12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Der „Idealfall“ der Flüchtlingsabwehr · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta, Spanien · Tags: ,

German Foreign Policy | 12.06.2018

Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die „sofortige“ Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, „eigenständig“ an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen „Europa“.

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28. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Neue Balkanroute“ schreckt Österreich · Kategorien: Balkanroute, Österreich · Tags: ,

ntv | 28.05.2018

Die Grenzen können jederzeit geschlossen werden, versichert Österreichs Regierung. Der Grund: Meldungen über eine neue Flüchtlingsroute Richtung Österreich und Deutschland.

Von Christian Bartlau, Wien

Nie wieder 2015. Das ist die Formel, die Sebastian Kurz in Österreich zum Kanzler und die rechtspopulistische FPÖ zu seinem Koalitionspartner gemacht hat. In diesen Tagen ist diese Formel wieder häufiger zu lesen und zu hören: Die Regierung warnt vor einer „neuen Balkanroute“, über die Zehntausende Flüchtlinge Richtung Österreich und Deutschland gelangen könnten. „Wir bereiten uns auf den Extremfall vor“, sagte Bundeskanzler Kurz heute am Rande einer Regierungsklausur in der Nähe von Wien.

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25. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Spain and Algeria agree on joint migration crackdown, while at Algeria’s southern border deported migrants perish in the desert „ · Kategorien: Algerien, Spanien, Westlich · Tags: ,

ECRE Weekly Bulletin 25/05/2018

The Interior Ministers of Spain and Algeria signed an agreement this week to form a joint team of investigation with the goals of fighting “illegal migration” and “preventing Islamist terrorism.” The agreement comes after recent crackdowns by the Algerian authorities during the first months of 2018 have reduced the number of undocumented Algerian migrants arriving in Spain, a reduction that was praised by the Spanish Interior Minister Juan Ignacio Zoido at their meeting in Madrid.

In the first trimester of 2018, the number of undocumented migrants of Algerian origin arriving on the Spanish coast at Andalusia was 170, a drop of 20% when compared to the 215 who arrived during the same period in 2017. During that year, over 2000 Algerian migrants landed on the Andalusian coast, forcing the Spanish government to set up a temporary hosting center in the prison of Archidona to host over 500 migrants. The centre was eventually closed after several incidents including the death of a migrant.
The Spanish Interior Minister credited the Algerian police force with responsibility for the reduction in arrivals, citing the 338 Algerian police officers who took part in training as well as special courses “to control borders and fight terrorism“.

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07. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Gemeinsam abschotten“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

junge welt | 05.05.2018

Berlin und Kairo bauen ihre »Migrationskooperation« aus, im Sinne der EU. Kritik kommt von links

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Bundesregierung intensiviert ihre bilaterale »migrationspolitische Kooperation« mit Ägypten. Damit baut sie das nordafrikanische Land weiter als Vorposten des Grenzabschottungsregimes der Europäischen Union im Mittelmeerraum auf. Das geht aus der am 27. August 2017 in Berlin unterzeichneten und bisher unveröffentlichten Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zur Umsetzung des ägyptisch-deutschen Migrationsdialogs hervor sowie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko. Beide Dokumente liegen junge Welt exklusiv vor.

Während der Rahmen der bilateralen »migrationspolitischen Kooperation« zwischen der Bundesregierung und dem autoritären Militärregime unter Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi bereits bekannt ist, finden sich in beiden Dokumenten neue Details zu der Zusammenarbeit.

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20. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „From phones to hospitals, Austria plans to clamp down on refugees“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Reuters | 18.04.2018

Austria’s government is proposing to make it harder for refugees to become citizens, confiscate asylum seekers’ cash to pay for their upkeep and even seize their mobile phones to see where they came from.

 

The measures were included in a bill approved by the cabinet on Wednesday, as the coalition government of conservatives and the far right clamps down on the country’s migrants.

“We have very deliberately set ourselves the goal of fighting against illegal migration but also against the misuse of asylum,” Chancellor Sebastian Kurz told a news conference after the weekly cabinet meeting.

Austria took in more than 1 percent of its population in 2015 when Europe’s influx of migrants began, many of them fleeing war and poverty in the Middle East and Africa. Initial sympathy for the new arrivals soon turned to alarm as their numbers mounted.

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13. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Pourquoi migrer tue“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Seit 1990 mehr als 40.000 Tote, die nach Europa fliehen oder einwandern wollten.

Le Monde | 12.04.2018

Plus l’Europe se ferme, plus le nombre de décès aux frontières augmente, au moins 40 000 depuis le début des années 1990. Jamais dans l’histoire une migration n’a causé autant de morts.

En ce jour de juin 2017, des centaines de fragiles embarcations de papier flottent sur les eaux du canal de l’Ourcq, à Paris. Organisé par des associations et des artistes, ce « grand lâcher » de bateaux en origami rend hommage aux milliers de migrants disparus ces dernières années en Méditerranée. A 3 000 kilomètres de là, au large des côtes turques, un cimetière flottant évoque le souvenir des Syriens morts en mer en tentant de rejoindre l’Europe. Sur les pierres tombales amarrées près du rivage figurent les noms de 200 migrants engloutis par les flots – l’une d’elles est consacrée à Alan Kurdi, ce petit garçon de 3 ans dont le corps a été retrouvé sur une plage turque un matin de 2015.

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30. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Abkommen mit afrikanischen Ländern: „Abwehr bestimmt die EU-Migrationspolitik“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Mediendienst Integration | 30.03.2018

In den vergangenen zwanzig Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet, um die Migration nach Europa zu erschweren. Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST kritisiert der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Meier-Braun die Rolle Deutschlands dabei. Die Bundesregierung sei ein Antreiber der europäischen Abwehr-Politik.

Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun

In der EU zerbricht man sich schon lange den Kopf darüber, wie man die Flüchtlinge am besten abwehren kann. Bereits 1998 legte die österreichische Regierung als EU­-Vorsitzende ein internes „Strategiepapier zur Migrations­- und Asylpolitik“ vor. Darin wurde behauptet, dass mindestens jeder zweite Zuwanderer in Europa ein sogenannter Illegaler sei. Das Papier empfahl, ein Modell „konzentrischer migrationspolitischer Kreise“ zu setzen. Die Flüchtlingsabwehr sollte bereits außerhalb der EU beginnen.

Den innersten dieser vier Kreise bilden die Schengen-Staaten mit ihren Grenzkontrollen. Die Nachbarstaaten sollten schrittweise in ein ähnliches System eingebunden werden, das sich als zweiter Kreis vor allem in der Visa­-, Grenzkontroll­- und Rücknahmepolitik kontinuierlich den Standards des ersten Kreises annähern soll. Ein dritter Kreis von Staaten, der den GUS­-Raum (im Wesentlichen die Staaten der ehemaligen Sowjetunion), die Türkei und Nordafrika umschließt, sollte sich vor allem auf die Transitkontrolle und Schlepperbekämpfung konzentrieren. Ein vierter Kreis – der Mittlere Osten, China und die Subsahara-Länder – sollte sich um die Beseitigung von sogenannten Push­-Faktoren kümmern, die zur Abwanderung führen.

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22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Essay Europäische Flüchtlingspolitik: „Wenn die Archäologen kommen“ · Kategorien: EU, Frankreich · Tags: , ,

taz | 22.03.2018Aus dem Französischen von Dominic Johnson

Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige Flüchtlingspolitik sagen? Ein Blick nach Calais – aus der Zukunft.

Sylvain Proudhomme

Ende Oktober 2016 war ich nach Calais gereist, zum Zeitpunkt der Zerstörung des berühmten „Dschungels“ mit Bulldozern. François Hollande war noch Präsident, der Wahlkampf lief, es ging um ein Zeichen der Entschlossenheit.

Nachts hatte ich die qualmenden Reste des Camps entdeckt, ein paar hundert Meter von einer verseuchten Industriezone entfernt unterhalb einer Schnellstraße zwischen Sanddünen, die eine frühere Müllkippe bedeckten. Ein trauriges Bild: brennende Zelte, eine komplett vernichtete Kleinstadt mit Straßen, Restaurants, Moscheen, Kirchen und Hütten mit Schildern wie „Afghan Chicken Soup“, „Welcome to London“, „Belgium Restaurant“. Vergänglichkeit in der Nacht, beißender Rauch, Pfützen des Löschwassers der Feuerwehr, Haufen von Stangen und zerrissenen Planen.

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14. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Immigration: le ministre français de l’Intérieur en Algérie mercredi, puis au Niger“ · Kategorien: Niger · Tags:

Internationale Ministerkonferenz zur Migrationsbekämpfung in Niamey (Niger)

SlateAfrique | 13.03.2018

Le ministre français de l’Intérieur Gérard Collomb se rendra en Algérie et au Niger à partir de mercredi pour évoquer la lutte contre le terrorisme et l’immigration clandestine, ont indiqué mardi ses services.

Ce déplacement, prévu jusqu’à dimanche, permettra de „rappeler le partenariat étroit qui unit l’Algérie et la France, notamment sur les questions de sécurité et de lutte contre le terrorisme, ainsi que sur les enjeux migratoires“ et de „démontrer le partenariat efficace de la France et du Niger en matière de lutte contre les réseaux de trafiquants d’êtres humains“, indique le ministère dans un communiqué.

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09. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU weighs new ways to tackle migration as spring approaches“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Ekathimerini | 09.03.2018

LORNE COOK

With warmer weather on the horizon, the European Union is weighing more ways to prevent migrants from reaching its shores but remains deeply divided over how to share responsibility for those entitled to stay.

EU interior ministers on Thursday discussed steps to strengthen the bloc’s external borders, while Germany and Austria pushed to prolong ID checks and better control the migrant movement inside Europe’s passport-free travel area.

Arrivals have dropped significantly since more than one million unauthorized migrants entered Europe in 2015, but spring is expected to see more arrivals, and the ministers are keenly aware of the impact migration played in Italy during weekend elections won by two Eurosceptic parties.

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