22. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Bulgariens harte Hand: «Das sind verdammte Tiere», sagt einer der Polizisten und spuckt auf den Boden · Kategorien: Bulgarien, EU, Schengen Migration · Tags: , ,

NZZ | 22.08.2017

Die Bulgaren haben Angst, bei einer neuen Flüchtlingswelle zum Auffanglager Europas zu werden. Die konzeptlosen Behörden setzen deshalb auf Repression und tolerieren Willkür.

von Ivo Mijnssen, Charmanli

Eigentlich hat Iwajlo Simeonow ja nichts gegen die Familie Jaber. Gute Menschen seien die Syrer, die wohl wirklich vor einem Krieg geflohen seien und ihm leidtäten, meint der 41-jährige Bürgermeister der bulgarischen Kleinstadt Elin Pelin. Und doch will er sie nicht in seiner Gemeinde: «Hier haben wir keine Muslime. Die lokale Bevölkerung sieht in Menschen mit einem Kopftuch eine Gefahr.» Auf diese Stimmung habe er reagiert und den Jabers die Registrierung verweigert – obwohl sie anerkannte Flüchtlinge sind und er rechtlich dazu verpflichtet wäre.

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19. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Fortress Europe’s Last Stand? · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags:

Jacobin | 18.08.2017

Italy has reversed its policy on Mediterranean migration, endangering the lives of those fleeing violence and civil war.

Richard Brodie

Since 2014, around half a million people have entered Fortress Europe through Italy. Over the past three weeks, however, the Italian state has adopted strong measures to stop African and Asian migrants from arriving. Attempting to dam the great breach in Fortress Europe’s battlements, Italy has put the full range of its resources into action: the military, the judiciary, the interior ministry, the diplomatic service, the right-wing press, private mercenaries, organized fascists, the church, and the secret service are now working together to shore up the Italian coastline.

A year of propaganda, criminalization, and skulduggery cleared the way for this final push, which handed the Italian government’s right wing control of international and Libyan waters. This Mediterranean coup has pushed humanitarian organizations out and empowered the Libyan militia. We can already see the disastrous results: whereas over five thousand people arrived in the first week of August 2016, only one thousand people have made it to Italy so far this month. There have been no landings for over a week. Zero boats.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags:

NachDenkSeiten | 17.08.2017

Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen.

Von Jens Berger

Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal etwas über die aktuelle Situation in Libyen gehört? Es ist ja schon seltsam. Auf der einen Seite verhandelt die EU momentan mit „Libyen“ über einen neuen „Flüchtlingsdeal“. Kernpunkte sollen die effektive Schließung der libyschen Südgrenze für Flüchtlinge und der radikale Einsatz der libyschen Küstenwache gegen „Schlepperbanden“ sein. Parallel dazu schachert Frankreichs neuer Sonnenkönig Macron über die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ … böse könnte man sie auch Konzentrationslager nennen. Oberflächlich betrachtet, klingt das alles nicht sonderlich spektakulär. Seit die AfD im Sommer 2015 de facto die deutsche Flüchtlingspolitik diktiert, Bilder von Ertrunkenen wie von Geisterhand aus den Medien verschwunden sind und Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage als Naivität und Schwäche interpretiert wird, gehören solche „Deals“ schließlich zum Alltag.

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16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für The War on Migrants Continues – NGOs harassed in the Mediterranean · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags:

migreurop | 16.08.2017

Update Aug. 16, 2017 Since this PR has been written, the situation in the Mediterranean is much more worse:

  • Libya established a SAR zone up to 100 miles of its coast, forbidden to foreign vessels, particularly those of the NGOs.
  • Facing threats from the Libyan coast-guards, several NGOs (as of Aug. 16, 2017 Médecins sans frontières, Save the Children and Sea Eye) decided to interrupt their SAR missions.
  • General Haftar asks the EU for 20 billions €, for the «safety» of Libya Southern border, and nearly 1000 migrants have been intercepted at sea by the Libyan coast-guards to be sent back to the hell of the Libyan gaols.

OHCHR (Office of the UN High Commissioner for Human Rights) is, as of today, the only international body to react (although a little bit too late, on Aug. 15): Agnès Callamard, Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, warned that Italy-EU search and rescue code could increase Mediterranean deaths.
Meanwhile the Italian government is satisfied, UNHCR doesn’t react and the EU and its Member states silently approuve this extension of externalisation, planned and hoped for from a long time.

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14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Hilfsorganisationen in Europa: Weg mit den Rettern“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 14.08.2017

Erst von Italien kriminalisiert, jetzt von Libyen verjagt: Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg.

Hans-Jürgen Schlamp

Der Anfang scheint gemacht. Am Wochenende stellten die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye ihre Rettungsaktionen für schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer bis auf Weiteres ein. Andere werden wohl folgen. Denn Libyen hat eine nationale SAR-Zone (abgeleitet von „Search and Rescue“, deutsch: „Suchen und Retten“) ausgerufen, die weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinausreicht. Und die Regierung in Tripolis, die im Land selbst kaum etwas regiert, hat die privaten Helfer ausdrücklich gewarnt, diese Zone zu befahren.

Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn zu Wasser ist Libyen gut bestückt. Man hat aus Europa moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle bekommen, dazu viel Geld und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg vor der Haustür.

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10. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migration nach Griechenland: Aus den Augen aus dem Sinn?“ · Kategorien: Griechenland · Tags: , , ,

Telepolis | 10.08.2017

Wassilis Aswestopoulos

Der Schwenk in der griechischen Flüchtlingspolitik. Erneut Tote in der Ägais

Vor zwei Jahren stand Griechenland nicht nur wegen der Krise um den Euro, sondern vor allem wegen des Flüchtlingsdramas in der Ägäis in den Schlagzeilen. Damals propagierte die Regierung in Athen eine schnelle Aufnahme der Schutzsuchenden in die Länder der Europäischen Union und präsentierte das Geschehen in der Ägäis auf allen Ebenen der diplomatischen Kommunikation als humanitäres Drama. Viele wünschten sich auch den Friedensnobelpreis für die Retter der Insel Lesbos. Die Zeiten haben sich geändert.

Daran ändern erschütternde Meldungen über Todesfälle im Meer kaum etwas. Am Mittwoch ertranken zwischen den Inseln Ikaria und Mykonos 51 jugendliche Afrikaner, weil der Schlepper aus Furcht vor einer Kontrolle kurzerhand 120 Immigranten ins Meer warf. Über die europaweite Notrufnummer 112 muss es einem der ins Meer Geworfenen gelungen sein, Hilfe zu rufen.

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09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Zurück nach Libyen heißt „zurück in die Hölle“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Welt | 08.08.2017

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani dringt angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer auf einen Marshallplan für Afrika. In Rom bekommen sich die Minister der italienischen Regierung bereits in die Haare.

Von Constanze Reuscher, Rom

Der italienische Außenminister Angelino Alfano dürfte aufgeatmet haben, als er am Dienstagmorgen mit seinem Gesprächspartner, dem neuen UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, im römischen Außenministerium vor die Presse trat.

Denn der UN-Sondergesandte, der am Dienstag seine erste Europatour in Rom begonnen hat, lobte die Arbeit der italienischen Regierung in Libyen. Salamé begrüßte den Beginn des italienischen Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Italien habe wie jedes Land das Recht, seine Grenzen zu schützen und der beste Weg „ist die Kooperation mit den Nachbarn“, sagte er. Es sei auch der richtige Weg für eine Lösung des Flüchtlingsproblems.

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07. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Krieg gegen Schlepper? Krieg gegen Flüchtlinge!“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Pro Asyl | 03.08.2017

Italien entsendet Militärschiffe, die EU finanziert die »libysche Küstenwache«, die die Menschen dann zurückschleppt: Diese menschenverachtende Arbeitsteilung soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus den libyschen Hoheitsgewässern gar nicht erst herauskommen. Private Seenotretter werden derweil in ihrer humanitären Arbeit behindert.

Militäreinsatz statt Seenotrettung

Das italienische Parlament hat einen ein Militäreinsatz in den Gewässern vor Libyen beschlossen. Neben Militärschiffen sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Der Plan ist offenbar: Italiens Marine dringt in libysche Hoheitsgewässer ein und hilft der sogenannten »libyschen Küstenwache«, die Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück zu schleppen.

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07. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich: Asylsuchende sollen deutlicher von Migranten unterschieden werden“ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration, Social Mix · Tags:

Telepolis | 07.08.2017

Innenminister Collomb reagiert auf schlechte Umfrageergebnisse

Thomas Pany

Man kennt den Ausdruck „Flüchtlingskrise“, der hierzulande immer wieder kritisiert wird, auch im Französischen. Dort wird er entweder mit „la crise migratoire“ oder mit „crise des migrants“ wiedergegeben. Letzterer gäbe auch Anlass zur Sprachkritik, wie sie in Deutschland vorgebracht wird, da die Krise, welche die politischen Lager im Zusammenhang mit der Aufnahme einer großen Anzahl von Zuwanderern beschäftigt, ja mehr die der Aufnahmeländer ist als die der Migranten.

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06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, il vero obiettivo è respingerli «a casa loro» · Kategorien: Afrika, EU, Italien · Tags:

Il Manifesto | 06.08.2017

Il nostro governo tenta di sfuggire alle proprie responsabilità adottando la stessa politica degli altri e che, riassunta, significa: respingiamoli a casa loro. Come interpretare diversamente gli accordi con vari governi africani perché fermino gli emigranti?

Ignazio Masulli

Si vuol dare l’impressione che il governo italiano tenga un comportamento più responsabile di altri verso i migranti. Il mascheramento consiste nel denunciare l’indisponibilità di altri paesi membri dell’Unione europea ad accogliere rifugiati e richiedenti asilo o ripartirne il numero, sicché l’Italia farebbe fronte ad una situazione troppo onerosa.

In realtà, il nostro governo tenta di sfuggire alle proprie responsabilità adottando la stessa politica degli altri e che, riassunta, significa: respingiamoli a casa loro.

Come interpretare diversamente gli accordi con vari governi africani perché impediscano agli emigranti di lasciare i loro paesi o li intercettino lungo il difficile percorso verso la coste del Mediterraneo?

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