17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesheer soll österreichische Grenze kontrollieren“ · Kategorien: Österreich · Tags: , ,

Zeit Online | 16.08.2017

70 Soldaten werden im Hinterland der österreichisch-italienischen Grenze nach Flüchtlingen suchen. Die Polizei verspricht, keine Panzer einzusetzen.

Soldaten sollen künftig die Polizei im österreichischen Bundesland Tirol bei der Suche nach illegal eingereisten Migranten unterstützen. 70 Armee-Angehörige würden ab sofort bei Zug- und Schwerpunktkontrollen im Hinterland des österreichisch-italienischen Grenzpasses Brenner eingesetzt, teilten die Behörden in Innsbruck mit. Wie der Kurier unter Berufung auf die Polizei schreibt, werden die Soldaten ab Donnerstag eingesetzt.

Der Brenner-Pass zwischen Italien und Österreich ist eine der Hauptrouten, die Italien mit Nordeuropa verbinden und wird vor allem während der Sommerferiensaison stark genutzt. Viele Flüchtlinge, die aus Libyen nach Italien kommen, ziehen über Österreich weiter nach Norden. Als Österreichs Verteidigungsminister vor einem Monat ankündigte, auch Soldaten an der Grenze einzusetzen, hatte das in Italien Irritationen hervorgerufen: Die italienische Regierung bestellte den Botschafter ein.

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23. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy feels the heat as EU shuts doors to migrants“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags:

The Guardian | 23.07.2017

Ventimiglia is the new frontier of a humanitarian crisis

Angela Giuffrida

On a hot afternoon in the northern Italian border town of Ventimiglia, a group of well-dressed French tourists is making its way towards air-conditioned buses that will take them back to their homes along the Côte d’Azur.

They’re returning from a day of shopping at Ventimiglia’s lively Friday market, a mecca on the town’s seafront for visitors flocking across the frontier to rummage through an irresistibly cheap selection of clothes, food and trinkets.

They pamper a pooch who also joined them for the trip, seemingly oblivious to the scene playing out a few footsteps away from the car park: hundreds of migrants, the majority from war-torn Sudan, camped out among bags of rubbish beneath an underpass along the banks of the Roia river.

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20. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kein Durchkommen zur Côte d’Azur“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags: ,

Zeit Online | 19.07.2017

Frankreichs Grenzpolitik ist härter als die von Österreich. Ändert sich das unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron?

Von Lukas Latz

Es ist erstaunlich: Als Österreichs Verteidigungsminister vor einigen Wochen anordnete, die Grenze zu Italien für Migranten zu schließen, zeigten sich Viele in Europa empört. Doch dass ein anderes Nachbarland Italiens seine Grenze schon seit zwei Jahren geschlossen hat, wurde kaum kommentiert: Frankreich. Dabei ist die humanitäre Situation für Flüchtende im Grenzgebiet schlecht – und auch die rechtliche Grundlage dieser französischen Praxis steht auf der Kippe.

Eingeführt wurde sie, als Frankreichs damaliger Präsident François Hollande nach den Terroranschlägen im November 2015 den Ausnahmezustand ausrief. Zu den vielen Beschlüssen gehörte auch die Schließung der französisch-italienischen Grenze für Migranten ohne gültige Einreisegenehmigung. Dafür wurden die nationalen Polizeieinheit CRS, die mit der deutschen Bereitschaftspolizei vergleichbar ist, und Militärs in die Region verlegt.

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05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreichs Grenzpolitik: Ein zweites Idomeni in Südtirol?“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 05.07.2017

Österreich will den Brenner gegen Flüchtlinge abriegeln. Das ist nicht nur asylpolitisch Unsinn, sondern könnte auch das Verhältnis zu Italien belasten.

Ralf Leonhard

Kampfpanzer am Brenner? Ein zweites Idomeni in Bozen oder Brixen? Noch ist es nicht so weit. Doch Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag die italienische Regierung alarmiert, als er ankündigte, bis zu 750 Bundesheersoldaten seien „zeitnah“ verfügbar, um die Grenze zu Italien abzuriegeln.

Und Außenminister Sebastian Kurz, seit wenigen Tagen offiziell Vorsitzender der konservativen ÖVP, legte bei einem Besuch in Tirol nach: „Wir bereiten uns vor und werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist“.

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05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „L’invasione non c’è, ma l’Austria schiera i panzer al Brennero“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

Il Manifesto | 05.07.2017

Migranti. Governo di Vienna nel caos, la campagna elettorale è già iniziata. Inviati quattro corazzati per bloccare la strada verso il Tirolo. Il ministro della difesa annuncia: 750 soldati pronti a intervenire. La Farnesina convoca l’ambasciatore austriaco a Roma

Angela Mayr

Un sostegno all’Italia? La vicina Austria risponde con i carri armati inviati in tutta fretta lunedì sera al Brennero. Quattro corazzati modello Pandur per bloccare subito la strada verso il Tirolo. «Di fronte alla crescita di migranti in Italia dovremo presto proteggere il confine» ha avvertito il ministro della difesa austriaco Hans Peter Doskozil, socialdemocratico, noto hardliner vicino alla destra che si è improvvisato ministro degli interni. «750 soldati sono già mobilitati, in caso di allerta pronti a intervenire entro tre giorni», ha dichiarato al tabloid popolare Kronenzeitung. Ma non è tutto, da mesi è pronto il discusso muro tra Nord e Sudtirolo, una struttura di metallo erigibile con poche manovre.

La mossa spregiudicata di Vienna ha indotto l’Italia a convocare l’ambasciatore austriaco a Roma, René Pollitzer.

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04. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich plant Brenner-Kontrollen“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 04.07.2017

Österreich bereitet rigide Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien vor. Die Regierung will 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Italien reagiert empört.

WIEN rtr | Österreich will angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien Grenzkontrollen am Brenner-Pass einführen. Es gebe derzeit zwar keinerlei Anzeichen dafür, dass Italien Flüchtlinge durchwinke, „aber wir bereiten uns vor“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag dem ORF-Hörfunk.

Zuvor hatte schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) „zeitnahe“ Kontrollen am Brenner-Pass angekündigt. Wenn sich die Lage in Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein. Tatsächlich angeordnet wurden die Grenzkontrollen aber bisher nicht.

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26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ventimiglia, caos migranti. 400 profughi lasciano il fiume Roja per dirigersi al confine con la Francia“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 26.06.2017

 

 

Circa quattrocento migranti accampati sulle sponde del torrente Roja, all’altezza di via Tenda, hanno lasciato la zona e si sono diretti verso il colle di Tenda, camminando nel greto del fiume per oltre cinque chilometri verso la Francia. A guidare il gruppo di migranti sono stati alcuni giovani tedeschi. Una volta raggiunta la frazione di Calvo, il gruppo di migranti si è diviso: una cinquantina di loro si è fermata nella vicina frazione di Torri, dove è tutt’ora guardata a vista dalle forze dell’ordine. La maggior parte ha invece proseguito alla volta di Olivetta San Michele, verso il valico di frontiera di Fanghetto. Secondo quanto appreso, la decisione di mettersi in marcia sarebbe dovuta all’ordinanza firmata dal sindaco di Ventimiglia Enrico Ioculano, che aveva predisposto perstamani la pulizia del greto del fiume Roja.

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13. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Merkel und der Sommer der Migrationen · Kategorien: Lesehinweise · Tags: , , ,

Lesehinweis:

Robin Alexander, Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht, Siedler 2017

Die These von der „Autonomie der Migrationen“ erscheint in vielen Publikationen als Postulat, zugleich als Ausgangspunkt für durchaus interessante Untersuchungen über das Verhältnis von Migration und Grenzregime. Wir selbst haben versucht, die soziale Dynamik der Arabellion, wie Asef Bayat sie beschrieben hat, heran zu ziehen, um die Selbstorganisation der Migrant*innen im Sommer der Migrationen im Jahre 2015 auf der „Balkanroute“ besser verstehen zu lernen.

Das hier vorgestellte Buch kommt von einer ganz anderen Seite: ein Journalist der „Welt“, mit intimen Kontakten zu den Statthaltern der Macht und mit den Routinen der politischen Klasse vertraut, berichtet über den „Sommer der Migrationen“ aus der Sicht der „Entscheidungsträger“. Alexander möchte darstellen, „unter welchen Umständen und in welchen Zwängen die politisch Verantwortlichen handeln“ (S.8). Dass Alexander sich selbst zu den Gegnern der Grenzöffnung rechnet und das auch immer wieder durchklingen lässt, tut dem Informationswert seines Buchs keinen Abbruch. Dieses Buch gibt Anlass, die Hypothesen, die unserer Darstellung jenes Sommers bei Moving Europe zugrunde lagen, zu überprüfen und der These der „Autonomie“ eine weitere Facette hinzu zu fügen.
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05. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dieser Vergleich zeigt die Dimension der Asylzuwanderung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Welt | 04.05.2017

Nach Deutschland kamen 2017 bisher mehr Schutzsuchende, als Flüchtlinge über EU-Außengrenzen einreisten. Viele kommen aus Italien hierher. CDU und CSU bestehen deshalb auf Grenzkontrollen.

Längst erfolgt der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland nicht mehr so zügig wie vor der weitgehenden Abriegelung der Türkei-Griechenland-Balkanroute vor mehr als einem Jahr. Dennoch kommen seither immer noch Monat für Monat rund 15.000 neue Schutzsuchende über die deutschen Grenzen.

Aufhorchen lässt, dass mit rund 60.000 in diesem Jahr bis Ende April mehr Asylsuchende nach Deutschland kamen, als im selben Zeitraum über die europäischen Außengrenzen einreisten. Das waren nämlich laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) nur rund 44.000, davon allein 37.000 in Italien.

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03. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU erlaubt deutsche Grenzkontrollen für weitere sechs Monate“ · Kategorien: Deutschland, EU, Österreich · Tags:

Zeit Online | 02.05.2017

Deutschland, Österreich und weitere EU-Länder dürfen ihre Grenzen noch bis November kontrollieren. Zugleich sollen sie die Reisefreiheit schrittweise wieder einführen.

Die EU-Kommission hat Deutschland erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis Ende November fortzuführen. Nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitri Avramapoulos erhielten Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen „ein letztes Mal“ eine Frist sechs Monaten. Ziel sei eine „abgestimmte und schrittweise Übergangsphase“, in der die betroffenen Länder die Grenzkontrollen „schrittweise auslaufen lassen“ und Alternativen wie verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen nutzen.

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