25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Umverteilung der Flüchtlinge: Malta für Obergrenze und Strafzahlungen“ · Kategorien: EU, Malta · Tags: ,

Telepolis | 24.04.2017

Am Mittwoch will die EU über das Programm beraten, das nur schleppend vorangeht. Österreich ist für die Schließung der „Mittelmeer-Route“

Thomas Pany

Es gibt jenseits der großen „EU-Schicksalsfrage“, ob Marine Le Pen in zwei Wochen in den Elysée gewählt wird und die Union auf eine existentielle Probe stellt, noch ein „kleines“, ungelöstes Problem, das auch eine Zerreißprobe der Gemeinschaft ist: die Umverteilung der Flüchtlinge.

Wir erinnern uns: Von den etwa 160.000 Migranten, die nach einem Abkommen unter den Mitgliedsländern verteilt werden sollen, wurde nur ein sehr kleiner Teil „neu angesiedelt“. Das Programm geht nur äußerst schleppend voran, hieß es im Februar dieses Jahres.

Gerade einmal 12.000 Flüchtlinge wurden umgesiedelt, meldete damals ein heute-Bericht. Italien und Griechenland lässt man mit dem Problem allein. Ungarn, Österreich und Polen hatten zu diesem Zeitpunkt „keine Flüchtlinge abgenommen“. Aktuell berichtet Reuters von 17.000 Asylsuchenden, die umgesiedelt wurden.

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25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingspolitik in Uganda: «Ein Modell für die Welt» · Kategorien: Afrika, andere Länder · Tags:

NZZ | 25.04.2017

Nach Ankunft ein Stück Land, eine Arbeitsbewilligung, Bewegungsfreiheit und Zugang zu Schulen: Ugandas Flüchtlingspolitik ist in Afrika einzigartig. Doch ist sie auch praktikabel, wenn innert Kürze Hunderttausende einreisen?

von Fabian Urech

Jeden Tag überqueren derzeit knapp 3000 südsudanesische Flüchtlinge die Grenze zum südlichen Nachbarland Uganda. Sie fliehen vor einem blutigen Bürgerkrieg, einer Hungersnot und einer Regierung, die sich für ihr Schicksal kaum interessiert, da sie vom Chaos sogar profitiert. Seit vergangenem Sommer, als der seit drei Jahren währende Krieg sich neuerlich intensivierte, sind über 620 000 Flüchtlinge aus dem Südsudan in Uganda eingetroffen. Allein in diesem Jahr überquerten bisher 175 000 Vertriebene die ugandische Grenze. Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR handelt es sich um die grösste Flüchtlingskrise Afrikas und die am schnellsten wachsende der Welt.

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14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Decreto Minniti, la legge sui migranti o dell’apartheid“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 13.04.2017

di Fabio Marcelli

Impauriti dell’ascesa dei cosiddetti populisti, i dirigenti del Partito democratico, con in testa l’ex segretario Matteo Renzi, confermano con le loro scelte quotidiane di costituire il principale motivo di tale ascesa e si mostrano più che mai propensi ad accogliere nella pratica i suggerimenti e le idee di Salvini e simili. Evidentemente sono guidati dal convincimento strategico, ridicolo e fallimentare, che facendo proprie le istanze della peggiore destra ne impediranno l’affermazione. L’esperienza anche recente, come dimostrato dal caso di Trump e altri analoghi, ci mostra invece che non è che accogliendo i ragionamenti spesso demenziali di tale destra e introducendo le soluzioni da essa auspicate se ne impedirà l’affermazione.

Gli esempi di tale sciagurata politica sono sotto gli occhi di tutti. Basti pensare al fatto che il Pd ha acconsentito alla pretesa, infondata da tutti i punti di vista, di introdurre un sostanziale snaturamento dell’istituto della legittima difesa per andare incontro all’indegna campagna propagandistica montata da Salvini & C. Ma il sintomo più indicativo e inquietante di questo slittamento del Pd verso la destra razzista è sicuramente costituito adozione dei cosiddetti decreti Minniti, rispettivamente 13 e 14 del 2017. Come hanno scritto i giuristi democratici, con un comunicato pubblicato un paio di settimane fa, tali decreti constano di due elementi profondamente negativi e inaccettabili.

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12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Brand in französischem Flüchtlingslager: Schleuserbanden involviert“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Telepolis | 11.04.2017

Die Zerstörung eines Modell-Projekts in Grande-Synthe. Krawalle setzten ein Ende

Das Flüchtlingsaufnahmelager in Grande-Synthe bei Dünkirchen wurde vor einem Jahr noch als Exempel dafür gerühmt, wie man es besser machen kann. Gestern wurde es systematisch abgefackelt, größtenteils in Schutt und Asche gelegt. Der Wiederaufbau wird ausgeschlossen.

Die Bilder vom brennenden Flüchtlingslager in Grande-Synthe in der Nacht auf Dienstag, den 11. April, sind nun eine Wahlkampfhilfe für Marine Le Pen. Die Präsidentschaftskandidatin reagierte heute Morgen sofort:

#GrandeSynthe : Die massive und unkontrollierte Einwanderung führt zum Chaos und zur Gewalt. Es ist dringend, dass Frankreich wieder zur Ordnung zurückkehrt.
Marine Le Pen

Man kann hier anmerken, dass die Bilder vom brennenden Flüchtlingslager für die Kandidatin zur rechten Zeit kamen, um ihren Wahlkampf in „geordnete Bahnen“ zurückzubringen. Der war ihr nämlich tags zuvor entgleist, als sie zuvor mit einer Äußerung zur französischen Beteiligung an der Deportation von Juden in Vernichtungslager die Aufmerksamkeit auf die faschistischen Ursprünge ihrer Partei und auf ihre Versuche der Weißwaschung lenkte.

Polemik wird ihr in dem Fall der Vergangenheitsinterpretation von ihrem Gegenkandidaten Mélenchon vorgeworfen. Das gilt auch für das aktuelle Problem des Lagers in Grande-Synthe, „La Linière“ genannt. Politiker versuchten, Ordnung ins Chaos zu bringen. Das ist ihnen offensichtlich nicht gelungen. Die Kandidatin Le Pen macht es sich auch hier sehr einfach. Die Problemfelder sind vielschichtig, einfache Lösungen gibt es nicht.

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10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Marokko: „Flucht in die limitierte Freiheit“ · Kategorien: Afrika, Marokko · Tags:

Der Freitag | 05.04.2017

Gestrandete aus dem subsaharischen Afrika zwingen die Regierung zu einer neuen Einwanderungspolitik

LEANDER F. BADURA

Nachdem es Ende Februar hunderte Menschen in die spanische Exklave Ceuta geschafft hatten, veröffentlichte die Lokalzeitung El Faro de Ceuta ein Video des Freudentaumels. Einige der Migranten bedanken sich darin für die „Gastfreundschaft“ Marokkos und bei dessen König Mohammed VI. Den Monarchen dürfte es freuen, bemüht er sich doch, sein Land als eines darzustellen, das sich der Einwanderer annimmt. Am 12. Dezember 2016 hatte er als Staatsoberhaupt verkündet, man starte unverzüglich eine „massive Regularisierungskampagne“ für Migranten ohne Aufenthaltstitel. Das kam einigermaßen überraschend, weil bisher die im November 2013 aus der Taufe gehobene neue Einwanderungs- und Asylpolitik eher stagnierte.

Doch der Reihe nach: In puncto Migration war Marokko jahrzehntelang vor allem Auswanderungsland (über fünf Millionen Marokkaner leben in Europa), seit den 1990er Jahren wurde es mehr und mehr zur Transitschleuse für Migranten aus dem subsaharischen Afrika auf dem Weg nach Europa. Inzwischen verlagern sich die Migrationsbewegungen allerdings auf die gefährlichere libysche Route. Ungeachtet dessen stranden nach wie vor viele Westafrikaner in Marokko und bleiben dort, aus Entkräftung, Resignation oder in der Hoffnung, dort Zuflucht zu finden.

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29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Sommer der Migration · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: ,

Robin Alexander

Die Getriebenen
Merkel und die Flüchtlingspolitik
Report aus dem Innern der Macht
Siedler, 19,99 Euro

Aus der Verlagsankündigung

„Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 hat das Land gespalten – die einen preisen Angela Merkels moralische Haltung, die andern geißeln die Preisgabe von Souveränität. Doch was als planvolles Handeln erscheint, ist in Wahrheit eine Politik des Durchwurstelns, des Taktierens und Lavierens, befeuert von hehren Idealen und Opportunismus. Robin Alexander zeigt, dass die politischen Akteure Getriebene sind, zerrieben zwischen selbst auferlegten Zwängen und den sich überschlagenden Ereignissen.

Robin Alexander blickt als Korrespondent der »Welt am Sonntag« seit Jahren hinter die Kulissen des Kanzleramtes – in seinem Buch, das auf Recherchen in Berlin, Brüssel, Wien, Budapest und der Türkei basiert, rekonstruiert er minutiös die Schlüsselentscheidungen von sechs Schicksalsmonaten – und erzählt am Beispiel des wohl dramatischsten Kapitels der jüngeren deutschen Geschichte davon, wie heute Politik gemacht wird.“

25. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa schlafwandelt in die nächste Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien · Tags:

Welt | 24.03.2017

Alle beklagen den Kontrollverlust des Jahres 2015. Aber bis heute hat niemand wirklich die Kontrolle. Europas Außengrenzen sind offen – und Angela Merkel lässt erneut wertvolle Zeit verstreichen.

Klaus Geiger

„Eine Situation wie die im Spätsommer 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Angela Merkel vor wenigen Monaten. Aber das Jahr 2015 wiederholt sich, jetzt gerade. Die Lage ist so labil wie vor exakt zwei Jahren. Deutschland und Europa aber tun wieder das, was sie damals taten. Sie schließen die Augen – und schlafwandeln tiefer in die Gefahr, statt eine Lösung zu suchen.

Die Zutaten des Krisenjahres 2015 waren: Millionen Migranten im Nahen Osten. Ein Nicht-EU-Staat als Schleuserparadies (Türkei). Ein EU-Grenzstaat, der die Menschen überfordert weiterwinkt (Griechenland). Ein Staat, der seine Grenze schließt und in dem die Migranten sich stauen (Ungarn). Und ein Staat, der für die gestrandeten Migranten die Grenze plötzlich öffnet (Deutschland).

Die Zutaten des Krisenjahres 2017 sind: Millionen Migranten in Afrika. Ein Nicht-EU-Staat als Schleuserparadies (Libyen). Und ein Grenzstaat der EU, der mit den Migranten schon bald überfordert sein wird (Italien).

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22. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europe’s treatment of child refugees ‚risks increasing radicalisation threat'“ · Kategorien: EU · Tags: ,

The Guardian | 22.03.2017

Highly critical report from Council of Europe says current system is unable to cope with sheer number of children fleeing conflict

Daniel Boffey

Europe’s “abysmal” treatment of refugee children, who have made up about a third of those seeking asylum on the continent over the last two years, will increase the danger of their later radicalisation and drift into criminality, a damning report from the Council of Europe has said.

A system that allows the sexual and physical abuse of children in overcrowded detention centres, where they are often separated from their families, will only condemn Europe to trouble in the future the report warns.

About 30% of asylum seekers arriving in Europe in the last two years were children, according to a report from the Council of Europe’s special representative of the secretary general on migration and refugees, Tomáš Boček. Nearly 70% of these children were fleeing conflict in Syria, Afghanistan and Iraq.

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20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die neuesten Flüchtlingszahlen aus Afrika beunruhigen Europa“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags:

Welt | 20.03.2017

Anfang 2017 sind schon jetzt mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen als im Vorjahr. Dabei erreichten die Flüchtlingszahlen 2016 Rekordwerte. Besonders für ein europäisches Land wird die Lage nun dramatisch.

Von Manuel Bewarder, Constanze Reuscher, Rom

Als der libysche Premier Fajis al-Sarradsch am Vormittag über den Hof der staatlichen Polizeischule in Rom vorbei an herausgeputzten Kadetten eilt, da weiß der hinter ihm laufende Gastgeber Paolo Gentiloni bereits, was ihn und die EU ein Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme aus Libyen kosten könnte.

Bereits am Wochenende hatte al-Sarradsch seinen Wunschzettel vorausgeschickt, den italienische Medien veröffentlichten: 800 Millionen Euro, von denen die Union sofort 200 Millionen aufbringen solle. Das Geld werde benötigt für technische Ausrüstung: Rettungswagen, Schlauchboote, Taucherausrüstungen, Jeeps, Helikopter und den Bau von Einsatzzentralen.

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20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik, quo vadis?“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags:

Wiener Zeitung | 20.02.2017

  • Innenminister aus Europa und Nordafrika beraten bei Flüchtlingsgipfel in Rom.
  • Libyen fordert 800 Millionen Euro zur Umsetzung des Abkommens mit Italien.

Rom. 800 Millionen Euro verlangt Libyen zur Umsetzung eines Abkommens mit Italien, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten: Beim Treffen der europäischen und nordafrikanischen Länder am Montag in Rom stellte die libysche Regierung unter Ministerpräsident Fayez Serraj konkrete Forderungen, um die Migration zu stoppen.

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