10. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: German Foreign Policy

Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen.

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01. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex publishes Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) Report“ · Kategorien: Afrika, Lesehinweise · Tags:

Quelle: Frontex

The 2015 Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) Joint Report analyses the irregular migratory movements affecting AFIC countries and EU Member States, cross-border criminality and provides an overview of the main regional security threats affecting the countries in the community.

Sub-Saharan Africans are the single largest group detected for illegal border-crossing on the Central Mediterranean route towards the EU. The top five nationalities among AFIC country nationals are Nigerians, Gambians, Senegalese, Malians and Ghanaians.

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31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Obergrenze? Das funktioniert nicht“ · Kategorien: EU · Tags: , , ,

Quelle: Der Stern

Deutsche Grenzen schließen, Flüchtlingszahl begrenzen – wie würde das rein praktisch funktionieren? Gar nicht, sagt stern-Autor Walter Wüllenweber.

Erinnern Sie sich noch an die „Transitzone“? Im Oktober war das der Aufreger, der die Republik in Wallung brachte. Es war die Vorspeise aus der politischen Halbgarküche der CSU. Der Hauptgang ist die „Obergrenze“. Und so hatte die CSU sich das vorgestellt: Bevor die Flüchtlinge in die Bundesrepublik einreisen, sollten zunächst alle in die „Transitzone“, wo im Schnelldurchgang geprüft werde, wer eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Bis zu einem Monat sollte das Verfahren dort dauern dürfen. Im vergangenen Oktober drohte Horst Seehofer schon einmal mit dem Bruch der Koalition, wenn Angela Merkel dieser schnellen Lösung der Flüchtlingsfrage nicht zustimmt.

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30. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Grenzschutz: Frontex-Chef rechnet 2016 mit einer Million Flüchtlingen“ · Kategorien: EU, Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Der EU-Grenzschutz glaubt nicht an eine Entspannung auf der Flüchtlings-Hauptroute: Frontex-Chef Leggeri geht für dieses Jahr von einer Million neuer Flüchtlinge aus, die über die Türkei nach Europa kommen. „Wir sollten uns keine Illusionen machen“, sagt er im SPIEGEL.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex geht nicht davon aus, dass die Flüchtlingszahlen für das Jahr 2016 deutlich sinken. „Trotz schlechteren Wetters kommen immer noch täglich 2000 bis 3000 Leute in Griechenland an. Wir sollten uns da keine Illusionen machen: Solange das Morden in Syrien weitergeht, kommen Flüchtlinge. Es wäre schon viel erreicht, wenn wir ihre Zahl stabil halten können“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem SPIEGEL. „Das sind immer noch eine Million Flüchtlinge im Jahr, ich kenne die Mathematik.“

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28. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenlands Seegrenzen sind unkontrollierbar“ · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: Griechenland-Blog | To Pontiki

Während Demagogen Athen vorwerfen, zu viele Immigranten durchzulassen, vertritt die Frontex, es sei unmöglich, die Seegrenzen Griechenlands zu kontrollieren.

Zur Stunde, wo Athen von gewissen seiner europäischen Partner, die ihm vorwerfen, übermäßig viele Immigranten hereinzulassen, Kritik erfährt, unterstreicht die Frontex, sprich die europäische Organisation für die Verwaltung der operativen Kooperation an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, rechtliche und geographische Hindernisse erschweren die effiziente Kontrolle der Grenzen Griechenlands.

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19. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex übernimmt“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: giechenlandsolidarität

Zum Treiben von Frontex in Griechenland sickern nur wenig Informationen durch. Wir dokumentieren zwei Beiträge.

1. Die Partei Laiki Enotita zur Flüchtlingsfrage: Frontex und die Verfolgung Freiwilliger stoppen!

Die Rechtsabteilung von Laiki Enotita hat eine Veröffentlichung unter dem Namen „Nein zum Ausbau von Frontex und zur Kriminalisierung der Solidarität“ herausgegeben.

Wie die Veröffentlichung vermeldet, verurteilt Laiki Enotita die Verhaftung von acht Freiwilligen in den Flüchtlingslagern von Chios und Lesbos, die in enger Zusammenarbeit von Frontex und griechischer Polizei erfolgten. Gegenüber dreien von ihnen werden Vorwürfe schwerster Verbrechen erhoben.

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14. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Griechenland setzt auf Frontex · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: ,

Quelle: T-Online

Athen will Abschieberoute im Mittelmeer einrichten

Griechenland setzt bei einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen auch auf die europäische Grenzschutzbehörde Frontex. Mit deren Hilfe will Athen Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl künftig sofort wieder in die Türkei zurückbringen.

Dafür solle eine Route eingerichtet werden, um die Menschen mit gecharterten Booten von Lesbos und anderen griechischen Inseln aus direkt zurückzuschicken, sagte ein hoher griechischer Regierungsbeamter.

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13. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Greece said to propose return trips for illegal migrants · Kategorien: EU, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Ekathimerini

A senior Greek official has said the government will ask Europe’s border protection agency Frontex to help set up a sea deportation route to send migrants who reach the country illegally back to Turkey.

The official told AP the plan would involve chartering boats on Lesvos and other Greek islands to send back migrants who were not considered eligible for asylum in the European Union.

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11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will mehr Frontex“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Athens Migrationsminister Ioannis Mouzalas spricht im Interview mit der FR über Probleme an der EU-Außengrenze. Er spricht sich gegen Grenzschließungen und nationale Alleingänge aus.

Herr Mouzalas, es gibt in Europa die Forderung, Griechenlands Nordgrenze müsste abgeriegelt werden, um dort eine „Verteidigungslinie“ gegen die Flüchtlinge zu errichten. Was sagen Sie dazu?

Die Flüchtlingskrise und das Migrationsproblem können nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Grenzschließungen würden bedeuten, dass Europa keine gemeinsame Politik hat, sondern dass jedes Land seinen eigenen Weg geht – selbst zu Lasten eines anderen Landes. Ich glaube, Europa muss gemeinsam auf diese historisch einmalige Herausforderung reagieren. Nationale Alleingänge führen zu einem gefährlichen Dominoeffekt.

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08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Greek Police, Frontex to ‚check‘ volunteers on islands receiving migrants · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Ekathimerini

The Greek Police and Frontex are to carry out checks on non-governmental organizations and volunteers on islands of the northern Aegean which have been receiving large numbers of migrants, sources have told the Athens-Macedonia News Agency.

„Our goal is not to offend the volunteers and employees of NGOs nor to disrupt their work but to simply highlight the presence of the police on the coastline and generally in areas where migrants and refugees are disembarking,“ a police source told AMNA.

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