18. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Militäreinsatz im Mittelmeer: Kritik an EU-Einsatz gegen Schlepper wächst“ · Kategorien: EU · Tags: , , ,

NZZ | 18.07.2017

Die EU-Mission «Sophia» bekämpft seit zwei Jahren vor Libyens Küste Schlepper. Kritik kommt nicht nur von Amnesty International, sondern auch vom britischen Oberhaus: Die EU-Strategie verursache mehr Tote.

von Niklaus Nuspliger, Brüssel

Normalerweise nimmt die Planung von EU-Militäreinsätzen Monate in Anspruch. Im Frühjahr 2015 aber einigten sich die EU-Aussenministerin Windeseile auf die Entsendung einer Marine-Mission zur Schlepper-Bekämpfung ins zentrale Mittelmeer. Die EU stand in der Flüchtlingskrise unter grossem Druck, und da die Schiffe Schleppern das Handwerk legen sollten, faktisch aber auch das Dispositiv zur Lebensrettung verstärkten, stiess der Plan auf Zustimmung. Um dem Militäreinsatz ein menschliches Antlitz zu geben, wurde die Mission von «EU-Navfor Med» auf «Sophia» umgetauft – nach dem Namen eines Mädchens, das eine gerettete Somalierin auf einem deutschen Schiff zur Welt gebracht hatte.

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17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kampf gegen libysche Schlepper: Die Ohnmacht der EU“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 17.07.2017

Es ist eine der zentralen Fragen des heutigen EU-Außenministertreffens: Was tun gegen Menschenschmuggler und illegale Migration aus Libyen über das Mittelmeer? Angedacht ist unter anderem, Vermögen von Hintermännern der Schleuser einzufrieren.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

An Ideen und Vorschlägen mangelt es wahrlich nicht. Doch die haben sich bislang allesamt entweder als nicht durchführbar oder eben wirkungslos erwiesen. Jedenfalls bietet das chaotische Bürgerkriegsland Libyen Schleppern und Menschenschmugglern auch weiterhin ideale Bedingungen für deren kriminelle Machenschaften.

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15. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien blockiert Verlängerung von EU-Mission gegen Schleuser“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags:

DW | 13.07.2017

Schon lange klagt das Land über mangelnde europäische Unterstützung bei der Versorgung der Bootsflüchtlinge – immerhin erreichten in diesem Jahr bereits 89.000 Italien. Doch nun hat Rom ein probates Druckmittel.

Italien blockiert die Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen. Die italienische Regierung habe kurzfristig Vorbehalte gegen einen am Montag beim Treffen der EU-Außenminister geplanten Beschluss zur Mandatsverlängerung geltend gemacht, sagte ein EU-Diplomat. Demnach will die italienische Regierung mehr Unterstützung aus der Europäischen Union bei der Versorgung von Bootsflüchtlingen. Rom beharrt zudem darauf, dass auch andere EU-Staaten ankommende Flüchtlinge aufnehmen.

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12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „UK parliament says ‘Sophia’ saves lives, but has not stopped migrant smuggling“ · Kategorien: EU, Großbritannien · Tags: ,

EurActiv | 12.07.2017

The European Union’s Mediterranean naval force has failed to stop migrants from making the perilous sea journey to Europe and should not continue operating in its current form, British lawmakers said on Wednesday (12 July).

The EU force, known as Operation Sophia, was set up in 2015 to fight people smuggling in the south-central Mediterranean, but it cannot enter Libyan waters without an invitation from the government, of which there are two vying for power in Tripoli and Benghazi.

Libya is a major departure point for mainly sub-Saharan African migrants trying to reach Europe through crossings arranged by people smugglers, often in flimsy boats.

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30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundeswehr beteiligt sich weiter an EU-Mission gegen Schleuser“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: , ,

Zeit Online | 29.06.2017

Der Bundestag hat das Mandat für die Marinemission Sophia im Mittelmeer verlängert. Bisher wurden 100 mutmaßliche Schleuser gefasst – und 40.000 Flüchtlinge gerettet.

Die Bundeswehr wird im Mittelmeer weiterhin gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge bergen. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit eine Verlängerung der EU-Marinemission Operation Sophia. An der Mission sollen sich demzufolge auch in den nächsten zwölf Monaten insgesamt bis zu 950 Bundeswehr-Soldaten beteiligen können – derzeit sind knapp 90 im Einsatz.

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28. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schmaler Anteil“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: , ,

taz | 28.06.2017

MITTELMEER Nur 12 Prozent der Rettungen erfolgen durch die europäische Marine

Christian Jakob

BERLIN taz | Von Jahresbeginn bis zum 21. Juni wurden etwa 72.000 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht – knapp ein Drittel mehr als im Vorjahr. Im selben Zeitraum ertranken mindestens 2.100 Menschen, das ist ein Rückgang von etwa 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Wem ist diese Entwicklung zu verdanken?

Den Schiffen der vor Ort kreuzenden EU-Militärmission EUNAVFOR MED offenbar nicht. Das jedenfalls ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Sieben große Militärschiffe – darunter der Bundeswehr-Tender „Rhein“ – und sechs Flugzeuge und Hubschrauber hat die Mission aktuell vor Libyen im Einsatz. Insgesamt rettete sie in diesem Jahr bislang 7.181 Menschen im Mittelmeer aus Seenot – also 12,2 Prozent. Im Vorjahr entfielen noch 14,6 Prozent (23.577) auf die EU-Militärmission. Die große Mehrheit aller Seenotrettungen im zentralen Mittelmeer erfolgt somit durch das mittlerweile knappe Dutzend ziviler NGOs und durch private Handelsschiffe.

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08. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Geht EUNAVFOR MED in die Luft? · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

Die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer vor Libyen ist bei der Bekämpfung von „Schleppern und Schleusern“ der Boat-people von Erfolglosigkeit gekennzeichnet. Nun drängt sie auf Genehmigung von Aufkärungsflügen über den libyschen Gewässern.

Bislang schafft es EUNAVFOR MED im Wesentlichen lediglich, einen Teil der Boote bzw. der Bootsmotoren nach Rettung der Flüchtlinge zu zerstören. Immer öfter schalten Kriegsschiffe der EUNAVFOR MED ihre Transponder aus, damit sie nicht geortet und zu Seenotrettungen hinzugezogen werden können. Seit Herbst 2016 kommen von vielen Flüchtlingsbooten in Seenot keine direkten SOS-Anrufe an die italienische Seerettungs-Leitstelle MRCC in Rom mehr an, die die EUNAVFOR MED abhört. Auch die EU-militärische elektronische Überwachung der Küste dürfte angesichts der dortigen informellen Überlebensökonomien zu keinen einfachen Ergebnissen führen.

Die drei libyschen Regierungen, unterstützt von den Nachbarstaaten, verweigern der EUNAVFOR MED das Einlaufen in libysche Hoheitsgewässer (Phase 2b der Militärmission), sie würden das als „ausländische Intervention“ bewerten. Die UN gibt ebenfalls nicht ihr Placet zur Phase 2b.

Auf der Wunschliste des Teils der libyschen Küstenwache, die der UN-eingesetzten Regierung in Tripolis untersteht, stehen Hubschrauber aus EU-Staaten. Die EU reagiert auf diese Aufrüstungswünsche zögerlich, da dieser Teil der Küstenwache mit „Schleppern und Schleusern“ kooperiert und die Milizen, die die Küstenwachen organisieren, als politisch unzuverlässig eingestuft werden. Die Bundesregierung streitet in der Beantwortung einer „Schriftlichen Frage“ (5-268 und 269) der Abgeordneten Christine Buchholz am 06.06.2017 nicht ab, dass EUNAVFOR MED nach angestrebter Zustimmung der libyschen Einheitsregierung „mit Aufklärungsflügen“ mandatiert werden soll. Ziel wäre ein internationales Push-Back der Boat-people nach Libyen: organisiert von EUNAVFOR MED, durchgeführt von der libyschen Küstenwache von Tripolis.

07. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone: „Neue Dimensionen unterlassener Hilfeleistung“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 627 / 16.5.2017

Der tödliche Graben um die Festung Europa

International Aktivist_innen von Alarm Phone über neue Dimensionen unterlassener Hilfeleistung im Mittelmeer vor Libyen

Interview: Britta Rabe

Libyen bleibt ein Land im Kriegszustand – die Nachrichten sind bestimmt von Flüchtenden als Opfer von Gewalt und Ausbeutung und gewalttätigen Interessenkonflikten lokaler Machthaber. Bislang ist es der Europäischen Union (EU) nicht gelungen, mit Libyen Vereinbarungen zur Begrenzung der Migration nach Europa zu schließen. Zeitgleich wird in den Gewässern des zentralen Mittelmeers ein vehementer Kampf um Migrationskontrolle geführt – vor der libyschen Küste und auf der Fluchtroute nach Italien. Die libysche Küstenwache hat dabei schon mehrfach Flüchtlingsschiffe und auch Boote privater Rettungsinitiativen in große Gefahr gebracht – und wird weiterhin von der EU durch deren »Grenzschutzagentur« Frontex im Aufbau unterstützt. Aktuell fordert Libyen von der EU unter anderem 130 bewaffnete Boote, um ihren eigenen Kampf gegen Flüchtende zu führen. Mitte April spitzte sich die Situation zu, als vor allem dank privater Rettungsschiffe 8.300 Menschen aus Seenot gerettet wurden. Helrich, Judith, Conni, Hagen, Maurice und Daniel sind Aktivist_innen des transnationalen Netzwerks Watch The Med Alarm Phone. Ende April gaben sie eine Einschätzung zur aktuellen Situation im Mittelmeer.

Im letzten Jahr sind über 180.000 Menschen mit Booten in Italien angekommen, die meisten aus Libyen, ein neuer Rekord. Welche Ursachen haltet ihr dafür am entscheidensten?

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Marine rettete in zwei Jahren 20.000 Flüchtlinge“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Westlich · Tags: , ,

Spiegel Online | 10.05.2017

Rettung in Not: Die Marine hat seit Mai 2015 Tausende Menschen im Mittelmeer geborgen. In wenigen Wochen läuft das bisherige Mandat für die EU-Mission „Sophia“ aus.

Das Mittelmeer ist seit der Schließung der Balkanroute zur wichtigsten Transitstrecke für Menschen auf dem Weg nach Europa geworden. Immer wieder geraten sie dabei in Seenot.

Allein die Marine hat in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 20.181 Menschen gerettet, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Truppeneinsatzkommando in Potsdam.

Angesichts der dramatischen Berichte über gesunkene Flüchtlingsboote forderte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), eine Fortsetzung der Seenotrettung.

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09. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „The reality of NGO migrant rescues“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

EUObserver | 08.05.2017

By EUGENIO CUSUMANO

In 2016, more than 180,000 migrants left Libya to reach Italy. At least 5,000 died. So far this year, more than 1,000 fatalities have already been reported.

In response to this emergency, 10 non-governmental organisations (NGOs) deployed ships off the coast of Libya.

NGOs have become the largest provider of search and rescue (SAR) around Libyan waters.

Based on data from the Italian Coast Guard, NGOs rescued a total of 46,795 migrants in 2016, many more than EU border control and anti-smuggling missions Triton and EUNAVFOR Med.

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