20. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU verklagt Ungarn wegen Asylgesetz“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

Tagesschau 19.07.18

Die EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn: Das Land weigert sich, seine Asylgesetze europäischem Recht anzupassen. Unter anderem stellt es „Beihilfe zu illegaler Migration“ unter Strafe.
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20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien wird keine Dublin-Abschiebungen akzeptieren · Kategorien: Deutschland, EU, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Direkt nachdem die wirtschaftsbezogene Verständigung Merkels mit Macron („Budget Eurozone“) bekannt gemacht wurde, erklärte die italienische Regierung, dass sie keine Dublin-Abschiebungen zurück nach Italien akzeptieren werde. In den letzten Tagen hatte die italienische Regierung versucht, ein EU-Armutsbekämpfungsprogramm in Paris und Berlin durchzusetzen, mit dem sie ihr versprochenes Grundeinkommen und andere Sozialprogramme in Italien finanzieren wollte. Doch das EG-/EU-Gründungsmitglied Italien sieht sich seit geraumer Zeit von den französisch-deutschen wirtschaftspolitischen EU-Planungen ausgeschlossen. Die Migrationspolitik ist zu dem Feld avanciert, auf dem diese tiefgreifenden Wirtschaftskonflikte stellvertretend ausgetragen werden. Die historisch belastete Achse Berlin-Wien-Rom, die in der vergangenen Woche als „Achse der Willigen“ neuproklamiert wurde, wird schnell zu einer „Achse des Boomerangs“ werden, so die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Die rechtsdriftenden Nationalismen, die über die Flüchtlingsfeindlichkeit ausgetragen werden, könnten schnell zu einer Konflikteskalation zwischen Bayern, Österreich und Italien an ihren innereuropäischen Grenzen führen.

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01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen · Kategorien: Deutschland, DT, Österreich · Tags: , ,

DW | 01.06.2018

Eigentlich soll es sie gar nicht geben: Grenzkontrollen im Schengenraum. Doch mehrere Staaten haben ihre Maßnahmen immer wieder verlängert – gegen den Willen der EU-Kommission, die sich dem Druck beugt.

Mit gemeinsamen Kontrollen gehen die Behörden in Österreich und Deutschland verstärkt gegen Kriminalität und illegale Einwanderung vor. Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die bayerische Landespolizei wollen von diesem Freitag an erstmals im Grenzgebiet in Dreierstreifen unterwegs sein. Auch am Brenner wollen österreichische und deutsche Bundespolizei zusammen kontrollieren. Eine Bilanz der Aktion wird in drei Monaten gezogen.

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21. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Montenegro erwägt Grenzzaun zu Albanien gegen Flüchtlinge“ · Kategorien: Albanien, Balkanroute · Tags: , ,

DW 20.05.18

Es geht darum, Migranten die Flucht über die Balkanroute zu erschweren. Anlass mag aktuell Ärger zwischen Montenegro und Albanien sein: Der angestrebte EU-Beitritt dürfte sie künftig aber an einem Strang ziehen lassen.

Montenegro erwägt den Bau eines Zauns an der Grenze zu Albanien, um die zunehmende Zahl von Flüchtlingen einzudämmen, die über den Balkan in die Europäische Union einreisen wollen. Der Leiter des Grenzschutzes, Vojislav Dragovic, sprach im Staatsfernsehen von einem Stacheldrahtzaun, der errichtet werden könnte. Er warf den albanischen Behörden vor, entgegen einer Vereinbarung zurückgewiesene Einwanderer nicht wieder aufzunehmen.

Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika versuchen, über Griechenland, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina in das EU-Mitglied Kroatien zu gelangen. Mehrere Balkanstaaten, darunter Ungarn, haben bereits Grenzanlagen errichtet.

Wieder Schleuser in Griechenland gefasst

Erst am Samstag hatte die griechische Polizei mitgeteilt, in der Region der Hafenstadt Thessaloniki einen mutmaßlichen Schleuser festgenommen und 48 Migranten in Gewahrsam genommen zu haben. Die Migranten wurden allen Anzeichen nach von der türkischen auf die griechische Seite des Grenzflusses Evros gebracht und anschließend mit einem Minibus Richtung Westgriechenland gefahren. Die Migranten – mehrheitlich Iraker und Syrer – sollen in einem Flüchtlingslager untergebracht werden. Fast täglich nimmt die griechische Polizei Schleuser fest, die mit Minibussen und in Hohlräumen von Lastwagen Migranten aus Evros nach Westgriechenland bringen. Die Häfen von Patras und Igoumenitsa sind die Drehscheiben für diese Route.

Die Schleuser versprechen den Flüchtlingen – trotz der weitgehenden Schließung der sogenannten Balkanroute – sie über unbewachtes Gelände auf den noch nicht mit Zäunen gesperrten Weg Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina in den Norden des Balkans oder über die Adria nach Italien und danach nach Mitteleuropa zu bringen.

EU will „Eindämmung illegaler Migrationsströme“

Am vergangenen Donnerstag hatten die EU-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Bulgarien die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans bekräftigt. Montenegro, Albanien, Mazedonien und Serbien, sind bereits seit mehreren Jahren Beitrittskandidaten, Kosovo und Bosnien-Herzegowina führt die EU als „potenzielle Kandidaten“. Als Ziel nannte die „Sofia-Erklärung“ den Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Verkehr, Energie, digitale Netze, Wirtschaft und Gesellschaft. Verstärkt werden soll auch die Kooperation „bei der Eindämmung illegaler Migrationsströme“.

07. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Appeal: Criminalisation of Solidarity, Right To Escape, Solidarity Cities · Kategorien: EU, Frankreich, Italien, Schengen Migration, Türkei · Tags: ,

EuroNomade | 05.04.2018

Crimes of solidarity: such an expression appears as a contradiction in terms, a real oxymoron. Nevertheless, it conveys very well the meaning at the heart of a two-fold conflict, which sees, on the one hand, the criminalisation of European citizens who are mobilising in support of migrants in transit and, on the other, the strengthening of solidarity practices and networks in border areas and in many urban centres.

While we are witnessing asylum seekers being preventatively illegalised in Europe and containment policies multiplying on the Southern and Eastern shores of the Mediterranean, the autonomous infrastructures created to support migrants in transit are not only capable of giving rise to a logistics of resistance against the security policies of border controls, but are also able to produce more or less temporary or permanent fractures in the militarised space of “Fortress Europe”.

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05. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Crossed boundaries? Migrants and police on the French-Italian border“ · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags:

openDemocracy | 03.04.2018

An eyewitness account and analysis of what it means for French customs officials to force a Nigerian man to urinate in Italy.

Martina Tazzioli

BARDONECCHIA, ITALY – The strengthening of migration controls at the internal frontiers of Europe is not a smooth affair. Far from only trying to gain control over migrant crossings, EU member states are reshaping border policies to project sovereign power and support state prerogatives, such as anti-terrorism. This work has included the implementation of bilateral agreements between national police forces, as well as measures aimed at intimidating solidarity networks that support migrants. The forced entry into a room of the Bardonecchia railway station, located a few kilometres inside Italy, and the diplomatic row that followed glaringly shows the political stakes that are behind inter-state border cooperation.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesheer soll österreichische Grenze kontrollieren“ · Kategorien: Österreich, Schengen Migration · Tags: , ,

Zeit Online | 16.08.2017

70 Soldaten werden im Hinterland der österreichisch-italienischen Grenze nach Flüchtlingen suchen. Die Polizei verspricht, keine Panzer einzusetzen.

Soldaten sollen künftig die Polizei im österreichischen Bundesland Tirol bei der Suche nach illegal eingereisten Migranten unterstützen. 70 Armee-Angehörige würden ab sofort bei Zug- und Schwerpunktkontrollen im Hinterland des österreichisch-italienischen Grenzpasses Brenner eingesetzt, teilten die Behörden in Innsbruck mit. Wie der Kurier unter Berufung auf die Polizei schreibt, werden die Soldaten ab Donnerstag eingesetzt.

Der Brenner-Pass zwischen Italien und Österreich ist eine der Hauptrouten, die Italien mit Nordeuropa verbinden und wird vor allem während der Sommerferiensaison stark genutzt. Viele Flüchtlinge, die aus Libyen nach Italien kommen, ziehen über Österreich weiter nach Norden. Als Österreichs Verteidigungsminister vor einem Monat ankündigte, auch Soldaten an der Grenze einzusetzen, hatte das in Italien Irritationen hervorgerufen: Die italienische Regierung bestellte den Botschafter ein.

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23. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy feels the heat as EU shuts doors to migrants“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags:

The Guardian | 23.07.2017

Ventimiglia is the new frontier of a humanitarian crisis

Angela Giuffrida

On a hot afternoon in the northern Italian border town of Ventimiglia, a group of well-dressed French tourists is making its way towards air-conditioned buses that will take them back to their homes along the Côte d’Azur.

They’re returning from a day of shopping at Ventimiglia’s lively Friday market, a mecca on the town’s seafront for visitors flocking across the frontier to rummage through an irresistibly cheap selection of clothes, food and trinkets.

They pamper a pooch who also joined them for the trip, seemingly oblivious to the scene playing out a few footsteps away from the car park: hundreds of migrants, the majority from war-torn Sudan, camped out among bags of rubbish beneath an underpass along the banks of the Roia river.

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20. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kein Durchkommen zur Côte d’Azur“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags: ,

Zeit Online | 19.07.2017

Frankreichs Grenzpolitik ist härter als die von Österreich. Ändert sich das unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron?

Von Lukas Latz

Es ist erstaunlich: Als Österreichs Verteidigungsminister vor einigen Wochen anordnete, die Grenze zu Italien für Migranten zu schließen, zeigten sich Viele in Europa empört. Doch dass ein anderes Nachbarland Italiens seine Grenze schon seit zwei Jahren geschlossen hat, wurde kaum kommentiert: Frankreich. Dabei ist die humanitäre Situation für Flüchtende im Grenzgebiet schlecht – und auch die rechtliche Grundlage dieser französischen Praxis steht auf der Kippe.

Eingeführt wurde sie, als Frankreichs damaliger Präsident François Hollande nach den Terroranschlägen im November 2015 den Ausnahmezustand ausrief. Zu den vielen Beschlüssen gehörte auch die Schließung der französisch-italienischen Grenze für Migranten ohne gültige Einreisegenehmigung. Dafür wurden die nationalen Polizeieinheit CRS, die mit der deutschen Bereitschaftspolizei vergleichbar ist, und Militärs in die Region verlegt.

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05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreichs Grenzpolitik: Ein zweites Idomeni in Südtirol?“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 05.07.2017

Österreich will den Brenner gegen Flüchtlinge abriegeln. Das ist nicht nur asylpolitisch Unsinn, sondern könnte auch das Verhältnis zu Italien belasten.

Ralf Leonhard

Kampfpanzer am Brenner? Ein zweites Idomeni in Bozen oder Brixen? Noch ist es nicht so weit. Doch Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag die italienische Regierung alarmiert, als er ankündigte, bis zu 750 Bundesheersoldaten seien „zeitnah“ verfügbar, um die Grenze zu Italien abzuriegeln.

Und Außenminister Sebastian Kurz, seit wenigen Tagen offiziell Vorsitzender der konservativen ÖVP, legte bei einem Besuch in Tirol nach: „Wir bereiten uns vor und werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist“.

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