16. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung gegen Flüchtlinge ist kurzsichtig“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Migazin | 14.07.2017

Migrationsforscher Oltmer kritisiert das deutsche und europäische Flüchtlingspolitikin scharfem Ton. Das Leid der Menschen interessiere nicht, so lange die Abschottung Europas politisch den gewünschten Effekt bringe.

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hält die zunehmend erfolgreiche Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen für politisch und humanitär höchst fragwürdig. Sie sei zudem eine weitere Gefahr für die Krisengebiete in Afrika und schaffe neue Fluchtursachen. „Es interessiert in Deutschland kaum jemanden, dass die vor Gewalt fliehenden Menschen in einem zerfallenen Staat wie Libyen zurückgehalten werden, der nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat“, sagte Oltmer dem Evangelischen Pressedienst. Weder das Europaparlament noch der Bundestag hätten bislang die Strategie der zunehmenden Vorverlagerung der europäischen Grenzen in andere Staaten diskutiert.

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14. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy proposes Libya pact to curb illegal migration“ · Kategorien: Afrika, Italien, Libyen · Tags:

EurActiv | 14.07.2017

Italian Interior Minister Marco Minniti on Thursday (13 July) proposed a pact with Libya to combat human trafficking during a visit to Tripoli to meet mayors of cities affected by the scourge.

“We will make a pact to liberate our lands from traffickers,” Minniti told 13 mayors from south Libya, urging them to mobilise against people smugglers.

Libya is struggling to control its long borders with Sudan, Chad and Niger.

Cities in south Libya have become the first stops for many illegal immigrants’ journeys to Europe.

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04. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Menschenschmuggel ist eine Industrie geworden“ · Kategorien: Afrika, Libyen · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 03.07.2017

  • Schleuserbanden verdienen an der Verzweiflung Zehntausender und gehen mit brutalsten Methoden vor.
  • In den Lagern an der libyschen Küste sind Erpressung und Vergewaltigung an der Tagesordnung.
  • Die Flüchtlinge kommen überwiegend aus der Subsahara, ihre Anerkennungsquote in Europa ist gering. In Italien arbeiten viele für winzige Löhne.

Von Andrea Bachstein

Ruhige Tage gibt es keine mehr für die Retter im Mittelmeer, die am Rande der libyschen Hoheitsgewässer kreuzen. Binnen dreier Tage bargen sie fast 8900 Menschen von Gummibooten oder aus den Fluten. Es ist Hochsaison für die Flucht Richtung Italien. Laut Innenministerium in Rom sind in diesem Jahr bereits mehr als 73 000 Menschen gelandet, fast 10 000 mehr als um dieselbe Zeit im vergangenen Jahr. 2016 waren insgesamt gut 181 000Flüchtlinge in das Land gekommen. Wie viele Migranten in Libyen noch warten, dazu gibt es keine sicheren Zahlen, Schätzungen beziffern sie auf 750 000 bis zwei Millionen. Die allermeisten, die nach Europa wollen, sind aus Subsahara-Afrika, die Zahl der Syrer etwa ist dagegen verschwindend gering.

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30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schweizer Grenze: Die Polizei wappnet sich gegen illegale Einreisen“ · Kategorien: Schweiz · Tags: ,

NZZ | 29.06.2017

Zu Tausenden machen sich afrikanische Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa. Die Kantone an der Südgrenze haben präventiv Unterstützung angefordert.

Mit dem Beginn des Sommers steigt auch die Zahl der Bootsmigranten rasant an: Allein in den letzten Tagen brachten Rettungsschiffe über 12 000 Flüchtlinge in süditalienische Häfen. So verschärft nicht nur Italien den Ton – es möchte Rettungsschiffe, die nicht unter seiner Flagge fahren, künftig nicht mehr in seine Häfen lassen. Auch die Schweiz bereitet sich auf eine Zunahme der irregulären Grenzübertritte vor. Wie die Schweizerischen Polizeikorps am Donnerstag vor den Medien in Bern mitteilten, möchten sie ihre Kollegen im Tessin, Wallis und Graubünden, die durch einen allfälligen Anstieg an illegalen Einreisen besonders gefordert wären, mit bis zu 50 Polizeiangehörigen aus der ganzen Schweiz unterstützen – sollte sich die Lage verschärfen. «Ein Akt der Solidarität», sagte Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS).

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30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

German Foreign Policy | 30.06.2017

In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten „Identitären“, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000.

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das sind die Gründe für Italiens drastische Drohung“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

Welt | 28.06.2017

Italien erwägt, das Einlaufen mancher Rettungsschiffe für Migranten in seine Häfen zu verbieten – eine Reaktion auf das EU-Versagen beim Grenzschutz. Doch noch eine andere Angst spielt eine Rolle. Ein Überblick über die Lage.

Von Manuel Bewarder

Wie viele Migranten kommen übers Mittelmeer?

Seitdem Libyen im Chaos versunken ist, kommen viele Migranten aus dem nordafrikanischen Land übers Mittelmeer nach Italien. 2014 waren es 170.000 Personen, im Jahr darauf 138.000 und 2016 schließlich 170.000 Menschen, die allein aus Libyen kamen. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr aus Nordafrika 181.000 Migranten in Italien an.

In den ersten Monaten dieses Jahres stieg die Zahl noch einmal. Das Innenministerium in Rom zählte 2017 bis vor ein paar Tagen 73.000 Migranten. Das sind 14 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Innerhalb weniger Tage kamen nun weitere 9000 Menschen. In diesem Jahr sind bislang außerdem mehr als 2000 Menschen bei der Überfahrt gestorben, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM).

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien droht mit Schließung der Häfen“ · Kategorien: EU, Italien, Mittelmeer · Tags: ,

Deutschlandfunk | 29.06.2017

Italien erwägt, ausländische Schiffe mit geretteten Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen.

Aus Regierungskreisen in Rom verlautete, den Booten könnte die Einfahrt verwehrt werden, falls Italien in der Flüchtlingskrise nicht mehr Unterstützung von der EU erhält. Allein in den vergangenen Tagen wurden im Mittelmeer 10.000 Menschen gerettet, die nun auf dem Weg nach Italien sind. Betroffen von einem Verbot, italienische Häfen anzulaufen, wären vor allem Schiffe von Hilfsorganisationen. Es ist aber nicht klar, wie ein solches Verbot juristisch umzusetzen wäre.

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy considers closing its ports to boats carrying migrants“ · Kategorien: EU, Italien, Mittelmeer · Tags: ,

The Guardian | 28.06.2017

Government reportedly seeking EU approval of drastic changes to asylum procedures after surge in refugee arrivals

The Italian government is considering blocking boats carrying migrants from landing at its ports after nearly 11,000 refugees arrived on its shores in five days.

It has been reported that the government has given its ambassador to the EU, Maurizio Massari, a mandate to raise the issue formally with the European commission to seek permission for a drastic revision of EU asylum procedures. One idea being discussed is denying docking privileges to boats not carrying Italian flags that seek to land in Italian ports, mainly in Sicily or Calabria.

Italy is the main point of arrival for mostly African migrants to European shores this year, and more boats are sent out almost daily. All of those rescued off the coast of Libya are brought to Italy, often by private charities.

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26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen“ · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

Telepolis | 26.06.2017

Jenny Perelli

Die ewige Stadt erlebt eine gravierende Krisensituation, es herrscht EU-Verdruss

Roms Bürgermeisterin, Virginia Raggi (Movimento 5 Stelle), will keine Migranten mehr aufnehmen. Mit einem Schreiben an das Innenministerium forderte sie, dass keine weiteren nach Rom geschickt werden. Im Zuge der landesweiten Umverteilung und dem ungeheuren Zustrom, unterliegt Rom seit vielen Monaten einem enormen Druck und sei einfach nicht mehr in der Lage, weitere Migranten aufzunehmen. „Ich hoffe sehr, dass die Regierung das berücksichtigt“, betont Raggi. Es gebe zu große soziale Spannungen und es sei an der Zeit, auf die Bürger Roms zu hören. Jeder zweite Römer lehne mittlerweile die Aufnahme weiterer Migranten ab.

Luigi Di Maio, Parteikollege und möglicher Kandidat für das Premierministeramt, unterstützt die Forderung der Bürgermeisterin und wendet sich mit Inbrunst an ganz Europa, denn das Thema der Europäischen Union und das der Immigration seien eins: „Wenn wir das Migrantenproblem nicht lösen, werden die italienischen Bürger sich mehr und mehr davon überzeugen, dass Europa nichts bringt.“ Inzwischen gleiche das Land einem Dampfkochtopf, der bald explodieren wird.

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20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Experte Knaus zu Kurz‘ Flüchtlingskonzept: „An diesem Plan ist alles unrealistisch“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

derStandard | 20.06.2017

Ist die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge Vision oder Vollholler? Gerald Knaus hält das Vorhaben von Außenminister Kurz für eine Illusion, sieht aber auch auf der Gegenseite Träumereien

Interview GERALD JOHN

STANDARD: Außenminister Sebastian Kurz spricht davon, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen. Ist das wirklich ein „populistischer Vollholler“, wie Kanzler Christian Kern meint?

Knaus: Zweifellos ist es nötig, dringend etwas gegen das von Schleppern inszenierte russische Roulette zu tun, das sich vor der nordafrikanischen Küste abspielt: Menschen warten in ihren winzigen Booten auf dem Meer darauf, dass sie gerettet werden – oder ertrinken. Doch diese tägliche Tragödie lässt sich nicht mit Schlagworten beenden.

STANDARD: Wenn man die Route versperrt, werden sich weniger auf den Weg machen, sagt Kurz. Das klingt doch schlüssig.

Knaus: Es ist richtig, wenn der Außenminister sagt, man braucht Anreize, damit sich weniger Menschen, die keinen Schutz brauchen, aus Westafrika auf den lebensgefährlichen Weg durch die Sahara und Libyen machen. Doch damit umsetzbare Politik entsteht, braucht man ein detailliertes Konzept und Partner für konkrete Absprachen.

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