27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingskrise kostet mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: faz.net | 27.01.2017

Die Bundesregierung hat die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise veröffentlicht. Ein Wirtschaftsforscher sieht in den Ausgaben ein „riesiges Konjunkturprogramm“.

ie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund 21,7 Milliarden Euro ausgegeben. Nach dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr weitere 21,3 Milliarden Euro dafür im Bundeshaushalt eingeplant. Dass die große Koalition 2016 nicht nur die „schwarze Null“ im Haushalt halten, sondern auch einen Überschuss machen konnte, hat sie vor allem hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.

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26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Innenminister: Noch keine Lösung im Streit um Verteilung der Migranten“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die EU möchte die maritime Fluchtroute von Libyen nach Italien schließen. Flüchtlingslager in Nordafrika könnten Teil der Lösung sein. Wenig Fortschritt, aber eine neue Frist: Juni. Bernd Riegert berichtet aus Valletta.

So recht vorangekommen sind die EU-Innenminister bei ihrer informellen Diskussion um ein neues Asylsystem für die Union auf Malta nicht. Die EU-Ratspräsidentschaft hatte zum Nachdenken nach Valletta eingeladen. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos hatte auf einen Durchbruch gehofft. Vergeblich. „Wir sind noch nicht da“, sagte Avramopoulos in Valletta. Einig sind sich alle, dass neue Regeln her müssen, weil die alte „Dublin-Verordnung“ für die großen Flüchtlings- und Migrantenzahlen der letzten beiden Jahre nicht taugt. Die osteuropäischen Staaten weigern sich aber nach wie vor überhaupt Flüchtlinge oder Asylbewerber aus dem überforderten Griechenland und Italien im Rahmen einer EU-weiten Umverteilung aufzunehmen. Andere Staaten, wie Deutschland oder Luxemburg, fordern mehr Solidarität mit den Ländern, die heute die Hauptlast tragen.

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21. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Eine Momentaufnahme des Migrantenproblems in Italien“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Quelle: Telepolis | 21.01.2017

Fakten, Daten und Zahlen

Jenny Perelli

In einem von Erdbeben und Schneestürmen gepeinigten Italien gilt es das Migrantenproblem zu lösen. 2016 wird wohl als das annus horribilis der Einwanderung nach Italien in Erinnerung bleiben, denn 5022 Migranten haben ihre Hoffnungsreise über das Mittelmeer mit dem Leben bezahlt. Der Andrang an Italiens Küsten war stärker denn je. Was passiert mit diesen Menschen, wenn sie erst einmal in Italien gestrandet sind?

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11. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „German politicians demand new deportation centers, more police powers and re-vetting of migrants“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: The Washington Post | 10.01.2017

Germany became an asylum seeker’s utopia, a beacon of hope for the war-weary and desperate. But following a string of terrorist attacks including last month’s strike on a Christmas market here, this nation is weighing tough changes to an asylum system that critics say has exposed millions of Germans to risk.

By Anthony Faiola

At a time when the incoming administration of President-elect Donald Trump has pledged a migrant crackdown in the United States, the moves in Western Europe’s most populous nation signal a harder line also forming on this side of the Atlantic.

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland züchtet sich die Terroristen selbst heran“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Die Welt | 05.01.2017

Shams Ul-Haq war einst selbst Flüchtling, als er aus Pakistan nach Deutschland kam. Er kritisiert die Zustände in Flüchtlingsheimen scharf und sieht in ihnen einen Grund für eine wachsende Terrorismusgefahr.

Schlechte Bedingungen in Flüchtlingsheimen können nach Ansicht des Journalisten und Terrorismusexperten Shams Ul-Haq zum Nährboden für Terrorismus werden. „Die Flüchtlingsunterkünfte sind ein Nährboden für Salafisten und Terroristen“, sagte Ul-Haq der „Berliner Morgenpost“. Er fügte hinzu: „Manchmal heißt es ja, dass Deutschland Terroristen importieren würde. Tatsächlich aber züchten wir sie selbst heran.“

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Starker Staat“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy | 06.01.2017

Die jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine „reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden“ sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste („Verfassungsschutz“) auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizière hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Flüchtlinge eine drastische Zentralisierung behördlicher Zuständigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federführung übernehmen, entsprechende „Haftplätze“ zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell außer Landes gebracht werden – „falls nötig fixiert“.

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06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich fordert Flüchtlingsobergrenze für alle EU-Staaten“ · Kategorien: EU, Österreich · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 05.01.2016

Der österreichische Verteidigungsminister und SPÖ-Politiker Doskozil will die „verfehlte europäische Asylpolitik“ beenden. Illegale Einreisen müssten unterbunden werden

Österreich fordert eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder der Europäischen Union. Das berichten die Bild-Zeitung und der österreichische Kurier unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. Das Konzept wolle die Regierung zum Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel einbringen.

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04. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik in Schweden – Abschied vom Konsens“ · Kategorien: Skandinavien · Tags:

Quelle: Telepolis | 03.01.2017

Schweden gilt als das ideologische Ursprungsland einer Pro-Asyl-Politik, von der sich das Land immer weiter verabschiedet

Begonnen hat die offene Asylpolitik mit der im Radio übertragenen Weihnachtsansprache des damaligen Verkehrsminister Olof Palme im Jahr 1965, als er die Bevölkerung auf die moralische Verpflichtung einschwor, Menschen anderer Kulturen und Länder aus Gründen der Not und der Verfolgung aufzunehmen.

Im Jahre 2015 war das rot-grün regierte Schweden neben Deutschland das Land in Europa, das die meisten Asylsuchenden pro Kopf aufnahm, insgesamt waren es 162.000. Für das Jahr 2016 zog die Minderheitsregierung unter Stefan Löfven mittels Personenkontrollen an der Grenze und schärferen Bestimmungen die Notbremse und verzeichnete nur noch 30.000 Asylantragssteller. Doch wie geht es nun weiter? Welchen Weg wird die Regierungspolitik einschlagen, welchen die Opposition?

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31. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Reformen in der Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Telepolis | 30.12.2016

Die Flüchtlinge sollen künftig die Beihilfen der EU als Geldleistung erhalten. Die Ankündigung des Immigrationsministers führt zu kontroversen Diskussionen

Wassilis Aswestopoulos

Der griechische Immigrationsminister Giannis Mouzalas hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz zahlreiche Reformen in der griechischen Flüchtlingspolitik angekündigt. Er reagierte mit seinem Vorstoß sowohl auf die Kritik von Menschenrechtsorganisationen als auch auf zahlreiche Anfeindungen, die aus der Ecke der als „besorgte Bürger“ bezeichneten Kritiker der Aufnahme von Flüchtlingen stammen.

Zudem können künftig Immigranten und anerkannte Flüchtlinge leichter aus Griechenland aus- und wieder einreisen, wie der Bürgerschutzminister Nikos Toskas gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA erklärte.

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31. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Controlli, nuovi Cie e rimpatri. Stretta sui migranti irregolari“ · Kategorien: Italien · Tags: , ,

Quelle: La Stampa | 31.12.2016

Il Viminale: basta con gli ordini di espulsione che restano sulla carta. La circolare del capo della polizia ai prefetti: “Rintracciate gli illegali”

FRANCESCO GRIGNETTI

«Severità e integrazione», la nuova linea dettata in materia di immigrazione dal ministro dell’Interno, Marco Minniti. Che sta affrontando la gestione della sicurezza senza timore di prendere decisioni controverse per il «suo» mondo di centrosinistra. Così è stato per le festività blindate, così sarà per i clandestini, che dovranno essere rimpatriati sul serio, come vuole la legge. Minniti l’ha annunciato nel chiuso di un comitato per la sicurezza a Milano due giorni fa, presente il Governatore lombardo Bobo Maroni, che non a caso quand’è uscito sprizzava soddisfazione. Ora, a dare corpo alle direttive politiche del ministro, arriva anche una circolare del Capo della polizia, il prefetto Franco Gabrielli, che invita tutti i prefetti e i questori a predisporre un grande piano di «rintraccio» degli immigrati illegali, affinché siano portati nei Cie e rimpatriati in massa. Non ordini di espulsione che restano sulla carta (vedi quello intimato proprio a Amri nell’estate del 2015), ma accompagnamento fisico fino al Paese di appartenenza.

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