19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Pragmatische Lösungen“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: taz

Dass Ungarn seine Grenze schließt, hat gravierende Folgen für die Nachbarländer. Am Schluss hat Griechenland den Schwarzen Peter.

Kommentar von Erich Rathfelder

Die Entscheidung der ungarischen Regierung, in der Nacht zum Samstag das letzte Schlupfloch durch die Grenzanlagen zu EU-Mitglied Kroatien für Flüchtlinge zu schließen, hat jetzt schon zu einem Rückstau mit Konsequenzen für die anderen Staaten geführt.

Indem die slowenische Regierung erklärte, auf der Alternativroute durch das EU- und Schengenland täglich nur 2.500 Flüchtlinge durchzulassen, brachte sie Kroatien dazu, die Grenze zu Serbien – erst einmal teilweise – zu sperren. Nicht-EU-Mitglied Serbien wird bald ebenfalls gegenüber Mazedonien reagieren, am Schluss hat Griechenland den Schwarzen Peter. Alle diese Länder wollen selbst keine Flüchtlinge aufnehmen.

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19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Alarm nach deutscher Grenzübergangssperre zu Österreich“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Kroatien, Österreich, Slowenien · Tags:

Quelle: der Standard

Nachbarland machte Balken zu und wieder auf – Flüchtlingsandrang aus Slowenien

von Irene Brickner

Wien/Graz/Salzburg/Ljubljana – Der Hotspot der Flüchtlingsankünfte in Österreich hat sich am Wochenende offenbar endgültig von der ungarisch-burgenländischen zur slowenisch-steirischen Grenze verlagert. Nachdem Ungarn die Grenze Richtung Kroatien Samstag um null Uhr endgültig geschlossen hat, reisen die Schutzsuchenden, die nach wie vor meist nach Deutschland und Nordeuropa wollen, via Slowenien nach Österreich.

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18. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Nur mit einem Zaun an der deutschen Grenze können Kontrollen wirksam durchgeführt werden, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auch die geplanten Transitzonen für Flüchtlinge seien nur so möglich.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“
Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

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17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Der neue Balkan-Korridor“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: DW

Ungarn hat in der Flüchtlingskrise seine Grenze zu Kroatien gesperrt. Das muss sich jetzt mit Slowenien abstimmen. Denn: Hunderttausende Asylsuchende sollen nach Österreich und Deutschland weitergeleitet werden.

Die Regierungen in Zagreb, Ljubljana und Wien waren diesmal rechtzeitig informiert: Punkt Mitternacht machte Ungarn seine mehr als 300 Kilometer lange Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien dicht. Die Innenministerien Kroatiens und Sloweniens hatten schon Stunden zuvor verlauten lassen, dass man gemeinsam eine Art „Korridor“ organisieren wolle, um die Flüchtlinge auf der neuen Route Richtung Norden durchzuschleusen.

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic kündigte an, die Neuankömmlinge würden nach der Grenzsperrung nun „über Slowenien umgelenkt“. Sie sollen laut seinen Angaben nach Cakovec im Norden gebracht werden, wo sie über drei Grenzübergänge nach Slowenien gelangen könnten.

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17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Ungarn will Grenze zu Kroatien abriegeln“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Ungarn · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Über Kroatien kommen viele Flüchtlinge nach Ungarn – damit soll es ab Mitternacht vorbei sein. Laut Regierung in Budapest wird die Grenze zum Nachbarland dann vorerst geschlossen.

Ungarn macht um Mitternacht seine Grenze zu Kroatien dicht. Das kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Freitag in Budapest an. Zuvor hatte das Sicherheitskabinett getagt.

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16. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Grenze zwischen Türkei und Bulgarien: Wachmann erschießt afghanischen Flüchtling“ · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Rund 50 Afghanen haben versucht, illegal von der Türkei nach Bulgarien zu kommen. An der Grenze feuerte ein Wächter Schüsse ab – einer der Flüchtlinge wurde dabei tödlich getroffen.

An der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei ist es zu einem tödlichen Zwischenfall gekommen: Mehrere Flüchtlinge aus Afghanistan haben nach Informationen des bulgarischen Innenministeriums versucht, illegal nach Bulgarien zu kommen. Ein Grenzwächter gab Warnschüsse ab, einer der Flüchtlinge wurde dabei offenbar von einem Querschläger getroffen.

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14. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Tusk stellt Bedingungen für Abkommen mit der Türkei“ · Kategorien: EU, Türkei · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Der EU-Ratspräsident will der Türkei nur entgegenkommen, wenn die Flüchtlingszahlen sinken. Die Vorbereitungen für Hilfsfonds und Hotspots kommen nur langsam voran.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Abkommen mit der Türkei an rückläufige Flüchtlingszahlen geknüpft. „Zugeständnisse werden nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist“, schreibt der polnische Politiker in einem Einladungsschreiben für den Herbst-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU, der am Donnerstag stattfinden soll.

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12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Der Kritiker: Die Putinisierung der deutschen Politik“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Eine Kolumne von Georg Diez

Demokratie und Menschenrechte – das war das alte Europa. Das neue will abschrecken: An den Rändern des Kontinents lassen wir Zäune gegen Flüchtlinge errichten. Was kommt als nächstes? Schießbefehl?

Wenn nun schon Politiker, die ständig mit dem Grundgesetz herumfuchteln, sobald sie nur das Wort Flüchtling in den Mund nehmen, mit nachlässiger Geste Verfassungsbruch begehen, dann ist das ein neuer Tiefpunkt in der an Tiefpunkten reichen Geschichte der vergangenen Wochen.

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11. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Hüst und Hott in Ungarn“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Ungarn · Tags:

Quelle: NZZ

Trotz Zaun passieren Tausende von Migranten täglich die Grenze

bam. Wien Gut ein Monat ist vergangen, seit Deutschland und Österreich vereinbarten, ihre Grenzen für Tausende von nichtregistrierten, in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen zu öffnen. Knapp 200 000 Asylsuchende sind seither durch Österreich gereist, wie aus dem Innenministerium in Wien verlautet. Insbesondere in Deutschland ist das «Sommermärchen» um die Schutzsuchenden längst einer harten innenpolitischen Auseinandersetzung gewichen. Dass sowohl Berlin als auch Wien vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt haben, hat die Zahlen nur unwesentlich reduziert: Nach wie vor kommen täglich Tausende in den beiden Ländern an.

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09. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU will Migranten schneller abschieben“ · Kategorien: Balkanroute, EU · Tags: ,

Quelle: NZZ

Balkanroute im Zentrum der Flüchtlingsdebatte

Die EU will in der Flüchtlingskrise enger mit den Erstaufnahme- und Transitstaaten der Balkanroute kooperieren. Ziele sind ein besserer Grenzschutz und effizientere Rückführungen.

Niklaus Nuspliger, Luxemburg

Die EU sucht in der Flüchtlingskrise nach einem koordinierten Ansatz entlang der Westbalkan-Route, über die derzeit weitaus am meisten Flüchtlinge nach Westeuropa gelangen. Dazu haben sich am Donnerstagabend die Aussen- und Innenminister der 28 EU-Staaten erstmals mit ihren Amtskollegen aus den Balkanstaaten, der Türkei, Libanon und Jordanien zu einer Konferenz in Luxemburg getroffen. Anwesend waren auch Vertreter der assoziierten Dublin-Staaten, darunter Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

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