25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Umverteilung der Flüchtlinge: Malta für Obergrenze und Strafzahlungen“ · Kategorien: EU, Malta · Tags: ,

Telepolis | 24.04.2017

Am Mittwoch will die EU über das Programm beraten, das nur schleppend vorangeht. Österreich ist für die Schließung der „Mittelmeer-Route“

Thomas Pany

Es gibt jenseits der großen „EU-Schicksalsfrage“, ob Marine Le Pen in zwei Wochen in den Elysée gewählt wird und die Union auf eine existentielle Probe stellt, noch ein „kleines“, ungelöstes Problem, das auch eine Zerreißprobe der Gemeinschaft ist: die Umverteilung der Flüchtlinge.

Wir erinnern uns: Von den etwa 160.000 Migranten, die nach einem Abkommen unter den Mitgliedsländern verteilt werden sollen, wurde nur ein sehr kleiner Teil „neu angesiedelt“. Das Programm geht nur äußerst schleppend voran, hieß es im Februar dieses Jahres.

Gerade einmal 12.000 Flüchtlinge wurden umgesiedelt, meldete damals ein heute-Bericht. Italien und Griechenland lässt man mit dem Problem allein. Ungarn, Österreich und Polen hatten zu diesem Zeitpunkt „keine Flüchtlinge abgenommen“. Aktuell berichtet Reuters von 17.000 Asylsuchenden, die umgesiedelt wurden.

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25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingspolitik in Uganda: «Ein Modell für die Welt» · Kategorien: Afrika, andere Länder · Tags:

NZZ | 25.04.2017

Nach Ankunft ein Stück Land, eine Arbeitsbewilligung, Bewegungsfreiheit und Zugang zu Schulen: Ugandas Flüchtlingspolitik ist in Afrika einzigartig. Doch ist sie auch praktikabel, wenn innert Kürze Hunderttausende einreisen?

von Fabian Urech

Jeden Tag überqueren derzeit knapp 3000 südsudanesische Flüchtlinge die Grenze zum südlichen Nachbarland Uganda. Sie fliehen vor einem blutigen Bürgerkrieg, einer Hungersnot und einer Regierung, die sich für ihr Schicksal kaum interessiert, da sie vom Chaos sogar profitiert. Seit vergangenem Sommer, als der seit drei Jahren währende Krieg sich neuerlich intensivierte, sind über 620 000 Flüchtlinge aus dem Südsudan in Uganda eingetroffen. Allein in diesem Jahr überquerten bisher 175 000 Vertriebene die ugandische Grenze. Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR handelt es sich um die grösste Flüchtlingskrise Afrikas und die am schnellsten wachsende der Welt.

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29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Sommer der Migration · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: ,

Robin Alexander

Die Getriebenen
Merkel und die Flüchtlingspolitik
Report aus dem Innern der Macht
Siedler, 19,99 Euro

Aus der Verlagsankündigung

„Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 hat das Land gespalten – die einen preisen Angela Merkels moralische Haltung, die andern geißeln die Preisgabe von Souveränität. Doch was als planvolles Handeln erscheint, ist in Wahrheit eine Politik des Durchwurstelns, des Taktierens und Lavierens, befeuert von hehren Idealen und Opportunismus. Robin Alexander zeigt, dass die politischen Akteure Getriebene sind, zerrieben zwischen selbst auferlegten Zwängen und den sich überschlagenden Ereignissen.

Robin Alexander blickt als Korrespondent der »Welt am Sonntag« seit Jahren hinter die Kulissen des Kanzleramtes – in seinem Buch, das auf Recherchen in Berlin, Brüssel, Wien, Budapest und der Türkei basiert, rekonstruiert er minutiös die Schlüsselentscheidungen von sechs Schicksalsmonaten – und erzählt am Beispiel des wohl dramatischsten Kapitels der jüngeren deutschen Geschichte davon, wie heute Politik gemacht wird.“

25. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa schlafwandelt in die nächste Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien · Tags:

Welt | 24.03.2017

Alle beklagen den Kontrollverlust des Jahres 2015. Aber bis heute hat niemand wirklich die Kontrolle. Europas Außengrenzen sind offen – und Angela Merkel lässt erneut wertvolle Zeit verstreichen.

Klaus Geiger

„Eine Situation wie die im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel vor wenigen Monaten. Aber das Jahr 2015 wiederholt sich, jetzt gerade. Die Lage ist so labil wie vor exakt zwei Jahren. Deutschland und Europa aber tun wieder das, was sie damals taten. Sie schließen die Augen – und schlafwandeln tiefer in die Gefahr, statt eine Lösung zu suchen.

Die Zutaten des Krisenjahres 2015 waren: Millionen Migranten im Nahen Osten. Ein Nicht-EU-Staat als Schleuserparadies (Türkei). Ein EU-Grenzstaat, der die Menschen überfordert weiterwinkt (Griechenland). Ein Staat, der seine Grenze schließt und in dem die Migranten sich stauen (Ungarn). Und ein Staat, der für die gestrandeten Migranten die Grenze plötzlich öffnet (Deutschland).

Die Zutaten des Krisenjahres 2017 sind: Millionen Migranten in Afrika. Ein Nicht-EU-Staat als Schleuserparadies (Libyen). Und ein Grenzstaat der EU, der mit den Migranten schon bald überfordert sein wird (Italien).

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22. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europe’s treatment of child refugees ‚risks increasing radicalisation threat'“ · Kategorien: EU · Tags: ,

The Guardian | 22.03.2017

Highly critical report from Council of Europe says current system is unable to cope with sheer number of children fleeing conflict

Daniel Boffey

Europe’s “abysmal” treatment of refugee children, who have made up about a third of those seeking asylum on the continent over the last two years, will increase the danger of their later radicalisation and drift into criminality, a damning report from the Council of Europe has said.

A system that allows the sexual and physical abuse of children in overcrowded detention centres, where they are often separated from their families, will only condemn Europe to trouble in the future the report warns.

About 30% of asylum seekers arriving in Europe in the last two years were children, according to a report from the Council of Europe’s special representative of the secretary general on migration and refugees, Tomáš Boček. Nearly 70% of these children were fleeing conflict in Syria, Afghanistan and Iraq.

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20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die neuesten Flüchtlingszahlen aus Afrika beunruhigen Europa“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags:

Welt | 20.03.2017

Anfang 2017 sind schon jetzt mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen als im Vorjahr. Dabei erreichten die Flüchtlingszahlen 2016 Rekordwerte. Besonders für ein europäisches Land wird die Lage nun dramatisch.

Von Manuel Bewarder, Constanze Reuscher, Rom

Als der libysche Premier Fajis al-Sarradsch am Vormittag über den Hof der staatlichen Polizeischule in Rom vorbei an herausgeputzten Kadetten eilt, da weiß der hinter ihm laufende Gastgeber Paolo Gentiloni bereits, was ihn und die EU ein Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme aus Libyen kosten könnte.

Bereits am Wochenende hatte al-Sarradsch seinen Wunschzettel vorausgeschickt, den italienische Medien veröffentlichten: 800 Millionen Euro, von denen die Union sofort 200 Millionen aufbringen solle. Das Geld werde benötigt für technische Ausrüstung: Rettungswagen, Schlauchboote, Taucherausrüstungen, Jeeps, Helikopter und den Bau von Einsatzzentralen.

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20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik, quo vadis?“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags:

Wiener Zeitung | 20.02.2017

  • Innenminister aus Europa und Nordafrika beraten bei Flüchtlingsgipfel in Rom.
  • Libyen fordert 800 Millionen Euro zur Umsetzung des Abkommens mit Italien.

Rom. 800 Millionen Euro verlangt Libyen zur Umsetzung eines Abkommens mit Italien, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten: Beim Treffen der europäischen und nordafrikanischen Länder am Montag in Rom stellte die libysche Regierung unter Ministerpräsident Fayez Serraj konkrete Forderungen, um die Migration zu stoppen.

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18. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Big changes in EU migration governance“ · Kategorien: EU · Tags: ,

EUObeserver | 17.03.2017

By ANNA TRIANDAFYLLIDOU

It has been a year since the signing of the EU-Turkey agreement. The flow of asylum seekers and migrants through the Turkey-Greece corridor has been reduced to a trickle.

By contrast, flows from Libya to Italy continue at a sustained pace, a testament to political and economic hardships on the African continent. The increased movement over the last three years has put the EU under pressure, and has often led to drastic political and policy responses.

Public debate tends to focus too much on criticism and forget the important steps taken to strengthen European governance of asylum and migration. Yet, there have still been at least ten notable developments.

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14. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „The Migration Crisis Is Over: Long Live the Migration Crisis“ · Kategorien: EU · Tags: ,

MPI | 03.2017

By Demetrios G. Papademetriou

This commentary first appeared in Europe’s World, the policy journal of Friends of Europe.

Since the early spring of 2016, the number of people migrating across the Mediterranean has stabilized, to about 200,000 people. This is largely due to the closure of the Western Balkan route and the EU-Turkey Statement of March 2016, which sought to end irregular migration from Turkey to the European Union.

Underlying both actions is the newfound willingness of key European governments—Austria, Germany, and Sweden, among others—to ensure orderly procedures and „reasonable“ levels of openness. The resulting policy „recalibration“ has gradually changed both the terms under which asylum seekers are received, and the expectations of them; it has led to an increasing determination (albeit still mostly rhetorical) to remove both failed asylum applicants and outright economic migrants. The message to would-be migrants and each country’s general public is that illegal migration will no longer be tolerated.

Of course, people are still trying to reach Europe, both by land and by sea. Land routes include travelling to the Spanish enclaves of Ceuta and Melilla, while the sea routes mean continuous small-craft traffic toward Spanish shores, large numbers of crossings through the Central Mediterranean, and a small (but incessant) number of journeys across the Aegean.

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11. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Elend von Belgrad“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Serbien, Ungarn · Tags:

taz | 10.03.2017

Wohin Obergrenzen für Flüchtlinge und das Gerede darüber führen, hat unsere Gastautorin in Serbien gesehen. Sie besuchte ein wildes Flüchtlingslager.

Katja Kipping

Alles, was er will, ist, einen Beruf zu erlernen und davon zu leben. „We are humans like you. We have the right to learn and to live“, „Wir sind Menschen wie ihr. Wir haben auch ein Recht darauf, zu lernen und zu leben“, sagt Arasch zu uns. Wir stehen inmitten der Lagerhallen in Belgrad, in den sogenannten baracks, in denen sich 500 bis 1.000 nichtregistrierte Flüchtende aufhalten.

Der Geruch von Rauch und giftigen Dämpfen hängt schwer in der Luft. Noch vor einer Woche herrschten hier Minusgrade. Um nicht zu erfrieren, warfen die Flüchtenden alles Brennbare ins offene Feuer. Oft konnte man vor lauter Rauch nicht weiter als einen halben Meter sehen.
Arasch ist 19 Jahre alt, will Inge­nieur werden und kommt aus einem Dorf in der Nähe von Kabul. Dort toben die Kämpfe. Er erzählt, er habe lieber mit einem Stift in der Hand als Ingenieur Gutes tun wollen, anstatt mit der Waffe in der Hand gezwungen zu sein, Menschen zu töten. Also machte er sich auf den Weg nach Europa. Seit acht Monaten ist er auf der Flucht und hängt nun in Belgrad fest. Während wir uns mit ihm unterhalten, verteilen Freiwillige der Initiative „Hot Food Idomeni“ warme Mahlzeiten. Für viele Refugees die einzige Mahlzeit am Tag. Es gibt keinen Strom, keine Heizung, keine sanitären Anlagen.

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