11. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Vorwürfe gegen Ex-Premier Renzi wegen EU-Deals“ · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

der Standard | 11.07.2017

Rettungsschiffe des europäischen Triton-Programms sollen auch nichtitalienische Häfen anlaufen. Doch Rom hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

DOMINIK STRAUB

Die erneute Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge und Migranten wird Italien am Dienstag an die Konferenz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau stellen. Frontex ist federführend beim Programm Triton, dessen Schiffe zusammen mit der italienischen Küstenwache und Schiffen von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer patrouillieren und in Seenot geratene Migranten und Flüchtlinge retten. Die Triton-Schiffe operieren unter der Flagge verschiedener EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich. Bisher brachten sämtliche Triton-Einheiten die Migranten in italienische Häfen.

Rechtlich gesehen ist dies unhaltbar: Nach internationalem Seerecht gelten Schiffe als nationales Territorium desjenigen Staates, unter dessen Flagge sie registriert sind. Migranten, die beispielsweise von einem deutschen Schiff in internationalen Gewässern gerettet werden, betreten deshalb auf diesem Schiff formal gesehen deutschen Boden. Und laut dem europäischen Dublin-Abkommen ist derjenige Staat für die Aufnahme und die Behandlung des Asylgesuchs zuständig, in dem die Migranten und Flüchtlinge ankommen, in diesem Fall also Deutschland.

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08. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote“ · Kategorien: EU, Ungarn · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist mit eine Gesetz gegen die EU-Flüchtlingsquote im Parlament gescheitert. Es fehlen zwei Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist im Parlament knapp mit einem Gesetz gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union gescheitert. Bei der Abstimmung über eine entsprechende Verfassungsänderung votierten am Dienstag sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen den Gesetzentwurf. Alle 131 Abgeordneten von Orbans rechtskonservativer Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlten jedoch zwei zusätzliche Stimmen.

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21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Die österreichische Regierung hat eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. Dieses Jahr will das Land nur noch 37.500 Hilfesuchende aufnehmen.

Österreich will im Jahr 2016 nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Die Entscheidung fiel am Mittwoch auf dem Asylgipfel von Bundeskabinett und Landesregierungen im Wiener Kanzleramt.

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem „Richtwert“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP verwendete den Begriff „Obergrenze“. Laut Faymann sei die nun beschlossene Zahl eine „Notlösung“ und „Plan B“, mit der Österreich die EU aufrütteln wolle. Im vergangenen Jahr waren in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden. Man sei in Zukunft nur noch bereit, „weitere 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung aufzunehmen“, so Faymann (SPÖ).

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19. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Staaten sollen Gebote für Flüchtlinge abgeben“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Deutschland Radio Kultur

Volker Meier im Gespräch mit Nicole Dittmer und Christian Rabhansl

Unterbringungskosten, soziale Spannungen und Beschäftigungschancen: Nach diesen Kritierien könnten Flüchtlinge in einem Bietersystem auf Bundesländer oder auf EU-Ebene verteilt werden, schlägt der Ökonom Volker Meier vor. Die, die keiner haben will, würden an der Außengrenze zurückgewiesen.

Der Wirtschaftswissenschaftler am ifo-Institut Volker Meier schlägt vor, Flüchtlinge nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu verteilen. „Die zentrale Ebene bietet eine gewisse Zahl von Flüchtlingen mit gewissen Merkmalen an“, sagte er zu seinem Konzept am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Je mehr Informationen zu den einzelnen Personen bereitgestellt werden könnten, desto besser sei es für diejenigen, die im Anschluss für die Betreuungsaufgabe bieten sollen. Diejenigen, die das günstigste Gebot abgeben, erhalten den Zuschlag.

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18. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Erst Abschottung, dann Spaltung?“ · Kategorien: EU, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen sich Merkels „Koalition der Willigen“ und die Osteuropäer unversöhnlicher denn je gegenüber. Auch die Türkei heizt die Spannungen an

von Eric Bonse

Es ist schon erstaunlich, wie schnell der Wind in Brüssel dreht. Jahrelang war es für die EU kein Problem, dass Flüchtlinge ungehindert nach Spanien, Malta, Italien und schließlich auch Griechenland einreisen konnten. Als der Ansturm in der Ägäis im September einen dramatischen Höhepunkt erreichte, forderte niemand einen „Schutz der Außengrenzen“. Im Gegenteil: Viktor Orban aus Ungarn war der Böse, weil er es wagte, Zäune hochzuziehen.

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13. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU refugee relocation grinds to near halt“ · Kategorien: EU · Tags:

Quelle: euobserver

By Nikolaj Nielsen

The slow pace of registering and relocating asylum seekers from Italy and Greece to other member states is frustrating EU-led efforts to get a grip on broader migration issues.

Launched in September, the two-year plan to relocate 160,000 people in need of international protection remains mired in administrative, technical, and political delays.

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05. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Europa driftet auseinander“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: NZZ

Konflikte um die Flüchtlingspolitik

Osteuropäische Staaten sabotieren mit rechtlichen und politischen Schritten die EU-Flüchtlingspolitik. Auch der Ärger über Griechenland und der Druck auf das Schengen-System nehmen zu.

von Niklaus Nuspliger, Brüssel

Diesen Freitag befassen sich die EU-Innenminister erneut mit der Flüchtlingskrise. Doch statt sich angesichts des drohenden Kollapses des Schengen-Systems zusammenzuraufen, liegen sie im Streit ob der Umsetzung der EU-Strategie. Diese fusst auf drei Pfeilern: Erstens sollen 160 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf die übrigen EU-Staaten umgesiedelt werden. Zweitens soll die Türkei dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge nach Europa gelangen und dass die Aussengrenze weniger durchlässig wird. Und drittens sollen in den Staaten an der Aussengrenze Registrierungs-Zentren entstehen, was die Flüchtlingsströme in geordnete Bahnen führen soll.

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25. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Das neue Zauberwort in der Flüchtlingsdebatte“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: NZZ

Deutschland streitet um Modelle der Entschleunigung und Begrenzung der Migration

Berlin will die Grenzen für Migranten zwar nicht schliessen, die Zuwanderung aber trotzdem reduzieren. Der Diskussion um Flüchtlingskontingente mangelt es an Ehrlichkeit.

Markus Ackeret, Berlin

In der deutschen Politik wird mittlerweile fast jede Woche über einen neuen Aspekt der Flüchtlingsthematik heftig gestritten. Der Anlass dafür ist immer der gleiche – das Land ist, auch wenn es die Regierung nicht zugeben will, mit dem Ausmass und der Geschwindigkeit des Zuzugs von Flüchtlingen überfordert. Nach wie vor wird jeder, der als Flüchtling an die deutsch-österreichische Grenze kommt, ins Land gelassen. Trotzdem diskutieren die Parteien fast nur darüber, wie der Zuzug begrenzt werden kann, zumal die CSU laute Forderungen gestellt hat und auch in der CDU und SPD der Unmut wächst. Die bereits vor einiger Zeit aufgebrachte Idee von Flüchtlingskontingenten steht nun im Vordergrund.

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17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Ungarn will Verteilung von Flüchtlingen in der EU anfechten · Kategorien: EU, Ungarn · Tags:

Quelle: DW

Das ungarische Parlament gab grünes Licht für eine Klage der Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Dämonisierung von Flüchtlingen.

Nach der Anschlagsserie in Paris wächst der Widerstand gegen die Aufnahme und Verteilung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Mit 141 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete das ungarische Parlament das Gesetz, das der Regierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen erlaubt. Justizminister Laszlo Trocsanyi kündigte an, das Gericht „Anfang Dezember“ einschalten zu wollen. Laut einem Beschluss der EU-Innenminister sollen 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umverteilt werden.

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04. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Aufnahme in Luxemburg: EU startet Umsiedlung von Flüchtlingen aus Griechenland“ · Kategorien: EU, Griechenland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Insgesamt 160.000 Flüchtlinge sollen von Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten verteilt werden. Nun sind die ersten Syrer und Iraker auf dem Weg von Athen nach Brüssel.

Die Flüchtlinge wurden behandelt wie Staatsgäste: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz, der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sowie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn waren zum Athener Flughafen gekommen, um sechs Familien aus Syrien und dem Irak zu verabschieden. Das griechische Fernsehen übertrug die kleine Feier live.

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