Der EU-Zaun von Ceuta soll an wichtigen Stellen um 30 Prozent auf eine Höhe von 10 Meter umgebaut werden. An die Stelle des lebensgefährlichen Klingendrahts sollen technische Zaunabschnitte angebracht werden, die das Überklettern noch schwerer machen soll.
Ceuta: Marokkanischer Zaun mit Klingendraht, neues Militärlager
Am EU-Grenzzaun der spanischen Enklave Ceuta wird neu disponiert. Die spanische Regierung hat angekündigt, den lebensgefährlichen Klingendraht zu demontieren. Der marokkanische Staat baut einen neuen Zaun um die Enklave, versehen mit Klingendraht, und stationiert jetzt nicht nur militärische Hilfskräfte, sondern reguläres Militär an den Stellen, an denen viele Zaunkletterer die Grenzüberwindung versuchen.
Marokko: EU verspricht Nachzahlung für Grenzaufrüstung
Die EU hat dem marokkanischen Staat versprochen, die in 2018 versprochenen Gelder für die verstärkte Abschottung vollständig auszuzahlen. Marokko hat bislang die EU-Zäune von Ceuta und Melilla mit militärischen Hilfskräften bewachen lassen. Nun werden zusätzlich marokkanische Militärs an der EU-Außengrenze stationiert. Außerdem wird Marokko das berüchtigte International Center for Migration Policy (ICMPD) mit Beratung und Monitoring zu den marokkanischen Abschottungsdispositiven beauftragen. Das ICMPD hatte in den vergangenen Jahrzehnten die EU-Grenzabschottung und -vorverlagerung in Osteuropa im Auftrag der EU gemanagt.
„Greece: Violent Pushbacks at Turkey Border“
Greek law enforcement officers at the land border with Turkey in the northeastern Evros region routinely summarily return asylum seekers and migrants, Human Rights Watch said today. The officers in some cases use violence and often confiscate and destroy the migrants’ belongings.
Ceuta: Marokkanische Hausangestellte für 200 Euro – Studie
Die andalusische Menschenrechtsorganisation APDHA hat eine Studie zur Lage der marokkanischen Hausangestellten in der spanischen Enklave Ceuta vorgelegt. Sie verbringen die Nacht auf marokkanischer Seite und arbeiten tagsüber für 200 Euro auf spanischer Seite.
„Bundesregierung verhandelt mit libyscher Islamisten-Miliz über Abschiebungen“
Geheimbericht des Auswärtigen Amtes zeigt: Deutschland versucht, mit den salafistischen „Rada – Special Deterrence Forces“ Gespräche über „Rückführungen“ von Migrant*innen nach Libyen aufzunehmen Ein interner Bericht über die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen« des Auswärtigen Amtes, der dem lower
24. bis 25. Februar: Gipfel der Arabischen Liga und der Europäischen Union in Kairo
Im Juni 2018 hatten ägyptische und EU-Diplomaten auf einem Gipfel in Salzburg eine „vertiefte Zusammenarbeit“ bei den Themen Migration und Wirtschaft angekündigt. Auch mit anderen Staaten in Nordafrika will die EU ihre Kooperation ausweiten.
EU-Kommission: Initiative zur Abwehr von Geflüchteten
Die EU-Kommission hat gestern eine Initiative zur Abwehr von Geflüchteten bekannt gegeben. Es sieht zwar erst mal so aus, dass es kein Dublin IV als Gesamtpaket gibt, aber es wird einzelne Verordnungen jetzt als massive Verschärfungen geben.
Smart Border: Forschung in Hannover
iBorderCtrl ist eine Software, die die EU derzeit testet, mit deren Hilfe Einreisende ohne EU-Pass durch eine künstliche Intelligenz incl. Lügendetektor befragt werden sollen. In Hannover ist das Institut für Rechtsinformatik an dem Projekt beteiligt. Daher gab es am 04.12. eine Protestaktion, bei der ein offener Brief des AStA überreicht wurde.