Abschiebungen aus Istanbul

Allein in den letzten zwei Wochen sind rund 6.000 Menschen ohne gültige Papiere in Istanbul festgenommen und abgeschoben oder in Lager in andere Provinzen gebracht worden, darunter knapp 3.000 Afghanen, die über die Grenze in den Iran abgeschoben wurden. Syrer ohne gültige Papiere sollen in ein Lager in der Provinz Hatay gebracht worden sein.

„EU suspends migration control projects in Sudan amid repression fears“

An EU spokesperson has confirmed to DW that a German-led project that organizes the provision of training and equipment to Sudanese border guards and police was „halted“ in mid-March, while an EU-funded intelligence center in the capital, Khartoum, has been „on hold“ since June. The EU made no public announcements at the time.

EU-Migrationskontrolle im Senegal: Frontex „Risk Analysis Cell“ und Ausrüstung aus Spanien

Am 12. Juni 2019 hat Frontex seine dritte Risikoanalysen-Zelle („Risk Analysis Cell“) im Senegal eröffnet. Sie ist wie die Zellen in Niger und Ghana Teil der Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) und wird von der Europäischen Kommission finanziert. Die Zelle sammelt strategische Daten über Flüchtende und Migrant*innen, auf die Frontex zugreifen kann. Die Daten können dann auch für die Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen, die es nach Europa geschafft haben, genutzt werden.

Hilf zu dokumentieren, wie die EU Diktatoren für Grenzschutz belohnt

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration übernimmt die Webseite migration-control.taz.de, die die EU-Abschottungspolitik und die Externalisierung europäischer Außengrenzen dokumentiert. Migration-control.taz.de ist das gesammelte Wissen rund um Abkommen und finanzielle Gegenleistungen, wirtschaftliche Interessen und neue Absatzmärkte der Rüstungsindustrie und zeigt, wie diese Politik afrikanische Gesellschaften schädigt und Menschenrechte verletzt. Wir aktualisieren die Webseite, programmieren sie neu und übersetzen sie auf Französisch. Mit der Übernahme wollen wir das Wissen über europäische Migrationskontrolle dauerhaft aktualisiert bereitstellen. Unterstütze unsere Crowdfunding-Kampagne mit Deiner Spende!

Italien: Sea Watch 3 läuft in italienische Hoheitsgewässer ein

Nachdem die italienische Regierung im stillen Einverständnis mit der EU der Sea-Watch 3 zwei Wochen lang die Landung im Hafen von Lampedusa verwehrt hat, hat sich die NGO heute entschieden, sich über das Verbot hinwegzusetzen und in italienische Hoheitsgewässer einzufahren. Kapitänin Carola Rackete und ihre Crew hatten vor 14 Tagen 53 Menschen aus Seenot gerettet, aber weder in Malta noch in Italien einen sicheren Hafen gefunden. Die italienische Marine hatte elf Migrant*innen, die am Rande ihrer Kräfte waren, nach Lampedusa gebracht, die verbliebenen 42 Boat-people mussten seitdem in Sichtweite der Insel auf dem Mittelmeer ausharren. Die Entscheidung, Lampedusa jetzt auch ohne Zustimmung der Hafenbehörde, sprich des Innenministeriums anzusteuern, begründet die Kapitänin mit der Notsituation an Bord. Migrant*innen und Geflüchtete hatten mit Hungerstreik und Suizid gedroht, viele seien traumatisiert. Bei der Einfahrt drohen der Crew der Sea-Watch 3 hohe Geld- und Gefängnisstrafen sowie die Beschlagnahmung des Schiffs.

EU: Frontex auf 10.000 Mann aufgestockt

Das Europäische Parlament hat eine ständige Frontex-Truppe in der Stärke von 10.000 Mann bis 2027 beschlossen. Frontex übernimmt ab sofort, neben der Sicherung der EU-Außengrenzen, die Aufgabe einer gesamteuropäischen Abschiebeagentur. Abschiebungen aus benachbarten Drittstaaten wurden noch nicht beschlossen. Die Einrichtung externer Disembarkment-Platforms wurde aufgeschoben. Seenotrettung gehört weiterhin nicht zu den Aufgaben von Frontex.