Am 12. Juni 2019 hat Frontex seine dritte Risikoanalysen-Zelle („Risk Analysis Cell“) im Senegal eröffnet. Sie ist wie die Zellen in Niger und Ghana Teil der Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) und wird von der Europäischen Kommission finanziert. Die Zelle sammelt strategische Daten über Flüchtende und Migrant*innen, auf die Frontex zugreifen kann. Die Daten können dann auch für die Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen, die es nach Europa geschafft haben, genutzt werden.
Die gemeinsame europäische Lösung: das Sterbenlassen im Mittelmeer
Immer wieder ist sie in aller Munde: die gemeinsame europäische Lösung zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Erst auf dem Seebrücke-Kongress am 13. und 14. Juni in Berlin hörte man von einem Vertreter des deutschen Bundesinnenministeriums, dass die direkte Aufnahme von Boat-people
Hilf zu dokumentieren, wie die EU Diktatoren für Grenzschutz belohnt
Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration übernimmt die Webseite migration-control.taz.de, die die EU-Abschottungspolitik und die Externalisierung europäischer Außengrenzen dokumentiert. Migration-control.taz.de ist das gesammelte Wissen rund um Abkommen und finanzielle Gegenleistungen, wirtschaftliche Interessen und neue Absatzmärkte der Rüstungsindustrie und zeigt, wie diese Politik afrikanische Gesellschaften schädigt und Menschenrechte verletzt. Wir aktualisieren die Webseite, programmieren sie neu und übersetzen sie auf Französisch. Mit der Übernahme wollen wir das Wissen über europäische Migrationskontrolle dauerhaft aktualisiert bereitstellen. Unterstütze unsere Crowdfunding-Kampagne mit Deiner Spende!
Italien: Sea Watch 3 läuft in italienische Hoheitsgewässer ein
Nachdem die italienische Regierung im stillen Einverständnis mit der EU der Sea-Watch 3 zwei Wochen lang die Landung im Hafen von Lampedusa verwehrt hat, hat sich die NGO heute entschieden, sich über das Verbot hinwegzusetzen und in italienische Hoheitsgewässer einzufahren. Kapitänin Carola Rackete und ihre Crew hatten vor 14 Tagen 53 Menschen aus Seenot gerettet, aber weder in Malta noch in Italien einen sicheren Hafen gefunden. Die italienische Marine hatte elf Migrant*innen, die am Rande ihrer Kräfte waren, nach Lampedusa gebracht, die verbliebenen 42 Boat-people mussten seitdem in Sichtweite der Insel auf dem Mittelmeer ausharren. Die Entscheidung, Lampedusa jetzt auch ohne Zustimmung der Hafenbehörde, sprich des Innenministeriums anzusteuern, begründet die Kapitänin mit der Notsituation an Bord. Migrant*innen und Geflüchtete hatten mit Hungerstreik und Suizid gedroht, viele seien traumatisiert. Bei der Einfahrt drohen der Crew der Sea-Watch 3 hohe Geld- und Gefängnisstrafen sowie die Beschlagnahmung des Schiffs.
„The rights of Sub-Saharan migrants, crushed between Morocco and the EU“
In their report Coûtes et blessures, published in November 2018 in Rabat, the Anti-racist Group for the Support and Defence of Foreigners and Migrants (GADEM) focused attention on a practice that is becoming dangerously widespread: the arbitrary arrest and relocation of sub-Saharan migrants.
„Italy extends Operation Sophia for three months“
Operation Sophia, the European mission led by Italy to fight illegal immigration, will be extended for three months in order to allow for continued negotiations with other European countries. The extension will also enable Italy to follow up on the changes it requested: rotating ports of disembarkation, with the division of rescued migrants to other EU member states.
Deutsches Militär im Kosovo
Volker Rühe hat im dlf-Interview der Woche am letzten Sonntag die im Kosovo-Heft des ffm aufgestellte These bestätigt und empfiehlt militärisches Eingreifen zur Verhinderung von Flüchtlingen als good practice.
Outsourcing European Border Control: Recent Trends in Departures, Deaths and Search and Rescue Activities in the Central Mediterranean
Rather than providing a sustainable response to the complex challenges involved in irregular migration, Europe has outsourced the management of its migration ‚problem‘ to countries like Libya and Niger, where violence and death often remains hidden from the public view.
Belgien: Kampfansage an Transitmigration
Im Fokus stehen vor allem Transitmigrant_innen auf dem Weg nach Großbritannien. Viele von ihnen haben (bedingt auch durch die weitere Aufrüstung und die Vertreibungspraxis im Grenzgebiet von Calais und Dunkerque) in der vergangenen Zeit in Brüssel gelebt (Park Maximilian). Dort spitzt sich momentan die Situation zu.
„Ägypten soll die neue Türkei werden“
Im Juni hatte sich die EU darauf verständigt, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte ‚Ausschiffungsplattformen‘ zu suchen, Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Dieses Vorhaben ist offensichtlich gescheitert. Nachdem Marokko, Algerien und Tunesien den Plänen eine Absage erteilt haben, ruhen die letzten Hoffnungen der EU nun auf Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Aus Ägypten sind in den letzten Jahren allerdings kaum Boote gekommen.