24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „How McKinsey quietly shaped Europe’s response to the refugee crisis“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

Washington Post | 23.07.2017

By Isaac Stanley-Becker

BERLIN — It was October 2015. With winter approaching and no end in sight to the flow of migrants seeking refuge from the Syrian civil war, Germany needed a solution — fast.

Processing centers for refugees had exceeded capacity. Asylum claims were backlogged. Temporary tent cities would not survive the punishing winter months.

So Germany did what governments increasingly do when facing apparently unmanageable problems. It called in multinational management consulting firms, including New York-based giant McKinsey & Co., to streamline its asylum procedures.

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24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warnung vor neuer Flüchtlingskrise: Hat Schulz Recht?“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien · Tags:

ARD Tagesschau | 23.07.2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen im Mittelmeer vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Aber kann man die heutige Situation mit der vor zwei Jahren vergleichen?

Von Matthias Vorndran, MDR

„Hochbrisant“ nennt Martin Schulz die Situation in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Wer auf Zeit spiele und das Thema Flüchtlinge bis zur Bundestagswahl ignorieren wolle, verhalte sich zynisch: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat bezieht sich bei seiner Warnung hauptsächlich auf die Entwicklung in Italien in den letzten Wochen.

Er reagiert damit auf die Hilferufe der italienischen Politik, die eine fairere Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten einfordert und notfalls mit einer Schließung der Häfen droht.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten seit Januar dieses Jahres mehr als 73.300 Flüchtlinge die Küste, in den letzten Wochen laut UNO zeitweise mehr als 5000 Menschen pro Tag. Die Zahl ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen. Die italienische Regierung rechnet für das Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten.

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18. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nullkommanull“ · Kategorien: EU · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 17.07.2017

Europa lässt Italien mit dem Flüchtlingsproblem allein. Das geht nicht mehr lange gut. Italien braucht Solidarität.

Von Mario Fortunato

Dimitris Avramopoulos ist EU-Kommissar für Migration. Ich würde ihm an dieser Stelle gerne einen Vorschlag polittouristischer Art unterbreiten. Er könnte doch unseren Mitbürgern aus Nordeuropa kostenlose Urlaubsreisen an den Küsten von Kampanien, Kalabrien, Apulien und Sizilien anbieten; die Plätze könnte man verlosen, mit speziellem Vorzugsrecht für die aus Ländern wie Österreich und Ungarn stammenden Interessenten, die der Idee anhängen, die eigenen nationalen Grenzen seien der Zaun ums Eigenheim.

Solche Ferienfahrten würden nicht nur die europäische Integration fördern, sondern gleichzeitig für eine schärfere Wahrnehmung des Migrationsproblems sorgen, was insbesondere EU-Kommissar Avramopoulos am Herzen liegen müsste. Man kann davon ausgehen, dass sich die EU-Bürger aus dem Norden beim Bad im Mittelmeer recht bald inmitten einer Anlandung Tausender Afrikaner wiederfinden würden, zwischen Menschen, die vor Krankheit, Hungersnöten und Diktatoren geflohen sind, vielen unbegleiteten Kindern, schwangeren Frauen, Sterbenskranken und Invaliden. Ich nehme an, dass diese Erfahrung, obgleich chaotisch und vielleicht hier und da beklemmend, von entscheidendem pädagogischen Wert wäre: Was soll man anfangen mit ihnen, die nun mal da sind, diesen tragischen Gestalten von elternlosen Kindern, schwangeren Frauen? Soll man sie an Ort und Stelle erschießen? Mit einer „Pizza Zyanid“ vergiften? Auf eleganten Kreuzfahrtschiffen unter der knatternden Flagge Luxemburgs nach Libyen zurückschicken? Oder sollte man ihnen nicht doch Unterschlupf gewähren und versuchen, mit dieser so entsetzlichen wie grenzenlosen Notsituation fertig zu werden? Sollten wir Europäer, die die Werte von Zivilisation und Demokratie so gerne im Munde führen, nicht nur als Nationen, sondern auch als Individuen, nicht doch zur Hilfe bereit sein?

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13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kern und Doskozil wollen Militär für Frontex und EU-Asylbeauftragten“ · Kategorien: Afrika, EU, Österreich · Tags: , ,

derStandard | 12.07.2017

Beauftragter soll Rückführungsabkommen verhandeln – Forderung nach EU-System mit Asylverfahren in Niger

Wien – Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) haben am Mittwoch, am Rande ihrer Landtagsklub-Tour im Burgenland, ein gemeinsames Papier präsentiert, in dem sie Forderungen zur Migrationspolitik in der EU stellen. Unter dem Titel „Antworten auf die Migrationsherausforderungen“ werden in dem SPÖ-Papier, das dem STANDARD vorliegt, sieben Schritte angeführt, die bis 2020 umgesetzt werden sollen.

Unter anderem sprechen sich Kern und Doskozil darin für ein „gemeinsames europäisches Asylsystem“ aus. Es brauche einheitliche Verfahren und eine „Lastenverteilung mit standardisierten Leistungen, um die Binnenwanderung einzuschränken“, heißt es in dem Papier – denn derzeit hingen die Chancen auf Asyl davon ab, in welchem EU-Land man ansuche. Um das zu erreichen, sollen Asylverfahrenszentren außerhalb der EU eingerichtet werden. Diese könnten etwa vom UNHCR getragen werden. Entscheiden sollen dort über die Asylanträge europäische Beamte. Konkret schlagen Kern und Doskozil den westafrikanischen Staat Niger für ein solches Zentrum vor. In Libyen – wie bisher stets im Gespräch – sei das eine Illusion.

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09. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „The Observer view on Europe’s shameful response to the growing refugee crisis“ · Kategorien: EU · Tags:

The Guardian | 09.07.2017

The continent’s ‘out of sight, out of mind’ attitude represents not only a failure of humanity, but of policy

One in 40. This is the dreadful death rate facing refugees attempting the perilous crossing from Libya to Italy in overloaded rubber dinghies. It has trebled since late 2015, when European search and rescue efforts in the central Mediterranean were much more concerted and coordinated. It’s the shameful product of Europe’s pitiful response to the growing refugee crisis.

Angela Merkel declared: “Wir schaffen das” – “we can do this” – when she flung open Germany’s doors to refugees from Syria, Afghanistan and Iraq for six months in 2015. But she failed to take German public opinion with her and her words quickly turned hollow. Other European nations, including Britain, chose to free-ride on Germany’s generosity rather than follow its example. Led by Germany, Europe’s approach to refugees in the last two years has evolved from Merkel’s misplaced optimism in “we can do this” to a shameful “out of sight, out of mind”.

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07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Solidarität ist machbar“ · Kategorien: EU · Tags:

taz | 07.07.2017

Die Quote ist gescheitert. Europa braucht einen Rettungsfonds für Flüchtlinge – und legale Einwanderungsmöglichkeiten.

Eric Bonse

Sie haben nichts dazugelernt. Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise 2015, die eigentlich eine Krise der euro­päi­schen Solidarität war, haben die EU-Politiker schon wieder versagt.

Italien hatte um Hilfe gerufen, weil es mit den Bootsflüchtlingen aus Libyen nicht mehr allein fertig wird. Doch statt ihre Häfen für die Boatpeople zu öffnen, setzen die EU-Länder auf weitere Abschottung. Künftig soll die Seegrenze zu Libyen noch stärker überwacht werden; Hilfsorganisationen werden an die Leine gelegt. Zudem entsteht eine zweite unsichtbare Mauer in der Wüste – die EU will auch Südlibyen abriegeln.

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06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europe migrant crisis: EU blamed for ’soaring‘ death toll“ · Kategorien: EU · Tags: ,

BBC | 06.07.2017

Amnesty International has blamed „failing EU policies“ for the soaring death toll among refugees and migrants in the central Mediterranean.

In a report, it said „cynical deals“ with Libya consigned thousands to the risk of drowning, rape and torture.

It said the EU was turning a blind eye to abuses in Libyan detention centres, and was mostly leaving it up to sea rescue charities to save migrants.

More than 2,000 people have died in 2017 trying to get to Europe, it said.

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05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „G-20-Gipfel: Die große Angst vor Afrika“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU, Italien · Tags: ,

FAZ | 04.07.2017

Kein Kontinent ist ärmer, nirgendwo wächst die Bevölkerung schneller. Aus Furcht vor Flüchtlingen wollen die G-20-Staaten die Wirtschaft Afrikas auf die Beine bringen. Wenn das so einfach wäre.

von RALPH BOLLMANN

Darüber, wie nah Afrika an Europa liegt, kann sich auch die Kanzlerin manchmal täuschen. Als sie vor kurzem von Kairo nach Tunis flog, führte der kürzeste Weg keinesfalls über einen zerfallenen Staat namens Libyen hinweg, sondern ziemlich dicht an Kreta und vor allem an Sizilien vorbei.

Gebannt schaute Angela Merkel minutenlang aus dem Flugzeugfenster, auf den unheimlich nahen Ätna und seine Rauchfahne hinab. Ihr ging es wie den mitgereisten Journalisten: So oft man schon Landkarten des Mittelmeers studiert hat – dass der Weg von der einen nordafrikanischen Hauptstadt in die andere quasi über Europa führt, diese Erkenntnis muss man sich erst erfliegen.

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21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik und Finanzierung: Ugandas Politik des Willkommens“ · Kategorien: Afrika, andere Länder · Tags:

taz | 20.06.2017

Täglich fliehen über 1.000 Menschen nach Uganda. Das Land erhält wenig finanzielle Unterstützung. Der Grund: seine geografische Lage.

EVA OER, SIMONE SCHLINDWEIN

BIDIBIDI/KAMPALA taz | Das neue Leben in Bidibidi beginnt mit ein paar Latten und einer Plane. Unbarmherzig knallt die Nachmittagssonne auf die Dächer, viele von ihnen aus weißer Folie. Die sengende Hitze, das gleißende Licht hier im Norden Ugandas – wenigstens etwas, das Angelo Khamis an sein Zuhause erinnert.

Zu Hause, das war die Stadt Yei im Südsudan, nur etwas über 100 Kilometer von hier, aber doch eine halbe Ewigkeit entfernt. Von der Hauptstraße der Flüchtlingssiedlung trottet der fast zwei Meter große junge Mann im Arsenal-Trikot jetzt langsam zu seinem neuen Haus: eine wenige Quadratmeter große Hütte, umspannt von Plastik auf dem das blaue Logo der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR prangt.

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20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die EU-Aussen-Migrationspolitik: Abschottung erfordert langen Atem“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

NZZ | 20.06.2017

Der Türkei-Pakt hat sich für die EU bewährt, in Afrika tragen Versuche zur Drosselung der Migration noch kaum Früchte. Für Libyen gibt es kühne Ideen, aber keine einfachen Lösungen.

Niklaus Nuspliger

Auf der zentralen Mittelmeerroute dürfte 2017 eine neue Rekordzahl von Migranten nach Europa aufbrechen. Dennoch kommen die EU-Innenminister bei der Reform des Dublin-Systems nicht vom Fleck. Aufnahme und Umsiedlung von Flüchtlingen sind so umstritten, dass die Hoffnungen auf einen Durchbruch beim EU-Gipfel vom Donnerstag gering sind. Einigkeit herrscht aber im Ziel, die Migrationsströme einzudämmen – was aber völkerrechtlich und praktisch komplizierter ist, als es markige Sprüche suggerieren. In der Grenzpolitik führt kein Weg an der Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten vorbei. Paradebeispiel ist der Pakt mit der Türkei, der allen türkischen Drohungen zum Trotz noch immer hält.

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