26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Brussels technical talks on disrupting migrant smugglers’ business model“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

Libya Herald | 25.04.2017

The EU took a closer look at what is needed to disrupt the people-traffickers’ business model when two senior Libyan officials visited Brussels today.

The Libyans from the National Migration Team and the Coastguard discussed being given access to EU analytical data, while the Europeans in their turn sought to establish information channels to the interior and defence ministries in Tripoli.

Brussels appears to be concerned that it will be talking to the right people and that data it provides will remain secure. This February a leaked EU report claimed that the interior ministry was infiltrated “by militias and religiously-motivated stakeholders” and that the defence ministry had little or no control over the armed forces.

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16. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Algerien lehnt EU-Militärdrohnen gegen Boat-people ab · Kategorien: Algerien, EU, Italien, Libyen, Spanien · Tags: , , , ,

Die EU hat die algerische Regierung vergeblich aufgefordert, einen Start- und Landeplatz für EU-Militärdrohnen gegen Boat-people im Rahmen des EU-Navfor-Med-Einsatzes in Westalgerien bei Ain Temouchent zur Verfügung zu stellen. Enrico Credendino, der Kommandant des EU-Navfor-Med-Einsatzes, unternimmt zur Zeit eine Werbetour durch Nordafrika.

Quelle: Le Quotidien-Oran

Force navale de l’UE en Méditerranée : Bruxelles dépêche son Commandant à Alger

par Moncef Wafi

Bruxelles veut informer de samission en Méditerranée et envoie le Commandant italien de son opération navale, baptisée «Eu Navfor Med», faire le tour des ports. Il sera, aujourd’hui, à Alger, la première escale de sa tournée pour «informer les pays de la région, sur la nature des missions assignées à cette opération», selon le communiqué du ministère des Affaires étrangères.

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12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer – tp · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , , , , ,

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45169/1.html
Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer

Matthias Monroy 11.06.2015

Maßnahmen, die zuvor gegen Kinderpornografie und Terrorismus eingeführt wurden, werden nun gegen unerwünschte Migration in Stellung gebracht. Auch das BKA macht mit

Die Europäische Union will der verstärkten Migration in ihre Mitgliedstaaten mit einem ganzen Arsenal kriminalpolizeilicher Maßnahmen entgegentreten. Die EU-Kommission hat deshalb einen „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten“[1] veröffentlicht. Weiterlesen »

04. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für EUROSUR: Nordafrika fehlt · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: ,

eurosurAlle Schengenstaaten melden, dass sie inzwischen vollständig Eurosur unterstützen. Diese formelle Unterstützungsprozedur dauerte ein Jahr. Eurosur dient dem erklärten Ziel, die Bootsflüchtlinge im Mittelmeer oder bereits an den nordafrikanischen Küsten aufzuspüren. Doch von den nordafrikanischen Staaten, die im Planungsstadium an entscheidender Stelle in das EU-Überwachungssystem eingebunden werden sollten, fehlt die Unterstützung. Entweder sind die entsprechenden staatlichen Kontrollorgane weggebrochen, wie in Tunesien oder in Libyen, oder die Regime trauen sich angesichts der kritischen Bevölkerung nicht, der EU derartige Kompetenzen auf nordafrikanischem Boden einzuräumen.

Statewatch News

EU

Eurosur extended: all participating states now connected to border surveillance system

All 30 Schengen states are now connected to Eurosur, the European Border Surveillance System, which officially began operating in December 2013 with the participation of the 19 Schengen states at the EU’s southern and eastern borders.The development was noted in the European Commission’s recent report on the functioning of the Schengen area, which says: “Frontex was scheduled to connect the remaining 11 centres to the Eurosur communication network by the end of November 2014.” [1]The Commission subsequently confirmed to Statewatch that it “has received confirmation from Frontex that all the remaining Member States have been connected as scheduled.”

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23. September 2014 · Kommentare deaktiviert für EU Polizei „centres in the Mediterranean area“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Dokumentation

EU Polizei „centres in the Mediterranean area“

via eu-council-leas-cross-border-information-exchange-med-12929-14.pdf

23. September 2014 · Kommentare deaktiviert für „Italien will EU-Polizeiposten im Maghreb errichten“ – Telepolis · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42833/1.html

Italien will EU-Polizeiposten im Maghreb errichten

Matthias Monroy

Die Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer soll laut einem Vorschlag drastisch verschärft werden. Nordafrikanische Länder würden dann über italienische Lagezentren mit EU-Überwachungssystemen vernetzt

Die Regierung in Rom schlägt vor, in Libyen oder Tunesien ein Zentrum für die Polizei- und Zollzusammenarbeit anzusiedeln. Ein Papier mit ersten Überlegungen wurde vor zwei Wochen an alle EU-Mitgliedstaaten verschickt und wird dort geprüft. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat das Dokument online gestellt. Demnach soll der Polizeiposten dabei helfen, einen „Gürtel“ um den Mittelmeerraum und den Balkan zu ziehen. Auch an der Grenze zur Türkei soll ein solches Zentrum entstehen.

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10. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Mittelmeer: Frontex Satellitenüberwachung Eurosur scheitert! · Kategorien: Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: ,

Im Rahmen der Beratungen auf EU-Ebene und mit Frontex wird bekannt, dass die Ausweitung des Satellitenprogramms Seahorse auf das Zentrale Mittelmeer in den letzten Monaten gescheitert ist. Spanien hatte vor Jahren die satellitengestützte Flüchtlingsjagd längs der westafrikanischen Küste unter dem Namen „Seahorse Atlantic“ in Gang gesetzt. 2013 wurde beschlossen, mittels Frontex und Eurosur dieses Satellitenprogramm auf das Mittelmeer vor Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten auszuweiten.

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09. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Frontex bricht in die Asylpolitik im Mittelmeerraum ein · Kategorien: Algerien, Griechenland, Hintergrund, Libyen, Marokko, Tunesien, Türkei · Tags: , , , ,

Dokument

EU Action on migratory pressures

Im neuen halbjährigen Bericht des Europäischen Rats an das Strategische Komitee zum „Migrationsdruck“ (30.04.2014) wird deutlich, wie weitgehend Frontex inzwischen in den Bereich der Abschreckung und Abwehr von erkannten Asylflüchtlingen und in die Entwicklungspolitik vorstößt. Angesichts der nur zögerlichen Kooperation der nordafrikanischen Staaten mit der EU-Abschottungspolitik entwirft Frontex Perspektiven einer praktischen Zusammenarbeit mit der EU-Asylbehörde EASO. Gemeinsame Notstandseinsätze und schnelle Eingreifoperationen (RABIT) plant Frontex mit EASO im westlichen Mittelmeer, vor allem gegenüber Tunesien und Marokko, sowie in der Ägäis. Das soll heißen, dass erkannte Asylflüchtlinge mit praktischer Hilfe von EASO in Nordafrika gehalten oder durch gemeinsame See-Operationen nach Nordafrika zurückgebracht werden sollen. Zudem ist in dem Strategiepapier explizit die Rede davon, dass die gemeinsamen Operationen, an denen Frontex beteiligt ist, im westlichen Mittelmeer abschreckende Wirkungen („deterrent effects“) haben sollen.

An zahlreichen Details wird deutlich, dass Frontex durch direkte Trainings- und Beratungskanäle an der „push-back“- und „left-to-die“-Pollitik im Mittelmeeer entscheidende Verantwortung trägt.

11. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Eurosur: „Tödlicher Festungswall“ (jw) · Kategorien: Deutschland, Mittelmeerroute · Tags: , ,
Tödlicher Festungswall

Das neu installierte EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR vernetzt die Informationen nationaler Behörden. Die Ausstattung besorgt die Rüstungsindustrie. Ziel: Die lückenlose Abwehr »illegaler« Migration Weiterlesen »

08. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Eurosur und die Satellitenüberwachung · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: ,

Virtuelle Grenze: EU setzt „Copernicus“ gegen Flüchtlinge ein

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40668/1.html

Die EU-Außengrenzen werden zunehmend gegen Flüchtlinge abgeschottet – Gated Nations Teil 5

Die Schiffskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, bei der Anfang Oktober hunderte Menschen ihr Leben verloren haben (Leben und Sterben auf Lampedusa), hat ein Schlaglicht auf die restriktive bis repressive EU-Politik gegenüber Flüchtlingen geworfen. Ein genauerer Blick auf das EU-Grenzregime zeigt: Die Union schottet sich nach außen systematisch und mit immer größerem technischen Aufwand ab. Experten kritisieren dieses Vorgehen und fordern zugleich eine politische Debatte über neue Migrationsbewegungen.
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