14. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Flüchtlingspolitik: Kontingente statt Asyl“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

Quelle: taz

Mit Restriktionen wird sich der Zustrom der Flüchtlinge nicht stoppen lassen. Notwendig ist eine geregelte Zuwanderung – jenseits des Asyls.

von Kristin Helberg

Balkanflüchtlinge schneller abschieben, für Syrer den Familiennachzug stoppen und das Dublin-Verfahren wiedereinführen. Wird das unsere „Flüchtlingskrise“ lösen? Nein. Im Gegenteil, es wird sie verschärfen.

Aus dem Westbalkan kommen inzwischen nur noch wenige, die meisten Flüchtlinge (141.000 von 181.000 im Oktober) stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die syrischen Asylanträge jetzt wieder als Einzelfälle zu prüfen, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmlegen und die Wartezeiten in überfüllten Turnhallen verlängern.

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08. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung im März vor Flüchtlingsandrang gewarnt · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: , ,

Quelle: DW

Der starke Sog der Flüchtlinge nach Europa kam für die Bundesregierung laut einem Medienbericht nicht unerwartet. Bereits vor Monaten gab es demnach eine entsprechende Warnung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat schon im Frühjahr mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa gerechnet, wie die „Welt am Sonntag“ meldet. Die Bundesregierung sei bereits im März von Leggeri vor dem großen Flüchtlingszustrom gewarnt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Recherchen.

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08. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Asylpolitik: CSU und de Maizière im Offensivmodus“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Die Regierungskoalition hat das Merkel-Problem, keine Politik zu haben und nur panisch reagieren zu können

Man darf davon ausgehen, dass Bundesinnenminister de Maizière keine Entgleisung unterlaufen ist, als er nach dem Kompromiss der Regierungskoalition zu den Registrierzentren plötzlich aufbrachte, dass syrische Flüchtlinge nur noch subsidiärer Schutz gewährt werden sollte. Gemeint ist damit, dass selbst die Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien erst einmal nur ein Bleiberecht von einem Jahr erhalten sollen, Familiennachzug ausgeschlossen. Das sollte zugleich eine abschreckende Botschaft an alle Flüchtlinge sein, aber auch eine Botschaft an die besorgten Deutschen, dass die Regierung willens ist, den Zustrom zu kappen und es selbst syrischen Flüchtlingen schwer zu machen.

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08. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Dokumentation: Regierungsbeschluss zur ‚Herausforderung der Flüchtlingsbewegung‘ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: SPD

Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD

Die Koalition ist sich einig, die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gemeinsam zu meistern und dazu folgende Maßnahmen vorrangig zu verwirklichen […]

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06. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Asylpaket der Koalition: Kompromiss im Kanzleramt · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Dazu kommen Registrierungszentren und „verschärfte Residenzpflicht“.

BERLIN dpa | Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf Grundzüge zur Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es am Donnerstag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten sich verständigt, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Dort soll für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen eine „verschärfte Residenzpflicht“ gelten. Vorgesehen sind drei bis fünf Standorte in ganz Deutschland, davon die ersten beiden in den bayerischen Städten Bamberg und Manching.

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03. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Unsere Willkommenskultur“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Zeit Online

Klar schaffen wir das, aber vielleicht anders als gedacht: Die rechten Protestbewegungen und die konservativen Eliten könnten sich in der Flüchtlingskrise verbünden und über den Ausnahmezustand befinden. Ein Szenario.

Von Thomas Assheuer

Was wird über diese Tage im Oktober einmal in den Geschichtsbüchern stehen? Vielleicht „Europas Versagen“? Die Temperaturen sinken auf den Nullpunkt, in Europa übernachten Tausende Flüchtlinge im Freien, in Schlamm und Kälte, unter ihnen Säuglinge und Kinder. Als die Banken wankten, spannte die europäische Wertegemeinschaft im Handumdrehen einen „Rettungsschirm“ auf, nun dauert es Wochen, bis sie „wirksame Maßnahmen“ beschließt. Die EU ist Trägerin des Friedensnobelpreises, auf ihren Selbstbeweihräucherungsfeiern besingen die Damen und Herren gern den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Zum Dessert dann Beethoven. „Alle Menschen werden Brüder.“

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28. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung und Abschiebung“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Quelle: Hintergrund

Die flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung. Eine Zusammenschau

„Wir schaffen das!“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das Zentralorgan des deutschen Stammtisches, Springers Bild, setzten in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ früh auf eine Rhetorik der Willkommenskultur, für die beide viel Lob von einstigen politischen Gegnern ernteten. Die sich irgendwo im grün-alternativen Spektrum verortende taz attestierte Merkel „auf einmal flüchtlingspolitisch links außen“ zu stehen, der linke Starphilosoph Slavoj Zizek sprach von einer „positiven Überraschung“.

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27. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Europas neue Sklaven“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Um zu überleben, arbeiten Flüchtlinge in Europa unter schlimmsten Bedingungen zum Nutzen der Agrarindustrie. Gewerkschaften warnen vor moderner Sklaverei.

Von Susanne Kaiser

Er hatte den Bürgerkrieg im Sudan überlebt, auch die Flucht auf dem Landweg nach Libyen und die Überfahrt mit dem Boot nach Italien. Den Lebensbedingungen dort aber war er nicht gewachsen. Abdullah Mohammed war 47 Jahre alt, als er im Juli auf einer Tomatenplantage in Apulien zusammenbrach und starb – an Hitze und Erschöpfung.

Bei 40 Grad hatte der Sudanese in der prallen Sonne auf dem Feld Tomaten gepflückt, mit seinen Händen und im Akkord, für kaum mehr als einen Euro den Zentner. In der Nacht legte er sich zum Schlafen auf eine dünne Matratze, neben 80 andere Landarbeiter, die auf dem Boden der 20 Quadratmeter großen Baracke Platz fanden. Fließend Wasser, Strom oder Toiletten gab es dort nicht. Dafür jede Menge Müll, der sich vor den Baracken auftürmte und in dem tagsüber vielleicht ein paar zurückgelassene Kinder spielten. Für die Notdurft schlug man sich nachts ins Feld.

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26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Migration – Eine Chance für weltweite Entwicklung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Es ist noch kein halbes Jahr her, da wurde Migration noch als Chance diskutiert:

Quelle: Bertelsmann-Stifutung

Reinhard Mohn Symposium – 06.05.2015

Wie kann Migration gerecht gestaltet werden? Diese Frage stand beim Reinhard Mohn Symposium am 6. Mai in Berlin im Zentrum. Weltweit führende Experten, hochrangige Regierungsmitglieder und Unternehmer, Vertreter der Zivilgesellschaft und von internationalen Organisationen kamen zur Diskussion zusammen.

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26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden · Kategorien: Balkanroute, EU · Tags: , ,

Quelle: Handelsblatt

In Brüssel haben sich EU- und Balkanländer zusammengerauft. Ein 17-Punkte-Plan soll helfen, den Flüchtlingsstrom besser zu steuern. Doch selbst Kanzlerin Angela Merkel hält das Ergebnis noch nicht für einen Durchbruch.

BrüsselNach wochenlangen Schuldzuweisungen wollen die Balkanstaaten sich in der Flüchtlingskrise besser abstimmen. Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen. Das Ziel sei „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung“ der Menschen auf der Balkanroute. Das steht in der Abschlusserklärung zu einem Krisentreffen von zehn betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien, die am späten Sonntagabend in Brüssel vereinbart wurde.
EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen“, heißt es in der Erklärung. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“

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