01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Türkei hält Flüchtlinge nicht massiv auf“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags:

Der Tagesspiegel | 01.03.2017

Der EU-Türkei-Deal wird in diesem Monat ein Jahr alt. Warum er ganz anders funktioniert als behauptet, erklärt die Göttinger Grenzforscherin Sabine Hess im Interview.

von Andrea Dernbach

Sie werfen der EU eine Art Internierung Geflüchteter auf den griechischen Inseln vor. Nun sind die ja dorthin nicht deportiert worden, sondern selbst nach Lesbos oder Chios gekommen.

Richtig. Inseln sind immer auch Transitpunkte der Migranten selbst. Nehmen Sie die Kanaren oder Lampedusa auf Sizilien. Dasselbe gilt für die Ägäis. Aber es gibt eben auch eine alte Tradition der „Insellösung“, die sich gegen Migranten richtet. Ein Beispiel wäre die berüchtigte Insel Nauru, wohin Australien unerwünschte Neuankömmlinge ausweist. In der Forschung sprechen wir von Exterritorialisierung: Die Leute kommen an Orte, wo sie nicht mehr unter dem vollen Recht des handelnden Nationalstaats stehen und ihre Lage weitgehend abgeschirmt ist gegen Öffentlichkeit und Kritik. Die Insellösung der EU heißt: Die Menschen dürfen nicht weiterreisen, sie werden auf den Ägäis-Inseln festgehalten. Das macht die Inseln zu Open-Air-Gefängnissen. Der Kern des EU-Türkei-Deals ist es, die Weiterreise von dort zu unterbinden…

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21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „So ist die Flüchtlingssituation in Schweden wirklich“ · Kategorien: Skandinavien · Tags: ,

DW | 20.02.2017

Schweden galt lange als „Supermacht der Menschlichkeit“ und ragte mit seiner offenen Asylpolitik heraus. Doch das Land hat eine Kehrtwende hinter sich. Politikwissenschaftler Tobias Etzold erklärt die Hintergründe.

Deutsche Welle: Herr Etzold, Schweden ist für Flüchtlinge ein attraktives Ziel. Das knapp zehn Millionen Einwohner große skandinavische Land hat eine lange Einwanderungstradition. Wie hat sich die Asylpolitik in der Vergangenheit verändert?

Tobial Etzold: Seit 2009 hatte Schweden pro Jahr mehr als 100.000 Flüchtlinge ins Land gelassen und war damit das Land, das pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. 2015 erreichte der Zuzug seinen Höhepunkt, damals waren fast 170.000 Menschen nach Schweden gekommen – das war selbst für schwedische Verhältnisse zu viel. In diesem Kontext wurden dann Maßnahmen beschlossen, die im Laufe von 2016 umgesetzt wurden und eine klare und drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung bedeuteten.

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07. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Container der Ohnmacht“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Zeit Online | 07.02.2017

62.000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Viele leben unter unmenschlichen Bedingungen. Die Regierung in Athen ist hoffnungslos überfordert. Von

Gerd Höhler, Athen

Vier Betten, ein Tisch, ein Schrank, eine Kochplatte, eine kleine Nasszelle – viel ist es nicht, was sich Latif mit seiner Frau, seinen zwei kleinen Kindern und seinen Eltern teilt. Ein elektrischer Heizstrahler sorgt für etwas Wärme. Der Großvater hält eines der Babys, Latifs Mutter bietet ein Glas dampfenden Tee an. An der Wand des Wohncontainers hängt ein Gemälde. Es zeigt grasende Pferde auf einer sattgrünen Wiese, dahinter Tannenwälder und steil aufragende Berge. Latif, ein 28-jähriger Afghane, findet das Bild schön, aber ins Hochgebirge möchte er nicht mit seiner Familie. „Ich will nach Deutschland“, sagt er, lacht verlegen, als müsse er sich dafür entschuldigen. „Alle wollen doch nach Deutschland.“

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27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingskrise kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: faz.net | 27.01.2017

Die Bundesregierung hat die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise veröffentlicht. Ein Wirtschaftsforscher sieht in den Ausgaben ein „riesiges Konjunkturprogramm“.

ie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Dass die große Koalition 2016 nicht nur die „schwarze Null“ im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.

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26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Innenminister: Noch keine Lösung im Streit um Verteilung der Migranten“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die EU möchte die maritime Fluchtroute von Libyen nach Italien schließen. Flüchtlingslager in Nordafrika könnten Teil der Lösung sein. Wenig Fortschritt, aber eine neue Frist: Juni. Bernd Riegert berichtet aus Valletta.

So recht vorangekommen sind die EU-Innenminister bei ihrer informellen Diskussion um ein neues Asylsystem für die Union auf Malta nicht. Die EU-Ratspräsidentschaft hatte zum Nachdenken nach Valletta eingeladen. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos hatte auf einen Durchbruch gehofft. Vergeblich. „Wir sind noch nicht da“, sagte Avramopoulos in Valletta. Einig sind sich alle, dass neue Regeln her müssen, weil die alte „Dublin-Verordnung“ für die großen Flüchtlings- und Migrantenzahlen der letzten beiden Jahre nicht taugt. Die osteuropäischen Staaten weigern sich aber nach wie vor überhaupt Flüchtlinge oder Asylbewerber aus dem überforderten Griechenland und Italien im Rahmen einer EU-weiten Umverteilung aufzunehmen. Andere Staaten, wie Deutschland oder Luxemburg, fordern mehr Solidarität mit den Ländern, die heute die Hauptlast tragen.

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21. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Eine Momentaufnahme des Migrantenproblems in Italien“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Quelle: Telepolis | 21.01.2017

Fakten, Daten und Zahlen

Jenny Perelli

In einem von Erdbeben und Schneestürmen gepeinigten Italien gilt es das Migrantenproblem zu lösen. 2016 wird wohl als das annus horribilis der Einwanderung nach Italien in Erinnerung bleiben, denn 5022 Migranten haben ihre Hoffnungsreise über das Mittelmeer mit dem Leben bezahlt. Der Andrang an Italiens Küsten war stärker denn je. Was passiert mit diesen Menschen, wenn sie erst einmal in Italien gestrandet sind?

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11. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „German politicians demand new deportation centers, more police powers and re-vetting of migrants“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: The Washington Post | 10.01.2017

Germany became an asylum seeker’s utopia, a beacon of hope for the war-weary and desperate. But following a string of terrorist attacks including last month’s strike on a Christmas market here, this nation is weighing tough changes to an asylum system that critics say has exposed millions of Germans to risk.

By Anthony Faiola

At a time when the incoming administration of President-elect Donald Trump has pledged a migrant crackdown in the United States, the moves in Western Europe’s most populous nation signal a harder line also forming on this side of the Atlantic.

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland züchtet sich die Terroristen selbst heran“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Die Welt | 05.01.2017

Shams Ul-Haq war einst selbst Flüchtling, als er aus Pakistan nach Deutschland kam. Er kritisiert die Zustände in Flüchtlingsheimen scharf und sieht in ihnen einen Grund für eine wachsende Terrorismusgefahr.

Schlechte Bedingungen in Flüchtlingsheimen können nach Ansicht des Journalisten und Terrorismusexperten Shams Ul-Haq zum Nährboden für Terrorismus werden. „Die Flüchtlingsunterkünfte sind ein Nährboden für Salafisten und Terroristen“, sagte Ul-Haq der „Berliner Morgenpost“. Er fügte hinzu: „Manchmal heißt es ja, dass Deutschland Terroristen importieren würde. Tatsächlich aber züchten wir sie selbst heran.“

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Starker Staat“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy | 06.01.2017

Die jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine „reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden“ sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste („Verfassungsschutz“) auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizière hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Flüchtlinge eine drastische Zentralisierung behördlicher Zuständigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federführung übernehmen, entsprechende „Haftplätze“ zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell außer Landes gebracht werden – „falls nötig fixiert“.

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich fordert Flüchtlingsobergrenze für alle EU-Staaten“ · Kategorien: EU, Österreich · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 05.01.2016

Der österreichische Verteidigungsminister und SPÖ-Politiker Doskozil will die „verfehlte europäische Asylpolitik“ beenden. Illegale Einreisen müssten unterbunden werden

Österreich fordert eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder der Europäischen Union. Das berichten die Bild-Zeitung und der österreichische Kurier unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. Das Konzept wolle die Regierung zum Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel einbringen.

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