30. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Abkommen mit afrikanischen Ländern: „Abwehr bestimmt die EU-Migrationspolitik“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Mediendienst Integration | 30.03.2018

In den vergangenen zwanzig Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet, um die Migration nach Europa zu erschweren. Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST kritisiert der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Meier-Braun die Rolle Deutschlands dabei. Die Bundesregierung sei ein Antreiber der europäischen Abwehr-Politik.

Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun

In der EU zerbricht man sich schon lange den Kopf darüber, wie man die Flüchtlinge am besten abwehren kann. Bereits 1998 legte die österreichische Regierung als EU­-Vorsitzende ein internes „Strategiepapier zur Migrations­- und Asylpolitik“ vor. Darin wurde behauptet, dass mindestens jeder zweite Zuwanderer in Europa ein sogenannter Illegaler sei. Das Papier empfahl, ein Modell „konzentrischer migrationspolitischer Kreise“ zu setzen. Die Flüchtlingsabwehr sollte bereits außerhalb der EU beginnen.

Den innersten dieser vier Kreise bilden die Schengen-Staaten mit ihren Grenzkontrollen. Die Nachbarstaaten sollten schrittweise in ein ähnliches System eingebunden werden, das sich als zweiter Kreis vor allem in der Visa­-, Grenzkontroll­- und Rücknahmepolitik kontinuierlich den Standards des ersten Kreises annähern soll. Ein dritter Kreis von Staaten, der den GUS­-Raum (im Wesentlichen die Staaten der ehemaligen Sowjetunion), die Türkei und Nordafrika umschließt, sollte sich vor allem auf die Transitkontrolle und Schlepperbekämpfung konzentrieren. Ein vierter Kreis – der Mittlere Osten, China und die Subsahara-Länder – sollte sich um die Beseitigung von sogenannten Push­-Faktoren kümmern, die zur Abwanderung führen.

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22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Turkey-Style Deals Will Not Solve the Next EU Migration Crisis“ · Kategorien: Afrika, EU, Türkei · Tags:

MPI | 03.2018

By Elizabeth Collett

The EU-Turkey deal has been credited with helping to end the migration crisis of 2015-16, and after two years in force it has fostered a myth that such deals are cure-alls. They are not.

Inspired by the apparent success of the Turkey deal, the European Union has chased all manner of agreements with far-off nations. In June 2016, it announced a mix of financial and logistical support to countries including Mali, Niger, Jordan, and Senegal under the so-called Migration Partnerships Framework.

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14. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Rat für Migration warnt Regierung vor Abschottungspolitik“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Migazin | 14.03.2018

Ein Zusammenschluss von über 150 Migrationsforschern warnt die Bundesregierung vor einer Politik, die auf Ausgrenzung und Abschottung setzt. Als schädlich für die Integration wertet der Rat die geplanten Rückführungzentren für Flüchtlinge.

Der Rat für Migration hat die neue Bundesregierung vor einer Politik der Ausgrenzung und Abschottung gewarnt. „Im Koalitionsvertrag fehlt ein klares Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland“, sagte Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rates, am Dienstag in Berlin. Der bundesweite Zusammenschluss von mehr als 150 Migrationsforschern befürchtet außerdem, dass die Rechte von Geflüchteten hierzulande weiter eingeschränkt werden.

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23. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Dokumentarfilm «Eldorado» – Reise ins Land der Goldfolie · Kategorien: Medien, Mittelmeer · Tags:

NZZ | 23.03.2018

Der vielfach ausgezeichnete Schweizer Dokumentarist Markus Imhoof präsentiert an der Berlinale seinen neuen Film. In «Eldorado» folgt er Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Europa – und seiner eigenen Familiengeschichte. Es ist ein so bewegendes wie subjektives Werk.

Susanne Ostwald, Berlin

Damit hätte er nicht gerechnet, sagt Markus Imhoof: dass über 35 Jahre nach seinem Film «Das Boot ist voll» über im Zweiten Weltkrieg aus der Schweiz abgewiesene Flüchtlinge das Thema Migration «noch einmal so konkret und drängend wird, dass man darüber nochmals einen Film drehen muss». Diesmal ist der Titel ganz wörtlich zu nehmen. Schon in den ersten Einstellungen sind sie zu sehen, die überladenen Boote auf dem Mittelmeer, aus denen völlig erschöpfte Frauen, Männer ohne Schuhe und Kinder mit angstvoll geweiteten Augen von der italienischen Marine gerettet werden. Es sind Bilder, wie sie schon häufig in anderen Filmen zu sehen waren. Doch wieder brennen sie sich schmerzlich in unsere Augen.

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04. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Asylpolitik in Österreich: „Neue Eiszeit für Flüchtlinge“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Mediendienst Integration | 01.02.2018

Welche Flüchtlingspolitik plant die neue Regierung in Österreich? In einem Gastbeitrag für den MEDIENDIENST schreibt der Wiener Journalist Zarko Radulovic, dass sich unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) die österreichische Asyl- und Integrationspolitik stark verändern werde. Radulovic erwartet eine „Wende zum Härteren“.

Zarko Radulovic

Für Flüchtlinge und Migranten weht in Österreich künftig ein härterer Wind: Der neue Kanzler Sebastian Kurz hat seinem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen FPÖ, die dafür zuständigen Ressorts überlassen. Ein eigenes Ministerium oder Staatssekretariat für Integration, in dem Kurz einst seine politische Karriere begann, gibt es nicht mehr. Das Thema ist jetzt im Außenministerium angesiedelt, deren Leiterin Karin Kneissl von der rechtspopulistischen FPÖ nominiert wurde.

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26. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „‘He was just a kid’: the boy who became a symbol of Spain’s migration crisis“ · Kategorien: Spanien · Tags: ,

The Guardian | 26.01.2018

Four-year-old Samuel Kabamba died a year ago trying to reach Europe with his mother

Among the immaculately tended, flower-bedecked graves of Barbate cemetery, one tomb stands out. Its occupant was not from the Andalusian town – he was not even Spanish – and his gravestone is decorated not with an image of Christ or the Virgin Mary but a picture of waves breaking on a sandy beach and a photograph of a little boy wrapped up in a scarf and coat.

“God has given and God has taken away,” reads the epitaph in French. “Blessed be God.”

Here, surrounded by the dead of a country he never knew, lies Samuel Kabamba, a four-year-old from the Democratic Republic of the Congo who died trying to reach Europe with his mother, Véronique Nzazi.

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26. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Letzte Chance für die Dublin-Reform“ · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags: , ,

NZZ | 25.01.2018

Im Streit um die Flüchtlingsquoten muss der EU bis im Juni die Quadratur des Kreises gelingen. Spielraum für Kompromisse gäbe es durchaus, doch die Quotengegner wollen die Umsiedlungen ganz abwenden.

Niklaus Nuspliger, Sofia

Im Streit um die Flüchtlingsquote ist die Stunde der Wahrheit am Horizont erkennbar. EU-Rats-Präsident Donald Tusk hatte im Dezember nicht nur mit der Aussage für Furore gesorgt, die Umsiedlungen seien «ineffizient». Vielmehr setzte er den EU-Staaten auch eine Frist bis Juni für eine Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems. Am Donnerstag haben die Innenminister der 28 EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Sofia einen neuen Anlauf zu einer Einigung genommen. Bulgarien, das seit Januar den EU-Rat präsidiert, gilt als ehrlicher Makler. Das Land kennt die Befindlichkeiten osteuropäischer Quotengegner, hat aber als Staat an der EU-Aussengrenze auch Verständnis für Erstaufnahmestaaten wie Italien und Griechenland.

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18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo!“ · Kategorien: Deutschland, Schengen Migration · Tags: ,

Flüchtlingsrat Niedersachsen | 18.01.2018

Offener Brief an die SPD Niedersachsen und ihre Mitglieder

Die Vereinbarungen der Sondierungsverhandlungen im Bereich Asyl und Migration sind bestürzend. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen markiert das Ergebnis die endgültige Abkehr von einer „Willkommenskultur“ hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Abschreckung. PRO ASYL spricht von einem „Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“. Der IPPNW urteilt: „Wer Schutzsuchende so behandelt, hat die Menschenrechte grundsätzlich falsch verstanden.“ Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst moniert, die Koalition setze „auf ein ‚weiter so‘ in der tödlichen europäischen Abschottungspolitik und innenpolitisch auf rückwärtsgewandte Verschärfungen“. Was veranlasst die SPD, nach unzählingen Verschärfungen des Asylrechts weiteren einschneidenden Rechtsverschäftungen zuzustimmen? Werden die vereinbarten Maßnahmen Regierungspolitik, wird die von der SPD über Jahre propagierte und in Niedersachsen in der Vergangenheit ein Stück weit auch umgesetzte, von Humanität und Menschenrechten inspirierte Flüchtlingspolitik in ihr Gegenteil verkehrt.

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16. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: „Repression auf die sanfte Tour“ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration, Social Mix · Tags: ,

taz | 16.01.2018

Die Asylpolitik des französischen Präsidenten gibt sich human und modern. Tatsächlich wird sie aber zusehends repressiver.

Rudolf Balmer

In den Reihen von Präsident Macrons Partei „En marche“ wächst die Sorge über eine erneut bevorstehende Revision der französischen Immigrations- und Asylgesetzgebung. Zwei Zirkulare des Innenminister geben bereits einen Vorgeschmack und lassen bei den vor Ort tätigen Mitgliedern der Hilfswerke die Haare sträuben. Denn neu sollen Beamte der Migrationsbehörden und der Polizei in Notunterkünften und Flüchtlingsheimen Kontrollen vornehmen dürfen. Das aber ist nach geltendem Recht heute nicht zulässig und stößt auf entschiedene Ablehnung bei den Heimleitungen.

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05. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Österreich: Vizekanzler bringt Ausgangssperre für Flüchtlinge ins Spiel“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Spiegel Online | 05.01.2018

Österreichs neue Regierung hat die Asylpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt: Der rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dabei offenbar eine besonders abschreckende Idee entwickelt.

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich mit Blick auf die Flüchtlingssituation im Land dafür ausgesprochen, Migranten künftig in Kasernen unterzubringen. Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar. Das sagte er in der Sendung „Wien Heute“.

„Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt“, sagte er in dem Interview, das der ORF ausstrahlte.

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