12. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die neue EU-Grenz- und Küstenwache: Hoffnungen und Illusionen“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Quelle: NZZ

Die neue EU-Grenzagentur soll den Schutz der Aussengrenze verbessern und so die Reisefreiheit in der EU retten. Doch die Behörde bleibt auf Kooperation innerhalb und ausserhalb Europas angewiesen.

Europas Liste von Unzulänglichkeiten, Unterlassungen und Umsetzungsproblemen in der Flüchtlingskrise ist lang. Bei der Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache aber haben die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten Handlungsfähigkeit bewiesen. Im Rekordtempo einigten sie sich in den letzten Wochen auf einen im Dezember präsentierten Gesetzesvorschlag – in der Hoffnung, mit dem besseren Schutz der Aussengrenze lasse sich die gefährdete Reisefreiheit im Schengenraum retten.

Weiterlesen »

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Neuer Vorschlag zur Migrationskontrolle: Schwimmende „Hotspots“ · Kategorien: EU, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

Migranten auf der Mittelmeer-Route könnten zukünftig auf hoher See abgefertigt werden. Der Vorschlag erinnert an schwimmende Ausbildungscamps für die libysche Küstenwache

Die bis Ende Juni amtierende niederländische Ratspräsidentschaft verfolgte die Idee schwimmender „Hotspots“ für Geflüchtete auf dem Mittelmeer. Der ursprünglich vom italienischen Innenminister vorgebrachte Vorschlag findet sich in einem Diskussionspapier, das an die Ratsarbeitsgruppe „Einwanderung“ verteilt wurde. Demnach könnten die Identifizierung und Registrierung von Asylsuchenden bereits auf einem Schiff erfolgen. Auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden dabei abgenommen und in der biometrischen EU-Datenbank EURODAC gespeichert.

Weiterlesen »

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „CDU fordert härtere Kontrollen der EU-Außengrenzen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Der „Bundesfachausschuss Europapolitik“ der CDU fordert in einem Papier, das der SZ vorliegt, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen, um Flüchtlinge abzuwehren.
  • Außerdem verlangt das Gremium die Schaffung eines einheitlichen Sozialleistungssystems für Flüchtlinge in ganz Europa.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es gibt kein Thema, das die Union in den vergangenen Jahrzehnten so zerrissen hat wie die Flüchtlingspolitik. Nicht nur zwischen CDU und CSU, auch innerhalb der CDU gibt es Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs.

Um so interessanter ist das Papier, das jetzt der zuständige Bundesfachausschuss der CDU zur europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen hat. Es zeigt, wo die Christdemokraten nach den Debatten der vergangenen Monate stehen – und wohin der Kurs gehen soll. Um es vorwegzunehmen: Vom Geist einer Refugees-welcome-Politik ist in dem Papier wenig zu spüren, es ist eher ein Dokument der Begrenzung.

Weiterlesen »

29. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch: 5.000 Geflüchtete innerhalb einer Woche · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , ,

Quelle: rbb

Die Balkanroute ist dicht, der Flüchtlingspakt mit der Türkei in Kraft. Doch nun suchen sich viele Flüchtlinge offenbar neue, gefährliche Wege nach Europa. Das Rettungsteam Sea-Watch berichtet von einem dramatischen Anstieg von Flüchtlingsbooten auf der Mittelmeer-Route nach Italien.

Der Verein Sea-Watch hat in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben über 5.000 Geflüchteten auf dem Mittelmeer das Leben gerettet. „Derzeit schicken Schlepper jeden Tag Bootszahlen im zweistelligen Bereich auf das Meer“, sagte der aus dem nord-brandenburgischen Barnim stammende Mitinitiator Harald Höppner dem rbb.

Weiterlesen »

28. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Frontex-Chef Leggeri fordert mehr legale Wege für Flüchtlinge nach Europa“ · Kategorien: EU · Tags:

Quelle: Donaukurier

Angesichts der vielen im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge hat der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, mehr legale Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union gefordert.

Angesichts der vielen im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge hat der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, mehr legale Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union gefordert. „Es muss mehr legale Wege nach Europa aus den Krisenregionen geben“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Dies diene nicht nur dem Schutz der Migranten, sondern helfe auch, „die Einreise von Terroristen und Kriminellen zu verhindern“.

Weiterlesen »

18. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Frontex-Rösler: neue Aufforderung zum Ertrinkenlassen · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , , ,

Frontex-Direktor Klaus Rösler hatte im Dezember 2014 die italienische Regierung zum Abzug der Seenotrettung aus dem zentralen Mittelmeer zwischen Lampedusa und Libyen aufgefordert („Ertrinkenlassen!-Rösler“). Vor allem auf Druck der Bundesregierung musste damals die italienische Operation Mare Nostrum abgebrochen werden, mehrere tausend Ertrunkene zwischen Dezember 2014 und Spätsommer 2015 waren die Folge. Jetzt mobilisiert Frontex-Rösler erneut gegen die Präsenz europäischer Seenotrettung in internationalen Gewässern vor Libyen. Die EU-Militäroperation EUNAVFOR MED vor der Küste Libyens richtet sich vor allem mit Überwachungsmassnahmen gegen „Schlepper und Schleuser“; der italienischen Seenotrettungsstelle MRCC gelingt es oftmals nicht, die Kriegsschiffe der EUNAVFOR MED in die Seenotrettung einzubinden. Aber diese erzwungenen Marine-Seenotrettungen sind für Rösler kontraproduktiv.

Weiterlesen »

17. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für EU, Türkei: „Rabiater Rechtsbruch“ · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: taz

EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück

Rabiater Rechtsbruch

Flüchtlinge werden von der griechischen Küstenwache gezwungen, auf türkische Boote umzusteigen. Ein Frontex-Boot ist dabei in Sichtweite.

BERLIN taz | Drei Tage hatten sie im Versteck gewartet, in der Nacht auf den vergangenen Freitag gaben die Schlepper ihnen dann das Zeichen zum Aufbruch: Sie brachten 39 Männer und Frauen sowie 14 Kinder aus Syrien, Eritrea und dem Irak an den Strand von Altınkum Plajı, südlich von Izmir. Die Flüchtlinge bestiegen ein Boot, um vier Uhr in der Früh fuhren sie los. Das sichere Europa – von hier aus liegt es in Sichtweite, die Insel Chios ist nur etwa 15 Kilometer entfernt. Doch bis dahin kamen sie nie.

SyrerInnen auf der Flucht kommunizieren über offene WhatsApp-Gruppen miteinander. So können sie sich gegenseitig über mögliche Gefahren auf dem Laufenden halten. Ein kollektiver Schutzmechanismus auf einer hochriskanten Reise. Manche, die Europa bereits erreicht haben, lesen die Nachrichten in diesen Gruppen ständig mit, um im Notfall Hilfe leisten zu können.

Weiterlesen »

02. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Krieg gegen Flüchtende“ · Kategorien: EU, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: Ossietzky

Georg Rammer

Mitleidlos, mit gnadenloser Härte bekämpft die Europäische Union Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Sie verletzt dabei Werte, die sie zu verteidigen vorgibt. Den Tod Tausender nimmt sie billigend in Kauf, um weitere Flüchtende abzuschrecken. Der Kampf der Kriegsschiffe gegen Schlauchboote verdeutlicht die Heuchelei der EU, die sich doch auf Menschenrechte und demokratische Grundwerte beruft. Die deutsche Bundesregierung als treibende Kraft hinter der Abschreckung versucht, rechtsradikalen Gruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen, und will nicht die Geistesverwandtschaft erkennen, die zwischen dieser Politik und rassistischen Parolen besteht.

EU und NATO müssen zwangsläufig so handeln, die »Festung Europa« ist alternativlos – unter den Prämissen eines imperialen Wirtschaftssystems. Eine Lösung der Flüchtlingsprobleme wäre langfristig nur unter Bedingungen möglich, die heute wie ein Märchen klingen: Rücknahme der ungleichen »Freihandelsabkommen« wie EPA (Economic Partnership Agreement), Widerruf der »Strukturanpassungsprogramme«, die zahlreichen Ländern vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank aufgezwungen wurden, Verbot von Landraub, verbindliche Regeln für schonenden Umgang mit Ressourcen und Klima, Verfolgung aller PolitikerInnen durch den Internationalen Strafgerichtshof, die andere Länder militärisch angreifen und gegen Völkerrecht verstoßen, und vieles andere mehr. Die Länge der Liste märchenhafter Wünsche zeigt den katastrophalen Zustand der Welt an und die absolut illusorisch erscheinende Möglichkeit, ihn für die Hunderte von Millionen bewohnbar zu machen, die Leidtragende der Raubzüge der Reichen sind.

Weiterlesen »

26. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Frontex: Satellitenaufklärung mit „Prognosetools“ · Kategorien: Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: Netzpolitik

Neue FRONTEX-Agentur: Satellitenaufklärung „mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools“

von Matthias Monroy

Die EU hebt die Überwachung der Meere auf eine neue Stufe. Die drei Agenturen zur Überwachung der Meere und Küsten werden zusammengelegt. Allein für unbemannte Luftfahrzeuge stehen 81 Millionen Euro bereit. Das Geld fließt in die Kassen von Rüstungskonzernen.

Weiterlesen »

13. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für EU: Hotspots Statistik · Kategorien: EU, Griechenland, Italien · Tags: , ,

State of Play of Hotspot capacity

[FR]

D’habitude, les états d’avancement hotspots paraissent tous les mois, mais cette fois, deux documents sont parus à 8 jours d’intervalle (3 mai puis 11 mai). Ce qui change: augmentation du personnel Frontex …

[EN]

The Hotspots States of play are usually published every month but in May, two documents were published only 8 days apart (3 May and 11 May). What’s new? More Frontex staff …

Seite 8 von 46« Erste...678910...203040...Letzte »