03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien greift durch: „Die Sache hat einen Namen: Anis Amri“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: ,

Welt | 03.03.2017

Innenminister Minniti greift bei Identifizierung und Abschiebung von Migranten hart durch. Er verfügte, dass Moscheen nun öffentliche Gebäude sind und Imame nur noch auf Italienisch predigen dürfen.

Von Constanze Reuscher

Marco Minniti macht nicht gern viele Worte. „Anis Amri ist den Sicherheitskräften als möglicherweise radikalisiert signalisiert worden“, sei dann trotzdem nach Deutschland gereist, habe dort das Attentat am Berliner Weihnachtsmarkt begangen, sei quer durch Europa zurück nach Italien gereist, „Berlin, Amsterdam, Brüssel, Lyon, Turin, Mailand“, und im Grunde nur durch einen Zufall aufgehalten worden. Damit sich dies nicht wiederholt, soll in Italien nun vieles anders werden.

Am Donnerstag kommt Minniti zum Faktencheck mit den Auslandskorrespondenten. Dass er keine Ausreden versucht, macht den 60-Jährigen sympathisch – trotz des schier undurchdringlich ernsten Ausdrucks in dem kantigen Gesicht.

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01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II) · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 01.03.12017

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem „Sicherheitsabkommen“ intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei „sehr gut und vertrauensvoll“ und habe „hohe strategische Bedeutung“, teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.

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25. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kollaborateure gesucht“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU · Tags:

iz3w 359 | März, April 2017

Wie die EU afrikanische Staaten für die Flüchtlingsabwehr einspannen will

Die EU versteht unter der Bekämpfung von Fluchtursachen in erster Linie die Bekämpfung von Flucht. Für diesen Zweck will sie afrikanische Länder in die Pflicht nehmen, mit einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Nicht alle afrikanischen Regierungen spielen dabei uneingeschränkt mit.

von Christian Jakob

Als Angela Merkel im Oktober 2016 nach Afrika reiste, besuchte sie auch Niger. Deutschland werde dem Land »im Kampf gegen die illegale Migration helfen, kündigte die Kanzlerin an. LKWs und »Kommunikationsausrüstung« für zehn Millionen Euro versprach sie dem Staatschef Mahamadou lssoufou. Außerdem sollten mit deutscher Hilfe lobs geschaffen werden für Menschen, die derzeit vom Menschenschmuggel leben. Dafür sicherte Merkel 17 Millionen Euro zu.
Die Hauptroute durch die Sahara führt bislang über die Stadt Agadez durch den Niger. Fast iedeR, die oder der an der Küste Libyens in ein Boot Richtung Europa steigt, kommt hier entlang.
lssouffou ahnte deshalb, dass mehr drin war. »Wir brauchen so etwas wie einen Marshall-Plan, sagte lssouffou. Er sollte eine ganze Milliarde Euro kosten. Es brauche eben »massive Unterstützung für unser Land«, erklärte er die hohe Forderung.
Fünf Monate ist das jetzt her. Und tatsächlich legte die EU noch einiges drauf. Mindestens 300 Millionen Euro an Hilfe wurden Niger in Aussicht gestellt. Die Gegenleistung kam prompt: Die Armee begann, den Weg Richtung Libyen stärker zu kontrollieren.

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22. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Polizeikongress: Europa und seine Grenzen“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

DW | 21.02.2017

Wie soll Europa auf Terrorgefahren und die Flüchtlingsfrage reagieren? Darüber wird beim Europäischen Polizeikongress diskutiert. Am Eröffnungstag forderte der deutsche Innenminister eine bessere europäische Vernetzung.

Unter dem Motto „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ tagt in Berlin mit dem „Europäischen Polizeikongress“ die größte internationale Fachkonferenz  für das Thema „Innere Sicherheit“. 1800 Sicherheitsfachleute, Politiker und Wissenschaftler hatten sich für das zweitägige Treffen im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz angesagt. Der Andrang war groß, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Eröffnungsrede hielt.

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21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)“ · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , ,

German Foreign Policy | 21.02.2017

ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird, weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft. Die Flüchtlingsabwehr gehört seit rund zehn Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik. Um die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, unerwünschte Migranten abzuwehren, rüsten deutsche Konzerne sie mit Radpanzern, Truppentransportern, Radaranlagen und Infrarotkameras aus, die in Algerien montiert werden. Das algerische Militär ist für seine harte Repression und für brutale Massenabschiebungen berüchtigt. Zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr reist Merkel nächste Woche nach Tunesien und Ägypten.

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13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „The other Trump executive order that will hurt refugees“ · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

Al Jazeera | 13.02.2017

A January 25 executive order on immigration enforcement allows for immediate deportations at the border with Mexico.

By Erika Guevara-Rosas Erika Guevara-Rosas is Americas Director at Amnesty International.

Judging by the spat between US President Donald Trump and his Mexican counterpart, President Enrique Pena Nieto, over who will pay for the infamous wall to separate their countries, the two leaders could not be further apart.

But the two presidents have something in common: they are both ignoring the lives of the many men, women and children who are desperately fleeing some of the most violent countries on earth.

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05. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien: Nicht willkommen“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien · Tags: , ,

Frankfurter Rundschau | 03.02.2017

Mit Schäferhunden und Zäunen versucht Bulgarien seine Grenze abzuschotten. Die Flüchtlinge, die es trotzdem ins Land geschafft haben, leben in kärglichen Unterkünften und stoßen auf aggressive Ablehnung.

Von OLIVIA KORTAS UND KASPER GOETHALS

Schweigend läuft Omaid Niazi über die braun verschmierten Kacheln des langen Gangs. Die Luft riecht modrig und verbraucht, nach vielen Menschen auf engem Raum. Hartes Neonlicht fällt auf Nasen und Wangen der Männer und Frauen, die unbeteiligt an den Wänden lehnen, als würden sie schon lange auf etwas warten. Ihre Rücken verdecken Löcher im Putz, über den Köpfen baumeln abgebrochene Deckenplatten. Niazi kitzelt zwei Jungen, streicht ihnen über das Haar. Dann biegt er nach links ab, in das kleine Zimmer, das er sich mit drei anderen teilt.

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02. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien will Migration mit Afrika-Fonds begrenzen · Kategorien: Afrika, EU, Italien, Libyen, Westlich · Tags: , ,

Libya Herald | 02.02.2017

Libya needs more EU money to stem migrant flow says Serraj

By Jamie Prentis. Tunis, 2 February 2017

The EU needs to give Libya more money if it wants to stop the flow of migrants trying to reach Europe by crossing the Mediterranean, Presidency Council head Faiez Serraj said today. Serraj, on the second day of his visit to Brussels insisted EU needed to be more practical in the assistance it gives. But he said  Libya was fully behind efforts to prevent illegal migration and terrorist movements.

“We are not going to mention the amount of money that is dedicated to Libya for this help because they are very humble, very small amounts,” he added.

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27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Slowenien schottet sich ab · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags: ,

Quelle: DW | 27.01.2017

Slowenien hat für ein schärferes Asylrecht gestimmt. Bei starkem Flüchtlingsandrang sollen Polizisten künftig Asylsuchende an der Grenze zurückweisen und jene zurückschicken können, die illegal ins Land gekommen sind.

Das Parlament in Ljubljana billigte das neue Gesetz mit 47 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Die Verschärfung wurde präventiv für den Fall eines möglichen Wiederanstiegs der Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkanroute beschlossen – falls dadurch die „öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht“ seien.

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21. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Partner oder Erfüllungsgehilfe?“ · Kategorien: Ägypten, EU · Tags: ,

Quelle: Junge Welt | 20.01.2017

Über die Zusammenarbeit Ägyptens und der EU in der Migrationspolitik

Von Sofian Philip Naceur

Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu bringen, hat Kairo bereits 2014 erste Schritte unternommen, sich auf eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU vorzubereiten. Neben dem Ausbau der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit setzen Ägypten und die EU seither auch verstärkt auf zivile Maßnahmen.

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