12. August 2017 · Kommentare deaktiviert für General Haftar: Mit 20 Mrd. Dollar von der EU stoppen wir die Flüchtlinge an der Grenze im Süden Libyens · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 12.08.2017

Migranti, il generale libico Haftar: “Con 20 miliardi dall’Europa fermiamo il flusso. Sarraj ha violato gli accordi di Parigi”

Il generale illustra al Corriere la sua ricetta per fermare i migranti e torna sulla questione delle navi davanti alle coste libiche: „Sarraj ha violato gli accordi, la decisione doveva essere concordata. Ma anche l’Italia sa bene che lui non ha autorità e invece ero all’oscuro della decisione. Non vi attaccheremo, il numero due dei vostri servizi si è scusato“

Servono i soldi per fermare il flusso di migranti che arrivano in Libia e il problema “non si risolve sulle nostre coste”, ma al “confine desertico libico nel sud”. Il generale Khalifa Haftar, che controlla la regione della Cirenaica, formula la propria ricetta per risolvere il problema parlando al Corriere del Sera. E mette sul piatto la richiesta: 20 miliardi di dollari per addestrare le sue forze e controllare i 4.000 chilometri di confine sud della Libia. Altro che navi italiane davanti alle coste di Tripoli (“Non vi attaccheremo, ma non si entra nelle nostre acque senza permesso”, dice) che non aveva digerito perché – afferma – non era al corrente dell’intesa con Roma, stretta solo dal premier Sarraj.

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09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Zurück nach Libyen heißt „zurück in die Hölle“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Welt | 08.08.2017

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani dringt angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer auf einen Marshallplan für Afrika. In Rom bekommen sich die Minister der italienischen Regierung bereits in die Haare.

Von Constanze Reuscher, Rom

Der italienische Außenminister Angelino Alfano dürfte aufgeatmet haben, als er am Dienstagmorgen mit seinem Gesprächspartner, dem neuen UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, im römischen Außenministerium vor die Presse trat.

Denn der UN-Sondergesandte, der am Dienstag seine erste Europatour in Rom begonnen hat, lobte die Arbeit der italienischen Regierung in Libyen. Salamé begrüßte den Beginn des italienischen Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Italien habe wie jedes Land das Recht, seine Grenzen zu schützen und der beste Weg „ist die Kooperation mit den Nachbarn“, sagte er. Es sei auch der richtige Weg für eine Lösung des Flüchtlingsproblems.

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28. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Tripolis: Nein zu italienischen Kriegsschiffen · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Der Präsident der von der UN eingesetzten Regierung in Libyen dementiert, dass er die Entsendung italienischer Kriegsschiffe in libysche Gewässer angefordert habe. Vielmehr sei die Souveränität Libyens zu achten. Mehr Kriegsgerät sei willkommen, aber ein Eindringen in libysche Gewässer werde nicht geduldet.

Die europäischen Mächte verkündeten in den letzten Tagen Wunschpläne der Abschottung im Mittelmeer als kurzfristig realisierbar und nahmen offensichtlich Zuflucht zu Falschmeldungen. Die französische Regierung will vom Start ihrer Austeritätspolitik ablenken und wäre gern bei einer Eroberung Westlibyens dabei. Die italienische Regierung ist getroffen vom Rauswurf ihrer Rüstungskonzernanteile aus den französischen Waffenschmieden und fürchtet um ihre Vormachtstellung in ihrer ehemaligen Kolonie Libyen. Politiker der EU-Kommission fürchten dagegen um den Zugang der EU zu libyschem Öl und Gas und lassen verlauten, dass man das Mittelmeer nicht schliessen kann. Gut für die Boat-people.

Corriere della Sera | 28.07.2017

Libia, già scritto il decreto per la missione navale. Ma Sarraj: mai chiesta

Il leader di Tripoli nega di aver dato l’ok all’invio di navi Fissato per martedì l’esame in Aula: sì di FI, dubbi di Mdp

Fiorenza Sarzanini

ROMA La doccia fredda per l’Italia arriva in serata attraverso l’agenzia Nova, a poche ore dalla riunione del consiglio dei ministri a palazzo Chigi per il via libera al decreto per la missione militare fissata per oggi alle 12. Il dispaccio non sembra lasciare alcun margine: «Il premier del governo di accordo nazionale libico, Fayez al Sarraj, ha smentito di aver permesso l’ingresso di unità navali militari italiane “con soldati e aerei da combattimento” nelle acque territoriali libiche.

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16. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung gegen Flüchtlinge ist kurzsichtig“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

Migazin | 14.07.2017

Migrationsforscher Oltmer kritisiert das deutsche und europäische Flüchtlingspolitikin scharfem Ton. Das Leid der Menschen interessiere nicht, so lange die Abschottung Europas politisch den gewünschten Effekt bringe.

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer hält die zunehmend erfolgreiche Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen für politisch und humanitär höchst fragwürdig. Sie sei zudem eine weitere Gefahr für die Krisengebiete in Afrika und schaffe neue Fluchtursachen. „Es interessiert in Deutschland kaum jemanden, dass die vor Gewalt fliehenden Menschen in einem zerfallenen Staat wie Libyen zurückgehalten werden, der nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat“, sagte Oltmer dem Evangelischen Pressedienst. Weder das Europaparlament noch der Bundestag hätten bislang die Strategie der zunehmenden Vorverlagerung der europäischen Grenzen in andere Staaten diskutiert.

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14. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy proposes Libya pact to curb illegal migration“ · Kategorien: Afrika, Italien, Libyen · Tags:

EurActiv | 14.07.2017

Italian Interior Minister Marco Minniti on Thursday (13 July) proposed a pact with Libya to combat human trafficking during a visit to Tripoli to meet mayors of cities affected by the scourge.

“We will make a pact to liberate our lands from traffickers,” Minniti told 13 mayors from south Libya, urging them to mobilise against people smugglers.

Libya is struggling to control its long borders with Sudan, Chad and Niger.

Cities in south Libya have become the first stops for many illegal immigrants’ journeys to Europe.

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04. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Menschenschmuggel ist eine Industrie geworden“ · Kategorien: Afrika, Libyen · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 03.07.2017

  • Schleuserbanden verdienen an der Verzweiflung Zehntausender und gehen mit brutalsten Methoden vor.
  • In den Lagern an der libyschen Küste sind Erpressung und Vergewaltigung an der Tagesordnung.
  • Die Flüchtlinge kommen überwiegend aus der Subsahara, ihre Anerkennungsquote in Europa ist gering. In Italien arbeiten viele für winzige Löhne.

Von Andrea Bachstein

Ruhige Tage gibt es keine mehr für die Retter im Mittelmeer, die am Rande der libyschen Hoheitsgewässer kreuzen. Binnen dreier Tage bargen sie fast 8900 Menschen von Gummibooten oder aus den Fluten. Es ist Hochsaison für die Flucht Richtung Italien. Laut Innenministerium in Rom sind in diesem Jahr bereits mehr als 73 000 Menschen gelandet, fast 10 000 mehr als um dieselbe Zeit im vergangenen Jahr. 2016 waren insgesamt gut 181 000Flüchtlinge in das Land gekommen. Wie viele Migranten in Libyen noch warten, dazu gibt es keine sicheren Zahlen, Schätzungen beziffern sie auf 750 000 bis zwei Millionen. Die allermeisten, die nach Europa wollen, sind aus Subsahara-Afrika, die Zahl der Syrer etwa ist dagegen verschwindend gering.

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30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schweizer Grenze: Die Polizei wappnet sich gegen illegale Einreisen“ · Kategorien: Schweiz · Tags: ,

NZZ | 29.06.2017

Zu Tausenden machen sich afrikanische Flüchtlinge derzeit auf den Weg nach Europa. Die Kantone an der Südgrenze haben präventiv Unterstützung angefordert.

Mit dem Beginn des Sommers steigt auch die Zahl der Bootsmigranten rasant an: Allein in den letzten Tagen brachten Rettungsschiffe über 12 000 Flüchtlinge in süditalienische Häfen. So verschärft nicht nur Italien den Ton – es möchte Rettungsschiffe, die nicht unter seiner Flagge fahren, künftig nicht mehr in seine Häfen lassen. Auch die Schweiz bereitet sich auf eine Zunahme der irregulären Grenzübertritte vor. Wie die Schweizerischen Polizeikorps am Donnerstag vor den Medien in Bern mitteilten, möchten sie ihre Kollegen im Tessin, Wallis und Graubünden, die durch einen allfälligen Anstieg an illegalen Einreisen besonders gefordert wären, mit bis zu 50 Polizeiangehörigen aus der ganzen Schweiz unterstützen – sollte sich die Lage verschärfen. «Ein Akt der Solidarität», sagte Stefan Blättler, Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS).

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30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

German Foreign Policy | 30.06.2017

In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten „Identitären“, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000.

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das sind die Gründe für Italiens drastische Drohung“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

Welt | 28.06.2017

Italien erwägt, das Einlaufen mancher Rettungsschiffe für Migranten in seine Häfen zu verbieten – eine Reaktion auf das EU-Versagen beim Grenzschutz. Doch noch eine andere Angst spielt eine Rolle. Ein Überblick über die Lage.

Von Manuel Bewarder

Wie viele Migranten kommen übers Mittelmeer?

Seitdem Libyen im Chaos versunken ist, kommen viele Migranten aus dem nordafrikanischen Land übers Mittelmeer nach Italien. 2014 waren es 170.000 Personen, im Jahr darauf 138.000 und 2016 schließlich 170.000 Menschen, die allein aus Libyen kamen. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr aus Nordafrika 181.000 Migranten in Italien an.

In den ersten Monaten dieses Jahres stieg die Zahl noch einmal. Das Innenministerium in Rom zählte 2017 bis vor ein paar Tagen 73.000 Migranten. Das sind 14 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Innerhalb weniger Tage kamen nun weitere 9000 Menschen. In diesem Jahr sind bislang außerdem mehr als 2000 Menschen bei der Überfahrt gestorben, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM).

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien droht mit Schließung der Häfen“ · Kategorien: EU, Italien, Mittelmeer · Tags: ,

Deutschlandfunk | 29.06.2017

Italien erwägt, ausländische Schiffe mit geretteten Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen.

Aus Regierungskreisen in Rom verlautete, den Booten könnte die Einfahrt verwehrt werden, falls Italien in der Flüchtlingskrise nicht mehr Unterstützung von der EU erhält. Allein in den vergangenen Tagen wurden im Mittelmeer 10.000 Menschen gerettet, die nun auf dem Weg nach Italien sind. Betroffen von einem Verbot, italienische Häfen anzulaufen, wären vor allem Schiffe von Hilfsorganisationen. Es ist aber nicht klar, wie ein solches Verbot juristisch umzusetzen wäre.

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