21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italiens Innenministerium lädt Seenotretter nach Rom ein“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

derStandard | 21.07.2017

Italiens Innenministerium lädt Seenotretter nach Rom ein

Das italienische Innenministerium hat für kommende Woche ein Treffen mit Hilfsorganisationen angesetzt, die im Mittelmeer Migranten retten. Das Treffen soll Dienstagnachmittag in Rom stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen deutscher NGOs erfuhr.

Die italienische Regierung erarbeitet derzeit einen Verhaltenskodex für die Organisationen, der als Grundlage für die Rettungseinsätze vor der libyschen Küste dienen soll. Innenminister Marco Minniti hatte angekündigt, diesen in Absprache mit den privaten Seenotrettern zu entwickeln.

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14. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für «Schlammschlacht» rund um die Flüchtlingsretter · Kategorien: EU, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

NZZ | 13.07.2017

Die vor Libyen tätigen Nichtregierungsorganisationen sehen sich als Opfer einer Schmutzkampagne. Nun setzten sie sich gegen den von Italien geplanten Verhaltenskodex für Flüchtlingsretter zur Wehr.

von Niklaus Nuspliger, Brüssel

Die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NGO) nahmen am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel kein Blatt vor den Mund: Es laufe eine «Schlammschlacht» gegen die NGO, beklagte Judith Sunderland, Direktorin der Europaabteilung von Human Rights Watch. Ins gleiche Horn stiess Marco Bertotto von der italienischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen: Er sprach von einer «Kampagne zur Delegitimierung und Kriminalisierung» der Organisationen, die mit Booten Flüchtlinge und Migranten in Seenot retteten und damit die Arbeit der EU-Staaten leisteten.

In der Tat ist die Rolle der zivilen Retter im zentralen Mittelmeer immer mehr in den Fokus der Auseinandersetzung um die flüchtlingspolitischen Notmassnahmen gerückt. Aus Rom oder aus der EU-Grenzschutzagentur Frontex gab es zumindest implizite Vorwürfe, die NGO betätigten sich als Handlanger der Schlepper oder steckten mit diesen gar unter einer Decke. Bei der dringlichen Anhörung im EU-Parlament blieben solche Vorwürfe aus. Sowohl Sandro Gallinelli, Kapitän bei der italienischen Küstenwache, als auch Fabrice Leggeri, Direktor der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) sprachen sich aber für klarere Regeln für alle Rettungsschiffe aus. Vergangene Woche hatten bereits die EU-Innenminister in Tallinn dem Plan der Regierung in Rom zur Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für NGO politisch ihren Segen gegeben.

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12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Italien will die Öffnung europäischer Häfen“ · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

Telepolis | 12.07.12017

Deutschland und andere EU-Länder sind dagegen. Sie fürchten die „Sogwirkung“

Thomas Pany

Die italienische Regierung läuft in der Frage der Aufnahme von Migranten gegen eine Bastion an. Mit Notrufen und Drohungen sucht sie Entgegenkommen von anderen EU-Staaten. Die jüngste Drohung lautet, dass man in einem „einseitigen Akt aus der Operation Triton aussteigen“ könnte, wie es über italienische Medien verbreitet wurde.

Ende Juni gab es den Notruf mit der Drohung, ein Hafenverbot für NGO-Schiffe zu erlassen. Die Innenminister aus Frankreich, Deutschland, Italien und der EU-Kommissar für Migration einigten sich schließlich auf einen Verhaltenskodex für die NGO-Seenotretter und einen Sechs-Punkte-Plan. Dieser versprach Geld und künftige Verbesserungen – nichts, was sofort spürbare Entlastung bringen wird.

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11. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Vorwürfe gegen Ex-Premier Renzi wegen EU-Deals“ · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

der Standard | 11.07.2017

Rettungsschiffe des europäischen Triton-Programms sollen auch nichtitalienische Häfen anlaufen. Doch Rom hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

DOMINIK STRAUB

Die erneute Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge und Migranten wird Italien am Dienstag an die Konferenz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Warschau stellen. Frontex ist federführend beim Programm Triton, dessen Schiffe zusammen mit der italienischen Küstenwache und Schiffen von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer patrouillieren und in Seenot geratene Migranten und Flüchtlinge retten. Die Triton-Schiffe operieren unter der Flagge verschiedener EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich. Bisher brachten sämtliche Triton-Einheiten die Migranten in italienische Häfen.

Rechtlich gesehen ist dies unhaltbar: Nach internationalem Seerecht gelten Schiffe als nationales Territorium desjenigen Staates, unter dessen Flagge sie registriert sind. Migranten, die beispielsweise von einem deutschen Schiff in internationalen Gewässern gerettet werden, betreten deshalb auf diesem Schiff formal gesehen deutschen Boden. Und laut dem europäischen Dublin-Abkommen ist derjenige Staat für die Aufnahme und die Behandlung des Asylgesuchs zuständig, in dem die Migranten und Flüchtlinge ankommen, in diesem Fall also Deutschland.

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28. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flucht über das Mittelmeer: Keine Beweise für Vorwürfe gegen NGO“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

ARD Tagesschau | 27.06.2017

Freiwillige Helfer auf dem Mittelmeer: Beinahe täglich retten sie Migranten in Seenot auf dem Weg nach Europa. Dafür ernten sie viel Kritik. Von Kooperation mit Schleppern ist unter anderem die Rede. Beweise dafür gibt es nicht.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Nichtregierungsorganisationen (NGO) wird vorgeworfen, ihre Präsenz auf dem Mittelmeer zur Rettung von Migranten sorge dafür, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machten. Fachleute nennen diesen Ansatz die „Pull-Factor-Theorie“. Der Vorwurf ist nicht neu und war ursprünglich nicht nur gegen die NGO gerichtet. Von der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex wurde er bereits in Bezug auf die italienische Rettungsmission Mare Nostrum erhoben.

Gil Arias, der damalige stellvertretende Frontex-Chef, sagte am 4. September 2014 im Justizausschuss des Europaparlaments, dass „die Schleuser mehr Menschen auf See schicken, in der Annahme, sie würden schon bald gerettet. Das sei billiger für sie, denn sie bräuchten weniger Treibstoff, weniger Essen, weniger Wasser, was gleichzeitig aber auch die Risiken für die Migranten erhöht“. Dieser Vorwurf wird nun den NGO auf dem Mittelmeer gemacht, und zwar nicht nur von Frontex sondern auch von Politikern aus ganz Europa.

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07. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone: „Neue Dimensionen unterlassener Hilfeleistung“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

ak – analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 627 / 16.5.2017

Der tödliche Graben um die Festung Europa

International Aktivist_innen von Alarm Phone über neue Dimensionen unterlassener Hilfeleistung im Mittelmeer vor Libyen

Interview: Britta Rabe

Libyen bleibt ein Land im Kriegszustand – die Nachrichten sind bestimmt von Flüchtenden als Opfer von Gewalt und Ausbeutung und gewalttätigen Interessenkonflikten lokaler Machthaber. Bislang ist es der Europäischen Union (EU) nicht gelungen, mit Libyen Vereinbarungen zur Begrenzung der Migration nach Europa zu schließen. Zeitgleich wird in den Gewässern des zentralen Mittelmeers ein vehementer Kampf um Migrationskontrolle geführt – vor der libyschen Küste und auf der Fluchtroute nach Italien. Die libysche Küstenwache hat dabei schon mehrfach Flüchtlingsschiffe und auch Boote privater Rettungsinitiativen in große Gefahr gebracht – und wird weiterhin von der EU durch deren »Grenzschutzagentur« Frontex im Aufbau unterstützt. Aktuell fordert Libyen von der EU unter anderem 130 bewaffnete Boote, um ihren eigenen Kampf gegen Flüchtende zu führen. Mitte April spitzte sich die Situation zu, als vor allem dank privater Rettungsschiffe 8.300 Menschen aus Seenot gerettet wurden. Helrich, Judith, Conni, Hagen, Maurice und Daniel sind Aktivist_innen des transnationalen Netzwerks Watch The Med Alarm Phone. Ende April gaben sie eine Einschätzung zur aktuellen Situation im Mittelmeer.

Im letzten Jahr sind über 180.000 Menschen mit Booten in Italien angekommen, die meisten aus Libyen, ein neuer Rekord. Welche Ursachen haltet ihr dafür am entscheidensten?

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Vorwürfe gegen NGOs und Schleuser“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Telepolis | 09.05.2017

Ein italienischer Staatsanwalt ermittelt gegen die freiwilligen Seenotretter unter dem Verdacht, dass sie heimlich mit Schleusern zusammenarbeiten würden. Die NGOs wehren sich gegen eine Hetzkampagne, die ihre Arbeit kriminalisiert

Es gibt für das, was vor den Küsten Libyens passiert, bisher keinen Ansatz einer Lösung, die politisch oder praktisch durchsetzbar wäre. Berichtet wird von fortlaufenden Härten, von noch mehr Tragödien, weiter antreibenden Hoffnungen der Migranten auf ein besseres Leben in Europa, von skrupellosen Schleusern, die daraus ein profitables Geschäftsmodell gemacht haben – und einem Streit über Vorwürfe gegen die NGOs, die sich in der Seenotrettung engagieren, in den sich italienische Politiker immer stärker einschalten.

Ein paar Zahlen zur Situation: Am Sonntag berichtete der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, Filippo Grandi, von 6.000 Migranten, die am Wochenende über das Mittelmeer die italienische Küste erreicht haben. Damit erhöht sich laut UNHCR die Zahl der in Italien angekommenen Mittelmeer-Migranten im laufenden Jahr auf 46.000. Im vergangenen Jahr erreichten laut UN-Behörde 181.436 Migranten Italien und damit die EU auf diesem Weg.

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05. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bootsflüchtlinge im Mittelmeer: Lebensretter sollen plötzlich Schlepper sein“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

NZZ | 05.05.2017

In Italien hetzen ein Staatsanwalt und die Opposition gegen private Seenotretter, die Migranten aus dem Mittelmeer bergen. Innerhalb von Wochen haben sie es geschafft, die Stimmung zu drehen.

von Andrea Spalinger, Rom

Bis vor kurzem wurden Nichtregierungsorganisationen (NGO) und private Helfer, die auf dem Mittelmeer Bootsflüchtlinge retten, in Italien als Helden gefeiert und mit Verdienstmedaillen überhäuft. Nun werden sie als Helfershelfer der Schlepper verteufelt und müssen sich vor parlamentarischen Kommissionen verteidigen. Die Stimmung hat sich innerhalb von wenigen Wochen gedreht. Hatten zuvor nur rechtspopulistische Hardliner gegen die Rettungsaktionen auf hoher See mobil gemacht, schiessen heute diverse Oppositionspolitiker und sogar ein Minister gegen die NGO.

Angefangen hatte alles mit einem kritischen Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Deren Chef, Fabrice Leggeri, ist überzeugt, dass die Rettungsaktionen vor der libyschen Küste einen Anreiz für Schlepperorganisationen schaffen. Damit steht er auch in Italien nicht alleine da. In Interviews hat der Franzose den privaten Helfern nun aber sogar vorgeworfen, in direktem Kontakt mit Menschenhändlern in Libyen zu stehen. Der Oberstaatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro, nahm den Ball auf. Die NGO steckten unter einer Decke mit den Schmugglern und verfolgten mit ihrem Engagement finanzielle Interessen, behauptete er und leitete eine Untersuchung ein. Konkrete Beweise hat er nach eigenen Angaben keine. Das hält ihn aber nicht davon ab, seine Beschuldigungen gegenüber italienischen Medien täglich zu bestärken.

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05. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge im Mittelmeer: Fragen und Antworten zur Seenotrettung · Kategorien: Alarm Phone, Mittelmeer · Tags: , ,

Mediendienst Integration | 05.05.2017

Die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist seit mehreren Wochen mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Hilfsorganisationen würden angeblich mit Schleusern kooperieren, so die Kritik. Was ist dran an den Behauptungen? Und was ist über die Arbeit der Organisationen bekannt, die Migranten in Seenot retten?

Seit Ende 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft in Catania (Sizilien) gegen Nichtregierungs-Organisationen (NGO), die im Mittelmeer schiffbrüchige Migranten retten. Beweise konnte die Staatsanwaltschaft bislang nicht vorbringen. Zudem warf der Chef der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“, Fabrice Leggeri, den Hilfsorganisationen vor, indirekt das Geschäft der Schleuser zu unterstützen, indem sie Migranten in der Nähe der libyschen Küste aufgreifen.

Welche gesicherten Erkenntnisse gibt es zur Seenotrettung? Stimmen ältere Behauptungen, wonach sie ein „Pull-Faktor“ ist – Migranten also dazu veranlasst, in Boote zu steigen, weil sie wissen, dass sie auf jeden Fall gerettet und nach Europa werden?

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04. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kritik an Seenotrettern ist zynisch“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

Migazin | 04.05.2017

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisiert private Seenotretter dafür, dass sie Flüchtlingen auf hoher See helfen. Sie spielten Schleppern in die Hände. Migrationsforscher Oltmer weist diese Kritik zurück. Europa gehe es nur darum, sich abzuschotten.

Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer wirft der Europäischen Union eine verfehlte und kurzsichtige Blockadepolitik gegenüber Flüchtlingen vor. Insbesondere die Versuche, die zivilen und privaten Seenotretter dafür verantwortlich zu machen, dass deutlich mehr Menschen über das Mittelmeer flüchteten und die europäischen Küsten erreichten, sei geradezu zynisch, sagte Oltmer dem Evangelischen Pressedienst: „Da werden Ursache und Wirkung vertauscht. Es wird mit Menschenleben gespielt. Wenn Menschen in Seenot nicht gerettet werden, ist das unterlassene Hilfeleistung.“

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