04. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Asylpolitik in Österreich: „Neue Eiszeit für Flüchtlinge“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Mediendienst Integration | 01.02.2018

Welche Flüchtlingspolitik plant die neue Regierung in Österreich? In einem Gastbeitrag für den MEDIENDIENST schreibt der Wiener Journalist Zarko Radulovic, dass sich unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) die österreichische Asyl- und Integrationspolitik stark verändern werde. Radulovic erwartet eine „Wende zum Härteren“.

Zarko Radulovic

Für Flüchtlinge und Migranten weht in Österreich künftig ein härterer Wind: Der neue Kanzler Sebastian Kurz hat seinem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen FPÖ, die dafür zuständigen Ressorts überlassen. Ein eigenes Ministerium oder Staatssekretariat für Integration, in dem Kurz einst seine politische Karriere begann, gibt es nicht mehr. Das Thema ist jetzt im Außenministerium angesiedelt, deren Leiterin Karin Kneissl von der rechtspopulistischen FPÖ nominiert wurde.

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26. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „‘He was just a kid’: the boy who became a symbol of Spain’s migration crisis“ · Kategorien: Spanien · Tags: ,

The Guardian | 26.01.2018

Four-year-old Samuel Kabamba died a year ago trying to reach Europe with his mother

Among the immaculately tended, flower-bedecked graves of Barbate cemetery, one tomb stands out. Its occupant was not from the Andalusian town – he was not even Spanish – and his gravestone is decorated not with an image of Christ or the Virgin Mary but a picture of waves breaking on a sandy beach and a photograph of a little boy wrapped up in a scarf and coat.

“God has given and God has taken away,” reads the epitaph in French. “Blessed be God.”

Here, surrounded by the dead of a country he never knew, lies Samuel Kabamba, a four-year-old from the Democratic Republic of the Congo who died trying to reach Europe with his mother, Véronique Nzazi.

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26. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Letzte Chance für die Dublin-Reform“ · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags: , ,

NZZ | 25.01.2018

Im Streit um die Flüchtlingsquoten muss der EU bis im Juni die Quadratur des Kreises gelingen. Spielraum für Kompromisse gäbe es durchaus, doch die Quotengegner wollen die Umsiedlungen ganz abwenden.

Niklaus Nuspliger, Sofia

Im Streit um die Flüchtlingsquote ist die Stunde der Wahrheit am Horizont erkennbar. EU-Rats-Präsident Donald Tusk hatte im Dezember nicht nur mit der Aussage für Furore gesorgt, die Umsiedlungen seien «ineffizient». Vielmehr setzte er den EU-Staaten auch eine Frist bis Juni für eine Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems. Am Donnerstag haben die Innenminister der 28 EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Sofia einen neuen Anlauf zu einer Einigung genommen. Bulgarien, das seit Januar den EU-Rat präsidiert, gilt als ehrlicher Makler. Das Land kennt die Befindlichkeiten osteuropäischer Quotengegner, hat aber als Staat an der EU-Aussengrenze auch Verständnis für Erstaufnahmestaaten wie Italien und Griechenland.

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18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo!“ · Kategorien: Deutschland, Schengen Migration · Tags: ,

Flüchtlingsrat Niedersachsen | 18.01.2018

Offener Brief an die SPD Niedersachsen und ihre Mitglieder

Die Vereinbarungen der Sondierungsverhandlungen im Bereich Asyl und Migration sind bestürzend. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen markiert das Ergebnis die endgültige Abkehr von einer „Willkommenskultur“ hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Abschreckung. PRO ASYL spricht von einem „Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“. Der IPPNW urteilt: „Wer Schutzsuchende so behandelt, hat die Menschenrechte grundsätzlich falsch verstanden.“ Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst moniert, die Koalition setze „auf ein ‚weiter so‘ in der tödlichen europäischen Abschottungspolitik und innenpolitisch auf rückwärtsgewandte Verschärfungen“. Was veranlasst die SPD, nach unzählingen Verschärfungen des Asylrechts weiteren einschneidenden Rechtsverschäftungen zuzustimmen? Werden die vereinbarten Maßnahmen Regierungspolitik, wird die von der SPD über Jahre propagierte und in Niedersachsen in der Vergangenheit ein Stück weit auch umgesetzte, von Humanität und Menschenrechten inspirierte Flüchtlingspolitik in ihr Gegenteil verkehrt.

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16. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: „Repression auf die sanfte Tour“ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration, Social Mix · Tags: ,

taz | 16.01.2018

Die Asylpolitik des französischen Präsidenten gibt sich human und modern. Tatsächlich wird sie aber zusehends repressiver.

Rudolf Balmer

In den Reihen von Präsident Macrons Partei „En marche“ wächst die Sorge über eine erneut bevorstehende Revision der französischen Immigrations- und Asylgesetzgebung. Zwei Zirkulare des Innenminister geben bereits einen Vorgeschmack und lassen bei den vor Ort tätigen Mitgliedern der Hilfswerke die Haare sträuben. Denn neu sollen Beamte der Migrationsbehörden und der Polizei in Notunterkünften und Flüchtlingsheimen Kontrollen vornehmen dürfen. Das aber ist nach geltendem Recht heute nicht zulässig und stößt auf entschiedene Ablehnung bei den Heimleitungen.

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05. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Österreich: Vizekanzler bringt Ausgangssperre für Flüchtlinge ins Spiel“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Spiegel Online | 05.01.2018

Österreichs neue Regierung hat die Asylpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt: Der rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dabei offenbar eine besonders abschreckende Idee entwickelt.

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich mit Blick auf die Flüchtlingssituation im Land dafür ausgesprochen, Migranten künftig in Kasernen unterzubringen. Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar. Das sagte er in der Sendung „Wien Heute“.

„Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt“, sagte er in dem Interview, das der ORF ausstrahlte.

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05. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Wie verändert sich die Migrationspolitik der Türkei? · Kategorien: Lesehinweise, Türkei · Tags: ,

Mediendienst Integration | 05.01.2018

In der Türkei leben im weltweiten Vergleich die meisten Flüchtlinge. Seit dem EU-Türkei-Abkommen spielt das Land auch in der Migrationspolitik der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Gleichzeitig ändert sich die politische Situation in der Türkei rapide. Die aktuelle Ausgabe der englischsprachigen Zeitschrift „Movements“ widmet sich der Migrationspolitik der Türkei und ihren regionalen und globalen Auswirkungen. Darin untersuchen die Soziologinnen Elif Sarı und Cemile Dinçer den Umgang der türkischen Behörden mit Asylsuchenden. Außerdem analysieren die Migrationsforscherinnen Gerda Heck und Sabine Hess die Folgen des EU-Türkei-Abkommens für die türkische Asyl- und Grenzpolitik.

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04. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Refugees in Lebanon: Geopolitics and Unmet Human Needs“ · Kategorien: Libanon, Syrien · Tags:

CMS | 03.01.2017

Omar al-Muqdad – a prominent journalist, documentary filmmaker, and former Syrian refugee – writes a bi-monthly blog for CMS titled, “Dispatches from the Global Crisis in Refugee Protection.” This series covers the Syrian Civil War, the experiences of Syria’s immense and far-flung refugee population, the global crisis in refugee protection, religious persecution, and US refugee and immigration policies. Mr. al-Muqdad’s work has been featured by the BBC, CNN, and in many other media outlets. CMS will be featuring this work in its weekly Migration Update and on its website.

It is almost impossible to debate refugee issues without becoming immersed in geopolitics. Syrian refugees in Lebanon are a case in point. The massive influx of Syrians has tested Lebanon in many ways. Many Lebanese officials and politicians have expressed their opposition to the presence of the refugees for economic and political reasons. Syrian refugees in Lebanon, in turn, have faced some of the hardest conditions in the Syrian diaspora.

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15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Gipfel in Brüssel: Keine Einigung über Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags: , ,

taz | 15.12.2017

Der EU-Gipfel hat sich im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht einigen können. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte Merkel.

Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik geht trotz der Versuche einer Annäherung auf dem EU-Gipfel in Brüssel weiter. Die unterschiedlichen Standpunkte der Regierungen hätten sich „nicht verändert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Es sei „noch ein großes Stück Arbeit zu tun“, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die sogenannte interne Dimension der Migration. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit innerhalb Europas und damit vor allem um die Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen EU-Länder.

Bei der externen Dimension gibt es nach den Worten der Kanzlerin hingegen „große Erfolge“. Die externe Dimension meint die Flüchtlingspolitik an Europas Grenzen und gegenüber Drittstaaten. Merkel verwies auf Abkommen mit der Türkei und Libyen sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern wie Niger.

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13. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europe’s Plan to End Its Migrant Crisis Is Failing“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

The New Yorker | 08.12.2017

By Jake Halpern

Two years ago, the Greek island of Lesvos was often in the news, as thousands of refugees arrived on its shores—nearly daily—in small rubber boats. They came from Turkey, just a few miles away. Some made it, while others drowned. At the time, Lesvos was essentially a pit stop. Virtually all of these migrants continued on to the Greek mainland, and then headed north—following an overland route that took them to Germany or points beyond. Since then, European nations have pressured Greece to block the sea route via Lesvos, and other islands, in order to stanch the flow of refugees. The number of refugees streaming into Lesvos has diminished, but in the last few months it has started to rise again. In August, a thousand and fifty-three refugees arrived on the shores of Lesvos, according to Oxfam. In October, there were twenty-two hundred and sixty. The island is now a bottleneck in Europe’s unresolved migrant crisis in which human misery is being contained and forgotten.

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