07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Neuer Vorschlag zur Migrationskontrolle: Schwimmende „Hotspots“ · Kategorien: EU, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

Migranten auf der Mittelmeer-Route könnten zukünftig auf hoher See abgefertigt werden. Der Vorschlag erinnert an schwimmende Ausbildungscamps für die libysche Küstenwache

Die bis Ende Juni amtierende niederländische Ratspräsidentschaft verfolgte die Idee schwimmender „Hotspots“ für Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Der ursprünglich vom italienischen Innenminister vorgebrachte Vorschlag findet sich in einem Diskussionspapier, das an die Ratsarbeitsgruppe „Einwanderung“ verteilt wurde. Demnach könnten die Identifizierung und Registrierung von Asylsuchenden bereits auf einem Schiff erfolgen. Auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden dabei abgenommen und in der biometrischen EU-Datenbank EURODAC gespeichert.

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29. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: EU beschließt Anreize für Herkunfts- und Transitländer in Afrika“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

Quelle: EurActiv

Der EU-Gipfel hat gegen den Flüchtlingsandrang nach Europa erste Deals mit Drittstaaten “bis zum Jahresende” beschlossen. Die Grünen warnen vor “Strafaktionen” auf Kosten von Flüchtlingen.

In der Flüchtlingskrise setzt die EU auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika. Für ausgewählte Staaten sollten an Bedingungen geknüpfte “wirksame Anreize” geschaffen werden, um Flüchtlingsströme zu reduzieren und “irreguläre Einwanderer” in ihre Heimat zurückzubringen, beschloss der EU-Gipfel am Dienstag. Ziel seien “schnelle Ergebnisse”.

Die EU müsse “alle Instrumente” einsetzen, um “die notwendige Hebelwirkung” zu erzeugen, damit die betreffenden Staaten mit der EU zusammenarbeiteten. Dazu gehörten Finanzmittel, die Entwicklungszusammenarbeit und der Handel. Die Bereitschaft zur Rücknahme und Rückführung von Flüchtlingen sei dabei “der Schlüsseltest für die Partnerschaft”.

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07. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Jagd auf Migrant*innen an der türkisch-bulgarischen Grenze · Kategorien: Bulgarien, Türkei · Tags:

Quelle: La Stampa

Al confine bulgaro-turco parte la caccia al migrante: “Qui non entra nessuno”

Gruppi autorganizzati si muovono nei boschi. Le tv li seguono e li esaltano come eroi

La stampa

Il leader dei gruppi anti-migranti Dinko Valev

marco bresolin

Nell’Europa dei fili spinati e dei controlli alla frontiera del Brennero, c’è spazio per scendere ancora più in basso. Precisamente al confine tra la Bulgaria e la Turchia, dove la recinzione installata dal governo di Sofia – per impedire l’ingresso dei migranti – evidentemente a qualcuno non basta. Da qualche mese bande di «cacciatori di migranti» (così si autodefiniscono) sono entrati in azione organizzando delle vere e proprie ronde. Si muovono in gruppi di dieci-quindici persone, girano per i boschi a bordo di quad e jeep. Vanno a caccia di profughi. Ufficialmente non sono armati: «Ci bastano le mani», dicono questi energumeni che hanno nel wrestler semi-professionista Dinko Valev il loro leader.

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06. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Es ist nur eine weitere Etappe im Kampf der EU gegen Geflüchtete“ · Kategorien: EU · Tags:

Quelle: Telepolis

Das EU-Abkommen mit der Türkei steht in einer Tradition, die zeigt, dass es für Europa Wichtigeres gibt als Menschenrechte

Peter Nowak

Am 4. April wurde die zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Übereinkunft zur Flüchtlingsrückführung erstmals umgesetzt. Warnungen von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, aber auch von UN-Organisationen wurden ignoriert. Denn für den Großteil der verantwortlichen Politiker, einschließlich der bis weit ins linke Milieu mit Lob bedachten Bundeskanzlerin Merkel, ist das Abkommen dann ein Erfolg, wenn die Zahlen der Migranten in Kerneuropa zurückgehen.

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16. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Quel coro di „No“ che crea un unico grande campo profughi nel cuore d’Europa · Kategorien: Balkanroute, EU · Tags: ,

Quelle: La Repubblica

L'“ingorgo“ dei migranti lungo la cosiddetta „rotta balcanica“. I rifiuti di Macedonia, Serbia, Cipro, Albania. E il nodo turco-cipriota che complica ancora di più le cose. Il rischio di „libanizzare“ un’intera regione, preda di „avvoltoi“ e mafie di ogni sorta

di CARLO CIAVONI

ROMA – Al momento, le agenzie di stampa di tutta Europa non fanno che riferire un coro di „No“, di rifiuti ad aprire le proprie frontiere per sbloccare il tragico ingorgo di migranti che s’è creato un po‘ in tutta l’area balcanica, trasformata così in un gigantesco campo profughi improvvisato, preda di mafie e „avvoltoi“ di ogni sorta, ridotta in una regione semi-autonoma e „libanizzata“ nel cuore dell’Europa, dove i fili spinati aumentano e si allungano pericolosamente.

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08. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute für Flüchtlinge fast vollständig dicht“ · Kategorien: Balkanroute · Tags:

Quelle: DW

Die sogenannte Balkanroute, über die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge nach Westeuropa gelangten, wird weitestgehend geschlossen. Entsprechende Maßnahmen kündigten Slowenien und Serbien an.

Slowenien werde ab Mitternacht die Schengenregeln wieder streng anwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen lassen, teilte das Innenministerium in Ljubljana an. Flüchtlinge dürften nur nach in das EU-Migliedsland kommen, wenn sie dort Asyl beantragen wollten. Ausnahmen gebe es nur in Einzelfällen aus humanitären Gründen. Regierungschef Miro Cerar teilte ergänzend mit, Slowenien werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren.

Das weiter südlich gelegene Serbien kündigte an, es werde entsprechende Regelungen an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien einführen. „Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen“, zitierten serbische Medien eine entsprechenden Erklärung des Innenministeriums in Belgrad. Auch EU-Mitglied Kroatien, das zwischen Slowenien und Serbien liegt, werde in dieser Weise reagieren.

Obergrenzen in Österreich

Im Februar hatte Österreich am Ende der Balkanroute Tagesobergrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Das an Griechenland grenzende Mazedonien lässt nur noch wenige hundert Flüchtlinge pro Tag passieren. In Griechenland sitzen deshalb zehntausende Flüchtlinge fest. Andere EU-Staaten wie Deutschland kritisierten nationale Alleingänge und forderten eine EU-weite Antwort auf die Flüchtlingskrise.

22. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung startet „Afghanistan, my home“-Spots · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Die Welt

Die Reichweite der neuen Kampagne beträgt 75 Prozent: Um die Menschen in Afghanistan in ihrer Heimat zu halten, schaltet das Auswärtige Amt jetzt Spots im Fernsehen, im Radio und im Internet.

Das Auswärtige Amt wirbt in Afghanistan mit einer neuen Kampagne dafür, nicht nach Deutschland zu kommen. Das meldet die „Bild“-Zeitung und beruft sich dabei auf Informationen aus dem Ministerium. Danach sei bereits am Sonntag eine neue Aktion gestartet worden unter dem Motto „Afghanistan, my home“.

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17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dieser Deal ist die letzte Chance für Merkels Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, EU, Frankreich · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Vor dem EU-Gipfel treffen sich mehrere EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu.
  • Es geht um Details eines Plans zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
  • Ob der Plan Realität wird, hängt vor allem von Frankreich ab, das nicht mehr unbedingt an Deutschlands Seite steht.

Von Stefan Braun, Thomas Kirchner, Christiane Schlötzer und Christian Wernicke

Wieder ein EU-Gipfel, Donnerstag und Freitag in Brüssel. Und wieder geht es um alles: den Brexit, die Flüchtlingskrise. Das entscheidende Treffen aber läuft vorher: In der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU werden sich am Donnerstagmittag Staatschefs aus mehreren europäischen Ländern mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu zusammensetzen. Sie sprechen über die Details eines Plans, der, wenn es optimal liefe, eine Wende in der Flüchtlingskrise bringen könnte. Denn zum ersten Mal gäbe es dann Anlass zur Hoffnung, der Strom der über das Meer nach Europa drängenden Flüchtlinge lasse sich tatsächlich und dauerhaft reduzieren.

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07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das Durchwinken soll ein Ende haben“ · Kategorien: Balkanroute, EU, Griechenland, Mazedonien, Türkei · Tags:

Quelle: FAZ

Auf der Balkanroute sollen die Migranten bald an der Grenze zu Mazedonien gestoppt werden, auch Bürgerkriegsflüchtlinge. Damit zudem die Umverteilung der Flüchtlinge gelingt, will die EU-Kommission „Blaue Briefe“ verschicken.

von Thomas Gutschker

Auf der Balkan-Route nähert sich das Durchwinken von Migranten nach Deutschland seinem Ende. Gemäß Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeichnet sich ab, dass die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien in den nächsten Wochen weitgehend geschlossen wird – auch für Bürgerkriegsflüchtlinge. Offen erscheint momentan nur, ob die Griechen oder die Mazedonier dafür sorgen. Mazedonien wird zunehmend von Staaten bei der Grenzsicherung unterstützt, die den Flüchtlingsstrom stoppen wollen. Die EU-Kommission will hingegen, dass Griechenland selbst Migranten aufhält – und die Last dann mit den anderen Mitgliedstaaten teilt.

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03. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der innere und der äußere Ring“ · Kategorien: EU, Griechenland, Mazedonien, Türkei · Tags: ,

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN
(Eigener Bericht) – Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines „Mini-Schengen“ in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung – offiziell unter niederländischer Führung – sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug – mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar.

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