23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Krieg gegen Flüchtlinge (IV)“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN/PARIS/ANKARA (Eigener Bericht) – Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes. Wie das European Union Institute for Security Studies (EUISS) in einer aktuellen Analyse erklärt, sehe die „Mittelmeer-Mission“ der EU, an der die Bundeswehr massiv beteiligt ist, den Einsatz „unmittelbaren Zwangs“ gegen „Störer“ im Ausland vor, um die „innere Sicherheit“ der EU-Staaten zu gewährleisten. Dies markiere einen „qualitativen Wandel“ hin zu einer „gemeinsamen proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Gleichzeitig werfen private Hilfsorganisationen der deutschen Kriegsmarine vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zugunsten eines forcierten Kampfes gegen „Schleuser“ zu vernachlässigen. Unterdessen arbeitet Deutschland weiter mit Hochdruck an der Abschottung seiner Grenzen: Erst vor wenigen Tagen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei als Gegenleistung für die „Rücknahme“ von Flüchtlingen finanzielle Unterstützung und Visaerleichterungen in Aussicht. Auch das Vorhaben, Migranten bei ihrer Einreise in die BRD in sogenannten Transitzonen zu internieren und von dort direkt wieder abzuschieben, findet bei weiten Teilen der deutschen Eliten Anklang.

Weiterlesen »

22. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Innenministerin Mikl-Leitner: „Müssen an einer Festung Europa bauen“ · Kategorien: EU, Österreich · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Innenministerin fordert in Spielfeld besseren Schutz der EU-Außengrenzen – Bis zu 10.000 Menschen in Spielfeld erwartet

Spielfeld – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei einem Besuch in Spielfeld die bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, griff die Ministerin beim Lokalaugenschein mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zu ungewohnt drastischen Worten. Dazu brauche es Hotspots zur Registrierung an den Außengrenzen und die Verteilung der Flüchtlinge.

Weiterlesen »

17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Was beim EU-Gipfel beschlossen wurde“ · Kategorien: EU, Türkei · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.
  • Die Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Personal und mehr Befugnisse bekommen.
  • Viele Details bleiben aber weiterhin offen.

Von Ruth Eisenreich

Zusammenarbeit mit der Türkei

  • Beschlossen wurde grundsätzlich ein gemeinsamer Aktionsplan der EU mit der Türkei für die zwei Millionen in die Türkei geflüchteten Syrer. Die Türkei soll Flüchtlinge auf ihrem Gebiet besser versorgen, ihre Grenzen stärker überwachen und mehr durchgereiste Migranten zurücknehmen. Das Abkommen sehe vor, „dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in der Türkei bleiben werden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wenn dies effizient genug geschehe, werde die EU im Gegenzug die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen. Auch soll wieder Bewegung in die stockenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei kommen.
  • Weiterlesen »

17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Milliarden für Erdogan“ · Kategorien: EU, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

von Eric Bonse

Die EU bekommt die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Nun soll die Türkei helfen, die Grenzen dicht zu machen. Doch das könnte teuer werden – finanziell und politisch

Drei Gipfel zur Flüchtlingskrise haben die Staats- und Regierungschefs der EU in diesem Jahr bereits abgehalten. Gebracht haben sie nicht viel, die Lage hat sich permanent verschlechtert. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Erwartungen an den vierten Gipfel zu diesem Reizthema heruntergeschraubt wurden. Diesmal wolle man vor allem über die Umsetzung bereits vereinbarter Maßnahmen reden, hieß es am Donnerstag in Brüssel, neue Beschlüsse seien nicht zu erwarten.

Weiterlesen »

13. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „CSU und Transitzonen: Ein Vorschlag, nicht von dieser Welt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Transitzentren an EU-Binnengrenzen – das wird nicht funktionieren. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Flüchtlinge daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen?

Kommentar von Jan Bielicki

Fast überall sehen sie gleich aus. Und etwas unwirklich. Transitzonen empfangen Reisende auf den Flughäfen rund um den Globus als grell schillernde Einkaufszentren, als Orte, die sich extraterritorial geben und fast sogar extraterrestrisch anfühlen. In diesem Nirgendwo auf dem Weg von hier nach da gibt es freilich auch nicht so hell glänzende Ecken.

Weiterlesen »

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Der Kritiker: Die Putinisierung der deutschen Politik“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Eine Kolumne von Georg Diez

Demokratie und Menschenrechte – das war das alte Europa. Das neue will abschrecken: An den Rändern des Kontinents lassen wir Zäune gegen Flüchtlinge errichten. Was kommt als nächstes? Schießbefehl?

Wenn nun schon Politiker, die ständig mit dem Grundgesetz herumfuchteln, sobald sie nur das Wort Flüchtling in den Mund nehmen, mit nachlässiger Geste Verfassungsbruch begehen, dann ist das ein neuer Tiefpunkt in der an Tiefpunkten reichen Geschichte der vergangenen Wochen.

Weiterlesen »

10. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Immer mehr rechte Gewalt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Michael Klarmann

„Es sind Zivilisationsschranken gefallen.“ Innenminister de Maizère ist angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl von Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Hetze im Internet besorgt

Während in Deutschland immer mehr rechts motivierte Straftaten gegen Migranten oder Flüchtlinge sowie deren Unterkünfte geschehen (vgl. Angesichts des Zustroms an Flüchtlingen agiert die rechte Szene immer aggressiver), melden die Ermittler erste Fahndungserfolge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt sich besorgt über die Zunahme asylfeindlicher Straftaten. Die Alternative für Deutschland (AfD) verschärft derweil ihren Tonfall und will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzeigen wegen illegaler Schleusertätigkeit.

Weiterlesen »

09. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Auf die Umsiedlung folgt die Abschiebung“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Quelle: NZZ

Die EU-Innenminister beraten in der Flüchtlingskrise über Grenzsicherung und Rückführungen

Migranten ohne Schutzanspruch sollen konsequenter in ihre Heimat zurückgeschafft werden. Die EU-Innenminister wollen Drittstaaten mit Anreizen und Druck zur Kooperation bewegen.

Niklaus Nuspliger, Luxemburg

Am Freitag sollen die ersten eritreischen Flüchtlinge aus Italien nach Schweden umgesiedelt werden, womit die von den EU-Innenministern beschlossenen Notmassnahmen in der Flüchtlingskrise erstmals sichtbar werden. Vorbereitet wurden die Umsiedlungen auf der Mittelmeerinsel Lampedusa, wo der erste der von der EU geplanten «Hotspots» zur Registrierung ankommender Bootsflüchtlinge operationell ist.

Weiterlesen »

09. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Europarat: „Conclusions on the future of the EU return policy“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Quelle: statewatch.org

Draft Council conclusions on the future of the EU return polic

Following the discussions by the Permanent Representatives Committee, at its meeting on 30 September 2015, the Presidency submits to the attention of the Council, a text of draft Council conclusions on the futureof the return policy.
The Council is therefore invitedto adopt the text appearing inthe Annex at its meeting on 8-9 October 2015. […]
08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU will härteren Kurs gegen abgelehnte Asylwerber“ · Kategorien: EU · Tags: , ,

Quelle: der Standard

von Thomas Mayer aus Luxemburg

Asylwerber mit negativem Bescheid sollen künftig rascher und in größerer Zahl aus der EU abgeschoben werden – Hotspots an EU-Außengrenze spielen Schlüsselrolle

Wien – 564.031 Migranten und Flüchtlinge sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im laufenden Jahr (Stichtag: 7. Oktober) auf das Gebiet der Europäischen Union gekommen. Sie reisten vor allem in vier Länder – Griechenland, Italien, Malta und Spanien – ein.

Den größten Ansturm aber verzeichnete Griechenland (11 Millionen Einwohner) mit fast 400.000 Menschen, die aus der Türkei kommend auf einer der Inseln ankamen. Die meisten reisten auf der Balkanroute weiter, durch Österreich, in die Hauptzielländer Deutschland und auch Schweden.

Weiterlesen »

Seite 10 von 13« Erste...89101112...Letzte »