08. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Dokumentation: Regierungsbeschluss zur ‚Herausforderung der Flüchtlingsbewegung‘ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: SPD

Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD

Die Koalition ist sich einig, die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gemeinsam zu meistern und dazu folgende Maßnahmen vorrangig zu verwirklichen […]

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06. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Asylpaket der Koalition: Kompromiss im Kanzleramt · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Dazu kommen Registrierungszentren und „verschärfte Residenzpflicht“.

BERLIN dpa | Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf Grundzüge zur Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es am Donnerstag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten sich verständigt, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Dort soll für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen eine „verschärfte Residenzpflicht“ gelten. Vorgesehen sind drei bis fünf Standorte in ganz Deutschland, davon die ersten beiden in den bayerischen Städten Bamberg und Manching.

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03. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Unsere Willkommenskultur“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Zeit Online

Klar schaffen wir das, aber vielleicht anders als gedacht: Die rechten Protestbewegungen und die konservativen Eliten könnten sich in der Flüchtlingskrise verbünden und über den Ausnahmezustand befinden. Ein Szenario.

Von Thomas Assheuer

Was wird über diese Tage im Oktober einmal in den Geschichtsbüchern stehen? Vielleicht „Europas Versagen“? Die Temperaturen sinken auf den Nullpunkt, in Europa übernachten Tausende Flüchtlinge im Freien, in Schlamm und Kälte, unter ihnen Säuglinge und Kinder. Als die Banken wankten, spannte die europäische Wertegemeinschaft im Handumdrehen einen „Rettungsschirm“ auf, nun dauert es Wochen, bis sie „wirksame Maßnahmen“ beschließt. Die EU ist Trägerin des Friedensnobelpreises, auf ihren Selbstbeweihräucherungsfeiern besingen die Damen und Herren gern den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Zum Dessert dann Beethoven. „Alle Menschen werden Brüder.“

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28. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung und Abschiebung“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Quelle: Hintergrund

Die flüchtlingsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung. Eine Zusammenschau

„Wir schaffen das!“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das Zentralorgan des deutschen Stammtisches, Springers Bild, setzten in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ früh auf eine Rhetorik der Willkommenskultur, für die beide viel Lob von einstigen politischen Gegnern ernteten. Die sich irgendwo im grün-alternativen Spektrum verortende taz attestierte Merkel „auf einmal flüchtlingspolitisch links außen“ zu stehen, der linke Starphilosoph Slavoj Zizek sprach von einer „positiven Überraschung“.

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27. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Europas neue Sklaven“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Um zu überleben, arbeiten Flüchtlinge in Europa unter schlimmsten Bedingungen zum Nutzen der Agrarindustrie. Gewerkschaften warnen vor moderner Sklaverei.

Von Susanne Kaiser

Er hatte den Bürgerkrieg im Sudan überlebt, auch die Flucht auf dem Landweg nach Libyen und die Überfahrt mit dem Boot nach Italien. Den Lebensbedingungen dort aber war er nicht gewachsen. Abdullah Mohammed war 47 Jahre alt, als er im Juli auf einer Tomatenplantage in Apulien zusammenbrach und starb – an Hitze und Erschöpfung.

Bei 40 Grad hatte der Sudanese in der prallen Sonne auf dem Feld Tomaten gepflückt, mit seinen Händen und im Akkord, für kaum mehr als einen Euro den Zentner. In der Nacht legte er sich zum Schlafen auf eine dünne Matratze, neben 80 andere Landarbeiter, die auf dem Boden der 20 Quadratmeter großen Baracke Platz fanden. Fließend Wasser, Strom oder Toiletten gab es dort nicht. Dafür jede Menge Müll, der sich vor den Baracken auftürmte und in dem tagsüber vielleicht ein paar zurückgelassene Kinder spielten. Für die Notdurft schlug man sich nachts ins Feld.

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26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Migration – Eine Chance für weltweite Entwicklung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Es ist noch kein halbes Jahr her, da wurde Migration noch als Chance diskutiert:

Quelle: Bertelsmann-Stifutung

Reinhard Mohn Symposium – 06.05.2015

Wie kann Migration gerecht gestaltet werden? Diese Frage stand beim Reinhard Mohn Symposium am 6. Mai in Berlin im Zentrum. Weltweit führende Experten, hochrangige Regierungsmitglieder und Unternehmer, Vertreter der Zivilgesellschaft und von internationalen Organisationen kamen zur Diskussion zusammen.

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26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden · Kategorien: Balkanroute, EU · Tags: , ,

Quelle: Handelsblatt

In Brüssel haben sich EU- und Balkanländer zusammengerauft. Ein 17-Punkte-Plan soll helfen, den Flüchtlingsstrom besser zu steuern. Doch selbst Kanzlerin Angela Merkel hält das Ergebnis noch nicht für einen Durchbruch.

BrüsselNach wochenlangen Schuldzuweisungen wollen die Balkanstaaten sich in der Flüchtlingskrise besser abstimmen. Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern auf höchster Ebene entstehen. Das Ziel sei „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung“ der Menschen auf der Balkanroute. Das steht in der Abschlusserklärung zu einem Krisentreffen von zehn betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien, die am späten Sonntagabend in Brüssel vereinbart wurde.
EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen“, heißt es in der Erklärung. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“

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26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Sondertreffen in Brüssel: 17-Punkte-Plan · Kategorien: EU · Tags:

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Leaders‘ Meeting on refugee flows along the Western Balkans Route

Leaders’ Statement

At the invitation of the President of the European Commission, the Heads of State or Government of Albania, Austria, Bulgaria, Croatia, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Germany, Greece, Hungary, Romania, Serbia and Slovenia, in the presence of the President of the European Parliament, the President of the European Council, the current and incoming Presidencies of the Council of the EU as well as the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), agreed the following statement:

„The unprecedented flow of refugees and migrants along the Eastern Mediterranean-Western Balkans route is a challenge that will not be solved through national actions alone. Only a determined, collective cross-border approach in a European spirit, based on solidarity, responsibility, and pragmatic cooperation between national, regional and local authorities can succeed. Unilateral action may trigger a chain reaction. Countries affected should therefore talk to each other. Neighbours should work together along the route, as well as upstream with countries such as Turkey, as host to the largest number of refugees. This is the only way to restore stability to the management of migration in the region, ease the pressure on the over-stretched capacity of the countries most affected, and to slow down the flows.

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25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Merkel will Flüchtlinge direkt nach Deutschland holen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte offenbar hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten direkt nach Europa transportieren. Damit soll der Menschen-Schmuggel gestoppt werden. Zudem sollen die National-Staaten ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle nach Brüssel abgeben.

Die Bundesregierung plant, Hunderttausende von Flüchtlingen direkt aus dem Nahen Osten nach Europa und Deutschland zu holen, berichtet der Guardian. Die Menschen sollen transportiert werden statt sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Schmuggel-Weg nach Europa aufzumachen. Mit dieser Strategie sollen die Flüchtlingsströme kontrolliert nach Europa fließen und der Menschenschmuggel gestoppt werden.

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24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Zugbrücke geht schon wieder hoch“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Der Freitag

SALON Jakob Augstein im Gespräch mit Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit über Flüchtlinge in Deutschland, Angela Merkel und eine Intervention in Syrien

Jakob Augstein: Herr Ruch, Sie befassen sich schon seit langem politisch mit dem Thema Flucht. Sind Sie jetzt stolz auf Deutschland?

Philipp Ruch: Ich wäre allenfalls stolz auf die Zivilgesellschaft, aber wir sind gerade in einer sehr kritischen Phase. Schauen wir weiter zu, ob Regierung und EU die Abschottung weiter treiben und tödliche Mauern und Zäume höher ziehen? Oder lassen wir sie nicht gewähren?

Frau Merkel haben Sie scheinbar überzeugt. Sie hat alle Regeln gebrochen und sagt: Lasset die Kinder zu mir kommen. Damit hätte ich nicht gerechnet. Sie?

Sie als politischer Kommentator können das Angela Merkel gutschreiben. Ich würde es lieber dem eisernen Willen zugutehalten – dem der Flüchtlinge.

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