22. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „UK in talks with Holland and Belgium to close off new migrant routes to Britain“ · Kategorien: andere Länder, Frankreich, Großbritannien · Tags: , ,

Quelle: The Guardian

Theresa May reveals discussions as she insists government measures – including deal that sees British police help French fight smugglers in Calais – are working

The British government has opened talks with Belgium and Holland in a bid to head off potential new migrant routes to the UK following an increase of security at Calais, the home secretary has revealed.

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13. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Chronologie der aktuellen Flüchtlingspolitik in Ungarn · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: Pester Lloyd

Die Chronologie der aktuellen Flüchtlingspolitik in Ungarn ist ein Lehrbeispiel der Kampagnenpolitik. Zunächst wird das Thema vorbereitet, propagandistisch und emotional unterfüttert, die eigentliche Zielstellung bleibt im Hintergrund. Dann folgt die Eskalation, die Zuspitzung, schließlich die Ausführung, gefolgt vom Einkassieren der politischen Prämie. Das Drehbuch verrät eine Mischung aus Machiavelli, Goebbels und Dschungelcamp. Diese Chronologie belegt außerdem die Behäbigkeit der europäischen Institutionen, ihre völlige Unfähigkeit auf Absehbares adäquat zu reagieren. Es soll bitte dann nur Niemand wieder sagen, er habe es nicht gewusst …

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09. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Gestrandete Flüchtlinge in Ungarn und Österreich: Menschenverachtung mit System und Kalkül“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Pester Lloyd

Während es Proteste gegen zwei neue Flüchtlingslager in Ungarn gibt, richten Behörden und NGO´s gemeinsam – und ohne die Genehmigung der Stadtregierung abzuwarten – „Transitzonen“ in Budapest ein, um die größte Not zu lindern. Die zwangsläufige Verwahrlosung von sich selbst überlassenen Flüchtlingen ist von der Politik kalkuliert, aber längst kein ungarisches Phänomen.

Die ungarische Regierung hat die Errichtung zweier neuer Flüchtlingslager bestätigt. Sowohl in bzw. bei Sormás als auch in Mártonfa sollen ab Ende August bis Mitte September Container und Zelte errichtet werden. Auf einer Anwohnerversammlungin Sormás protestierten rund 100 Menschen gegen diese Pläne, die mit der Schließung alter Aufnahmestellen in Großstädten und bewohnten Gebieten einhergehen, wie sie Orbán angeordnet hat. Regierungspolitiker schilderten, ganz im Duktus der xenophoben Angstmacherei, dass sie die „Befürchtungen der Anwohner vor gewalttätigen Übergriffen und Belästigungen“ durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen (Zäune, bewaffnete Lagerwachen, willkürliche Verlegungen, Verhaftungen) ausräumen wollen. Rechtsextreme Gruppen kündigten Widerstand an.

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27. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Spanien: Wo Asyl der Abschreckung dient“ · Kategorien: Spanien · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Spanien hält Flüchtlinge mit rigiden Grenzkontrollen auf Abstand. Wer es ins Land schafft, lebt lieber illegal, als Asyl zu beantragen. Warum?

von Jonas Schreijäg

Nirgendwo ist die Festung Europa so greifbar wie in Melilla und Ceuta, den beiden spanischen Enklaven an Nordafrikas Küste – so nah, und doch so schwer zu erreichen. Hier trennen bis zu sechs Meter hohe Zäune Spanien von Marokko. Rasiermesserscharfer Nato-Stacheldraht soll Europa vor den Flüchtlingen sichern.

Am 15. Oktober 2014 spielten sich in Melilla dramatische Szenen ab: Mindestens 24 Flüchtlinge hängen im letzten Grenzzaun, der sie von Europa trennt. Ein Video dokumentiert, wie sie sich in die drahtigen Maschen krallen – die meisten schon auf spanischer Seite. Aber unten warten die Grenzpolizisten. Als ein Flüchtling herabsteigt, prügelt ein Guardia Civil mit seinem Schlagstock auf den Mann ein, die anderen reißen ihn aus zwei Metern zu Boden.

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24. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Wie man Flüchtlinge auf Distanz hält“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis/Heise

Peter Nowak

In Deutschland geht es um schnellere Abschiebungen. Auf EU-Ebene wird erwogen, wieder verstärkt mit afrikanischen Diktatoren zu kooperieren, um die Zahl der Geflüchteten zu vermindern

Kaum hat der Bundestag ohne große Proteste eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, werden bereits die nächsten Einschränkungen für Geflüchtete vorbereitet. Wie oft in diesen Politikfeldern machen Politiker der CSU und der CDU den Vorreiter und dann stimmen ihnen einzelne SPD-Politiker zu. Die Gesamt-Partei zieht nach einiger Zeit nach, spätestens wenn Wahlen anstehen.

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14. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Sensor kann Flüchtlinge in Lastwagen und Containern orten · Kategorien: Lesehinweise · Tags: ,

Quelle: Transportnieuws

Sensor spoort vluchtelingen in vrachtwagens en containers op

SAN DIEGO – Franklin Felber van het Amerikaanse bedrijf Starmark heeft een akoestische sensor ontwikkeld die mensen kan detecteren in containers, vrachtwagens en treinwagons. De sensor kan namelijk door stalen wanden heen menselijke aanwezigheid detecteren; gebruik hiervan zou kunnen betekenen dat migranten die zich schuilhouden om mee te kunnen reizen, opgespoord kunnen worden. Dit meldt Technology Review.

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10. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Nein, Danke“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Telepolis/Heise

von Florian Rötzer

EU-Länder, die hart gegen Griechenland sind, weigern sich auch gerne, Flüchtlinge aufzunehmen

Griechenland muss nicht nur mit der Schuldenkrise zurechtkommen, sondern auch mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Während andere Eurozone-Mitgliedsländer hart gegenüber Griechenland auftreten, lassen sie dem Land die Flüchtlinge und verweigern jede Solidarität. Das belegt vor allem eines: Egoismus und die Angst vor fremdenfeindlicher Opposition.

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07. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Misshandlung und Gefahr auf der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Laut einem Amnesty-Bericht werden in Mazedonien und Serbien Geflohene immer wieder von Polizisten misshandelt

Skopje/Belgrad – „Ich habe gesehen, wie sie Männer geschlagen haben. Sie haben meinen 13-jährigen Sohn geschlagen. Sie haben mich auch geschlagen, als ich mein Gesicht waschen wollte“, erzählte ein Afghane der NGO Amnesty International (AI) über die Misshandlungen durch mazedonische Polizisten. AI führt in einem aktuellen Bericht die Vergehen von Behörden in Serbien und Mazedonien gegen Flüchtlinge an, die die Balkanroute gewählt haben, um in die EU zu kommen.

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26. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Drohnenbasis in Nordafrika abgelehnt · Kategorien: Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: ,

Marokko, Algerien und Tunesien haben die EU-Anfrage nach einer Drohnenstart- und Landebasis in ihren Ländern abgelehnt. Die EU will die Küsten Nordafrikas mit Drohnen überwachen, damit Boat-people schon bei ihrer Abfahrt abgefangen werden können.

Quelle: Le 360

Immigration clandestine: L’UE veut construire une base de drones au Maroc

Par Marouane Hobballah

Kiosque360. Face à l’ampleur atteinte par le phénomène de l’immigration clandestine, l’Union européenne a décidé de se tourner vers le Maroc pour lui demander l’autorisation de construire une base aérienne de drones sur le territoire chérifien.

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18. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für EU backs migrant crisis naval force – BBC · Kategorien: EU, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: BBC News

EU ministers have approved plans to establish a naval force to combat people-smugglers operating from Libya.

The aim is to launch the operation next month, with a headquarters in Rome under an Italian admiral, EU foreign policy chief Federica Mogherini said.

The EU is struggling to cope with a surge in illegal migrants from Africa and the Middle East crossing the Mediterranean Sea to reach Europe.

Ms Mogherini was speaking after talks with EU foreign and defence ministers.

The UK is playing the lead role at the UN Security Council in drafting a resolution that would give the EU a legal basis for using military force against people traffickers.

There would be three phases in the naval operation, the EU foreign policy chief explained:

  • Intelligence gathering on smugglers
  • Inspection and detection of smugglers‘ boats
  • Destruction of those boats

„It is not so much the destruction of the boats but the destruction of the business models of the (smugglers‘) networks themselves,“ she explained. […]

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