09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Die Koalition der Willigen“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich · Tags: , , ,

Wiener Zeitung | 08.02.2017

Migrationskonferenz: Die Balkanroute soll geschlossen bleiben, Schlepper sollen bekämpft werden.

Von Werner Reisinger

Wien. Dass über die Balkanroute so gut wie keine Flüchtlinge mehr nach Mitteleuropa kommen, sei vor allem das Verdienst der Westbalkankonferenz im Februar letzten Jahres gewesen – zu spät hätte Europa nach dem Sommer 2015 auf die Flüchtlingsbewegung reagiert, so der Tenor auf der Konferenz „Managing Migration Challenges Together“ am Mittwoch in Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil trafen mit ihren Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und den Westbalkanstaaten zusammen, auch Griechenland, Rumänien und Bulgarien nahmen teil.

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03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Beamte patrouillieren an griechischer Grenze · Kategorien: Balkanroute, EU, Griechenland, Mittelmeerroute, Türkei · Tags:

Spiegel Online | 01.02.2017

Von Giorgos Christides

Griechenland registriert steigende Flüchtlingszahlen, die Türkei droht mit dem Ende der Zusammenarbeit. Jetzt sollen internationale Kräfte die Grenze zu Mazedonien sichern. Mit dabei: Beamte aus Deutschland.

Die griechisch-mazedonische Grenze ist so etwas wie das Sinnbild der Flüchtlingskrise: Die Bilder Tausender Migranten haben sich eingebrannt. Menschen, die im Dreck hausten, die immer wieder versuchten, den Zaun Richtung Norden zu stürmen. Orte wie Idomeni bestimmten noch kürzlich die Schlagzeilen.

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27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung nach Mali: Zwei One-Way-Tickets für 82.000 Euro“ · Kategorien: Deutschland, EU, Mali · Tags: ,

taz | 26.01.2017

Deutschland schiebt zwei Malier per Charterflug ab. Die Kosten für den Flug trägt die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Christian Jakob

Die Bundespolizei hat ein Flugzeug gechartert, um nur zwei Männer nach Mali abzuschieben. Der Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro.

Dabei griff eine neue EU-Regelung: Die deutschen Behörden brauchten die Kosten nicht zu tragen. Sie wurden von der EU-Grenzschutzagentur Frontex übernommen. Diese verfügt hierfür seit Kurzem über einen Sonderetat von 66 Millionen Euro pro Jahr. Damit soll die Zahl der Abschiebungen erhöht, gleichzeitig sollten Abschiebungen effizienter gepoolt werden. Diesmal jedoch nicht: Andere Bundesländer hätten „keinen Bedarf für Rückführungen nach Mali“ gehabt, so ein Sprecher des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums.

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22. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Malta wirbt für Flüchtlingsabkommen mit Libyen: So könnten Mittelmeer-Migranten nach Libyen zurückgebracht werden · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: Epoch Times | 21.01.2017

Der Regierungschef Maltas wirbt für ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen. Was die Malteser nicht ausdrücklich sagen: Werden die Flüchtlinge von libyschen und nicht von EU-Schiffen aufgenommen, könnten sie nach Libyen zurückgebracht werden.

In der Flüchtlingskrise will die maltesische EU-Ratspräsidentschaft durch enge Zusammenarbeit mit Libyen dieses Jahr einen erneuten Rekord bei den Ankunftszahlen in Italien verhindern. Malta schlägt den EU-Partnern nach AFP-Informationen vom Samstag dazu eine „Schutzlinie“ vor der libyschen Küste und eine „radikale Verstärkung“ des Kampfes gegen Schlepperbanden vor. Auch Rückkehrprogramme für in Libyen festsitzende Flüchtlinge sollten „deutlich verstärkt“ werden.

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17. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Schmutziger Deal mit Frontex-Seeblockade · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags:

Seit drei Tagen tobt in der libyschen Hauptstadt ein Machtkampf. Straßensperren mit Sandsäcken und ein langanhaltender Strom-Blackout sind die äußerlichen Kennzeichen. Eine Spezialeinheit hat nach Razzien zahlreiche MigrantInnen in geschlossene Lager verbracht und einen westlibyschen Warlord festgesetzt, der im Business der Migration aktiv sein soll. Die „nationale Einheitsregierung“ unter Serraj, von den UN eingesetzt, scheint verschwunden zu sein. Die letzte Mitteilung der Einheitsregierung war, dass nun auch sie das geheime Memorandum zum Aufhalten der Boat-people ablehnt, das sie selbst zuvor mit der italienischen Regierung unterzeichnet hatte. Heute werden Umrisse des „Non-Papers“ der maltesischen Regierung bekannt, die den italienischen Vorschlag unter Maltesischer EU-Präsidentschaft zu einem EU-Deal mit Libyen machen sollte: Geplant war eine Frontex-Seeblockade vor Libyen. Die libysche Küstenwache würde die Boat-people zurücknehmen und viel Geld dafür erhalten. Die maltesische Regierung gesteht heute ein, dass der Plan angesichts der Ablehnung aus Libyen und der dortigen Machtkämpfe unrealistisch ist. Die menschenrechtliche Kritik an dem Vorhaben wächst.

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13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Chartered ships for two years for refugee expulsions by Frontex · Kategorien: Griechenland, Östlich, Türkei · Tags:

Quelle: EPT | 13.01.2017

Three ships schould get chartered by Frontex for the next two years, renewable one year, to make deportations of refugees and migrants from Lesvos, Chios and Kos ports of Turkey.

The notice of Frontex competition is made under the controversial EU-Turkish Declaration on refugee, although precarious situation of human rights in neighbor and although pending Council of State on the legality or otherwise of the decision to expel two Syrians who deny that a „safe third country“ for them Turkey.

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12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frontex und McKinsey: Mehr Druck bei den Abschiebungen“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

Quelle: Telepolis | 12.01.2017

Die europäische Grenzschutz-Agentur hat jetzt eine Interventions-Einheit für Abschiebungen in der EU. In Deutschland rät die Unternehmensberatung dazu, möglichst schnell abzuschieben

Thomas Pany

Abschiebungen forcieren, lautet das Signal nach Innen und nach Außen, in der EU wie in Deutschland. Schnelle Abschiebungen sollen „Anreize für illegale Einwanderung“ in Europa vermindern, sagt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

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12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien schließt mit libyscher Regierung ein Abkommen zur Migrationskontrolle“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Quelle: Telepolis | 11.01.2017

Das Abkommen knüpft an einen Deal an, den der damalige Ministerpräsident Berlusconi mit „mehr Öl, weniger Migranten aus Libyen“ beschrieb. In Libyen sorgt das für Ärger, möglicherweise auch mit Russland

Die italienische Regierung hat am Montag ein Abkommen zur Migrationskontrolle mit Libyen geschlossen. Italien will die vom Westen unterstützte libysche Einheitsregierung mit Drohnen und Radareinrichtungen sowie der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung unterstützen. Im Gegenzug soll Libyen Anstrengungen unternehmen, irreguläre Grenzübertritte entlang der Landgrenze in der Sahara zu verhindern und Migranten in Länder wie den Niger, Tschad oder Sudan zurückzuschicken.

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12. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bounties not Bodies: Smugglers Profit from Sea Rescues Though No Clear Alternative Available“ · Kategorien: Italien, Lesehinweise, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: MSF | 23.12.2016

If smugglers take advantage of rescue at sea, so be it. The alternative is letting people drown.

By Aurélie Ponthieu

The Financial Times reported that the European Union accuses MSF and other humanitarian organisations running search and rescue operations in the Central Mediterranean of working in collusion with smugglers or at least helping them to carry out their deadly trade. These allegations were made based on an internal report from the European border agency, Frontex. MSF requested Frontex to share this report with us, which they declined. Instead, they refute they accuse humanitarian agencies of collusion, but raise a number of concerns with our search and rescue operations.

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11. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Interventionsteam“ soll Abschiebungen unterstützen · Kategorien: EU · Tags: ,

Quelle: Die Welt | 10.01.2017

Eine neue Frontex-Einheit soll Abschiebungseinsätze in den EU-Mitgliedsstaaten organisieren und unterstützen

Mit schnelleren Abschiebungen sollen „Anreize für irreguläre Einwanderung“ vermindert werden. Frontex hatte 2016 nach eigenen Angaben die Rückführung von 10.700 Flüchtlingen koordiniert. Weiterlesen »

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