09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Jahr Schliessung der Balkanroute: Österreich und die hässlichen Bilder“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Österreich · Tags: ,

NZZ | 09.03.2017

Als Wien vor einem Jahr die Schliessung der Balkanroute forcierte, wurde dies in Europas Hauptstädten scharf kritisiert. Inzwischen ist das Vorgehen Teil der europäischen Flüchtlingspolitik.

von Meret Baumann, Wien

«Es wird nicht ohne furchtbare Bilder gehen.» Mit diesen harten Worten kommentierte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz vor einem Jahr in der deutschen Talkshow «Anne Will» das Elend, das sich an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien abspielte. Tausende von Asylsuchenden waren vor dem immer undurchlässiger werdenden Übergang gestrandet, vegetierten unter prekärsten hygienischen und medizinischen Bedingungen im Schlamm eines bei Idomeni entstandenen wilden Camps. Die griechischen Behörden waren überfordert, Mazedoniens Sicherheitskräfte hielten teilweise auch Frauen und Kinder mit Tränengas von der Weiterreise ab. Als «Schandmal» bezeichnete die NZZ das entstandene Lager.

Aussenminister Kurz wurde sehr direkt für die Situation verantwortlich gemacht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte eine Woche vor seinem Auftritt in derselben Talkshow, es sei das eingetreten, was sie befürchtet habe. Wenn der eine seine Grenze definiere, müsse der andere leiden. «Das ist nicht mein Europa», erklärte sie. In den sozialen Netzwerken wurden tausendfach Fotos des Flüchtlingsdramas geteilt, etwa jenes des ein halbes Jahr zuvor an einem türkischen Strand angespülten toten syrischen Knaben Aylan Kurdi – versehen mit Kurz‘ Zitat über die hässlichen Bilder.

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19. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex-Chef fordert legale Wege“ · Kategorien: Afrika, EU, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: taz | 18.12.2016

Seit Jahresbeginn sind rund 5.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Fabrice Leggeri von der EU-Grenzschutzagentur schlägt Kontingente vor.

OLDENBURG epd | Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“, Fabrice Leggeri, hat sich für legale Wege für Flüchtlinge nach Europa ausgesprochen. Dies könne beispielsweise über Kontingente geschehen, sagte er der in Oldenburg erscheinenden Nordwest-Zeitung vom Sonnabend. „Es gilt, die Regierungen in Afrika stärker bei der Bewältigung des Migrationsdrucks zu unterstützen.“

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01. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Debatte Flüchtlingspolitik: Zeit für Kontingente“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: taz

Immer weniger Flüchtlinge schaffen den Weg nach Deutschland. Schutzbedürftige sollten deshalb direkt zu uns geholt werden.

Christian Rath

Deutschland pustet durch. Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge hat sich auf einem Niveau eingependelt, das es kaum noch in die Nachrichten schafft. Die „Flüchtlingskrise“ als Phase der permanenten Überforderung ist vorbei. Jetzt wäre endlich Zeit für eine offene Diskussion über die Aufnahme angemessen großer Flüchtlingskontingente.

Während im Vorjahr knapp eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kam, sind es seit März nur noch zwischen 15.000 und 20.000 pro Monat. Auf ein Jahr hochgerechnet sind das rund 200.000 Menschen. Im Vergleich zu den anderen großen EU-Staaten ist das immer noch viel. Mit Blick auf die globale Situation gibt es aber keinen Grund zur Selbstzufriedenheit.

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16. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Warum der Plan der „Hotspots“ gescheitert ist“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: FAZ

Die Politik der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise verfehlt ihr Ziel an den Außengrenzen. Warum die Denkfabrik ESI fordert, den Aufbau der „Hotspots“ in Griechenland zu beenden und keine Migranten umzusiedeln

von Michael Martens, Athen

Gerald Knaus hat recht behalten, aber freuen kann er sich nicht darüber. Im September 2015, als die EU-Innenminister gegen den Widerstand einiger Mitgliedsländer den Entschluss fassten, in zwei Jahren insgesamt 160.000 Flüchtlinge vor allem aus Griechenland umzusiedeln, hatte er gewarnt: „Das wird nicht funktionieren. Und selbst wenn es mit enormem Aufwand zum Funktionieren gebracht werden könnte: Als Instrument zur Verringerung der Flüchtlingszahlen ist es ungeeignet.“ Fast vier Monate später sind von geplanten 160.000 nur wenige hundert Flüchtlinge in Europa umgesiedelt worden. Ein Erfolg sieht anders aus.

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15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Papier: Die Balkan-Route ausspielen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Die „Schlüsselelemente eines Umsiedlungsprogramms/humanitären Aufnahmeprogramms mit der Türkei“ sollen den Zuzug der Flüchtlinge auf andere Bahnen lenken. Dazu gehören Flugtickets, Prüfungszentren und Rückführungen

Thomas Pany

Die Gründe für die gelinde gesagt „Zurückhaltung“ der deutschen Regierung und der EU gegenüber der gefährlichen und brutalen Politik der türkischen Regierung in Syrien (Welt am Rande des Weltkrieges?), gegenüber den Kurden auf ihrem Territorium wie auch gegenüber missliebigen Kritikern (Davutoglus Zorn auf Journalisten), liegen offen zutage, wenn man sich ein EU-Arbeitspapier anschaut.

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15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Merkels Nato-Plan in der Ägäis muss sitzen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, EU, Griechenland, Österreich, Türkei · Tags: , ,

Quelle: Die Welt

Merkels neuer Plan geht so: Mit deutscher Unterstützung soll die türkische Küstenwache Boote zurück an die eigene Küste schleppen. Scheitert auch dieses Vorhaben, scheitert die Kanzlerin.

Als am 9. Januar um 10 Uhr morgens der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ von Wilhelmshaven aus in See stach, ahnten weder Flottenadmiral Jörg Klein noch die 220 Männer und Frauen an Bord, auf welche Mission sie bald gehen sollten. Denn der schwimmende Koloss, der nicht nur über zwei Helikopter und Geschütze, sondern über ein ganzes Krankenhaus an Bord verfügt, wird mitnichten nur „an mehreren internationalen Manövern im Mittelmeer teilnehmen“, wie die Bundeswehr damals mitteilte.

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28. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Plan der Niederlande: Flüchtlinge sollen direkt in die Türkei zurück“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Die Niederlande schlagen eine neue Lösung der Flüchtlingskrise vor: Laut einem Bericht sollen die Flüchtlinge, die auf Griechenlands Inseln landen, direkt zurück in die Türkei gebracht werden.

Die Niederlande wollen Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt mit Fähren in die Türkei zurückschicken. Ein entsprechender Plan werde gerade in mehreren EU-Staaten ausgearbeitet, sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Tageszeitung „De Volkskrant“.

m Gegenzug würden sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, 150.000 bis 250.000 Flüchtlinge pro Jahr zuzulassen. Unter dieser Bedingung sei die Türkei laut Samson bereit, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Die Niederlande haben zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

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25. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Das neue Zauberwort in der Flüchtlingsdebatte“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: NZZ

Deutschland streitet um Modelle der Entschleunigung und Begrenzung der Migration

Berlin will die Grenzen für Migranten zwar nicht schliessen, die Zuwanderung aber trotzdem reduzieren. Der Diskussion um Flüchtlingskontingente mangelt es an Ehrlichkeit.

Markus Ackeret, Berlin

In der deutschen Politik wird mittlerweile fast jede Woche über einen neuen Aspekt der Flüchtlingsthematik heftig gestritten. Der Anlass dafür ist immer der gleiche – das Land ist, auch wenn es die Regierung nicht zugeben will, mit dem Ausmass und der Geschwindigkeit des Zuzugs von Flüchtlingen überfordert. Nach wie vor wird jeder, der als Flüchtling an die deutsch-österreichische Grenze kommt, ins Land gelassen. Trotzdem diskutieren die Parteien fast nur darüber, wie der Zuzug begrenzt werden kann, zumal die CSU laute Forderungen gestellt hat und auch in der CDU und SPD der Unmut wächst. Die bereits vor einiger Zeit aufgebrachte Idee von Flüchtlingskontingenten steht nun im Vordergrund.

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20. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kontingente sind das neue Zauberwort“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die CSU will eine Obergrenze für Flüchtlinge, Merkel spricht lieber von Kontingenten. Das klingt nach Annäherung. Doch meinen sie wirklich dasselbe?

Von Katharina Schuler

Thomas de Maizière war der Erste. Schon Mitte September hatte sich der Innenminister dafür ausgesprochen, künftig europaweit nur noch eine bestimmte Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen. „Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten“, sagte er damals dem Spiegel. Die Aufregung war groß. Schließlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz zuvor noch betont, das deutsche Asylrecht kenne keine Obergrenze. De Maizières Aussage schien dazu im Widerspruch zu stehen.

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17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung möchte Tausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland holen · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Huffington Post

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland bringen. Das kündigte sie auf dem G20-Gipfel in der Türkei an. Die Idee der Kanzlerin ist dabei folgende: Wenn Deutschland und Europa der Türkei Flüchtlinge abnehmen, muss diese im Gegenzug ihre Grenzen dichtmachen und die illegale Einwanderung unterbinden. Im für Merkel besten Fall kommen damit keine neuen Flüchtlinge mehr illegal aus Syrien in die Türkei, die dann nach Europa weiterreisen wollen.

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