18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Weg mit „Dublin“ · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 18.06.2018

  • In der komplizierten Frage zu Asyl und Migration könnten Italien, Frankreich und Deutschland womöglich doch eine gemeinsame Haltung finden.
  • Italiens Ministerpräsident Conte und Frankreichs Präsident Macron treffen sich diese Woche mit Kanzlerin Merkel.
  • Vor allem Italien ist daran gelegen, das „Dublin“-Regelwerk zu reformieren. Das Land fühlt sich mit den Problemen alleingelassen.

Von Oliver Meiler, Rom, und Nadia Pantel, Paris

Schraubt man die Dezibel des Gebrülls etwas herunter und gleicht die politischen Agenden miteinander ab, bleibt in der komplizierten Frage zu Asyl und Migration vielleicht doch eine Interessenebene. Wenigstens zwischen den Regierungen in Berlin, Paris und Rom, dem alten Kern Europas. An diesem Montag empfängt Angela Merkel in Berlin den neuen italienischen Premier Giuseppe Conte, danach kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorbei. Conte und Macron haben sich schon vergangene Woche getroffen, nachdem sich ihre beiden Länder mal wieder gestritten hatten – in ebendieser Frage.

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14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien allein gelassen · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

taz | 14.06.2018

Europaskeptiker und Fremdenfeinde regieren heute in Italien. Auch die EU hat das mit zu verantworten. Sie hat das Land im Stich gelassen.

Christian Jakob

Vor einem Jahr titelte die taz: „Grazie Italia“ – Danke, Italien. Während sich alle anderen EU-Staaten mit Klagen oder auch stillschweigend der Verantwortung für das Sterben im Mittelmeer entzogen, nahm Italien damals weiter die Ankommenden auf. Es tat dies – wenn auch zunehmend unwillig –, obwohl es vom Rest der EU konsequent im Stich gelassen wurde. Im taz-Kommentar zu dieser Titelseite hieß es: „Nicht auszudenken, wenn etwa eine Regierung wie die von Viktor Orbán für das Mittelmeer zuständig wäre.“

In etwa das ist jetzt der Fall. Die nach dem Brexit drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird neuerdings von Rassisten mitregiert, die die EU ungefähr so sehr verachten wie die Migranten, die über das Meer kommen. Die Regierung von Lega und ­Cinque Stelle könnte nach der Griechenlandkrise und dem Brexit das dritte Desaster für die EU werden. Das hätte verhindert werden können.

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11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für This migrant rescue ship standoff is a result of Europe’s buck-passing · Kategorien: EU, Italien, Malta · Tags:

The Guardian | 11.06.2018

Human rights and international law had been abandoned in the name of security long before Italy’s populists rejected the Aquarius

Daniel Howden

The standoff over a boatload of men, women and children rescued in the Mediterranean encapsulates the morass of Europe’s migration policy so neatly that it is almost redundant to call it a metaphor.

Some 629 refugees and migrants were left adrift in international waters while European Union member states competed to sound more resolute in their refusal of a safe port. It was left to Spain to intervene as supplies began to run out aboard the rescue ship, the Aquarius, one of the handful of charity boats still operating despite their routine harassment by the EU-backed Libyan coastguard. Meanwhile, Italy and Malta sniped at each other on social media, as policy was made in the form of hashtags such as “we’re shutting our ports”. Germany was too busy to comment as its leaders sound off over tougher asylum laws in response to the grisly murder of a teenage girl.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mass Orbanisation on the horizon · Kategorien: Deutschland, EN, Italien, Österreich, Ungarn · Tags:

EURACTIV | 08.06.2018

Viktor Orbán was once seen in the Brussels bubble as a bad boy, a political hooligan who is foolishly attempting to challenge an unbreakable political correctness.

By Georgi Gotev with Freya Kirk

Years have passed and he showed true staying power as the tide turned. Orbán’s ideas remained unbreakable while the political correctness is put into question. These days, more and more EU leaders imitate Orbán, who is not only becoming mainstream but appears to be the only visionary in Europe.

Orbán moves to jail NGOs for helping migrants? Italy is close to that, under the new government: the new interior minister Mateo Salvini calls NGOs “illegal smugglers”.

Orbán wanted camps for migrants outside the EU? In the EPP, this idea is becoming mainstream.

Orban wanted to deport all illegal migrants? This is in the programme of the new Italian government, and very likely in the electoral platforms of political forces across Europe.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: Macron verschiebt nach rechts · Kategorien: DT, Frankreich · Tags:

Zeit Online | 08.06.2018

Ein Geflüchteter, der ein Kind rettet; ein Bauer, der Migranten aufnimmt – und daneben ein verschärftes Asylgesetz: Frankreich streitet über den Umgang mit Flüchtlingen.

Von Annika Joeres, Nizza

Da war zunächst der Flüchtling ohne Papiere, der ein Kind rettete.

Mamoudou Gassama kletterte vergangene Woche mit bloßen Händen vier Etagen hoch, um einen Vierjährigen zu retten, der an einem Balkon über dem Abgrund hing. Das Video wurde millionenfach geklickt, Gassama ein Held. Der 22-Jährige traf sich mit dem französischen Präsidenten, erhielt umgehend die französische Nationalität und heuerte bei der Pariser Feuerwehr an. Eine filmreife Story über den Spiderman genannten Mann aus Mali. Mit Jubel auf der einen Seite.

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06. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Migrationsforscher über Roms Asylpolitik: „Die Italiener haben Verbündete“ · Kategorien: DT, Italien · Tags:

taz | 06.06.2018

Mehrere EU-Länder dürften die neue Regierung bei ihrem Kurs gegen Einwanderung unterstützen, sagt Andrew Geddes. Was für Pläne wären denkbar?

Christian Jakob

taz: Herr Geddes, der neue Innenminister Italiens, Matteo Salvini, hat Flüchtlingen geraten, „schon mal die Koffer zu packen“. Er will 500.000 Menschen abschieben. Kann er das?

Andrew Geddes: Wer Menschen loswerden will, muss jemanden haben, der sie nimmt. Die Herkunfts- und Transitländer sind dabei aber sehr zurückhaltend. Und wenn sie das doch tun, wollen sie dafür eine Entschädigung. Zudem: Wenn eine Regierung Ausländer in Massen ausweisen will, wird sie dabei schnell rechtliche Probleme bekommen. Alles, was Willkür und eine Verletzung der Regeln von Verfassung und Flüchtlingsschutz darstellt, wird ihr Schwierigkeiten bereiten.

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04. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italiens Innenminister Salvini droht zum Antritt NGOs und Flüchtlingen · Kategorien: DT, Italien · Tags:

derStandard | 03.06.2018

Matteo Salvini kündigt eine harte Migrationspolitik an. Flüchtlingen rät er „schon mal die Koffer zu packen“

Dominik Straub

Für die illegalen Einwanderer sind die schönen Zeiten vorbei“, erklärte Matteo Salvini am Samstag, keine 24 Stunden nach seiner Vereidigung als neuer Innenminister der italienischen Populistenkoalition aus Lega und Cinque Stelle. Und er gab den Migranten gleich den Rat: „Packt schon mal eure Koffer!“ Salvini versprach im gleichen Atemzug, dass er die Mittel für die Flüchtlingsbetreuung drastisch kürzen werde, denn die jährlich rund fünf Milliarden Euro seien „ein bisschen viel“.

In Sizilien erklärte er, dass die Insel nicht zu einem „Flüchtlingslager“ werden dürfe. Er werde dafür sorgen, dass sich das Geschäft der „Schlepper und Vizeschlepper“ nicht mehr lohnen werde. Mit den „Vizeschleppern“ meinte Salvini die privaten Flüchtlingsretter im Mittelmeer.

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30. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Abkommen mit afrikanischen Ländern: „Abwehr bestimmt die EU-Migrationspolitik“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Mediendienst Integration | 30.03.2018

In den vergangenen zwanzig Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet, um die Migration nach Europa zu erschweren. Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST kritisiert der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Meier-Braun die Rolle Deutschlands dabei. Die Bundesregierung sei ein Antreiber der europäischen Abwehr-Politik.

Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun

In der EU zerbricht man sich schon lange den Kopf darüber, wie man die Flüchtlinge am besten abwehren kann. Bereits 1998 legte die österreichische Regierung als EU­-Vorsitzende ein internes „Strategiepapier zur Migrations­- und Asylpolitik“ vor. Darin wurde behauptet, dass mindestens jeder zweite Zuwanderer in Europa ein sogenannter Illegaler sei. Das Papier empfahl, ein Modell „konzentrischer migrationspolitischer Kreise“ zu setzen. Die Flüchtlingsabwehr sollte bereits außerhalb der EU beginnen.

Den innersten dieser vier Kreise bilden die Schengen-Staaten mit ihren Grenzkontrollen. Die Nachbarstaaten sollten schrittweise in ein ähnliches System eingebunden werden, das sich als zweiter Kreis vor allem in der Visa­-, Grenzkontroll­- und Rücknahmepolitik kontinuierlich den Standards des ersten Kreises annähern soll. Ein dritter Kreis von Staaten, der den GUS­-Raum (im Wesentlichen die Staaten der ehemaligen Sowjetunion), die Türkei und Nordafrika umschließt, sollte sich vor allem auf die Transitkontrolle und Schlepperbekämpfung konzentrieren. Ein vierter Kreis – der Mittlere Osten, China und die Subsahara-Länder – sollte sich um die Beseitigung von sogenannten Push­-Faktoren kümmern, die zur Abwanderung führen.

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22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Turkey-Style Deals Will Not Solve the Next EU Migration Crisis“ · Kategorien: Afrika, EU, Türkei · Tags:

MPI | 03.2018

By Elizabeth Collett

The EU-Turkey deal has been credited with helping to end the migration crisis of 2015-16, and after two years in force it has fostered a myth that such deals are cure-alls. They are not.

Inspired by the apparent success of the Turkey deal, the European Union has chased all manner of agreements with far-off nations. In June 2016, it announced a mix of financial and logistical support to countries including Mali, Niger, Jordan, and Senegal under the so-called Migration Partnerships Framework.

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14. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Rat für Migration warnt Regierung vor Abschottungspolitik“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Migazin | 14.03.2018

Ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforschern warnt die Bundesregierung vor einer Politik, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzt. Als schädlich für die Integration wertet der Rat die geplanten Rückführungzentren für Flüchtlinge.

Der Rat für Migration hat die neue Bundesregierung vor einer Politik der Ausgrenzung und Abschottung gewarnt. „Im Koalitionsvertrag fehlt ein klares Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland“, sagte Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rates, am Dienstag in Berlin. Der bundesweite Zusammenschluss von mehr als 150 Migrationsforschern befürchtet außerdem, dass die Rechte von Geflüchteten hierzulande weiter eingeschränkt werden.

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