11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission will Frontex-Eingreif-Teams zur Sicherung der Außengrenzen“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Die EU-Kommission will, wenn ein EU-Staat seine Grenzen nicht mehr ausreichend schützen kann, Grenzschützer aus anderen Staaten mit dieser Aufgaben beauftragen.
  • Koordinieren soll solche Einsätze die Grenzschutzagentur Frontex, deren Personal verdoppelt werden soll.
  • Es wird eine Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission erwartet.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise will Europa seinen Grenzschutz deutlich ausbauen. Die EU-Kommission wird dazu am Dienstag einen Vorschlag machen, der im Extremfall auf eine in der Sicherheitspolitik bisher ungekannte Weise in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen würde. Ein Staat, der seine Grenze aus europäischer Sicht nicht ausreichend bewachen kann, müsste dann auch gegen seinen Willen akzeptieren, dass Grenzschützer aus anderen Ländern diese Aufgabe übernehmen. Koordiniert würden solche Einsätze von der Grenzschutzagentur Frontex, die ausgebaut und mit neuen Befugnissen versehen werden soll.

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11. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Grenzen der EU“ · Kategorien: Deutschland, EU, Griechenland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN
(Eigener Bericht) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Außengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht „in der Lage“ seien, ihre „Grenzen zu sichern“, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese „ihre Souveränitätsrechte“ beim Grenzschutz „ganz oder zumindest teilweise abtreten“. Ähnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren geäußert; jüngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang nächster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin.

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04. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Festung Europa ohne Mauern“ · Kategorien: EU · Tags:

Quelle: NZZ

Die Willkommenskultur zugunsten aussereuropäischer Schutzsuchender vermischt humanitäre Hilfe und Immigrationspolitik.

Kommentar von Martin Woker

Flüchtlingskrise? Die britische Sendeanstalt BBC meidet in ihrer derzeitigen Berichterstattung den Begriff Flüchtling. Migranten sind demnach alle sich unterwegs befindenden Personen, deren Antrag auf Asylgewährung noch offen ist. Die Gruppe umfasse Personen aus Syrien und andern Kriegsländern, die möglicherweise als Flüchtlinge anerkannt würden, präzisiert die BBC. Als Migranten gälten aber auch jene, die Arbeit sowie ein besseres Leben suchten und von Regierungen als Wirtschaftsmigranten eingestuft würden.

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02. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Abschottungspolitik tötet Flüchtlinge – nicht die Schlepper“ · Kategorien: EU, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: Freiheitsliebe

von Julius Jamal

Monat für Monat finden sich traurige Berichte über Schiffe, die im Mittelmeer gesunken sind und deren Insassen einen qualvollen Tod erlitten haben. Die Antwort der meisten deutschen Medien ist einfach: Die Schlepper sind schuld. Die Festung Europa, die es verhindert, dass die Menschen einfach kommen können um Asyl zu beantragen, wird dagegen nicht in Frage gestellt. Vor wenigen Monaten wurde von der EU die Kriminalisierung von Schleppern beschlossen, eine Lösung, die zu noch mehr Toten führen wird.

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31. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Union und Flüchtlinge: Scheinbar liberal“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: taz

von Ulrich Schulte

Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?

Der bayerische Springteufel ist außer Rand und Band. Horst Seehofer radikalisiert den Streit mit der Kanzlerin, als säße er in der Opposition und nicht in der Regierung. Der CSU-Vorsitzende warnt vor dem Kollaps angesichts der vielen Flüchtlinge. Er will eine Obergrenze im Asylrecht. Er stellt Angela Merkel sogar ein Ultimatum. Bis Sonntag, donnert Seehofer, müsse sie einwilligen, den Zuzug zu begrenzen.

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23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „A short note on the ‚humanitarian‘ corridor: hypocrisy of Fortress Europe“ · Kategorien: Balkanroute, EU · Tags:

Quelle: no border serbia

On 20th and on 21st at Berkasovo-Bapska (SRB-CRO) border crossing once again, people were stronger than the barricades the croatian police put up there. After the night spent in the mud and cold, 2500 people overcame the fence or went around it over the “green border”. People are arriving exhausted from all the difficulties of traveling and they are told that the border is closed.But what does this “the border is closed” mean at all? In the moment when people run over the fields the imaginary line which supposed to be the border simply stopped to exist. The human fence of robocops became ridiculous. After overcoming the barrier (the border line), an even larger problem appears because the organized-fully controlled corridor disables all the possibilities to continue the travel independently. People have to wait again for the organized buses (that sometimes do not exist),or in order to enter the camps, in proper(!) lines, enduring police/military shouting at them, and all the humiliation that comes with illegalization. In the meanwhile, these people should be considered the lucky ones who get the chance to pass through the safer way which the new corridor enables.

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22. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Innenministerin Mikl-Leitner: „Müssen an einer Festung Europa bauen“ · Kategorien: EU, Österreich · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Innenministerin fordert in Spielfeld besseren Schutz der EU-Außengrenzen – Bis zu 10.000 Menschen in Spielfeld erwartet

Spielfeld – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei einem Besuch in Spielfeld die bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, griff die Ministerin beim Lokalaugenschein mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zu ungewohnt drastischen Worten. Dazu brauche es Hotspots zur Registrierung an den Außengrenzen und die Verteilung der Flüchtlinge.

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23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Refugees welcome Information · Kategorien: Medien · Tags: , ,

Quelle: Refugees welcome Pad

English

This is a blog collecting important information for refugees and supporters. Because of the current situation refugees face in Germany and Austria, it is necessary to support as well as possible. There are a lot of people who want to help, support refugees and join the fight against the European repression of refugees. This blog collects information about law, refugee-organization, health and care and so on. We want to collect as many info as we can to support refugees themselves and also supporters. It is necessary to know your possibilities and your prospects, it is good to know where to ask and where to organize. Fight fortress europe.

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17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU baut Schutz der Außengrenzen aus“ · Kategorien: Hintergrund · Tags: , , ,

Quelle: Telepolis

von Thomas Pany

Frontex wird verstärkt, Grenzen technisch hochgerüstet und ein European Border Guard System konzipiert

Von einer „Festung Europa“ will der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nicht reden, er möchte auch das Wort „Druck“ nicht benutzen, wenn es um Staaten geht, die sich in der Flüchtlingskrise einer Zusammenarbeit im Sinne erwünschter Ziele verweigern. Für beide Begriffe bieten die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 14. September allerdings deutliche Hinweise. Weiterlesen »

12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Orban will Flüchtlinge zurückschicken“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: DW

Der in der Flüchtlingskrise als Hardliner auftretende ungarische Regierungschef Orban will Asylsuchende nicht mehr aufnehmen. Der Rechtspopulist kündigt zugleich einen Plan zur Lösung der Krise an.

Für Menschenrechtsorganisationen und viele Politiker in Europa ist das Agieren des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, ein Rotes Tuch – vor allem seit die Flüchtlingskrise das Land in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt hat. Doch der 52-Jährige bleibt seiner harten Linie treu.

Der deutschen Boulevard-Zeitung „Bild“ sagte Orban, Ungarn wolle Flüchtlinge künftig zurückschicken. Sie müssten dorthin, wo sie herkämen, so der Ministerpräsident. „Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens. (…) Dort waren sie in Sicherheit.“

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