21. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Illegale Grenzübertritte – „Spanien jetzt unter hohem Druck“ · Kategorien: EU, Mittelmeerroute, Spanien, Westlich · Tags: , ,

Welt | 20.02.2018

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU ist laut Frontex zurückgegangen. Gelöst sei das Problem aber noch lange nicht. Gefälschte Dokumente und die Einreise möglicher Straftäter machen die innere Sicherheit zu einem Schwerpunktthema.

Trotz deutlichen Rückgangs bleibt die Zahl der illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge und Migranten hoch. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen im vergangenen Jahr knapp 205.000 Menschen über die verschiedenen Flüchtlingsrouten. 2016 seien es rund 511.000, zur Hochzeit der Migrationsbewegung 2015 sogar rund 1,8 Millionen Menschen gewesen. Ein deutlicher Rückgang also – vor 2014 seien jährlich allerdings nur zwischen 75.000 und 150.000 Menschen gezählt worden. Das Niveau sei also noch immer deutlich höher als vor der Flüchtlingskrise, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstag in Brüssel. Der Druck auf die südlichen Außengrenzen bleibe hoch.

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23. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Melilla: Une bousculade fait un mort et 13 blessés“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Im Gedränge an der EU-Außengrenze in Melilla gibt es einen Toten und viele Verletzte.

Yabiladi | 22.01.2018

Plusieurs personnes ont été blessées lundi 22 janvier lors d’une bousculade au point de passage de l’enclave espagnole de Melilla, rapporte l’Agence France-Presse, citant des autorités locales et l’Association marocaine des droits humains (AMDH).

Dans un communiqué publié aujourd’hui, la police de Melilla a déclaré que trois d’entre elles ont été blessées du côté espagnol, précisant qu’une personne a été transférée à l’hôpital dans un «état très grave». L’homme, âgé de 39 ans, est décédé dans l’après-midi à l’hôpital provincial de Melilla, a appris la MAP auprès des autorités locales de la province de Nador. Celles-ci ont fait savoir que toutes les mesures seront prises pour le transfert de la dépouille.

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22. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Mehr Globalisierung bedeutet mehr Migration“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU · Tags: ,

Migazin | 22.02.2018

Migrationsforscher Doevenspeck übt scharfe Kritik an der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Abschottung helfe nicht, Migration lasse sich nicht aufhalten. Besser wären gesellschaftliche Debatten über den Umgang mit Migration.

Der Migrationsforscher Martin Doevenspeck hat die europäische Politik zur Eindämmung von Fluchtbewegungen aus Afrika kritisiert. Mit der derzeitigen punktuellen Entwicklungshilfe würden die Fluchtursachen nicht wirklich bekämpft, sagte Professor für Politische Geografie an der Universität Bayreuth dem Bremer „Weserkurier“. „Dann erhöht sich vielleicht irgendwann das Einkommen im Schnitt um zwei oder drei Dollar am Tag. Aber nur deshalb bleibt ja kein Mensch dort.“ Es sei empirisch nachgewiesen, dass die Menschen mobiler würden, je mehr Geld sie hätten.

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18. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Hotspots“ an der EU-Außengrenze · Kategorien: EU, Griechenland, Hintergrund · Tags: ,

SSRN | 06.09.2017

Eine rechtliche Bestandsaufnahme. Arbeitspapier

Catharina Ziebritzki, Robert Nestler

German Abstract: Wie wirkt sich der „Hotspot Approach“ der Europäischen Union auf Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in den Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze aus? Werden die Grundrechte der Asylsuchenden und rechtstaatliche Grundsätze gewahrt? Dieses Arbeitspapier betrachtet das Hotspot-Konzept und dessen Umsetzung am Beispiel der griechischen Ägäis. Dazu müssen auch die EU-Umverteilungsbeschlüsse und die EU-Türkei-Erklärung in den Blick genommen werden – insbesondere letzteres prägt die Umsetzung des Konzepts in der Ägäis. Das Hotspot-Konzept modifiziert sowohl Asylverfahren als auch auf Aufnahmebedingungen an der EU-Außengrenze. Dieses Arbeitspapier legt den Fokus auf die Hotspot-Asylverfahren und untersucht gesetzliche Regelungen und Verwaltungspraxis. Abschließend werden die Aufnahmebedingungen in den Hotspot-Einrichtungen und Annexlagern in den Blick genommen.

English Abstract: How does the EU’s “hotspot approach“ influence asylum procedures and reception conditions in refugee camps at the EU external border? Does the “hotspot approach” and its implementation respect fundamental rights of asylum seekers and rule of law principles? This paper studies the approach and its implementation, using the example of the Greek Aegean islands. As the EU relocation decisions and the EU Turkey Statement alter the implementation of the hotspot approach in the Greek Aegean, these instruments have to be taken into consideration. The hotspot approach leads to a modification of both asylum procedures and reception conditions at the EU external border. The paper focuses on the law and administrative practice of hotspot asylum procedures and eventually looks at reception conditions in hotspot facilities and annex-camps.

Notes: Downloadable document is available in German.

13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „An Europas neuer Grenze“ · Kategorien: Afrika, Italien, Libyen, Mittelmeer, Niger · Tags: ,

Zeit Online | 12.12.2017

Um Flüchtlinge abzuhalten, verschiebt Europa seine Grenzen und scheut dabei auch keine dunklen Geschäfte. Die Abwehrzonen reichen bis nach Westafrika.

Von Andrea Backhaus, Martin Klingst, Caterina Lobenstein, Laura Meda, Karsten Polke-Majewski, Sascha Venohr und Veronika Völlinger

Im Souterrain eines Wohnhauses in Bremen beugen sich Dorette Führer und Olaf Bernau über eine Straßenkarte von Afrika. Bernau fährt mit dem Finger über ein Land am südlichen Rand der Sahara: Niger, dreimal so groß wie Deutschland. Bernau tippt auf eine Stadt im Herzen des Landes. Agadez. Dort wollen sie ihre Notrufzentrale errichten, eine Wache für die Wüste.

120.000 Menschen leben in Agadez. Die Stadt war einst ein beliebtes Reiseziel für Wüstentouristen aus Frankreich und Deutschland. Heute ist sie ein Knotenpunkt der Migrationsrouten von Westafrika nach Europa. Tausende beginnen dort ihre Reise ins vermeintliche Glück. Viele führt sie direkt in Not und Elend. Oder in den Tod.

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27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU sorgt sich um Afrikas Jugend“ · Kategorien: Afrika, EU, Libyen · Tags:

taz | 27.11.2017

Auf dem EU-Afrika-Gipfel diese Woche geht es um die künftige Zusammenarbeit. Die EU will vor allem die Migration eindämmen – mit ihrer Libyenpolitik steht sie derzeit aber in der Kritik

Aus Brüssel und Paris Simone Schlindwein und Christian Jakob

Eine Woche war es noch hin bis zum EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, der diesen Mittwoch in der Hauptstadt der Elfenbeinküste beginnt, als EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hohe Politiker aus Afrika und Europa zum kleinen Warm-up nach Brüssel einlud. Er wolle eruieren, wie Europa „Afrika durch afrikanische Augen sehen“ könne, um die gemeinsam „Partnerschaft noch tiefer“ werden zu lassen, war in der Einladung zu lesen.

In den letzten 15 Monaten hat der EU-Rat kaum ein Dokument zuwege gebracht, das ohne Drohungen gegen afrikanische Staaten ausgekommen wäre. Wiederholt wurden Sanktionen beim Handel und der Entwicklungshilfe angekündigt, wenn die afrikanischen Staaten sich weiter der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Fluchtursachen und illegale Migration verweigerten. Seit zwei Jahren verhandelt die EU mit Afrika über diese Punkte, 7,3 Milliarden Euro hat sie dafür nach aktuellem Stand mobilisiert – und schon fast die Hälfte ausbezahlt.

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24. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Protest am 24.11. in Berlin: Nein zu Flüchtlingslagern der EU in Afrika! · Kategorien: Afrika, EU, Termine [alt] · Tags: ,
  • Nein zu Flüchtlingslagern der EU in Afrika!
  • Non aux camps de réfugiés de l’UE en Afrique!
  • No to refugee camps of the EU in Africa!

Am 24. November 2017 protestieren wir vor der Botschaft von Niger und vor dem Europäischen Haus am Brandenburger Tor.

  • 11.30 Uhr: vor der Botschaft von Niger / devant lambassade du niger / in front of the embassy of Niger, Machnower Str. 24, 14165 Berlin, S-Bhf. Zehlendorf
  • 14.00 Uhr: vor dem Europäischen Haus / devant la maison de lUnion Europeenne / in front of the European House, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, S-Bhf Brandenburger Tor

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06. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „External EU Hotspots: The cat keeps coming back“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: , ,

Jacques Delors Institut | 28.09.2017

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The idea to set up EU hotspots in North Africa keeps coming up as European leaders seek enhanced control of mixed migration in the Mediterranean. Like the cat in Harry Miller’s comical song, external processing of asylum claims just won’t stay away. How realistic is it for the EU to establish external hotspots? This blog post outlines political, legal and practical issues related to the hotspots idea.

1 The recurring temptation of external hotspots

On 28 August 2017, French president Emmanuel Macron gathered the leaders of Germany, Italy, Spain and the European External Action Service (EEAS) to discuss migration in the Sahel region with the Heads of State of Chad and Niger and the Libyan Government of National Accord. For European leaders, the main objective was to intensify existing efforts to control migration towards Libya’s Southern borders and thus reduce perilous crossings on the Central Mediterranean Route. The resulting common declaration foresees, among several co-operation initiatives, “protection missions” in those three countries, aimed both at fighting human trafficking and setting up resettlement channels in cooperation with the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR). President Macron presented this result as the concretisation of a controversial announcement he had made in July: his intention to set up ‘hotspots’ in Libya. In fact, the envisaged protection missions in Niger and Chad are far from constituting “EU hotspots”. Chad and Niger only accepted the establishment or repurposing of centres in which UNHCR-recognised refugees could apply for resettlement. As Chancellor Merkel noted, “Hotspots is probably not the best term to designate the centres”.

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18. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sahel, fronti come frontiere: prove di militarizzazione coloniale“ · Kategorien: Afrika, Libyen, Sahara, Sudan · Tags: , , ,

Il Fatto Quotidiano | 17.09.2017

Le frontiere stanno tutte nelle nostre teste. Non esistono frontiere “naturali” da assumere come confini di stato. Sono i rapporti di forza che generano, disegnano e riproducono le frontirere. Le politiche transitano sulle frontiere che si armano, si trasformano in trincee, gabbie e talvolta in cimiteri senza croci. Le frontiere fanno la storia e la storia stampa le proprie frontiere. Di parole, di carta, di fili spinati, di campi minati, di genere, di classi sociali e di religioni. Financo gli dei sono recintati nei santuari e negli ostelli per i pellegrini. Le frontiere sono là, apparentemente da sempre, come a ricordare che persino la vita è una questione di frontiere da passare. Alcune di queste, nel Sahel delle due rive, sono, non per la prima volta, chiuse.

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16. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vergrenzung der EU“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU · Tags: , , ,

IMI | 06.20017 | [Download als pdf]

Grenzvorverlagerung, Profit und Behinderung der Demokratie

von Jacqueline Andres

Innerhalb der letzten Jahrzehnte vervielfachte sich die Errichtung von High-tech-Grenzanlagen weltweit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann. Die Grenzsicherung ist ein boomender Markt, der bereits jetzt zur Behinderung demokratischer Prozesse in den Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten beiträgt und die Fluchtursachen verschärft.

In den letzten Jahren erstellte die EU zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte mit dem Ziel, die Migration nach Europa einzudämmen und die Anzahl der ablegenden Boote von Migrant*innen entlang der nordafrikanischen Küste drastisch zu reduzieren.

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