16. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warum sich die Mittelmeer-Route kaum schliessen lässt“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

Welt | 16.06.2017

Die EU versucht seit zwei Jahren, die Zahl der Migranten aus Nordafrika drastisch zu reduzieren. Doch „es ist wie Don Quichottes Kampf gegen Windmühlen“. Wie wirksam sind die einzelnen Pläne? Wo liegen die Probleme?

Die Lage auf dem Mittelmeer spitzt sich zu: Rund 60.000 Flüchtlinge sind seit Anfang dieses Jahres von Nordafrika nach Europa geflohen – ein Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr kamen allein 170.100 Personen über Libyen, in diesem Jahr werden es laut Schätzungen in Brüssel weit mehr als 200.000 sein.

Die EU-Regierungen sind alarmiert. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte jetzt zum wiederholten Male die komplette Schließung der Mittelmeerroute. Es müsse sichergestellt werden, sagte Kurz, „dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Eigentlich kennt Kurz sich aus. Er hatte im Herbst 2015 als Erster die Schließung der Balkanroute gefordert. Es hagelte Kritik aus Brüssel und Berlin. Aber am Ende setzte sich Österreichs neuer Politstar durch. Die Situation auf dem Mittelmeer ist aber mit jener in Südosteuropa kaum zu vergleichen. Die Westbalkanstaaten sind politisch stabil, Polizei und Militär funktionieren. Mit Ländern wie Mazedonien kann die EU Deals machen.

Weiterlesen »

05. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für EU plans to keep migrants in Libya would trap thousands in ‚catastrophic conditions‘, Germany warns · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Malta · Tags:

The Independent | 04.05.2017

Italy leading controversial efforts to prevent refugees from crossing the Mediterranean Sea

Any attempt to prevent refugees crossing the Mediterranean Sea by holding them in Libya would trap thousands of men, women and children in “catastrophic conditions”, the EU has been warned.

Sigmar Gabriel, the German foreign minister and Vice Chancellor, rowed back on Berlin’s previous support for plans led by Italy to increase cooperation with the war-torn African state.

Ruthless smugglers have capitalised on widespread lawlessness to expand their human trade, while migrants are routinely detained by armed gangs and extorted or forced into forced labour and prostitution.

Weiterlesen »

03. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Gabriel: Libya camps no solution · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

news24 | 02.05.2017

German FM says Libya camps no solution to migrant woes

Addis Ababa – Germany will not back a proposal establishing camps in Libya to corral migrants heading for Europe, Foreign Minister Sigmar Gabriel said on Tuesday at the African Union’s headquarters.

His comments indicate a potential abandonment of a deal worked out in February between Italy and Libya’s UN-backed government where the European Union would pay for detention camps in the north African country for migrants trying to cross the Mediterranean.

Of the roughly 500 000 migrants who have reached Italy in the last three years, the vast majority passed through Libya, but aid groups have expressed misgivings over the building of camps that could also stop refugees fleeing war or persecution.

Weiterlesen »

27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Pläne für Abschiebungen nach Libyen: Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: ,

taz | 27.04.2017

Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts.

Christian Jakob

BERLIN taz | Die EU hält an ihren Plänen fest, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken. Dazu will sie in dem zerfallenden Bürgerkriegsland „Legalitätsinseln“ schaffen, in denen „die Polizei gut ausgestattet werde und die für Rückführungen genutzt werden können“. Das geht aus dem internen Protokoll des letzten EU-Innen- und Justizministertreffens in Brüssel hervor, das der taz vorliegt.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat demnach ihre Border Assistance Mission (EUBAM Libya) weiter aufgestockt. Das zur Polizeiausbildung angelegte, in Tunis ansässige Projekt sucht offenbar schon seit Längerem nach Orten, an denen die EU in Libyen Flüchtlingslager einrichten kann. Der der EU-Außenkommissarin Federica Mogherini unterstellte Europäische Auswärtige Dienst will für die „Eindämmung des Zustroms über das Mittelmeer […]erhebliche finanzielle Mittel“ bereit stellen, heißt es in dem Protokoll. Anfang Mai soll die erste Tranche von 90 Millionen Euro für „verbessertes Migrationsmanagement“ nach Libyen fließen.

Weiterlesen »

24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nordafrika als Auffanggebiet: Flüchtlinge sollen kaserniert werden“ · Kategorien: Afrika, EU, Österreich · Tags: ,

taz | 23.04.2017

Österreich Bundeskanzler Kern rührt eine alte Idee neu auf. Und macht sie so politisch salonfähig. Doch bislang ist sie stets gescheitert.

Ralf Leonhard

WIEN taz | Die EU sollte Flüchtlingslager in Afrika einrichten. Zu deren Bewachung könnte auch das österreichische Bundesheer Kontingente abstellen. Diese markante Flüchtlingsabwehr formulierte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einem Interview in der Presse am Sonntag. Kern stelle „die Frage in den Raum“, wie er sagte.

„Wir wissen ja, über welche Staaten wir reden: Libyen, Senegal, Mali, auch Afghanistan.“ Trotz möglicher Bedenken erklärt Kern, „dass Europa und die Welt das Problem anders nicht in den Griff kriegen werden“. Militärische Sicherung sei zu diskutieren. Wer die Mittelmeerroute schließen wolle, „muss bereit sein, diese Frage zu beantworten“.

Weiterlesen »

22. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libya’s liberal party lambastes UN envoy Martin Kobler“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

The Libya Observer | 21.04.2017

Mahmoud Jibril’s liberal party wants armed brigades to take strict stances against UN envoy to Libya

The National Forces Alliance demanded on Thursday tough measures against the head of UN Mission in Libya Martin Kobler for his “bias and unaccepted violations.”

The liberal party, headed by former chairman of the Executive Board of National Transitional Council Mahmoud Jibril, accused in a statement Martin Kobler of attempting to settle immigrants in Libya.

Martin Kobler urged the international community in his briefing to the UN Security Council on Wednesday to move beyond containment, saying “the focus on the fight against terrorism and migration alone is not enough.”
“He has exceeded all limits of his powers and he is no longer eligible to continue in his position,” the party said.

It called on all Libyan political rivals, military leaders, politicians, armed factions, and civil society institutions to take strict stances against Kobler, saying “he has started serving the project of African migrants’ settlement in Libya more than serving the Libyan cause.”

Martin Kobler orchestrated a political agreement between Libyan political rivals in December 2015, but the fragile agreement failed to get the needed consensus, causing more division and chaos in the country.

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III) · Kategorien: Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: , ,

German Foreign Policy | 03.03.2017

(Eigener Bericht) – Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed zusammentreffen. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland. Unklar ist, ob auch die sogenannten Auffanglager für Flüchtlinge diskutiert werden, die die Bundesregierung in Tunesien zu errichten vorgeschlagen hat; der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi hat gestern das Ansinnen, „Auffanglager“ in Ägypten zu errichten, offiziell zurückgewiesen. Berlin arbeitet seit einigen Jahren immer enger mit Tunis in der Flüchtlingsabwehr zusammen, liefert Technologie zur Grenzabschottung und trainiert tunesische Grenzpolizisten. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Weiterlesen »

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Angela Merkel in Nordafrika: Immer neue Flüchtlingsdeals · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Tunesien · Tags: ,

taz | 03.03.2017

Tunesien nimmt seine abgelehnten Flüchtlinge zurück. Dafür gibt es Geld aus Deutschland, verspricht die Bundeskanzlerin.

Dominic Johnson

BERLIN/KAIRO taz | Wenn die Zahlen stimmen, lässt sich Deutschland die Abschiebung „ausreisepflichtiger“ Migranten einiges kosten. Je 250 Millionen Euro Entwicklungshilfe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ägypten und Tunesien für dieses Jahr zugesagt; beide Regierungen wollen zugleich Deutschland helfen, die 1.000 Ägypter und 1.500 Tunesier loszuwerden, die sich irregulär in Deutschland aufhalten. Das wären 200.000 Euro pro Abschiebefall.

Es ging bei Merkels erstem Besuch in den beiden nord­afrikanischen Ländern seit dem „Arabischen Frühling“ von 2011 natürlich um mehr als Flüchtlingspolitik. Ägypten und Tunesien gelten als Stabilitätsanker im Hinblick auf ihr gemeinsames Nachbarland Libyen. In allen drei Ländern gab es 2011 einen Machtwechsel infolge eines Volksaufstands. Libyen ist seitdem im Bürgerkrieg versunken, Ägypten wurde unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi wieder zu einer finsteren Autokratie, in Tunesien hingegen gelang die Demokratisierung.

Weiterlesen »

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Europa will eine Million Migranten ausweisen · Kategorien: EU · Tags: , ,

Il Manifesto | 03.03.2017

L’Europa vuole espellere un milione di migranti

Europa. La Commissione Ue: «Detenerli in centri speciali fino alla partenza. Minori compresi»

Carlo Lania

Non saranno vere e proprie deportazioni ma certo rischiano di assomigliargli parecchio. Entro il 2017 l’Unione europea si propone di rimpatriare un milione di migranti irregolari che oggi si trovano sul suo territorio e che in attesa di essere trasferiti nei paesi di origine potranno essere detenuti in appositi centri fino a 18 mesi. Bambini compresi, nonostante finora la maggioranza degli stati membri non preveda misure restrittive nei confronti dei minori. Proprio per questo, e per ovviare ad eventuali ostacoli, Bruxelles invita i governi a mettere mano alle legislazioni nazionali aprendo così la strada anche alla detenzione dei piccoli migranti.

Weiterlesen »

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten“ · Kategorien: Ägypten, EU · Tags: , ,

Welt | 03.03.2017

Ägyptens Präsident stellt nach dem Treffen mit der Kanzlerin klar: Auffanglager wird es in seinem Land nicht geben. Dafür sind andere Kooperationen geplant, um die Migration von Nordafrika aus zu bremsen.

Von Robin Alexander, Manuel Bewarder

Auffanglager für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, wird es in Ägypten nicht geben, das machte Präsident Abdel Fattah al-Sisi mehr als deutlich, nachdem er in Kairo Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen hatte: „Wir machen keine Auffanglager – wir haben fünf Millionen Flüchtlinge, sie leben mit uns, unter uns wie Ägypter.“ Das war deutlich.

Die in Berlin im Innenministerium, in den Unionsparteien, aber auch in der SPD kursierende Idee, bleibt eine Luftgeburt. Die Kanzlerin konzentriert sich deshalb lieber darauf, zu verhindern, dass es die Migranten überhaupt bis ins Transitland Ägypten schaffen. Al-Sisi habe die „illegalen Bewegungen aus Libyen noch einmal dargestellt“, berichtete Merkel nach dem Gespräch. Deutschland könne hier mit „technischer Ausstattung“ helfen, sowohl die Land- als auch die Seegrenze zu überwachen – wobei Ägypten es seit September geschafft hat, dass kaum noch Boote mit Ziel Italien ablegen. 2016 kamen aus dem Land mehr als 10.000 Migranten.

Weiterlesen »

Seite 1 von 512345