29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das sind die Gründe für Italiens drastische Drohung“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

Welt | 28.06.2017

Italien erwägt, das Einlaufen mancher Rettungsschiffe für Migranten in seine Häfen zu verbieten – eine Reaktion auf das EU-Versagen beim Grenzschutz. Doch noch eine andere Angst spielt eine Rolle. Ein Überblick über die Lage.

Von Manuel Bewarder

Wie viele Migranten kommen übers Mittelmeer?

Seitdem Libyen im Chaos versunken ist, kommen viele Migranten aus dem nordafrikanischen Land übers Mittelmeer nach Italien. 2014 waren es 170.000 Personen, im Jahr darauf 138.000 und 2016 schließlich 170.000 Menschen, die allein aus Libyen kamen. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr aus Nordafrika 181.000 Migranten in Italien an.

In den ersten Monaten dieses Jahres stieg die Zahl noch einmal. Das Innenministerium in Rom zählte 2017 bis vor ein paar Tagen 73.000 Migranten. Das sind 14 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Innerhalb weniger Tage kamen nun weitere 9000 Menschen. In diesem Jahr sind bislang außerdem mehr als 2000 Menschen bei der Überfahrt gestorben, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM).

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien droht mit Schließung der Häfen“ · Kategorien: EU, Italien, Mittelmeer · Tags: ,

Deutschlandfunk | 29.06.2017

Italien erwägt, ausländische Schiffe mit geretteten Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen.

Aus Regierungskreisen in Rom verlautete, den Booten könnte die Einfahrt verwehrt werden, falls Italien in der Flüchtlingskrise nicht mehr Unterstützung von der EU erhält. Allein in den vergangenen Tagen wurden im Mittelmeer 10.000 Menschen gerettet, die nun auf dem Weg nach Italien sind. Betroffen von einem Verbot, italienische Häfen anzulaufen, wären vor allem Schiffe von Hilfsorganisationen. Es ist aber nicht klar, wie ein solches Verbot juristisch umzusetzen wäre.

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy considers closing its ports to boats carrying migrants“ · Kategorien: EU, Italien, Mittelmeer · Tags: ,

The Guardian | 28.06.2017

Government reportedly seeking EU approval of drastic changes to asylum procedures after surge in refugee arrivals

The Italian government is considering blocking boats carrying migrants from landing at its ports after nearly 11,000 refugees arrived on its shores in five days.

It has been reported that the government has given its ambassador to the EU, Maurizio Massari, a mandate to raise the issue formally with the European commission to seek permission for a drastic revision of EU asylum procedures. One idea being discussed is denying docking privileges to boats not carrying Italian flags that seek to land in Italian ports, mainly in Sicily or Calabria.

Italy is the main point of arrival for mostly African migrants to European shores this year, and more boats are sent out almost daily. All of those rescued off the coast of Libya are brought to Italy, often by private charities.

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26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen“ · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

Telepolis | 26.06.2017

Jenny Perelli

Die ewige Stadt erlebt eine gravierende Krisensituation, es herrscht EU-Verdruss

Roms Bürgermeisterin, Virginia Raggi (Movimento 5 Stelle), will keine Migranten mehr aufnehmen. Mit einem Schreiben an das Innenministerium forderte sie, dass keine weiteren nach Rom geschickt werden. Im Zuge der landesweiten Umverteilung und dem ungeheuren Zustrom, unterliegt Rom seit vielen Monaten einem enormen Druck und sei einfach nicht mehr in der Lage, weitere Migranten aufzunehmen. „Ich hoffe sehr, dass die Regierung das berücksichtigt“, betont Raggi. Es gebe zu große soziale Spannungen und es sei an der Zeit, auf die Bürger Roms zu hören. Jeder zweite Römer lehne mittlerweile die Aufnahme weiterer Migranten ab.

Luigi Di Maio, Parteikollege und möglicher Kandidat für das Premierministeramt, unterstützt die Forderung der Bürgermeisterin und wendet sich mit Inbrunst an ganz Europa, denn das Thema der Europäischen Union und das der Immigration seien eins: „Wenn wir das Migrantenproblem nicht lösen, werden die italienischen Bürger sich mehr und mehr davon überzeugen, dass Europa nichts bringt.“ Inzwischen gleiche das Land einem Dampfkochtopf, der bald explodieren wird.

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20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Experte Knaus zu Kurz‘ Flüchtlingskonzept: „An diesem Plan ist alles unrealistisch“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

derStandard | 20.06.2017

Ist die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge Vision oder Vollholler? Gerald Knaus hält das Vorhaben von Außenminister Kurz für eine Illusion, sieht aber auch auf der Gegenseite Träumereien

Interview GERALD JOHN

STANDARD: Außenminister Sebastian Kurz spricht davon, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen. Ist das wirklich ein „populistischer Vollholler“, wie Kanzler Christian Kern meint?

Knaus: Zweifellos ist es nötig, dringend etwas gegen das von Schleppern inszenierte russische Roulette zu tun, das sich vor der nordafrikanischen Küste abspielt: Menschen warten in ihren winzigen Booten auf dem Meer darauf, dass sie gerettet werden – oder ertrinken. Doch diese tägliche Tragödie lässt sich nicht mit Schlagworten beenden.

STANDARD: Wenn man die Route versperrt, werden sich weniger auf den Weg machen, sagt Kurz. Das klingt doch schlüssig.

Knaus: Es ist richtig, wenn der Außenminister sagt, man braucht Anreize, damit sich weniger Menschen, die keinen Schutz brauchen, aus Westafrika auf den lebensgefährlichen Weg durch die Sahara und Libyen machen. Doch damit umsetzbare Politik entsteht, braucht man ein detailliertes Konzept und Partner für konkrete Absprachen.

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06. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU gibt Sahelzone 50 Millionen Euro für Anti-Terror-Kampf“ · Kategorien: Afrika, Sahara · Tags: ,

DLF 06.06.17

Mit dem Geld unterstützt die Europäische Union die Sahelzone beim Aufbau einer Einheit, die Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Einwanderung in der Region bekämpfen soll.
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10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: Italien schließt Abkommen zur Sicherung der Südgrenze“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 07.04.2017

Mit viel Geld für rivalisierende Stämme und Wirtschaftshilfe soll das Schleusergeschäft mit Migranten eingedämmt werden

Thomas Pany

Italien hat mit Stammesführern in Libyen ein Abkommen zur Sicherung der Südgrenze getroffen, wie Innenminister Marco Minniti bekannt gab. Demnach wurde mit 60 Stammesführern verhandelt, um Flüchtlingsbewegungen hauptsächlich aus Niger und dem Sudan zu unterbinden. Die 60 Stämme rivalisieren laut Medienberichten untereinander. Italien setzt insbesondere die großen Stämme der Tuareg, die die Grenze mit Algerien kontrollieren und die Tebu (oder auch Tubu), die an der Grenze zum Tschad und zum Sudan eine wichtige Rolle spielen.

Nach Informationen des Libya Herold wurde bereits Ende März in Rom eine Vereinbarung mit Führern der Tebu, der Tuareg und der Awlad Suleiman (von denen Teile angeblich auch mit dem IS in Verbindung gestanden hatten) getroffen, auch hierbei lag der Schwerpunkt auf der Grenzsicherung. Laut der italienischen Vertretung in Libyen soll die Abmachung mit wirtschaftlichen Aufbauhilfen gekoppelt werden.

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05. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU will an Türkei-Pakt festhalten und Grenzen weiter abdichten“ · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

Reuters | 05.04.2017

Die EU will trotz angespannter Beziehungen zur Türkei an dem Flüchtlingsabkommen mit dem Land festhalten und seine Außengrenzen weiter sichern.

„Wir sind entschlossen, die Routen illegaler Einwanderung in dieser Region geschlossen zu halten“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag bei einem Besuch in Bulgarien, das an die Türkei grenzt. „Wir halten weiter an der vollen Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens fest.“ Die EU fühle sich an die Regelungen gebunden, gleiches erwarte man von der Türkei. Sollte Bulgarien zur Befestigung der Landgrenze zusätzliche Hilfe benötigen, werde die EU Mittel zur Verfügung stellen, sicherte Tusk dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zu. Weiterlesen »

29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Pläne in Nordafrika: „Europa baut eine Mauer gegen Flüchtlinge“ · Kategorien: Afrika, Libyen, Sahara · Tags: , ,

Die Welt | 27.03.2017

Pro Asyl kritisiert die Pläne der Europäer, die Mittelmeer-Route bereits in der Sahara zu kappen. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation wird die Maßnahme viele Flüchtlinge treffen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen strengeren Schutz der südlichen Grenze Libyens kritisiert. „Europa baut im südlichen Libyen eine zweite Mauer auf, damit Flüchtling nicht einmal in die Nähe der Außengrenzen Europas kommen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Welt“.

Die Pläne der Europäischen Union richteten sich auch gegen Flüchtlinge, die „aus der Diktatur in Eritrea und vor den Warlords in Somalia fliehen“. Burkhardt sagte: „Die neuen Pläne funktionieren nach dem Motto ,Aus den Augen, aus dem Sinn‘. Je weiter die Flüchtlinge von Europa weg sind, umso weniger regt sich die Öffentlichkeit auf.“

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29. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Debatte über „Militärische Lösung“ in Österreich · Kategorien: Österreich · Tags: , ,

derStandard | 28.03.2017

Statt der NGOs die militärische Lösung?

Kommentar von Hans Rauscher

Es ist äußerst befremdlich, wenn Österreichs Außen- und Integrationsminister erklärt, der „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer müsse ein Ende haben.

In Russland sind NGOs (Nichtregierungsorganisationen) als „ausländische Agenten“ eingestuft, ihre Arbeit wurde so eingeengt, dass sie Putin keinen Ärger mehr bereiten können. Ähnliches versucht Viktor Orbán in Ungarn. In der Türkei spielt die Mentalität mit: Wir brauchen keine ausländischen Helfer, wir schaffen alles selbst.

Da wirkt es äußerst befremdlich, wenn Österreichs Außen- und Integrationsminister auf einem Trip nach Malta erklärt, der „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer müsse ein Ende haben und die Rettungsarbeit der NGOs erhöhe nur die Zahl der Flüchtlinge, die ertrinken.

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