17. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Push Back Frontex – Demo 25.02.2015 [dt] [en] [sp] · Kategorien: andere Länder, Deutschland · Tags: ,

„Push Back Frontex“ campaign starts with a demonstration in Berlin when Klaus Rösler will be here to speak at the International Police Congress. Please spread the call!! You can find here a short version and attached the original call.

Please send it (both!) to people you know in Berlin and also send it via mailinglists.

Here is the link for the facebook event: facebook.com

Aufruf zur Kundgebung „Push Back Frontex“

Zwei Plakate finden sich hier.

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16. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Abschottung Mittelmeer · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

German Foreign Policy

Kein Ende in Sicht

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Nach einer dramatischen Aktion zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer werden zum wiederholten Male Proteste gegen die deutsch inspirierte EU-Flüchtlingsabwehr laut. Die Marinen Italiens und Maltas haben am Wochenende mehr als 2.700 Migranten auf dem Mittelmeer vor dem möglichen Tod gerettet. Sie verstießen dabei gegen die – von Berlin und einem hochrangigen deutschen Frontex-Beamten vertretene – Forderung, nur noch innerhalb einer 30-Meilen-Zone vor dem italienischen Festland Rettungsaktionen durchzuführen. Die Forderung ist im Herbst Teil eines Streits innerhalb der EU gewesen, bei dem zur Debatte stand, ob Brüssel die italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“ fortführt, die innerhalb eines Jahres mehr als 155.000 Flüchtlinge gerettet hat. Das Vorhaben ist maßgeblich an Deutschland gescheitert. „Mare Nostrum“ habe sich als „Brücke nach Europa“ erwiesen und dürfe daher nicht fortgesetzt werden, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert.

Wie aktuelle Berichte bestätigen, werden zudem illegale Abschiebungen in die Ukraine, die Beobachter schon vor zehn Jahren monierten, bis heute durchgeführt. Die Abschottung Deutschlands und der EU gegen Flüchtlinge geht mit der systematischen Produktion von Fluchtursachen durch den Westen einher – mit dem Anzetteln und Befeuern von Kriegen.

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15. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für WTM Dokumentation: Über 300 Tote am 08.02.2015 · Kategorien: Alarm Phone, Italien, Libyen · Tags: , , ,

watchthemed

More than 300 people on four rubber vessels die in the Central Mediterranean Sea

14.02.2015 / 13:07 / Approximately 40 NM off Tripoli and 120 NM off Lampedusa

Four inflatable rubber vessels that together carried over 400 people left a beach close to Tripoli/Libya in order to reach Italy in the night from Saturday 7th to Sunday 8th of February 2015. During their journey the migrants were without food and water and encountered situa-tions of distress due to the very difficult weather conditions. In total, and as far as known, there were merely 86 survivors and more than 324 fatalities.According to first testimonies of survivors, armed smugglers had forced them to embark by threatening to shoot anyone who would refuse to get onto the vessels (source 1). Following the UN High Commissioner for Refugees, survivors reported that water had been leaking into the rubber boats almost immediately after their departure (source 2).

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14. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex Guardia Civil hat Grenzsicherung Mauretaniens übernommen · Kategorien: Mauretanien, Spanien · Tags:

Die spanische Guardia Civil hat die Grenzsicherung Mauretaniens auf dem Land, zu Wasser und in der Luft mit eigenen Truppen übernommen, finanziert und gesteuert durch Frontex.

estrella digital

El trabajo clandestino de la Guardia Civil en Mauritania

Bajo la cobertura financiera de programas de la UE de control de la inmigración irregular, un centenar de agentes de la Guardia Civil patrullan Mauritania en un despliegue permanente del que nadie habla. Comenzaron en sus costas en 2006, este 2014 han dado el salto a tierra con patrullas incluso en solitario. Aviones C-235 vigilan desde el aire. La coordinación con Defensa, desconocida

Carlos Penedo

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14. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Schiffskatastrophe: Tod vor, aber auch nach der Rettung · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Bei der Schiffskatastrophe vor knapp einer Woche zwischen Libyen und Lampedusa, bei der zwischen 300 und 400 Bootsflüchtlinge umgekommen sind, waren Italien und die EU nicht zu einer adäquaten Rettungsaktion in der Lage. Die zwei großen Schiffe, die die Aufnahme von vielen Menschen bei äusserst widrigen meteorologischen Umständen hätten bewerkstelligen können, mit entsprechendem medizinischen Personal an Bord, waren seit Tagen aus der Region abgezogen worden, zu Wartungs- und Übungszwecken. Die Patrouillenboote der italienischen Küstenwache, die schließlich zur Rettung vor Ort waren, waren hoffnungslos überfordert. 22 der Geretteten starb an Bord der italienischen Küstenwache, auf der langsamen Fahrt nach Lampedusa. Weiterlesen »

14. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für „Der Mann, der uns abschottet“ – ZEIT Online · Kategorien: Lesehinweise · Tags:

Fabrice Leggeri

Fabrice Leggeri wacht als Frontex-Chef über die Grenzen der EU. Dort sterben Tausende Flüchtlinge. Wie lebt er damit?

von Philip Faigle und Caterina Lobenstein

Wenn Fabrice Leggeri das Sterben an Europas Grenzen sehen will, hat er es nicht weit. Er muss nur sein Büro verlassen, mit dem Aufzug zwei Stockwerke tiefer fahren, in einen kahlen Raum mit flachen Decken und braunem Teppichboden. Hier, im elften Stock eines Büroturmes im Zentrum von Warschau, flimmern Karten von Europa über Flachbildschirme. Sie sind übersät mit grünen Punkten. Dort, wo die Punkte liegen, an den Rändern von Bulgarien und Rumänien, vor den Küsten von Griechenland, Italien und Spanien, sind in den vergangenen Monaten Flüchtlinge aufgegriffen worden. Versteckt in Lastwagen und Containern, zusammengezwängt auf Schlauchbooten und hölzernen Kähnen. Viele von ihnen haben die EU nicht mehr lebend erreicht. Im Mittelmeer starben allein im vergangenen Jahr mehr als 3.400 Menschen bei dem Versuch, nach Europa zu gelangen.

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14. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex Leggeri und Push Back · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Dokumentation:

„Frontex will Zurückschicken von Flüchtlingen stoppen

Der neue Direktor der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, will das Zurückdrängen von Flüchtlingen aufs Meer oder hinter Grenzzäune nicht länger tolerieren. Im Interview mit der deutschen „Zeit“ sagte Leggeri, dass diese „Push-back-Aktionen“ an Europas Grenzen illegal seien.“

http://orf.at/stories/2264969/

12. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex Triton Reportagen: Mediapart · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Mediapart

12. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Ruf nach sofortigen Flüchtlingstransporten und nach Bestrafung der EU-Verantwortlichen · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Aus Italien kommen Aufrufe, für Flüchtlinge in Libyen sofortige Transporthilfe bei der Fahrt über das Mittelmeer zu organisieren und wegen des mörderischen Rückzugs der EU-Rettungen Strafverfahren gegen italienische und EU-Verantwortliche einzuleiten.

Erstmals liegen dokumentierbare Beschluss- und Befehlsketten auf höchster Regierungs-, Frontex- und EU-Ebene vor, was den Rückzug der italienischen Rettungskräfte in den letzten Monaten betrifft. Erstmals ist die Leitungsebene von Frontex direkt für den Massentod in der ersten Februarwoche 2015 im Mittelmeer verantwortlich zu machen, da sie im Auftrag der EU entsprechenden – expliziten und nachweisbaren – Druck auf die italienische Regierung ausgeübt hat, in der maritimen Todeszone zwischen Lampedusa und Libyen (ausserhalb der 30 Seemeilenzone) SOS-Anrufen nicht mehr nachzukommen.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die FFM-Texte zu Frontex-Rösler.

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12. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa, Libyen: Schiffskatastrophe – 375 Tote · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

nzz

„[…] Die süditalienische Insel Lampedusa ist einmal mehr Schauplatz einer schrecklichen Flüchtlingskatastrophe geworden. Rund 460 Bootsflüchtlinge sollen in vier Schlauchbooten auf dem Weg von Libyen nach Italien in Seenot geraten sein. Nur 85 konnten bisher lebend geborgen werden. 29 waren bereits erfroren, als sie gerettet wurden, und die anderen werden noch immer vermisst. Die italienische Küstenwache hat zwar eine Suchaktion gestartet, doch die Chancen, Schiffbrüchige in der stürmischen See noch lebend zu finden, sind gering. Die Opfer waren mehrheitlich junge Männer aus Schwarzafrika. […]

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