17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien setzt auf Drohnen zur Flüchtlingsüberwachung“ · Kategorien: Bulgarien, EU, Schengen Migration · Tags: , , ,

DW | 17.08.2017

Im Kampf gegen illegale Migration will Bulgarien den Schutz seiner Grenzen zur Türkei massiv ausbauen. Künftig werde mehr Militär und Überwachungstechnik eingesetzt, kündigte Verteidigungsminister Karakatschanow an.

Der Tageszeitung „Welt“ sagte Krassimir Karakatschanow, die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll“, sagte er. „Da werden auch hoch spezialisierte Kampftruppen dabei sein.“

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13. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Keine Mauer ist alternativlos“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Der Tagesspiegel | 13.08.2017

Mauern sind plumpe Konstruktionen gegen komplexe Probleme – heute am Mittelmeer wie gestern im geteilten Deutschland.

Ein Kommentar. Max Tholl

Es ist geradezu bizarr: Ausgerechnet die Überbleibsel der Berliner Mauer sind zur Sehenswürdigkeit und Selfie-Kulisse für fröhliche Touristen geworden. Bis zur ihrer Demontage war die Mauer, deren Bau am 13. August vor 56 Jahren begann, schließlich bitteres Symbol eines geteilten Deutschlands, des Kalten Krieges und der Brutalität eines diktatorischen Regimes. Heute wirken ihre Reste wie ein archaisches Relikt. Ihr Schrecken verblasst im Alltag, er wird fast nur noch durch Zeitzeugen-Berichte oder historische Bilder vermittelt.

Die Idee einer Mauer als Instrument der Politik schien lange Zeit nicht vereinbar mit der freien, globalisierten Welt. Doch heute haben Grenzmauern und -zäune Hochkonjunktur, auch in der westlichen Welt. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden weltweit noch nie so viele Grenzmauern und -zäune hochgezogen, wie in den vergangenen beiden Jahren.

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13. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Spanien schließt erstmals Grenzübergang zu Ceuta“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Telepolis | 13.08.2017

Starker Migrationsdruck? Das Land hat ein Ablenkungsmanöver gestartet, weil es seinen Verpflichtungen im Rahmen der Flüchtlingsumverteilung nicht nachkommt

Ralf Streck

Erstmals in der Geschichte hat Spanien den Grenzposten zwischen der Exklave Ceuta und Marokko am Mittwoch wegen eines angeblichen „starken Migrationsdrucks“ geschlossen. Die Schließung soll eine Woche dauern, um „Sicherheitsmängel“ zu beheben. Zuvor war es 187 Flüchtlingen gelungen, den Grenzposten El Tarajal rennend zu überqueren.

Nach dieser erfolgreichen Aktion hatten es immer wieder Gruppen auf die gleiche Weise versucht, über die Grenze zu kommen, die Europa von Afrika trennt. Durch die Schließung würden die Sicherheitskräfte nun nicht mehr aufgeteilt, welche den Grenzposten und den etwa acht Kilometer langen Zaun bewachen, erklärte die Regierung zu der Maßnahme.

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12. August 2017 · Kommentare deaktiviert für General Haftar: Mit 20 Mrd. Dollar von der EU stoppen wir die Flüchtlinge an der Grenze im Süden Libyens · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 12.08.2017

Migranti, il generale libico Haftar: “Con 20 miliardi dall’Europa fermiamo il flusso. Sarraj ha violato gli accordi di Parigi”

Il generale illustra al Corriere la sua ricetta per fermare i migranti e torna sulla questione delle navi davanti alle coste libiche: „Sarraj ha violato gli accordi, la decisione doveva essere concordata. Ma anche l’Italia sa bene che lui non ha autorità e invece ero all’oscuro della decisione. Non vi attaccheremo, il numero due dei vostri servizi si è scusato“

Servono i soldi per fermare il flusso di migranti che arrivano in Libia e il problema “non si risolve sulle nostre coste”, ma al “confine desertico libico nel sud”. Il generale Khalifa Haftar, che controlla la regione della Cirenaica, formula la propria ricetta per risolvere il problema parlando al Corriere del Sera. E mette sul piatto la richiesta: 20 miliardi di dollari per addestrare le sue forze e controllare i 4.000 chilometri di confine sud della Libia. Altro che navi italiane davanti alle coste di Tripoli (“Non vi attaccheremo, ma non si entra nelle nostre acque senza permesso”, dice) che non aveva digerito perché – afferma – non era al corrente dell’intesa con Roma, stretta solo dal premier Sarraj.

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12. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Spanien: Die Antwort heißt Grenzschutz“ · Kategorien: Marokko, Spanien, Westlich · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 11.08.2017

Seit Kurzem kommen wieder mehr Migranten und Flüchtlinge aus Afrika ins Land. Die Zahlen aber sind vergleichsweise niedrig: 11 000 waren es im ersten Halbjahr. Die wenigsten haben Aussichten auf Asyl.

Von Thomas Urban, Madrid

Die Grenztruppen und die Küstenwache im Südwesten Spaniens sind weiter verstärkt worden, nachdem in dieser Woche zwei größere Gruppen afrikanischer Migranten auf spektakuläre Weise auf spanischen Boden gelangt waren. Am Montag hatten fast 200 junge Afrikaner den spanischen Posten an der Grenze zu Marokko in der Hafenstadt Ceuta überrannt. Am Mittwoch landete ein Schlauchboot mit mehreren Dutzend Afrikanern an einem Touristenstrand unweit der Kleinstadt Barbate an der südspanischen Atlantikküste.

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09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Grenzsicherung zum Iran: Die Türkei mauert sich ein“ · Kategorien: Türkei · Tags:

ARD Tagesschau | 08.08.2017

Der türkische Regierung macht die Grenze zum Iran dicht. Eine sogenannte „Sicherheitsmauer“ soll verhindern, dass kurdische Kämpfer und Schmuggler aus dem Nachbarland in die Türkei gelangen. Präsident Erdogan hatte den Bau angeordnet, nun wurde das erste Teilstück errichtet.

Die Türkei hat mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zum Iran begonnen. Wie die Verwaltung der östlichen Provinz Agri mitteilte, besichtigte der Provinzgouverneur Süleyman Elban die Arbeiten an der „Sicherheitsmauer“.

Fotos zeigten Kräne, die zwei Meter breite Betonelemente entlang der Grenze platzieren. Die drei Meter hohe Mauer soll die Infiltration von kurdischen Kämpfern und Schmugglern aus dem Nachbarland verhindern.

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22. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, dopo l’Austria ecco Orban. „Italia chiuda i porti“. Gentiloni: „Non accettiamo lezioni improbabili“ · Kategorien: Italien, Ungarn · Tags:

La Repubblica | 21.07.2017

Il giorno dopo la richiesta dell’austriaco Kurz ad Alfano di bloccare i migranti a Lampedusa, il premier ungherese anticipa il contenuto di una lettera indirizzata al presidente del Consiglio Gentiloni dai leader del gruppo di Visegrad, comprendente anche Polonia, Slovacchia e Repubblica Ceca. „Se i porti non verranno chiusi il problema diventerà ingestibile: tedeschi e austriaci chiuderanno presto le loro frontiere“. Rapporto Oim: aumentato del 600% il numero delle migranti arrivate in Italia a rischio sfruttamento sessuale

BUDAPEST – La surreale richiesta del ministro degli Esteri austriaco Sebastian Kurz ad Angelino Alfano, di bloccare i migranti a Lampedusa o comunque sulle isole italiane per evitare il loro arrivo in Europa centrale, non era evidentemente una boutade solitaria partorita dai burocrati viennesi. Piuttosto, la prima mossa di una strategia studiata su più tavoli. Quelli del famigerato gruppo di Visegrad – Ungheria, Repubblica Ceca, Slovacchia e Polonia – che, come in una rievocazione ottocentesca dell’Impero austro-ungarico, vedono in Vienna il proprio faro. Perché, 24 ore dopo Kurz, ecco il premier ungherese Viktor Orban, quello del muro, preannunciare una lettera al suo omologo italiano, Paolo Gentiloni, firmata da lui e dagli altri leader di Visegrad. Per recapitare al presidente del Consiglio una richiesta perfettamente in sintonia con la provocazione di Kurz: „L’Italia dovrebbe chiudere i suoi porti“ per arginare i flussi migratori dal Mediterraneo.

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19. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy mulls temporary humanitarian visas to aid Libyan migrants“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

The Guardian | 19.07.2017

Move would provoke immediate Austrian response including closure of border with Italy at Brenner Pass

Italy has confirmed it is considering issuing temporary humanitarian visas that would allow tens of thousands of migrants who have arrived in the country from Libya to travel around the European Union.

The move would provoke an immediate Austrian response, including the closure of the border with Italy at the Brenner Pass.

The chances of Italy being able legally to grant unilateral humanitarian visas in this way is slight, but the threat is intended to concentrate minds in the EU after Italy failed to win clear practical support from Germany and France to take more people that have been arriving in increasing numbers from Libya.

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07. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die doppelte Mauer“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Lost in Europe | 06.07.2017

Die G-20 wollen ein Signal gegen Abschottung und Protektionismus setzen. Vor allem die Mauer zu Mexiko, die US-Präsident Trump baut, gilt als verwerflich. Doch die EU hat noch viel verrücktere Projekte.

Neben den bereits existierenden Mauern in Ungarn, im Baltikum und in den spanischen Exklaven in Nordafrika plant sie nun eine “doppelte Mauer” in Libyen – eine auf dem Wasser und eine in der Wüste.

Das geht aus den Plänen der EU-Innenminister hervor, die gerade in Tallin tagen. Angeblich wollen sie Italien zu Hilfe eilen – der Flüchtlingsstrom aus Libyen überfordert das Mittelmeerland.

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05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreichs Grenzpolitik: Ein zweites Idomeni in Südtirol?“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 05.07.2017

Österreich will den Brenner gegen Flüchtlinge abriegeln. Das ist nicht nur asylpolitisch Unsinn, sondern könnte auch das Verhältnis zu Italien belasten.

Ralf Leonhard

Kampfpanzer am Brenner? Ein zweites Idomeni in Bozen oder Brixen? Noch ist es nicht so weit. Doch Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag die italienische Regierung alarmiert, als er ankündigte, bis zu 750 Bundesheersoldaten seien „zeitnah“ verfügbar, um die Grenze zu Italien abzuriegeln.

Und Außenminister Sebastian Kurz, seit wenigen Tagen offiziell Vorsitzender der konservativen ÖVP, legte bei einem Besuch in Tirol nach: „Wir bereiten uns vor und werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist“.

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