12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Orban will Flüchtlinge zurückschicken“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: DW

Der in der Flüchtlingskrise als Hardliner auftretende ungarische Regierungschef Orban will Asylsuchende nicht mehr aufnehmen. Der Rechtspopulist kündigt zugleich einen Plan zur Lösung der Krise an.

Für Menschenrechtsorganisationen und viele Politiker in Europa ist das Agieren des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, ein Rotes Tuch – vor allem seit die Flüchtlingskrise das Land in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt hat. Doch der 52-Jährige bleibt seiner harten Linie treu.

Der deutschen Boulevard-Zeitung „Bild“ sagte Orban, Ungarn wolle Flüchtlinge künftig zurückschicken. Sie müssten dorthin, wo sie herkämen, so der Ministerpräsident. „Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens. (…) Dort waren sie in Sicherheit.“

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08. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Lesbos, Mazedonien, Röszke: Mit Knüppeln gegen Flüchtlinge“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die griechische Insel Lesbos ist überfordert mit der hohen Zahl der Flüchtlinge. Immer wieder gibt es Ausschreitungen – vor allem an der Fähre Richtung Festland. Auch in Mazedonien und Ungarn gab es Gewalt gegen Flüchtlinge.

Die Insel Lesbos hat gerade mal 85.000 Einwohner – und nun noch 15.000 Flüchtlinge dazu. Die Lage ist extrem angespannt, denn täglich kommen neue Migranten hinzu. Zu Gewaltausbrüchen kommt es immer wieder vor der Fähre Richtung Piräus: Die Plätze sind begehrt – und begrenzt. So kam es auch in der Nacht zum Dienstag wieder zu Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Sicherheitskräften.

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07. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Das Geschäft mit der Flucht“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Lesehinweise, Österreich · Tags: , , ,

Quelle: der Standard

Wer verdient an der Flüchtlingsmisere in Europa? Schlepper, Quartiergeber oder Sicherheitsfirmen?

Aloysius Widman, Markus Hametner, Michael Bauer

Die Geschichte ist vielerorts dieselbe: Vater und Mutter verabschieden sich von ihrem jungen Sohn, stecken ihm noch ein letztes bisschen Geld zu und winken dem Geländewagen hinterher, der ihn vermeintlich sicher in den Westen bringt. Dafür haben sie schließlich gezahlt – etwa 7000 Euro.

Rund 17 Prozent der 28.065 Asylanträge in Österreich im Jahr 2014 stammen von minderjährigen Flüchtlingen. Viele wurden geschleppt. Niemand kann mit Gewissheit sagen, wie viele nicht ankamen und die gefährliche Reise mit ihrem Leben bezahlten. Denn was die Eltern nicht wissen: Die meisten Schlepper sind keine ehrlichen „Begleiter“ ihrer Kinder, sondern beinharte Geschäftemacher.

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04. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Böse Ungarn, gute Deutsche?“ · Kategorien: Deutschland, Ungarn · Tags: ,

Quelle: NachDenkSeiten

„Hell-Deutschland“ zeigt sich von seiner besten Seite. Hunderte freiwillige Helfer empfingen am München Hauptbahnhof mit offenen Armen einen der wenigen Flüchtlingszüge, die es aus dem fernen Budapest nach Deutschland geschafft haben. Gutes Deutschland! Auf der anderen Seite verweigern die ungarischen Behörden Tausenden Flüchtlingen am Budapester Westbahnhof die Weiterfahrt und leiten die Flüchtlingszüge nicht nach Deutschland, sondern in Auffanglager in der ungarischen Provinz. Ungarns rechtspopulistischer Präsident poltert derweil in Brüssel und erklärt die Flüchtlingskrise zu einem deutschen Problem. Böses Ungarn! Doch so einfach, wie es sich auch die meisten Medien machen, ist es nicht.

Von Jens Berger

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01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Lassen Sie uns doch einmal über das Thema ‚Flüchtlinge‘ reden“ · Kategorien: Lesehinweise · Tags: , ,

Quelle: NachDenkSeiten

von Jens Berger

800.000 Flüchtlinge sollen laut Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl möglicherweise übertrieben ist – in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben „nur“ 218.221 Personen Asyl beantragt –, so ist das Thema doch in aller Munde. Regelmäßige Hiobsbotschaften über schreckliche Todesfälle auf den Fluchtruten und offene Ablehnung und Gewalt in einigen deutschen Städten tragen ihren Teil dazu bei. Auch wenn viel über das Thema geschrieben, gesendet und debattiert wird, so hat die gesamte Debatte doch einen erstaunlich oberflächlichen Charakter. Hitzig wird dabei über die Symptome (Unterbringung, Asylverfahren, sichere Drittländer, Schleuser) debattiert, während die Ursachen von Flucht und Vertreibung geflissentlich ignoriert werden. Nicht der Schutz der flüchtenden Menschen in ihrer Heimat, sondern der Schutz vor den Flüchtlingen scheint hier das treibende Motiv zu sein. Dies setzt sich bis in rechtliche Fragen fort. Kein Wunder, schließlich wurden die diesbezüglichen Gesetze auf Basis der Erfahrungen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit geschaffen und seitdem massiv ausgehöhlt – für die heutige Situation sind diese Gesetze weder gemacht noch gedacht.

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01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Harte Linie der Visegrad-Staaten · Kategorien: andere Länder, Ungarn · Tags: , , ,

Quelle: nzz

[…] Obwohl sich die Grenzen einer auf Abwehr beruhenden Flüchtlingspolitik in Ungarn gegenwärtig manifestieren, setzen das Land und seine östlichen Nachbarstaaten auf eine harte Linie. Die vier sogenannten Visegrad-Staaten – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – haben am Montag erklärt, am Wochenende zu einem Sondergipfel zusammenzukommen. Sie wollten dort im Vorfeld des geplanten EU-Sondertreffens zur Flüchtlingsfrage am 14. September ihre Haltung abstimmen, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Beim Treffen der EU-Innenminister soll über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union verhandelt werden. Die Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Gruppe lehnen verbindliche Flüchtlingsquoten jedoch strikt ab und wollen keine zusätzlichen Flüchtlinge. Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte die Ablehnung damit, dass sich Polen auf weitere Flüchtlingswellen aus der Ukraine einrichten müsse, die im Falle einer Zuspitzung des Konfliktes zu erwarten seien.

In allen vier Ländern bewirtschaften Politiker diffuse Ängste in der Bevölkerung, wonach die Flüchtlinge Krankheiten, Kriminalität und islamistischen Terror mit sich bringen könnten. So erklärte Fico am Montag auch im Namen seiner Kollegen, eine Quotenregelung innerhalb der EU fördere nur das organisierte Verbrechen. Der tschechische Präsident Milos Zeman verglich die Flüchtlingswelle mit einem Tsunami. Einig sind sich die vier Länder in der Forderung, die Grenzen besser zu kontrollieren, und darin, die meisten Migranten als Wirtschaftsflüchtlinge zu sehen, die kein Asyl verdienten.

22. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Blendgranaten gegen Flüchtlinge an mazedonischer Grenze“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags: ,

Quelle: der Standard

  • Flüchtlinge campieren im Niemandsland
  • Verletzte durch Blendgranaten
  • UNHCR kritisiert Grenzschließung
  • Mazedonien lässt nur noch „Verletzliche“ ins Land

Gevgelija – Mit Tränengas und Blendgranaten hat die mazedonische Polizei am Freitag versucht, Tausende Flüchtlinge von der Einreise aus Griechenland abzuhalten. Bereitschaftspolizisten rollten Stacheldraht aus und postierten sich mit gepanzerten Fahrzeugen rund um den Grenzübergang beim Ort Gevgelija. Mindestens vier Menschen wurden nach Berichten von Augenzeugen durch den Einsatz der Blendgranaten verletzt. Zur Verstärkung schickte die Regierung auch Soldaten. Später gelang trotzdem Hunderten Flüchtlingen, die Grenze zu überqueren. Zeitweise saßen Tausende im Niemandsland fest. Hilfsorganisationen bekamen offenbar keinen Zugang zu den Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern, obwohl das Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen und das UN-Hilfswerk UNHCR Mitarbeiter auf beiden Seiten der Grenze hatten.

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22. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „UK in talks with Holland and Belgium to close off new migrant routes to Britain“ · Kategorien: andere Länder, Frankreich, Großbritannien · Tags: , ,

Quelle: The Guardian

Theresa May reveals discussions as she insists government measures – including deal that sees British police help French fight smugglers in Calais – are working

The British government has opened talks with Belgium and Holland in a bid to head off potential new migrant routes to the UK following an increase of security at Calais, the home secretary has revealed.

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13. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Chronologie der aktuellen Flüchtlingspolitik in Ungarn · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: Pester Lloyd

Die Chronologie der aktuellen Flüchtlingspolitik in Ungarn ist ein Lehrbeispiel der Kampagnenpolitik. Zunächst wird das Thema vorbereitet, propagandistisch und emotional unterfüttert, die eigentliche Zielstellung bleibt im Hintergrund. Dann folgt die Eskalation, die Zuspitzung, schließlich die Ausführung, gefolgt vom Einkassieren der politischen Prämie. Das Drehbuch verrät eine Mischung aus Machiavelli, Goebbels und Dschungelcamp. Diese Chronologie belegt außerdem die Behäbigkeit der europäischen Institutionen, ihre völlige Unfähigkeit auf Absehbares adäquat zu reagieren. Es soll bitte dann nur Niemand wieder sagen, er habe es nicht gewusst …

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09. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Gestrandete Flüchtlinge in Ungarn und Österreich: Menschenverachtung mit System und Kalkül“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Pester Lloyd

Während es Proteste gegen zwei neue Flüchtlingslager in Ungarn gibt, richten Behörden und NGO´s gemeinsam – und ohne die Genehmigung der Stadtregierung abzuwarten – „Transitzonen“ in Budapest ein, um die größte Not zu lindern. Die zwangsläufige Verwahrlosung von sich selbst überlassenen Flüchtlingen ist von der Politik kalkuliert, aber längst kein ungarisches Phänomen.

Die ungarische Regierung hat die Errichtung zweier neuer Flüchtlingslager bestätigt. Sowohl in bzw. bei Sormás als auch in Mártonfa sollen ab Ende August bis Mitte September Container und Zelte errichtet werden. Auf einer Anwohnerversammlungin Sormás protestierten rund 100 Menschen gegen diese Pläne, die mit der Schließung alter Aufnahmestellen in Großstädten und bewohnten Gebieten einhergehen, wie sie Orbán angeordnet hat. Regierungspolitiker schilderten, ganz im Duktus der xenophoben Angstmacherei, dass sie die „Befürchtungen der Anwohner vor gewalttätigen Übergriffen und Belästigungen“ durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen (Zäune, bewaffnete Lagerwachen, willkürliche Verlegungen, Verhaftungen) ausräumen wollen. Rechtsextreme Gruppen kündigten Widerstand an.

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