10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 07.04.2017

Mit viel Geld für rivalisierende Stämme und Wirtschaftshilfe soll das Schleusergeschäft mit Migranten eingedämmt werden

Thomas Pany

Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen.

Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden.

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05. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU will an Türkei-Pakt festhalten und Grenzen weiter abdichten“ · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

Reuters | 05.04.2017

Die EU will trotz angespannter Beziehungen zur Türkei an dem Flüchtlingsabkommen mit dem Land festhalten und seine Außengrenzen weiter sichern.

„Wir sind entschlossen, die Routen illegaler Einwanderung in dieser Region geschlossen zu halten“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag bei einem Besuch in Bulgarien, das an die Türkei grenzt. „Wir halten weiter an der vollen Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens fest.“ Die EU fühle sich an die Regelungen gebunden, gleiches erwarte man von der Türkei. Sollte Bulgarien zur Befestigung der Landgrenze zusätzliche Hilfe benötigen, werde die EU Mittel zur Verfügung stellen, sicherte Tusk dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zu. Weiterlesen »

29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Pläne in Nordafrika: „Europa baut eine Mauer gegen Flüchtlinge“ · Kategorien: Afrika, Libyen, Sahara · Tags: , ,

Die Welt | 27.03.2017

Pro Asyl kritisiert die Pläne der Europäer, die Mittelmeer-Route bereits in der Sahara zu kappen. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation wird die Maßnahme viele Flüchtlinge treffen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen strengeren Schutz der südlichen Grenze Libyens kritisiert. „Europa baut im südlichen Libyen eine zweite Mauer auf, damit Flüchtling nicht einmal in die Nähe der Außengrenzen Europas kommen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Welt“.

Die Pläne der Europäischen Union richteten sich auch gegen Flüchtlinge, die „aus der Diktatur in Eritrea und vor den Warlords in Somalia fliehen“. Burkhardt sagte: „Die neuen Pläne funktionieren nach dem Motto ,Aus den Augen, aus dem Sinn‘. Je weiter die Flüchtlinge von Europa weg sind, umso weniger regt sich die Öffentlichkeit auf.“

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29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Debatte über „Militärische Lösung“ in Österreich · Kategorien: Österreich · Tags: , ,

derStandard | 28.03.2017

Statt der NGOs die militärische Lösung?

Kommentar von Hans Rauscher

Es ist äußerst befremdlich, wenn Österreichs Außen- und Integrationsminister erklärt, der „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer müsse ein Ende haben.

In Russland sind NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als „ausländische Agenten“ eingestuft, ihre Arbeit wurde so eingeengt, dass sie Putin keinen Ärger mehr bereiten können. Ähnliches versucht Viktor Orbán in Ungarn. In der Türkei spielt die Mentalität mit: Wir brauchen keine ausländischen Helfer, wir schaffen alles selbst.

Da wirkt es äußerst befremdlich, wenn Österreichs Außen- und Integrationsminister auf einem Trip nach Malta erklärt, der „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer müsse ein Ende haben und die Rettungsarbeit der NGOs erhöhe nur die Zahl der Flüchtlinge, die ertrinken.

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28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn nimmt Containerdörfer für Flüchtlinge in Betrieb“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 28.03.2017

Am 7. März hat das Parlament in Budapest eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Nun wird das neue Recht umgesetzt. Flüchtlinge werden für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfern festgehalten.

Ungarn geht nun noch härter gegen Migranten vor. Der Grenzschutz, die Polizei und die Asylbehörden hätten die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die verschärften Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen umzusetzen, teilte das Innenministerium in Budapest mit. Die Asylsuchenden müssen von Dienstag an in streng kontrollierten Transitbereichen nahe der Grenze zu Serbien bleiben.

Das Parlament in Budapest hatte mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Flüchtlinge künftig in grenznahen Transitzonen festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wird. 138 Abgeordnete votierten für die Vorlage, sechs stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor Anschlägen geschützt.

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20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „US-Grenzmauer soll zwischen fünfeinhalb und gut neun Metern hoch werden“ · Kategorien: andere Länder, Marokko, Spanien, Ungarn · Tags: , ,

Telepolis | 20.03.2017

Unter den etwa 700 Firmen, die sich für den Bau interessieren, ist auch das Unternehmen Magal, das in Israel eine elektronische Untertunnelungssicherung entwickelte

Peter Mühlbauer

Die US-Regierung hat am Wochenende bekannt gegeben, welche Anforderungen die von Donald Trump versprochene neue Befestigung an der Grenze zu Mexiko erfüllen muss: Eine Höhe zwischen umgerechnet fünfeinhalb und gut neun Metern soll zusammen mit der Oberflächengestaltung verhindern, dass Personen die Mauer übersteigen, bevor sie entdeckt werden. Oberflächengestaltung und Material sollen zudem dafür sorgen, dass sie das auch mit Hilfe von Kletterhaken nicht können. Unterirdisch soll die Befestigung bis in eine Tiefe von 1,8 Meter den Bau von Tunneln unmöglich machen.

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20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Abschreckungsabkommen“ · Kategorien: Deutschland, EU, Türkei · Tags:

Zeit Online | 20.03.2017

Seit einem Jahr gibt es den Flüchtlingsdeal, und es ist nicht die Türkei, die sich nicht daran hält, sondern die EU. Die Leidtragenden: Griechenland und die Flüchtlinge.

Von Lenz Jacobsen

Am Nachmittag des 18. März 2016 steht Angela Merkel in einem dieser fensterlosen Räume irgendwo in den Brüsseler EU-Hochhäusern. Sie hat eine lange Verhandlungsnacht hinter und nun die Journalisten vor sich. Gerade haben sie und die anderen Staats- und Regierungschefs ein Abkommen mit der Türkei geschlossen. Merkel ist sichtlich erleichtert. Sie sagt, heute habe man etwas „unumkehrbares“ beschlossen. Und sie sagt: „Diese Vereinbarung hilft vor allem den betroffenen Menschen – den Flüchtlingen.“

Das Abkommen ist ein Versprechen. In Frühjahr 2016 bestimmen Hunderttausende Migranten, die nach Europa gekommen sind, die Debatte. Koalitionen, Gesellschaften und Familien zerstreiten sich über den Umgang mit ihnen, Parteienlandschaften werden umgestülpt. Was Merkel an diesem Nachmittag verkündet, soll deshalb gleich drei Dinge leisten: Erstens die Zahl der Ankommenden weiter senken und so die europäischen Länder innenpolitisch entlasten. Zweitens die gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU beweisen, deren Mitglieder in den Wochen und Monaten zuvor lieber nationale Wege gesucht hatten. Und drittens soll das Abkommen dem moralischen Anspruch Europas gerecht werden, alle Menschen gut zu behandeln, die hier Zuflucht suchen.

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20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Nelle foreste fra Turchia e Bulgaria: “Qui fermiamo l’invasione dell’Islam” · Kategorien: Bulgarien, Türkei · Tags: ,

La Stampa | 20.03.2017

Muratori e avvocati in mimetica presidiano i confini: «Il governo di Sofia non fa nulla, noi volontari difendiamo l’Europa». Gli attivisti per i diritti: azioni ai limiti della legge

FRANCESCA PACI INVIATA A YASNA POLYANA (BULGARIA)

Passo veloce e il più possibile felpato, braccia sulla testa a protezione dai rami, bocche cucite. Per intercettare i migranti che dal confine turco cercano di entrare in Bulgaria si avanza in colonna fin dentro la foresta di Strandzha e poi via, sparpagliati in gruppi di tre. Chi trova dei «presunti profughi», come li chiamano i volontari del BNOShipka, avverte i compagni con il cellulare e chiama la polizia di frontiera.

«Dato che il governo non fa nulla, a parte obbedire alla Merkel e lasciar entrare chiunque dichiari una nazionalità a caso, ci pensiamo noi: da quattro anni presidiamo le montagne per proteggere dai terroristi e dall’invasione pianificata da Erdogan il nostro Paese e l’intera Europa». Vladimir Rusev è il comandante di questi 65 bulgari in mimetica e passamontagna che hanno parcheggiato le auto targate Varna, Burgas, Stara Zagora, Plovdiv e Dalgopolin in una radura vicino Yasna Polyana, a 30 km dal confine, per dare il cambio al turno precedente. Ex ufficiale dell’esercito in pensione, il pluridecorato Rusev gestisce una società d’intelligence e security specializzata in zone di conflitto e anima il BNOShipka, il movimento nazionalista intitolato alla città simbolo della vittoria bulgaro-russa sugli ottomani di Sulayman Pascià. «Par-ti-gia-ni», scandisce. Guai a definirli miliziani o «cacciatori»: «Non portiamo armi, non arrestiamo nessuno, rispettiamo la legge che autorizza i cittadini a impedire i crimini e considera un crimine varcare illegalmente il confine».

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19. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Jahr Flüchtlingsdeal – die Bilanz“ · Kategorien: Deutschland, EU, Türkei · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 18.03.2017

Die Türkei droht immer wieder, das Abkommen aufzukündigen. Aber ist die EU damit noch erpressbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Deniz Aykanat

Weshalb wurde der Pakt zwischen EU und der Türkei geschlossen?

Ausgehandelt und beschlossen wurde der Pakt gegen Ende des Jahres 2015, als die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge sehr hoch war. Er wurde ursprünglich also geschaffen, damit keine Flüchtlinge mehr von der Türkei aus nach Europa gelangen. Im EU-Sprech klang das natürlich anders: Wir wollen Schleppern das Handwerk legen und so die Menschen vor der tödlichen Überfahrt über das Mittelmeer bewahren. Griechenland ist mit der Aufnahme von Flüchtlingen total überfordert. Es ist für die Flüchtlinge besser, in der Nähe ihres Heimatlandes zu leben. Die meisten Flüchtlinge sind Muslime, da macht es doch Sinn, sie in der muslimisch geprägten Türkei unterzubringen.

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05. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „De Maizière fordert verstärkte Schleierfahndung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

DW | 05.03.2017

Im Kampf gegen illegale Migration und grenzübergreifende Kriminalität will Innenminister de Maizìère die allgemeinen Personenkontrollen im Grenzgebiet verstärken. Dabei nimmt er auch die Länder in die Pflicht.

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu ermutigt, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen. In einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Länder dazu auf, verstärkt von der sogenannten Schleierfahndung Gebrauch zu machen. Die anlasslosen Personenkontrollen werden von der Bundespolizei in einem 30 Kilometer breiten Gürtel entlang der Staatsgrenze durchgeführt, seit in den 1990er-Jahren die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums abeschafft wurden.

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