17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für EU, Türkei: „Rabiater Rechtsbruch“ · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: taz

EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück

Rabiater Rechtsbruch

Flüchtlinge werden von der griechischen Küstenwache gezwungen, auf türkische Boote umzusteigen. Ein Frontex-Boot ist dabei in Sichtweite.

BERLIN taz | Drei Tage hatten sie im Versteck gewartet, in der Nacht auf den vergangenen Freitag gaben die Schlepper ihnen dann das Zeichen zum Aufbruch: Sie brachten 39 Männer und Frauen sowie 14 Kinder aus Syrien, Eritrea und dem Irak an den Strand von Altınkum Plajı, südlich von Izmir. Die Flüchtlinge bestiegen ein Boot, um vier Uhr in der Früh fuhren sie los. Das sichere Europa – von hier aus liegt es in Sichtweite, die Insel Chios ist nur etwa 15 Kilometer entfernt. Doch bis dahin kamen sie nie.

SyrerInnen auf der Flucht kommunizieren über offene WhatsApp-Gruppen miteinander. So können sie sich gegenseitig über mögliche Gefahren auf dem Laufenden halten. Ein kollektiver Schutzmechanismus auf einer hochriskanten Reise. Manche, die Europa bereits erreicht haben, lesen die Nachrichten in diesen Gruppen ständig mit, um im Notfall Hilfe leisten zu können.

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02. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Krieg gegen Flüchtende“ · Kategorien: EU, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: Ossietzky

Georg Rammer

Mitleidlos, mit gnadenloser Härte bekämpft die Europäische Union Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Sie verletzt dabei Werte, die sie zu verteidigen vorgibt. Den Tod Tausender nimmt sie billigend in Kauf, um weitere Flüchtende abzuschrecken. Der Kampf der Kriegsschiffe gegen Schlauchboote verdeutlicht die Heuchelei der EU, die sich doch auf Menschenrechte und demokratische Grundwerte beruft. Die deutsche Bundesregierung als treibende Kraft hinter der Abschreckung versucht, rechtsradikalen Gruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen, und will nicht die Geistesverwandtschaft erkennen, die zwischen dieser Politik und rassistischen Parolen besteht.

EU und NATO müssen zwangsläufig so handeln, die »Festung Europa« ist alternativlos – unter den Prämissen eines imperialen Wirtschaftssystems. Eine Lösung der Flüchtlingsprobleme wäre langfristig nur unter Bedingungen möglich, die heute wie ein Märchen klingen: Rücknahme der ungleichen »Freihandelsabkommen« wie EPA (Economic Partnership Agreement), Widerruf der »Strukturanpassungsprogramme«, die zahlreichen Ländern vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank aufgezwungen wurden, Verbot von Landraub, verbindliche Regeln für schonenden Umgang mit Ressourcen und Klima, Verfolgung aller PolitikerInnen durch den Internationalen Strafgerichtshof, die andere Länder militärisch angreifen und gegen Völkerrecht verstoßen, und vieles andere mehr. Die Länge der Liste märchenhafter Wünsche zeigt den katastrophalen Zustand der Welt an und die absolut illusorisch erscheinende Möglichkeit, ihn für die Hunderte von Millionen bewohnbar zu machen, die Leidtragende der Raubzüge der Reichen sind.

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26. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Frontex: Satellitenaufklärung mit „Prognosetools“ · Kategorien: Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: Netzpolitik

Neue FRONTEX-Agentur: Satellitenaufklärung „mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools“

von Matthias Monroy

Die EU hebt die Überwachung der Meere auf eine neue Stufe. Die drei Agenturen zur Überwachung der Meere und Küsten werden zusammengelegt. Allein für unbemannte Luftfahrzeuge stehen 81 Millionen Euro bereit. Das Geld fließt in die Kassen von Rüstungskonzernen.

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13. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für EU: Hotspots Statistik · Kategorien: EU, Griechenland, Italien · Tags: , ,

State of Play of Hotspot capacity

[FR]

D’habitude, les états d’avancement hotspots paraissent tous les mois, mais cette fois, deux documents sont parus à 8 jours d’intervalle (3 mai puis 11 mai). Ce qui change: augmentation du personnel Frontex …

[EN]

The Hotspots States of play are usually published every month but in May, two documents were published only 8 days apart (3 May and 11 May). What’s new? More Frontex staff …

13. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für EU, Libyen: EUNAVFOR MED – „gescheitert“ · Kategorien: EU, Hintergrund, Lesehinweise, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: Parliament.uk

European Union Committee Operation Sophia, the EU’s naval mission in the Mediterranean: an impossible challenge

14th Report of Session 2015-16 – published 13 May 2016 – HL Paper 144

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18. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Frontex und EU wussten, dass durch ihre Beschlüsse mehr Flüchtlinge ertrinken werden · Kategorien: EU, Hintergrund, Italien, Lesehinweise, Libyen · Tags:

Death by Rescue

The lethal effects of the eu’s policies of non-assistance at sea

A report by Charles Heller and Lorenzo Pezzani (Forensic Oceanography/Forensic Architecture)

BERLIN taz | Die EU-Grenzschutzagentur  Frontex  hat  bereits im  Jahr  2014  vor  einem  Anstieg  von  Schiffskatastrophen im  Mittelmeer  gewarnt.  Falls die  damals  laufende,  weitreichende  Hilfsaktion  der  italienischen  Marine  „Mare  Nostrum“  eingestellt  werde,  sei  es „wahrscheinlich“,  dass die  Zahl toter  Flüchtlinge  steige,  heißt es in einem bekannt gewordenen Frontex-Konzept.

Das geht aus einer jetzt vorgestellten Studie des Londoner Goldsmith College hervor, für die teils interne EU-Dokumente und Protokolle ausgewertet wurden. Trotz der  Warnung beendete die EU „Mare Nostrum“  Ende  2014.  Im  April 2015 ertranken bei zwei Bootsunglücken binnen wenigen Tagen rund 1.200 Flüchtlinge. […]

taz 18.04.2016

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03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex fehlt die Hälfte der erforderlichen Beamten“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Eigentlich hatte die EU-Grenzschutzagentur Frontex um 1500 Polizisten gebeten, um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ab morgen umzusetzen. Doch die Europäer drücken sich um die Entsendung der Beamten.

Unmittelbar vor dem geplanten Start der Rückführungen der ersten Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei verfügt die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“: „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt.“ Die Ersten von ihnen sollen am Wochenende vor Ort eintreffen. Die Zahl bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück: Frontex hatte Mitte März 1500 Polizisten sowie 50 Rückführungsexperten angefordert.

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30. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Frontex Ausgaben 2014-2016 vervierfacht · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Quelle: European Union

Statement of revenue and expenditure of the European Agency for the Management of Operational
Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (Frontex) for the
financial year 2016

Ausgaben von Frontex in

2014: 064.759.594,00 €
2016 (geplant): 254.035.000,00 €
19. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Frontex asks for smartphone apps to control refugees · Kategorien: Balkanroute, Griechenland · Tags:

http://www.theguardian.com/world/2016/feb/18/eu-asks-tech-firms-to-pitch-refugee-tracking-systems?CMP=share_btn_fb

EU asks tech firms to pitch refugee-tracking systems
Border agency Frontex has asked for designs for smartphone apps and
databases to track and manage refugees arriving in Europe

Diane Taylor and Emma Graham-Harrison
Thursday 18 February 2016 15.12 GMT Last modified on Monday 22 February ; 2016 18.29 GMT

European governments keen to bring the refugee crisis under control are
considering using apps, biometrics and smart cards to attempt to manage
refugees before they leave countries with border crossings into the EU. Weiterlesen »

19. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Refugee crisis: the EU cracks down on volunteers · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland, Türkei · Tags: , ,
http://www.redpepper.org.uk/refugee-crisis-the-eu-cracks-down-on-volunteers/

Refugee crisis: the EU cracks down on volunteers

As Frontex moves in, volunteers in Greece are being prevented from
helping refugees. Marienna Pope-Weidemann reports
March 2016 Weiterlesen »
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