22. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Polizeikongress: Europa und seine Grenzen“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

DW | 21.02.2017

Wie soll Europa auf Terrorgefahren und die Flüchtlingsfrage reagieren? Darüber wird beim Europäischen Polizeikongress diskutiert. Am Eröffnungstag forderte der deutsche Innenminister eine bessere europäische Vernetzung.

Unter dem Motto „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ tagt in Berlin mit dem „Europäischen Polizeikongress“ die größte internationale Fachkonferenz  für das Thema „Innere Sicherheit“. 1800 Sicherheitsfachleute, Politiker und Wissenschaftler hatten sich für das zweitägige Treffen im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz angesagt. Der Andrang war groß, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Eröffnungsrede hielt.

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21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)“ · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , ,

German Foreign Policy | 21.02.2017

ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird, weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft. Die Flüchtlingsabwehr gehört seit rund zehn Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik. Um die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, unerwünschte Migranten abzuwehren, rüsten deutsche Konzerne sie mit Radpanzern, Truppentransportern, Radaranlagen und Infrarotkameras aus, die in Algerien montiert werden. Das algerische Militär ist für seine harte Repression und für brutale Massenabschiebungen berüchtigt. Zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr reist Merkel nächste Woche nach Tunesien und Ägypten.

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13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „The other Trump executive order that will hurt refugees“ · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

Al Jazeera | 13.02.2017

A January 25 executive order on immigration enforcement allows for immediate deportations at the border with Mexico.

By Erika Guevara-Rosas Erika Guevara-Rosas is Americas Director at Amnesty International.

Judging by the spat between US President Donald Trump and his Mexican counterpart, President Enrique Pena Nieto, over who will pay for the infamous wall to separate their countries, the two leaders could not be further apart.

But the two presidents have something in common: they are both ignoring the lives of the many men, women and children who are desperately fleeing some of the most violent countries on earth.

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05. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien: Nicht willkommen“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien · Tags: , ,

Frankfurter Rundschau | 03.02.2017

Mit Schäferhunden und Zäunen versucht Bulgarien seine Grenze abzuschotten. Die Flüchtlinge, die es trotzdem ins Land geschafft haben, leben in kärglichen Unterkünften und stoßen auf aggressive Ablehnung.

Von OLIVIA KORTAS UND KASPER GOETHALS

Schweigend läuft Omaid Niazi über die braun verschmierten Kacheln des langen Gangs. Die Luft riecht modrig und verbraucht, nach vielen Menschen auf engem Raum. Hartes Neonlicht fällt auf Nasen und Wangen der Männer und Frauen, die unbeteiligt an den Wänden lehnen, als würden sie schon lange auf etwas warten. Ihre Rücken verdecken Löcher im Putz, über den Köpfen baumeln abgebrochene Deckenplatten. Niazi kitzelt zwei Jungen, streicht ihnen über das Haar. Dann biegt er nach links ab, in das kleine Zimmer, das er sich mit drei anderen teilt.

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02. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien will Migration mit Afrika-Fonds begrenzen · Kategorien: Afrika, EU, Italien, Libyen, Westlich · Tags: , ,

Libya Herald | 02.02.2017

Libya needs more EU money to stem migrant flow says Serraj

By Jamie Prentis. Tunis, 2 February 2017

The EU needs to give Libya more money if it wants to stop the flow of migrants trying to reach Europe by crossing the Mediterranean, Presidency Council head Faiez Serraj said today. Serraj, on the second day of his visit to Brussels insisted EU needed to be more practical in the assistance it gives. But he said  Libya was fully behind efforts to prevent illegal migration and terrorist movements.

“We are not going to mention the amount of money that is dedicated to Libya for this help because they are very humble, very small amounts,” he added.

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27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Slowenien schottet sich ab · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags: ,

Quelle: DW | 27.01.2017

Slowenien hat für ein schärferes Asylrecht gestimmt. Bei starkem Flüchtlingsandrang sollen Polizisten künftig Asylsuchende an der Grenze zurückweisen und jene zurückschicken können, die illegal ins Land gekommen sind.

Das Parlament in Ljubljana billigte das neue Gesetz mit 47 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Die Verschärfung wurde präventiv für den Fall eines möglichen Wiederanstiegs der Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkanroute beschlossen – falls dadurch die „öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht“ seien.

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21. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Partner oder Erfüllungsgehilfe?“ · Kategorien: Ägypten, EU · Tags: ,

Quelle: Junge Welt | 20.01.2017

Über die Zusammenarbeit Ägyptens und der EU in der Migrationspolitik

Von Sofian Philip Naceur

Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu bringen, hat Kairo bereits 2014 erste Schritte unternommen, sich auf eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU vorzubereiten. Neben dem Ausbau der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit setzen Ägypten und die EU seither auch verstärkt auf zivile Maßnahmen.

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15. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich-Afrika-Gipfel: Hollande kündigt Initiative gegen Terrorismus und Schlepper an“ · Kategorien: Afrika, Frankreich, Mali · Tags: ,

Quelle: NZZ | 15.01.2017

Im Kampf gegen Terrorismus und illegale Migration wollen Frankreich und afrikanische Staaten enger zusammenarbeiten. Dies sagte François Hollande nach dem Treffen mit über 30 afrikanischen Regierungschefs.

(dpa) Afrikanische Staaten und Frankreich wollten künftig gemeinsam gegen Schlepper und Drogenhändler und damit auch gegen eine Finanzierung des Terrorismus vorgehen, sagte Hollande nach dem Frankreich-Afrika-Gipfel in der malischen Hauptstadt Bamako. Frankreich wolle in den kommenden fünf Jahren 23 Milliarden Euro «für Entwicklung und Wachstum in Afrika» bereitstellen und so die Migration eindämmen.

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12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „No more EU deals to keep migrants out“ · Kategorien: EU · Tags: , ,

Quelle: EurActiv | 11.12.2016

The EU’s new partnership with Third World countries, modelled on the controversial Turkey deal, and trust funds to limit migration and return refugees to their home countries, have little safeguards for human rights, argue Jessica Poh-Janrell and Andrea Stocchiero of CONCORD.

Jessica Poh-Janrell, is CONCORD expert on migration, policy coordinator for migration at CONCORD Sweden. Andrea Stocchiero, is CONCORD expert on migration, policy coordinator for migration at CONCORD Italy and policy officer at FOCSIV.

It has only been a year since 193 of the world’s leaders agreed on the 2030 Agenda, where they agreed to facilitate safe, regular and responsible migration and mobility and ensure full respect for human rights and humane treatment of migrants regardless of migration status, write Jessica Poh-Janrell and Andrea Stocchiero of CONCORD.

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13. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Merkel announces Niger aid package to stem migrant flow during Africa trip“ · Kategorien: Afrika, Deutschland · Tags:

Quelle: EurActiv

German Chancellor Angela Merkel on Monday (10 October) announced a €27 million aid package for Niger, her second stop in a three-nation Africa tour aimed at fighting terrorism and stemming the migrant influx to Europe.

The German leader said the army of the arid west African country, one of the world’s poorest, would receive €10 million worth of equipment next year.

Germany will also build a military base to back up the UN mission in neighbouring Mali, the first country she had visited on the whirlwind African tour.

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