21. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland wird kaum Flüchtlinge los“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Welt

40.000 Migranten wollte Deutschland bis September in andere Schengenstaaten abschieben. Doch das funktioniert kaum.

Von Philip Kuhn, Marcel Leubecher

Letztlich wurden aber nur 2860 Personen in diese Länder abgeschoben. Als besonders schwierig erwiesen sich Rückführungen nach Ungarn.

Solche Szenen wiederholen sich Tag für Tag im Süden Deutschlands. Am Badischen Bahnhof in Basel steigen zwei Bundespolizisten in den ICE 278 aus Interlaken nach Berlin, sie werden von zwei Zollfahndern begleitet. Ihr Auftrag: Flüchtlinge aufspüren, die illegal aus der Schweiz nach Deutschland einreisen.

Die Beamten werden fast immer fündig. An diesem Dienstagmorgen gehen ihnen ein Ehepaar aus Kamerun und eine somalische Mutter mit Kleinkind ins Netz. Alle haben Fahrscheine gelöst, allerdings die falschen. Das Baden-Württemberg-Ticket gilt nur in Nahverkehrszügen.

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20. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Stop Deportation – Demo for Legal Trials · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: , ,

Quelle: Facebook

Wir rufen für den 22. Oktober 2016 zur Demonstration auf!

demo

ABOUT: Stop Deporation – stoppt Abschiebungen nach Pakistan, stoppt Dublin-III-Abschiebungen nach Ungarn, stoppt alle Abschiebungen!
START: Berlin, U-Bhf Turmstrasse,
WANN: 22.10.2016,
TIME: 14:00 – 18:00 Uhr

Die Berliner Initiative „Stop Deportation Group“ solidarisiert sich mit pakistanischen Flüchtlingen und mit Flüchtlingen die von den Dublin-III-Verordnungen betroffen sind.

Die Europäische Union plante Ende 2015, tausende pakistanische Flüchtlinge abzuschieben, um Platz für „legitime“ Migrant_innen zu machen. Nun scheint Deutschland diese Praxis unter Hochdruck anzuwenden: Flüchtlinge aus Pakistan werden in Charterflüge gesetzt, in die Türkei ausgeflogen und von dort nach Islamabad/Pakistan abgeschoben.

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13. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „L’Europa riforma Dublino, norme più dure per rifugiati“ · Kategorien: EU, Italien · Tags:

Quelle: Il Manifesto

Migranti. Le nuove regole non tengono conto delle richieste italiane. Domande di asilo esaminate anche in assenza dell’interessato

Carlo Lania

È l’esatto contrario di quanto l’Italia sta chiedendo a Bruxelles da anni, la dimostrazione di come gli egoismi nazionali riusciranno probabilmente ancora una volta a prevalere sul principio di solidarietà – anche tra Stati membri – che dovrebbe essere alla base dell’Unione europea. La riforma di Dublino III – il regolamento che impone al Paese di primo sbarco o di primo ingresso via terra di farsi carico dei rifugiati – sta per approdare in Commissione Libertà e Giustizia dell’Europarlamento (relatrice la svedese Cecilie Wikstrom) ma le modifiche che la Commissione europea presieduta da Jean Claude Juncker propone in una relazione di oltre cento pagine contraddicono le aspettative di Matteo Renzi e preparano un ulteriore restringimento dei diritti di quanti cercano in Europa un rifugio sicuro.

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05. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dublin und Eigennutz“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Der Innenmiunister will Asylsuchende wieder nach Griechenland schicken. Als ob es das letzte Jahr nicht gegeben hätte.

Von Ronen Steinke

Eine Kurzformel für deutschen Eigennutz in Europa heißt Dublin. Vor einem Jahr hat die Kanzlerin diese Ego-Praxis zumindest teilweise aufgegeben. Dass die langjährige deutsche Ignoranz in der EU-Flüchtlingspolitik ein Fehler war, hat sie gerade erst wieder eingeräumt. Umso merkwürdiger ist es nun, dass ihr Innenminister das gegenteilige Signal setzt.

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04. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Überrollt“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: FAZ

In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 traf Angela Merkel eine historische Entscheidung, die Deutschland vielleicht auf Jahrzehnte verändert hat. Wie kam es dazu? Eine Rekonstruktion.

Von ECKART LOHSE UND STEPHAN LÖWENSTEIN

march of hope

© Reuters Der lange Marsch: Am 4. September machen sich die ersten Flüchtlinge von Budapest aus auf und marschieren auf der Autobahn in Richtung Österreich.

Wer ein Ereignis sucht, einen Ort, einen Tag, ja eine Uhrzeit, um zu benennen, wann sich in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel das Davor und das Danach ganz nahe sind, der muss wohl ihren Auftritt am 4. September 2015 um 18.30 Uhr in Köln wählen. Da betritt die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende an der Seite der parteilosen Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Köln, Henriette Reker, die „Flora“, ein Gebäude im Botanischen Garten der Stadt, das als „traditionsreicher Prachtbau“ beworben wird. Da klatschen die Mitglieder der gastgebenden CDU ihr zu, da erinnern sich alte Parteimitglieder an Adenauer, da sagt einer, die CDU sei immer noch die Partei, in der er sich am besten zurechtfinde. Und Merkel scherzt über die fehlerhaften Stimmzettel, die vor der Bürgermeisterwahl gedruckt wurden und die Stadt großem Gespött aussetzten.

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04. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Italien stößt an seine Grenzen in der Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Quelle: Die Presse

Überfüllte Unterkünfte, endlose Bürokratie. Zehntausende Migranten, großteils aus Afrika, drängen in den Norden. Doch sie hängen in Italien fest.

Es ist eine Geste, die viele berührt: Flüchtlinge packen in Italien bei der Hilfe nach dem Erdbeben mit an. Sie haben sich aus der Asylunterkunft in Montepadrone bei Ascoli nach Amandola bringen lassen und helfen beim Errichten einer Zeltstadt für diejenigen, die bei dem Beben am 24. August alles verloren haben. „Wir wollen unseren italienischen Brüdern helfen“, erklären sie vor den Fernsehkameras. Manche spenden sogar einen Teil ihres kleinen Taschengeldes, das sie als Flüchtlinge bekommen – 2,50 Euro am Tag.

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04. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland will Flüchtlinge nach Griechenland abschieben“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Deutschland will zum Dublin-System zurückkehren und Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben. Dänemark hat im vergangenen Jahr 2.000 Personen an der Einreise aus Deutschland gehindert. Bayern erwartet, dass die innereuropäischen Grenzen geschlossen bleiben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben. Es sie innerhalb der EU viel unternommen worden, um die Lage der Flüchtlinge in dem Land zu verbessern, sagte der Minister der Welt am Sonntag. Dies müsse zur Folge haben, dass gemäß der Dublin-Verordnung auch wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt werden könnten.

Voraussetzung sei eine gemeinsame europäische Haltung, sagte de Maizière: „Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen.“

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04. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der überhöhte 4. September 2015“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Ungarn · Tags:

Quelle: Die Welt

Vor einem Jahr erlaubte Merkel Migranten aus Ungarn die Einreise

Wer möchte, kann gerade dabei zuschauen, wie ein Mythos entsteht – wie ein wichtiger Tag zu einem Schicksalstag überhöht wird: Nach dieser Lesart öffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 4. September 2015 Deutschlands Grenzen. Dabei war dies nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon lange abgezeichnet hatte. Ein Blick auf die Entwicklung der Asylantragszahlen zeigt, dass seit 2008 kontinuierlich mehr Asylsuchende kamen. Seit 2012 verdoppelten sich die Anträge von Jahr zu Jahr und stiegen 2014 auf mehr als 200.000 an. Seit drei Jahren zieht Deutschland die meisten Asylsuchenden aller Industrieländer an.

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29. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Calais chief wants new migrant border deal with UK“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Quelle: BBC

Migrants in Calais seeking asylum in the UK should be allowed to lodge their claim in France, the president of the region has told the BBC.

Xavier Bertrand said people living in the camp known as the Jungle should be able to apply at a „hotspot“ in France rather than waiting to reach Britain.

UK officials currently check passports in France, stopping many from entering.

The Home Office said „those in need of protection should seek asylum in the first safe country they enter“.

Mr Bertrand said under his plan anyone rejected by the UK would then be deported directly to their country of origin.

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15. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schickt Deutschland Flüchtlinge nach Griechenland?“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Quelle: Griechenland-Blog

Deutschland soll unter Berufung auf Dublin III in einer ersten Phase über 3000 Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken wollen.

Der Plan ist wohl überlegt und gut ausgearbeitet. Im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (auch Dublin-III-Verordnung genannt) ist jeder Staat der Europäischen Union berechtigt, auf seinem Gebiet als überzählig eingestufte Flüchtlinge in einen anderen Staat der Europäischen Union zu schicken. Von dieser Verordnung Gebrauch machend, soll Deutschland griechischen Pressemeldungen zufolge beschlossen haben, in einer ersten Phase über 3.000 Flüchtlinge, die es als auf seinem Gebiet überzählig betrachtet, nach Griechenland und konkret auf die Insel Kreta zu schicken.

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