21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa im Dilemma: Mit afrikanischen Hilfspolizisten gegen Migranten“ · Kategorien: Afrika, EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

NZZ | 21.07.2017

Europäische Kriegsschiffe können die Gummiboote mit unerwünschten Migranten aus Afrika nicht aufhalten. Jetzt hofft man, dass afrikanische Sicherheitskräfte diese Aufgabe effizienter erledigen. Das bedeutet allerdings Abstriche bei den Menschenrechten.

von Andres Wysling

Der eine Admiral macht Jagd auf die Schlepper. Mit seiner EU-Flottille soll er im Rahmen der Operation «Sophia» Migrantenboote aufbringen und zerstören; die Insassen werden aufgenommen. Mit diesem Vorgehen will man das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler durchkreuzen. Dennoch treten immer mehr Migranten von Libyen aus die Überfahrt in Richtung Italien an. Der andere Admiral koordiniert die Rettung von Migranten in Seenot. In seinem Kontrollzentrum soll er dafür sorgen, dass niemand ertrinkt und alle einen sicheren Hafen erreichen. Einsatzschiffe von privaten Organisationen helfen dabei. Trotzdem kommen laufend Menschen um.

Beide Admirale sind Italiener, beide handeln im Auftrag der Europäischen Union. Ihre Aufträge sind sowohl konträr wie auch komplementär, sie arbeiten gegeneinander und miteinander. Ihr Zusammenwirken zeigt das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik im Mittelmeer. Diese ist einerseits auf Abschottung ausgelegt, der unkontrollierte Zustrom von Einwanderern soll unterbunden werden. Anderseits ist sie auf Rettung ausgerichtet, man will die Schiffbrüchigen nicht ihrem Schicksal überlassen.

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17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kampf gegen libysche Schlepper: Die Ohnmacht der EU“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 17.07.2017

Es ist eine der zentralen Fragen des heutigen EU-Außenministertreffens: Was tun gegen Menschenschmuggler und illegale Migration aus Libyen über das Mittelmeer? Angedacht ist unter anderem, Vermögen von Hintermännern der Schleuser einzufrieren.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

An Ideen und Vorschlägen mangelt es wahrlich nicht. Doch die haben sich bislang allesamt entweder als nicht durchführbar oder eben wirkungslos erwiesen. Jedenfalls bietet das chaotische Bürgerkriegsland Libyen Schleppern und Menschenschmugglern auch weiterhin ideale Bedingungen für deren kriminelle Machenschaften.

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14. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Por los derechos en la frontera sur“ · Kategorien: Spanien · Tags: ,

Parte desde Vitoria hasta Melilla una caravana de medio millar de personas contra las políticas migratorias de España y de la Unión Europea

Iker Rioja Andueza

Eldiarionorte | 13.07.2017

España limita al Sur con dos países, con Marruecos en Ceuta y Melilla y con el Reino Unido en Gibraltar. Los pasos a la plaza británica y a Castillejos distan muy pocos kilómetros entre sí, pero reflejan dos realidades completamente distintas. En Gibraltar, lujosos yates y vehículos dominan el paisaje y el paso es similar al peaje de una autopista. En Ceuta, en la zona de El Tarajal, los europeos disponen de un tránsito cómodo a Marruecos mientras, a su lado, cercados por verjas rematadas con concertinas, se agolpan porteadores, jóvenes en busca de un futuro y trabajadores transfronterizos en vehículos que los europeos desguazaron hace varias décadas. Este viernes 14 de julio parte desde Vitoria con destino a esa “frontera sur” de la Unión Europea una caravana de protesta por las políticas de control de fronteras y en defensa de los derechos de los migrantes.

La iniciativa ‘Abriendo fronteras’ da continuidad a la caravana realizada el pasado verano hasta Grecia, punto clave en las corrientes de refugiados que anhelaban pisar suelo europeo. Los promotores, sin embargo, han valorado este año hacer hincapié en una realidad mucho más cercana pero aún desconocida y que interpela directamente a las instituciones españolas. El Mediterráneo, además, se ha convertido este verano en un nuevo cementerio, si bien ahora es Italia y no el Estrecho el punto crítico.

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07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Die Folgen des EU-Türkei-Abkommens · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Geflohen, Inhaftiert, Abgeschoben – Die Folgen des EU-Türkei-Abkommens

Autorin: Valeria Hänsel

Seit neun Tagen befindet sich der Menschenrechtsaktivist Arash Hampay auf der griechischen Insel Lesbos im Hungerstreik. In der Stadt Mytilene sitzt er inmitten kleiner Läden und Cafés voller Touristen auf dem zentralen Sapfous-Platz. Neben ihm steht ein Schild mit der Aufschrift: „Flüchtlinge sind keine Verbrecher“.

Arash hatte im Iran eine Menschenrechtsorganisation gegründet, die sich für Kinder, Frauen und Flüchtlinge einsetzte – bis er selbst zum Flüchtling wurde. Aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit wurde er mehrfach festgenommen und schwer gefoltert, ihm wurden die Achillessehnen durchtrennt und die Zähne herausgeschlagen. Während Arash im Gefängnis war, übernahm sein Bruder Amir die Leitung der Menschenrechtsorganisation. Doch als das Leben der beiden Brüder akut bedroht wurde, flohen sie in die Türkei. Auch dort wurden sie aber als Menschenrechtsaktivisten verfolgt und ihnen blieb kein anderer Ausweg, als sich in einem labilen Schlauchboot nach Europa aufzumachen.

In mitten von Touristen und Cafés ist Arash Hampay auf der Insel Lesbos in den Hungerstreik getreten. Foto: Lorraine Leete, Legal Centre Lesbos

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30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für E’ l’Africa la nuova frontiera: «E’ lì che vanno fermati» · Kategorien: Afrika, EU, Libyen · Tags:

Il Manifesto | 30.06.2017

Unione europea. Vertice alla Farnesina con i paesi di transito. E Merkel ne parlerà al G20

Carlo Lania

Parlando la settimana scorsa da Bruxelles, il ministro degli Esteri Angelino Alfano ha annunciato la nuova strategia italiana ed europea per mettere fine agli sbarchi dei migranti. «La questione non è impedire che partano dalla Libia, ma che entrino proprio in Libia. Solo così si farà un vero passo in avanti», ha spiegato Alfano al termine di una riunione del Ppe. Un drastico cambio di direzione rispetto alle politiche intraprese fino a oggi, soprattutto perché lascia intendere, seppure senza dirlo ufficialmente, che sia Roma che Bruxelles stanno ormai accantonando l’idea di coinvolgere il sempre più debole premier libico al Serraj nei tentativi di fermare alla partenza i barconi carichi di disperati che ogni giorno arrivano sulle coste italiane.

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21. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europas Wüstengrenze“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU · Tags:

German Foreign Policy | 16.05.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und „fact-finding missions“ in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat. Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit bestrebt, die nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und mit Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten zu veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die Migranten wie üblich auf gefährlichere Routen aus. Lokale Menschenrechtsorganisationen klagen, das sei eine direkte Folge europäischen Drucks und führe zu einem deutlichen Anstieg an Todesopfern beim Transit durch die Sahara. Wie Beobachter berichten, bietet die EU der verarmten Stadt Agadez als Ersatz für Einkommenseinbußen in der lukrativen Migrationsbranche unsinnigen Ersatz an: Landwirtschaftsprojekte mitten in der Wüste.

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13. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Merkel und der Sommer der Migrationen · Kategorien: Lesehinweise · Tags: , , ,

Lesehinweis:

Robin Alexander, Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht, Siedler 2017

Die These von der „Autonomie der Migrationen“ erscheint in vielen Publikationen als Postulat, zugleich als Ausgangspunkt für durchaus interessante Untersuchungen über das Verhältnis von Migration und Grenzregime. Wir selbst haben versucht, die soziale Dynamik der Arabellion, wie Asef Bayat sie beschrieben hat, heran zu ziehen, um die Selbstorganisation der Migrant*innen im Sommer der Migrationen im Jahre 2015 auf der „Balkanroute“ besser verstehen zu lernen.

Das hier vorgestellte Buch kommt von einer ganz anderen Seite: ein Journalist der „Welt“, mit intimen Kontakten zu den Statthaltern der Macht und mit den Routinen der politischen Klasse vertraut, berichtet über den „Sommer der Migrationen“ aus der Sicht der „Entscheidungsträger“. Alexander möchte darstellen, „unter welchen Umständen und in welchen Zwängen die politisch Verantwortlichen handeln“ (S.8). Dass Alexander sich selbst zu den Gegnern der Grenzöffnung rechnet und das auch immer wieder durchklingen lässt, tut dem Informationswert seines Buchs keinen Abbruch. Dieses Buch gibt Anlass, die Hypothesen, die unserer Darstellung jenes Sommers bei Moving Europe zugrunde lagen, zu überprüfen und der These der „Autonomie“ eine weitere Facette hinzu zu fügen.
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05. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dieser Vergleich zeigt die Dimension der Asylzuwanderung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Welt | 04.05.2017

Nach Deutschland kamen 2017 bisher mehr Schutzsuchende, als Flüchtlinge über EU-Außengrenzen einreisten. Viele kommen aus Italien hierher. CDU und CSU bestehen deshalb auf Grenzkontrollen.

Längst erfolgt der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nicht mehr so zügig wie vor der weitgehenden Abriegelung der Türkei-Griechenland-Balkanroute vor mehr als einem Jahr. Dennoch kommen seither immer noch Monat für Monat rund 15.000 neue Schutzsuchende über die deutschen Grenzen.

Aufhorchen lässt, dass mit rund 60.000 in diesem Jahr bis Ende April mehr Asylsuchende nach Deutschland kamen, als im selben Zeitraum über die europäischen Außengrenzen einreisten. Das waren nämlich laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) nur rund 44.000, davon allein 37.000 in Italien.

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05. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU will an Türkei-Pakt festhalten und Grenzen weiter abdichten“ · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

Reuters | 05.04.2017

Die EU will trotz angespannter Beziehungen zur Türkei an dem Flüchtlingsabkommen mit dem Land festhalten und seine Außengrenzen weiter sichern.

„Wir sind entschlossen, die Routen illegaler Einwanderung in dieser Region geschlossen zu halten“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag bei einem Besuch in Bulgarien, das an die Türkei grenzt. „Wir halten weiter an der vollen Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens fest.“ Die EU fühle sich an die Regelungen gebunden, gleiches erwarte man von der Türkei. Sollte Bulgarien zur Befestigung der Landgrenze zusätzliche Hilfe benötigen, werde die EU Mittel zur Verfügung stellen, sicherte Tusk dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zu. Weiterlesen »

01. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Europe’s Refugee Frontier: Pushbacks and Border Closures in Serbia · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags: ,

Newsdeeply 24.03.17

In the first part of our series ‘Europe’s Outsourced Refugees,’ we report from Belgrade on how illegal pushbacks of asylum seekers along the Balkan route are leaving refugees invisible and unprotected.
Written by Preethi Nallu Weiterlesen »

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