08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU will härteren Kurs gegen abgelehnte Asylwerber“ · Kategorien: EU · Tags: , ,

Quelle: der Standard

von Thomas Mayer aus Luxemburg

Asylwerber mit negativem Bescheid sollen künftig rascher und in größerer Zahl aus der EU abgeschoben werden – Hotspots an EU-Außengrenze spielen Schlüsselrolle

Wien – 564.031 Migranten und Flüchtlinge sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im laufenden Jahr (Stichtag: 7. Oktober) auf das Gebiet der Europäischen Union gekommen. Sie reisten vor allem in vier Länder – Griechenland, Italien, Malta und Spanien – ein.

Den größten Ansturm aber verzeichnete Griechenland (11 Millionen Einwohner) mit fast 400.000 Menschen, die aus der Türkei kommend auf einer der Inseln ankamen. Die meisten reisten auf der Balkanroute weiter, durch Österreich, in die Hauptzielländer Deutschland und auch Schweden.

Weiterlesen »

06. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU leaders ask Erdoğan to back radical refugee plan“ · Kategorien: EU, Griechenland, Italien, Türkei · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Turkish president will extract high price for agreeing to proposals to tighten up Europe’s borders hatched by Germany and the EC

EU leaders have pleaded with Turkey’s authoritarian president, Recep Tayyip Erdoğan, to join forces behind a radical plan aimed at stemming the flow of hundreds of thousands of refugees and migrants to Europe.

The Europeans are offering eventually to take half a million Syrians from new refugee and asylum-processing camps they would co-fund in Turkey in return for Ankara tightening its borders to stop people being smuggled in hazardous vessels to Greece, and agreeing to take back migrants who make it “illegally” to Europe via Turkey.

As part of any possible pact, Erdoğan pressed for a relaxation in visa requirements for Turks travelling to Europe. He also wants the EU to list Turkey as “a safe third country”, effectively whitewashing Ankara’s increasingly repressive policies and deteriorating human rights and media freedoms record.

Weiterlesen »

04. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Deutschlands Abschottungsfantasie im Realitätscheck · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Von Manuel Bewarder

Die Grenzkontrollen haben die Flüchtlingszahl nicht reduzieren können. Nun taucht sogar der Vorschlag auf, Grenzzäune zu errichten. Aber ist das realistisch? Eine Übersicht über mögliche Maßnahmen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat gesagt, er sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen. Gemeint war der große Strom von Flüchtlingen, die einreisen, seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Züge unkontrolliert ins Land gelassen hat. Die anschließende Einführung der Grenzkontrollen hat nur für eine kurze Verschnaufpause gereicht.

Weiterlesen »

23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Mehr Abschottung – mehr Tote“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

Weiterhin erreichen täglich tausende Flüchtlinge die griechischen Inseln. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal, die Verzweiflung der festsitzenden Flüchtlinge groß. Anstatt die Aufnahmestrukturen im krisengeschüttelten Griechenland zu unterstützen, fließen europäische Gelder größtenteils in Abwehrmaßnahmen. Inzwischen steigt die Todesrate in der Ägäis dramatisch.

Fast täglich kommt es aktuell zu schweren Bootsunglücken in der Ägäis. Insgesamt sind UNHCR zufolge sind in 2015 bisher rund 2.900 bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Der türkische Vize-Ministerpräsidenten Numan Kurtulmus geht von mehr als 270 Flüchtlingen aus, die seit Jahresbeginn vor der Küste seines Landes ertrunken sind. Medienberichten zu Folge sind allein seit Anfang August 2015 mehr als 100 Menschen auf der Flucht über die Ägäis gestorben, weitere gelten als vermisst.

Weiterlesen »

19. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Abschreckende Wirkung (II)“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN/STRASBOURG/BRUXELLES (Eigener Bericht) – Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem „Handbuch“ der EU-Kommission zum Thema „Rückführungen“. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut „Handbuch“ bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung „aggressiver“ Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das „Handbuch“ den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als „wichtiges Schulungsinstrument“ für die einheitliche Realisierung von „Rückführungen“ dienen.

Weiterlesen »

17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Abschreckende Wirkung (I)“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG (Eigener Bericht) – Begleitend zu den am Montag gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer „rückgeführt“ werden sollen. Gemäß einem entsprechenden „Aktionsplan“ soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine „entscheidende Rolle“ spielen. Sogenannten „Interventionsteams“ der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie „Schleuseraktivitäten“ zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als „nicht schutzwürdig“ identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden – unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, „eigenverantwortlich“ Passagierflugzeuge zu chartern und „Rückführungen“ zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.

Weiterlesen »

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „UN-Experte Christoph Pinter: Grenzzäune schrecken Kriegsflüchtlinge nicht ab“ · Kategorien: Österreich · Tags: , ,

Quelle: der Standard

von Irene Brickner

Weder Zäune noch Strafandrohungen würden Asylsuchende abhalten, sagt Christoph Pinter, Leiter des UNHCR in Wien

Der Bau von Zäunen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern, schrecke diese erfahrungsgemäß nicht ab, sagt der Leiter des Büros des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Christoph Pinter. Der seit Montag dichte Zaun Ungarns Richtung Serbien mache die Wege für die Schutzsuchenden lediglich gefährlicher und lasse die Schlepper noch besser verdienen. Laut Pinter sind nach der Nichteinigung des EU-Innenministerrats über eine fixe Verteilung die Flüchtlinge weiter gezwungen, zu Fuß den Balkan zu durchqueren. Er fordert dringend legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende.

Weiterlesen »

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Hungary transports refugees to Austria before border clampdown“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Ungarn · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Special trains taking refugees from camps in southern Hungary directly to Austria, and Vienna says it is sending troops to border to improve security

Hungary is transporting thousands of refugees by train and dumping them on the border with Austria, the UN refugee agency has said, as EU states scrambled to follow Germany’s lead and introduce new controls on their borders.

Special trains were taking refugees on a four-hour journey from camps in southern Hungary directly to Austria, the UNHCR said. There are signs that Hungary’s prime minister, Viktor Orban, wants to empty refugee camps before a law comes into force on Tuesday criminalising the act of crossing or damaging a newly built border fence.

Weiterlesen »

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn vor dem ‚Notstand‘: Europas Bollwerk oder Europas KZ?“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: Pester lloyd

Orbán macht das einzig Richtige! Was soll Ungarn denn sonst tun? Solche und ähnliche, – meist noch mit Hass gegen Fremde und uns „Volksverräter“ gewürzte – Fragen erreichen uns in den letzten Tage immer wieder. Aber auch reflektierende, zu Empathie befähigte Menschen sind unsicher. Ganz zu Recht. Doch was sich in Ungarn jetzt zusammenbraut, hat weniger mit einer Flüchtlingskrise als mit einer Demokratiekrise zu tun und übersteigt alles bisher Dagewesene… – eine dringende Warnung vor dem „Masseneinwanderungsnotstand“.

Wie kann die gigantische Flüchtingswelle kanalisiert, eingedämmt, bewältigt werden? Wie verhindert man humanitäre Katastrophen in Ungarn, Griechenland auf dem Mittelmeer? Und nicht zuletzt: Wie schafft man eine Situation, die eine adäquate Behandlung der Flüchtlinge genauso garantiert wie sie eine Überforderung der einheimischen Bevölkerung verhindert?

Weiterlesen »

13. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Eskalation vor Treffen der EU-Innenminister“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags: , ,

Quelle: nzz

An den Grenzen zu Deutschland werden vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Der Bahnverkehr von Österreich nach Deutschland wurde bis Montagmorgen eingestellt.

(Reuters/dpa/ap)

22.05 Uhr: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière will sich nicht festlegen, wie lange Deutschland wieder Kontrollen insbesondere an der Grenze zu Österreich vornehmen wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der Sendung «Brennpunkt» ARD. «Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wir lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile.»

Weiterlesen »

Seite 12 von 15« Erste...1011121314...Letzte »