10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Vorwürfe gegen NGOs und Schleuser“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Telepolis | 09.05.2017

Ein italienischer Staatsanwalt ermittelt gegen die freiwilligen Seenotretter unter dem Verdacht, dass sie heimlich mit Schleusern zusammenarbeiten würden. Die NGOs wehren sich gegen eine Hetzkampagne, die ihre Arbeit kriminalisiert

Es gibt für das, was vor den Küsten Libyens passiert, bisher keinen Ansatz einer Lösung, die politisch oder praktisch durchsetzbar wäre. Berichtet wird von fortlaufenden Härten, von noch mehr Tragödien, weiter antreibenden Hoffnungen der Migranten auf ein besseres Leben in Europa, von skrupellosen Schleusern, die daraus ein profitables Geschäftsmodell gemacht haben – und einem Streit über Vorwürfe gegen die NGOs, die sich in der Seenotrettung engagieren, in den sich italienische Politiker immer stärker einschalten.

Ein paar Zahlen zur Situation: Am Sonntag berichtete der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, Filippo Grandi, von 6.000 Migranten, die am Wochenende über das Mittelmeer die italienische Küste erreicht haben. Damit erhöht sich laut UNHCR die Zahl der in Italien angekommenen Mittelmeer-Migranten im laufenden Jahr auf 46.000. Im vergangenen Jahr erreichten laut UN-Behörde 181.436 Migranten Italien und damit die EU auf diesem Weg.

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05. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bootsflüchtlinge im Mittelmeer: Lebensretter sollen plötzlich Schlepper sein“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

NZZ | 05.05.2017

In Italien hetzen ein Staatsanwalt und die Opposition gegen private Seenotretter, die Migranten aus dem Mittelmeer bergen. Innerhalb von Wochen haben sie es geschafft, die Stimmung zu drehen.

von Andrea Spalinger, Rom

Bis vor kurzem wurden Nichtregierungsorganisationen (NGO) und private Helfer, die auf dem Mittelmeer Bootsflüchtlinge retten, in Italien als Helden gefeiert und mit Verdienstmedaillen überhäuft. Nun werden sie als Helfershelfer der Schlepper verteufelt und müssen sich vor parlamentarischen Kommissionen verteidigen. Die Stimmung hat sich innerhalb von wenigen Wochen gedreht. Hatten zuvor nur rechtspopulistische Hardliner gegen die Rettungsaktionen auf hoher See mobil gemacht, schiessen heute diverse Oppositionspolitiker und sogar ein Minister gegen die NGO.

Angefangen hatte alles mit einem kritischen Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Deren Chef, Fabrice Leggeri, ist überzeugt, dass die Rettungsaktionen vor der libyschen Küste einen Anreiz für Schlepperorganisationen schaffen. Damit steht er auch in Italien nicht alleine da. In Interviews hat der Franzose den privaten Helfern nun aber sogar vorgeworfen, in direktem Kontakt mit Menschenhändlern in Libyen zu stehen. Der Oberstaatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, nahm den Ball auf. Die NGO steckten unter einer Decke mit den Schmugglern und verfolgten mit ihrem Engagement finanzielle Interessen, behauptete er und leitete eine Untersuchung ein. Konkrete Beweise hat er nach eigenen Angaben keine. Das hält ihn aber nicht davon ab, seine Beschuldigungen gegenüber italienischen Medien täglich zu bestärken.

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05. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge im Mittelmeer: Fragen und Antworten zur Seenotrettung · Kategorien: Alarm Phone, Mittelmeer · Tags: , ,

Mediendienst Integration | 05.05.2017

Die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist seit mehreren Wochen mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Hilfsorganisationen würden angeblich mit Schleusern kooperieren, so die Kritik. Was ist dran an den Behauptungen? Und was ist über die Arbeit der Organisationen bekannt, die Migranten in Seenot retten?

Seit Ende 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft in Catania (Sizilien) gegen Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die im Mittelmeer schiffbrüchige Migranten retten. Beweise konnte die Staatsanwaltschaft bislang nicht vorbringen. Zudem warf der Chef der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“, Fabrice Leggeri, den Hilfsorganisationen vor, indirekt das Geschäft der Schleuser zu unterstützen, indem sie Migranten in der Nähe der libyschen Küste aufgreifen.

Welche gesicherten Erkenntnisse gibt es zur Seenotrettung? Stimmen ältere Behauptungen, wonach sie ein „Pull-Faktor“ ist – Migranten also dazu veranlasst, in Boote zu steigen, weil sie wissen, dass sie auf jeden Fall gerettet und nach Europa werden?

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04. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kritik an Seenotrettern ist zynisch“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

Migazin | 04.05.2017

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisiert private Seenotretter dafür, dass sie Flüchtlingen auf hoher See helfen. Sie spielten Schleppern in die Hände. Migrationsforscher Oltmer weist diese Kritik zurück. Europa gehe es nur darum, sich abzuschotten.

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer wirft der Europäischen Union eine verfehlte und kurzsichtige Blockadepolitik gegenüber Flüchtlingen vor. Insbesondere die Versuche, die zivilen und privaten Seenotretter dafür verantwortlich zu machen, dass deutlich mehr Menschen über das Mittelmeer flüchteten und die europäischen Küsten erreichten, sei geradezu zynisch, sagte Oltmer dem Evangelischen Pressedienst: „Da werden Ursache und Wirkung vertauscht. Es wird mit Menschenleben gespielt. Wenn Menschen in Seenot nicht gerettet werden, ist das unterlassene Hilfeleistung.“

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27. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migration: Private Retter unter Druck“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Wiener Zeitung | 27.04.2017

Immer mehr Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Italien. NGOs fühlen sich von der EU im Stich gelassen

Von Michael Ortner

Froschgrün, 26 Meter lang und 60 Jahre alt. So lässt sich die europäische Seenotrettung im April 2017 auch beschreiben. In diesen Tagen nähert sich der ehemalige Fischkutter „Sea Eye“ bis auf rund 36 Seemeilen der libyschen Küste. Das Schiff des gleichnamigen deutschen Vereins ist von Malta aus zu seiner vierten Mission aufgebrochen, um in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen. An Bord: Neun Mann Besatzung, davon ein Arzt, mehrere hundert Rettungswesten, Rettungsinseln, Wasser und Notproviant. Ein mickriges Arsenal für tausende Flüchtlinge, die in überfüllten Schlauchbooten und wackligen Holzkähnen auf das offene Meer geschickt werden.

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk sind heuer bis 25. April 44.059 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Der Großteil von ihnen, 36.000, flüchtete von Libyen nach Italien auf der zentralen Mittelmeerroute. Das sind 43 Prozent mehr Menschen im Vergleich zum Vorjahr, heißt es von der Grenzschutzagentur Frontex. Mehr als 1000 Menschen sind bei ihrer Flucht seit Jahresbeginn ums Leben gekommen.

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26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frontex-Bericht: Zehntausende fliehen über das Mittelmeer“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

DW | 26.04.2017

Immer mehr Migranten wählen die gefährliche Mittelmeerroute Richtung Europa. Von Januar bis Mitte April gelangten fast 28.000 Menschen von Libyen nach Italien. Die meisten von ihnen stammen aber nicht aus Syrien.

Der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, spricht mit Blick auf die Flüchtlingszahlen von einem Anstieg um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Nach seinen Worten wagen aber nicht syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern vor allem Menschen aus der Elfenbeinküste, aus Guinea, Nigeria sowie aus Bangladesch den Weg über das Mittelmeer. Leggeri machte in der „Passauer Neuen Presse“ deutlich, dass Schleuser die chaotischen Verhältnisse in Libyen gnadenlos ausnutzten. „Sie setzen inzwischen im Durchschnitt 170 Menschen in ein Boot – oft ohne Proviant und ausreichend Treibstoff.“ Vor zwei Jahren sei ein Boot im Schnitt mit 100 Migranten besetzt gewesen.

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24. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Anschluss an europäische Überwachung“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

[DT] [EN] | 22.04.2017

Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintertür nähmen sie dann am Überwachungssystem EUROSUR teil. Geflüchtete könnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden.

Noch in diesem Jahr soll das satellitengestützte Netzwerk „Seahorse Mediterranean“ („Seepferdchen Mittelmeer“) in Betrieb genommen werden. Dies teilte die Europäische Kommission auf eine parlamentarische Nachfrage mit. Dann erhielte die libysche Küstenwache, die zur Marine gehört, Informationen aus europäischen Überwachungssystemen. Das Ziel ist die libysche Beteiligung an Rettungseinsätzen außerhalb der Hoheitsgewässer.

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23. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ong ‘taxi del Mediterraneo’? Di Maio fa insinuazioni senza dare soluzioni“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 23.04.2017

Carlo Stasolla

E’ un evento prevedibile perché ciclico. Con l’inizio della bella stagione oltre al crescere delle foglie e allo sbocciare dei fiori, si rivede l’aumento degli sbarchi sulle coste italiane e, di conseguenza, l’incremento delle operazioni di soccorso in mare; segue l’arrivo di “transitanti” nelle città italiane e la crescita della spesa per la gestione dei flussi migratori: è qualcosa diventato “naturale” nel nostro Paese, perché legato agli irreversibili cicli della natura. L’ultimo anello della catena, consequenziale all’arrivo della stagione estiva, sono gli strali lanciati sui social da rappresentanti della politica italiana che, invece analizzare il problema e proporre soluzioni, preferiscono, spesso in mala fede, puntare il dito. «Chi paga questi taxi del Mediterraneo? E perché lo fa? – ha tuonato in un post sui social il vice presidente della Camera Luigi Di Maio – Presenteremo un’interrogazione in Parlamento, andremo fino in fondo a questa storia».

E’ tutto prevedibile, perché tutto è ciclico. Come il profumo della Primavera.

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23. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrationspolitik: Außer Kontrolle“ · Kategorien: Afrika, EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

Zeit Online | 19.04.2017

Die EU zieht ihre Rettungsschiffe im Mittelmeer zurück – und sorgt für ein tödliches Chaos vor Libyen.

Von Caterina Lobenstein

Es war am Ostersonntag, als der Kapitän des deutschen Rettungsschiffes Iuventa zum Funkgerät griff und einen Notruf absetzte: Mayday. Die Iuventa, die an jenem Tag vor der libyschen Küste trieb und überladen war mit Flüchtlingen, gehört zur Organisation Jugend Rettet, sie ist ein kleines Schiff, gerade groß genug, um ein paar Verletzte an Bord zu nehmen. Normalerweise versorgt sie Flüchtlinge auf dem Meer mit Rettungswesten, Wasser und Erster Hilfe, bis größere Schiffe sie unterstützen und die Menschen aufnehmen. An diesem Sonntag aber gab es niemanden, der helfen konnte.

Dass die Iuventa am Ostersonntag lange keine Hilfe bekam, hat zum einen mit dem Ende der italienischen Rettungsmission Mare Nostrum zu tun: Seit es die nicht mehr gibt, patrouillieren weniger staatliche Rettungsschiffe nahe den libyschen Gewässern, dort also, wo die meisten Notrufe abgesetzt werden und die meisten Menschen ertrinken. Zum anderen ist die Zahl der Flüchtlinge, die von Nordafrika aus nach Europa kommen, gestiegen. Fast 40.000 waren es laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk von Januar bis Mitte April 2017, deutlich mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres, und die Schönwettersaison hat noch nicht mal begonnen.

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19. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frontex kritisiert private Flüchtlingsretter im Mittelmeer“ · Kategorien: Alarm Phone, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 19.04.2017

  • Mit der warmen Jahreszeit steigt wieder die Zahl der Flüchtlingsboote, dieses Jahr sind über Libyen bereits 35 000 Menschen nach Italien gelangt.
  • An den Osterfeiertagen geriet das Schiff des Vereins Sea-Eye aus Regensburg in Seenot – weil es zu viele Leute aufnahm.
  • Private Rettungsorganisationen und die europäische Grenzschutzagentur Frontex werfen einander derweil vor, bewusst Leben zu gefährden.

Von Andrea Bachstein

Das Mittelmeer war freundlich über Ostern, schönes Wetter ruhige See. Eine Einladung an die Schleuser in Libyen, Flüchtlinge in Boote zu quetschen und auf die gefährliche Überfahrt nach Italien zu schicken. 8360 Menschen sind an den Feiertagen auf See geborgen worden, teilt die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 202 von ihnen hatte das Schiff des Regensburger Vereins Sea-Eye aufgenommen, viel zu viele für seine Kapazität, es geriet in Seenot. Ebenso erging es dem privaten deutschen Rettungsschiff Iuventa der Hilfsorganisation „Jugend rettet“: Es war komplett überladen und nicht mehr seetüchtig. Beide Schiffe sind inzwischen nicht mehr in Gefahr.

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