26. April 2012 · Kommentare deaktiviert für EU: mit Satelliten und Drohnen gegen Boat-people · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Mit Hightech gegen Flüchtlinge
Ruth Reichstein berichtet in der TAZ vom 25.04.2012, dass die EU sich in ein neues Aufrüstungsprogramm stürzt. Die Europäische Kommission schlägt vor, mit einem technischen Überwachungsprogramm die EU-Kontrollen bis auf die Küstenstreifen des afrikanischen Kontinents auszudehnen.

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25. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Frontex in internationalen Gewässern · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , ,

Rechtssache C‑355/10. Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union

„Nichtigkeitsklage ‑ Beschluss 2010/252 – Durchführungsbefugnisse – Beschränkungen ‑ Verordnung Nr. 562/2006 –Schengener Grenzkodex – Grenzüberwachung“

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=121662&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1482131

 

30. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Überlebender der Schiffstragödie (Mai 2011) festgenommen · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , , , , ,

Abu Kurke Kebato soll aus den Niederlanden abgeschoben werden

Einer der neun Überlebenden der Schiffstragödie, deren Verlauf der Europarat kritisch dokumentiert hat, wurde am 29.03. in den Niederlanden festgenommen. Der 23-jährige Äthiopier war im Mai 2011 in einer Gruppe von 63 Flüchtlingen aus Libyen aufgebrochen. Als das Schiff fahruntüchtig wurde und Notrufe aussendete, kamen nahgelegene NATO- und Küstenwachschiffe nicht zu Hilfe, obwohl sie informiert worden waren. Nach zwei Wochen Irrfahrt verdursteten und verhungerten 63 Flüchtlinge an Bord.

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28. März 2012 · Kommentare deaktiviert für Frontex aktuell · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Kritische Übersicht zu Frontex

Die französische Menschenrechtsliga hat am 24. März 2012 eine Konferenz veranstaltet, Thema: „Frontex – Krieg gegen die MigrantInnen“. Referate von Hélène Flautre, Claire Rodier, Selma Benkhelifa und Violeta Moreno. Frontex verfügt inzwischen über 113 Schiffe, 25 Hubschrauber und 21 Flugzeuge.

www.liguedh.be

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