16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Kommission entwickelt „Gegendiskurse“ gegen unerwünschte Migration · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Quelle: Telepolis

von Matthias Monroy

EU-Mitgliedstaaten verabreden eine „gemeinsame Informationsstrategie“, ein umstrittenes Droh-Video aus Deutschland könnte Vorbild werden

Eine „Informationsstrategie“ gegen unerwünschte Migration soll „Pull-Faktoren“ zur Einreise in die Europäische Union verringern. Ziel ist, Migranten „davon abzuhalten, sich auf eine gefährliche Reise zu begeben und auf Schleuser zurückzugreifen“. Von der durch die Innenminister als „vordringliche Maßnahme“ bezeichneten Strategie werden Geflüchtete („Asylbewerber, Migranten“) und Unterstützende („Schleuser und Menschenhändler“) adressiert. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Sitzung der Justiz- und Innenminister am 9. November gefasst und in Schlussfolgerungen des Rates niedergelegt. Das Dokument beschreibt eine Reihe weiterer Maßnahmen zur „Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise“ (EU-Innenminister beschließen abschreckende Informationskampagne).

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16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kabul: Plakate warnen Afghanen vor Flucht nach Deutschland“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die Bundesregierung will den Zuzug afghanischer Asylbewerber drosseln. Auf Plakaten in Kabul warnt sie vor einer Flucht nach Deutschland: Gerüchten über „ein leichtes Leben“ hierzulande dürfe man keinen Glauben schenken.

Deutschland versucht mit einer Plakatkampagne, Afghanen von der Einreise mit Schleusern nach Europa abzuhalten. Auf Plakaten, die seit Sonntag in der Hauptstadt Kabul zu sehen sind, steht in den wichtigsten Landessprachen Dari und Paschtu: „Sie verlassen Afghanistan? Sind Sie sicher?“ Ein Link führt auf eine Facebook-Seite, die unter anderem über die deutschen Einwanderungs- und Asylgesetze informiert.

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15. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Tschechien und die Flüchtlinge: Eine Nation macht die Tür zu“ · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Kein Land in Europa weist so entschieden Flüchtlinge ab wie die Tschechische Republik. Was in Deutschland geschieht, gilt als verrückt: Warum die Mehrheit der Tschechen Flüchtlinge so gar nicht willkommen heißen will.

von Claus Leggewie

Nur drei Stunden braucht man von Frankfurt bis zur tschechischen Grenze. Wer sich dort vom Navigationsgerät verführen lässt, einen Grenzübergang anzufahren, den es gar nicht mehr gibt, kommt vor einem Paradox zum Stehen: Verschlossen ist nur das von Gestrüpp und Herbstblättern überwucherte Straßenstück, rechts und links davon sind sämtliche Reste von Stacheldraht und Todesstreifen abgebaut und steht die grüne Grenze jedem offen. Doch je offener die Tschechische Republik seit 1989 geworden ist, desto mehr igelte sie sich ein.

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06. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Menschen sind stärker als Zäune“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Für viele Flüchtlinge geht es ums nackte Überleben. Sie haben alles verloren und lassen sich von keiner Schikane aufhalten.

Kommentar von Dominic Johnson

Europas Flüchtlingskrise steht erst am Anfang. Je mehr in der arabischen Welt und in Afrika Diktatoren Krieg gegen das eigene Volk führen, Terrorgruppen die Gesellschaften zerstören und ganze Staaten untergehen, desto mehr Menschen bleibt keine Alternative zur Odyssee in die Fremde, in der verzweifelten Hoffnung, dass zumindest ihre Kinder überleben. Alle Überlegungen über gerechtere Lastenverteilung, bessere Kontrollen, schnellere Asylverfahren und einfachere Abschiebungen ändern daran nichts. Sie verschärfen höchstens das Problem.

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01. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Tschechien macht dicht: Keinen Bock auf Flüchtlinge · Kategorien: andere Länder · Tags:

Quelle: n-tv

Von Christian Rothenberg

Neben Ungarn stellt sich auch die tschechische Regierung deutlich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel – mit knallharter Abschottung, düsteren Aufnahmelagern und scharfer Rhetorik gegen Zuwanderer.

In Tschechien kommen in diesen Tagen kaum noch Flüchtlinge an. Zuletzt habe die Zahl an einem Tag auch mal bei Null gelegen, sagte Innenminister Milan Chovanec am Freitag der Zeitung „Hospodarske noviny“. Zwischen Anfang des Jahres und Ende September stellten nur 1115 Menschen einen Asylantrag in Tschechien, ähnlich viele wie im gesamten Vorjahr. Überraschend ist dies nicht. Die Regierung in Prag betreibt eine eiserne Abschreckungspolitik. Das wirkt.

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31. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Union und Flüchtlinge: Scheinbar liberal“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: taz

von Ulrich Schulte

Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?

Der bayerische Springteufel ist außer Rand und Band. Horst Seehofer radikalisiert den Streit mit der Kanzlerin, als säße er in der Opposition und nicht in der Regierung. Der CSU-Vorsitzende warnt vor dem Kollaps angesichts der vielen Flüchtlinge. Er will eine Obergrenze im Asylrecht. Er stellt Angela Merkel sogar ein Ultimatum. Bis Sonntag, donnert Seehofer, müsse sie einwilligen, den Zuzug zu begrenzen.

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31. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Wie kann man den Flüchtlingsstrom stoppen?“ · Kategorien: Deutschland, EU, Türkei, Video · Tags: , ,

Quelle: ARD Panorama

Mit Transitzonen, Zäunen und bewachten Grenzen wollen Politiker die zunehmende Zahl von Flüchtlingen stoppen. Aber sind diese Maßnahmen realistisch und zielführend?

29. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Notstand und Notwehr“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Peter Nowak

In der Flüchtlingskrise werden in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Konzepte diskutiert, auf die die Pegidaredner erst mal kommen müssten

Die grünennahe Taz stand in den letzten Wochen besonders treu zu Merkel. Seit die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage die Devise „Wir schaffen das“ ausgegeben hatte, hätte man denken können, dass hier schon mal publizistisch das grün-schwarze Bündnis geprobt wird. Mehrere Autoren wollten gleich einen neuen Grund für den deutschen Patriotismus gefunden haben.

Doch längst ist auch bei der Taz die Stimmung umgeschlagen. Noch immer widmet man dort täglich gleich mehrere Seiten unter der Rubrik „Fluchthilfe“ dem Thema. Aber gegenwärtig ist von Optimismus und Willkommenskultur wenig zu lesen. Dafür wird unter der genannten Rubrik ein Europa in der Krise und „ein völliger Kontrollverlust“ beschworen.

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26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Es ist kein finanzielles Problem“ · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

Quelle: Telepolis

von Wassilis Aswestopoulos

Griechenland lehnt Lager für 50.000 Flüchtlinge ab, EU-Sondergipfel ohne Bezug zur Realität

Mit der Frage, wohin mit den Flüchtlingen, beschäftigte sich in Brüssel eine Sonderkonferenz. Sämtliche Staaten der so genannten Balkanroute, also auch Serbien und die EJR Mazedonien, nahmen daran teil. Rumänien, Slowenien, Kroatien, Deutschland, Bulgarien, Österreich und Griechenland waren als betroffene EU-Mitglieder vertreten.

Täglich wird in den Medien aller Länder darüber diskutiert, was mit den Flüchtlingen geschehen soll. Kaum mehr berichtet wird jedoch über die Tatsache, dass es immer öfter, zurzeit alle zwei Tage, ertrunkene Flüchtlinge vor den griechischen Inseln gibt. Die Türkei, über die der Flüchtlingsstrom nach Europa gelangt, war nicht geladen.

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25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Sicherheitsexperten entsetzt über deutsche Politik“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Quelle: Die Welt

„Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben“, warnen Sicherheitsbeamte. Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning legt einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vor.

In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gibt es nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

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