23. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Migrants, Schengen, terrorisme : comment le complexe militaro-industriel européen prospère sur la peur · Kategorien: EU · Tags: , , ,

Basta! | 22.02.2017

par Guillaume Pitron

L’afflux de migrants ? Un terrain de jeu pour tester de nouvelles technologies, des barrières « intelligentes » aux chiens robots en passant par les drones douaniers. La montée des droites extrêmes en Europe ? Une aubaine pour bâtir murs et barbelés à trois millions d’euros le kilomètre. Les groupes islamistes extrémistes ? Une perspective de « forts taux de croissance ». Ainsi va le business de la sécurité aux frontières, en plein essor depuis une décennie. Enquête sur ce nouveau complexe militaro-industriel de plus en plus influent en Europe.

Île de Lesbos, Grèce. À une portée de fusil des côtes turques, les flots agités de la mer Égée charrient, ce matin, des dizaines de rafiots surchargés d’hommes, de femmes et d’enfants. Trois bonnes centaines rien qu’en une demi-journée. Cris, embrassades, pleurs… Une matinée habituelle sur cette île à l’extrémité est de l’Europe, depuis que les guerres, les régimes autoritaires et l’instabilité qui a suivi les printemps arabes ont jeté des millions d’errants sur les route de l’exode.

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22. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für The European Border and Coast Guard: Addressing migration and asylum challenges in the Mediterranean? · Kategorien: EU, Hintergrund, Libyen · Tags: , , ,

CEPS | 01.02.2017

The humanitarian refugee crisis in Europe of 2015-2016 has revealed several unfinished elements and shortcomings in current EU policies and approaches to migration, asylum and borders, particularly those applying in southern EU maritime borders and frontier states in the Mediterranean. This book provides a critical examination of the main issues and lessons learned from this crisis and gives an up-to-date assessment of the main policy, legal and institutional responses that have been put in place at the EU level. It further examines the extent to which these responses can be expected to work under the current system of sharing responsibilities among EU member states in assessing asylum applications and ensuring a consistent implementation of EU legal standards that comply with the rule of law and fundamental rights.

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17. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NGO’s im Mittelmeer · Kategorien: Italien · Tags: , ,

ANSA | 17.02.2017

Migranti: inchiesta pm Catania su Ong

Atti conoscitivi dopo denuncia Frontex di contatti con scafisti

(ANSA) – CATANIA, 17 FEB – La Procura di Catania ha aperto un’inchiesta conoscitiva sugli interventi in mare per soccorrere migranti da parte di Ong nel Canale di Sicilia. Lo scrive Repubblica citando il procuratore Carmelo Zuccaro che al quotidiano spiega: „vogliamo capire chi c’è dietro tutte queste organizzazioni umanitarie che sono proliferate in questi ultimi anni, da dove vengono tutti questi soldi che hanno a disposizione e soprattutto che gioco fanno“. Per questo, aggiunge, „insieme a Frontex e alla Marina militare stiamo cercando di monitorare queste Ogn che hanno dimostrato di avere una grande disponibilità finanziaria“. „E‘ ovvio – sottolinea Zuccaro – che non mettiamo in discussione organizzazioni umanitarie di chiara fama“. Secondo un rapporto di Frontex all’Ue ai migranti „verrebbero date chiare istruzioni prima della partenza sulla direzione da seguire per raggiungere le imbarcazioni Ong“, le cui navi spesso si spingerebbero vicino la costa libica come dei ‚taxi‘, ipotizzando presunti „contatti con scafisti“. (ANSA).

17. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Statt über den Balkan jetzt Flucht übers Meer“ · Kategorien: Balkanroute, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Der Tagesspiegel | 15.02.2017

Die EU-Grenzagentur Frontex vermeldet sinkende Migrationszahlen. Viele suchen sich aber nach dem Ende der Balkanroute andere, gefährlichere Wege.

von ANDREA DERNBACH

Ein knappes Jahr nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen sieht Europas Grenzschutzagentur Frontex einen deutlichen Rückgang der Zahlen. Die Vereinbarung sei „ein wichtiger Faktor“ gewesen, um Migranten von der Überfahrt Richtung Griechenland abzuhalten; es habe auch „das Geschäftsmodell von Menschenschmuggler-Netzen unterminiert“, heißt es im jährlichen Bericht von Frontex, der unter dem Titel „Risiko-Analyse“ erscheint („Frontex Risk Analysis for 2017“). Man habe 2016 511.000 Grenzübertritte ohne entsprechende Papiere registriert – Frontex spricht von illegaler Einreise – was 382.000 Neuankömmlingen entspreche. Damit liege die Zahl immer noch deutlich über dem Schnitt der Jahre vor 2015.

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09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Die Koalition der Willigen“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich · Tags: , , ,

Wiener Zeitung | 08.02.2017

Migrationskonferenz: Die Balkanroute soll geschlossen bleiben, Schlepper sollen bekämpft werden.

Von Werner Reisinger

Wien. Dass über die Balkanroute so gut wie keine Flüchtlinge mehr nach Mitteleuropa kommen, sei vor allem das Verdienst der Westbalkankonferenz im Februar letzten Jahres gewesen – zu spät hätte Europa nach dem Sommer 2015 auf die Flüchtlingsbewegung reagiert, so der Tenor auf der Konferenz „Managing Migration Challenges Together“ am Mittwoch in Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil trafen mit ihren Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und den Westbalkanstaaten zusammen, auch Griechenland, Rumänien und Bulgarien nahmen teil.

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03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Beamte patrouillieren an griechischer Grenze · Kategorien: Balkanroute, EU, Griechenland, Mittelmeerroute, Türkei · Tags:

Spiegel Online | 01.02.2017

Von Giorgos Christides

Griechenland registriert steigende Flüchtlingszahlen, die Türkei droht mit dem Ende der Zusammenarbeit. Jetzt sollen internationale Kräfte die Grenze zu Mazedonien sichern. Mit dabei: Beamte aus Deutschland.

Die griechisch-mazedonische Grenze ist so etwas wie das Sinnbild der Flüchtlingskrise: Die Bilder Tausender Migranten haben sich eingebrannt. Menschen, die im Dreck hausten, die immer wieder versuchten, den Zaun Richtung Norden zu stürmen. Orte wie Idomeni bestimmten noch kürzlich die Schlagzeilen.

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27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung nach Mali: Zwei One-Way-Tickets für 82.000 Euro“ · Kategorien: Deutschland, EU, Mali · Tags: ,

taz | 26.01.2017

Deutschland schiebt zwei Malier per Charterflug ab. Die Kosten für den Flug trägt die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Christian Jakob

Die Bundespolizei hat ein Flugzeug gechartert, um nur zwei Männer nach Mali abzuschieben. Der Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro.

Dabei griff eine neue EU-Regelung: Die deutschen Behörden brauchten die Kosten nicht zu tragen. Sie wurden von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Diese verfügt hierfür seit Kurzem über einen Sonderetat von 66 Millionen Euro pro Jahr. Damit soll die Zahl der Abschiebungen erhöht, gleichzeitig sollten Abschiebungen effizienter gepoolt werden. Diesmal jedoch nicht: Andere Bundesländer hätten „keinen Bedarf für Rückführungen nach Mali“ gehabt, so ein Sprecher des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums.

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22. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Malta wirbt für Flüchtlingsabkommen mit Libyen: So könnten Mittelmeer-Migranten nach Libyen zurückgebracht werden · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: Epoch Times | 21.01.2017

Der Regierungschef Maltas wirbt für ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen. Was die Malteser nicht ausdrücklich sagen: Werden die Flüchtlinge von libyschen und nicht von EU-Schiffen aufgenommen, könnten sie nach Libyen zurückgebracht werden.

In der Flüchtlingskrise will die maltesische EU-Ratspräsidentschaft durch enge Zusammenarbeit mit Libyen dieses Jahr einen erneuten Rekord bei den Ankunftszahlen in Italien verhindern. Malta schlägt den EU-Partnern nach AFP-Informationen vom Samstag dazu eine „Schutzlinie“ vor der libyschen Küste und eine „radikale Verstärkung“ des Kampfes gegen Schlepperbanden vor. Auch Rückkehrprogramme für in Libyen festsitzende Flüchtlinge sollten „deutlich verstärkt“ werden.

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17. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Schmutziger Deal mit Frontex-Seeblockade · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags:

Seit drei Tagen tobt in der libyschen Hauptstadt ein Machtkampf. Straßensperren mit Sandsäcken und ein langanhaltender Strom-Blackout sind die äußerlichen Kennzeichen. Eine Spezialeinheit hat nach Razzien zahlreiche MigrantInnen in geschlossene Lager verbracht und einen westlibyschen Warlord festgesetzt, der im Business der Migration aktiv sein soll. Die „nationale Einheitsregierung“ unter Serraj, von den UN eingesetzt, scheint verschwunden zu sein. Die letzte Mitteilung der Einheitsregierung war, dass nun auch sie das geheime Memorandum zum Aufhalten der Boat-people ablehnt, das sie selbst zuvor mit der italienischen Regierung unterzeichnet hatte. Heute werden Umrisse des „Non-Papers“ der maltesischen Regierung bekannt, die den italienischen Vorschlag unter Maltesischer EU-Präsidentschaft zu einem EU-Deal mit Libyen machen sollte: Geplant war eine Frontex-Seeblockade vor Libyen. Die libysche Küstenwache würde die Boat-people zurücknehmen und viel Geld dafür erhalten. Die maltesische Regierung gesteht heute ein, dass der Plan angesichts der Ablehnung aus Libyen und der dortigen Machtkämpfe unrealistisch ist. Die menschenrechtliche Kritik an dem Vorhaben wächst.

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13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Chartered ships for two years for refugee expulsions by Frontex · Kategorien: Griechenland, Östlich, Türkei · Tags:

Quelle: EPT | 13.01.2017

Three ships schould get chartered by Frontex for the next two years, renewable one year, to make deportations of refugees and migrants from Lesvos, Chios and Kos ports of Turkey.

The notice of Frontex competition is made under the controversial EU-Turkish Declaration on refugee, although precarious situation of human rights in neighbor and although pending Council of State on the legality or otherwise of the decision to expel two Syrians who deny that a „safe third country“ for them Turkey.

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