15. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Die EU-Türkei Vereinbarung und die griechischen Hotspots – Ein gescheitertes Pilotprojekt der europäischen Flüchtlingspolitik · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Herausgegeben von: Eva Joly, Ska Keller, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Judith Sargentini and Bodil Valero
Autorinnen: Yiota Masouridou and Evi Kyprioti
Original: „The EU-Turkey Statement and the Greek Hotspots – A failed European Pilot Project in Refugee Policy“

Deutsche Kurzfassung, Juni 2018

Angesichts der gestiegenen Zahl der Schutzsuchenden in den letzten Jahren haben die EU Staaten nur unzureichend Solidarität sowohl untereinander als auch mit Flüchtlingen gezeigt. Die europäischen Regierungschefs haben es versäumt, ein dringend notwendiges System geordneter und sicherer Zugangswege für Menschen einzurichten, die in Europa Schutz suchen. Stattdessen haben sie sich für den Versuch entschieden, die Zahl der irregulären Einreisen durch informelle Ad-hoc-Kooperationen mit Drittstaaten zu reduzieren. Die EU-Türkei Vereinbarung ist das erste informelle Abkommen dieser Art; es wurde lediglich in der Form einer Pressemitteilung des Europäischen Rats am 18. März 2016 veröffentlicht. Als solche ist sie nicht rechtsverbindlich und unterliegt keiner Form von öffentlicher Kontrolle oder parlamentarischer Aufsicht, ungeachtet der Tatsache, dass dieses Abkommen erheblichen Einfluss auf die gegenwärtige Praxis der Asylverfahren in den fünf Hotspots auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros hat. Zudem stoßen die von der EU-Kommission im Jahr 2016 vorgeschlagenen Reformvorschläge für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf ernste Vorbehalte, da sie die Möglichkeit beinhalten, das Modell der EU-Türkei Vereinbarung in der nahen Zukunft auf andere Länder zu übertragen.

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02. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Rassismus im Gerichtssaal – Urteil gegen die Moria 35 auf Chios · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Valeria Hänsel

Der Hammer fällt im kleinen Gerichtssaal der griechischen Insel Chios. In den Gesichtern von 35 geflüchteten Menschen zeichnet sich Verwirrung und Verzweiflung ab. Sie sitzen in enge Reihen gedrängt, umstellt von bewaffneten Polizisten. 32 der 35 Angeklagten wurden in einem viertägigen Verfahren kollektiv wegen der Verletzung eines Polizeibeamten verurteilt. 26 Monate sollen sie nun ins Gefängnis, auch wenn diese Strafe vorübergehend aufgeschoben ist.

Die Verhandlung wurde von einem unabhängigen Komitee internationaler Menschenrechtsbeobachter begleitet. Der Sprecher James Nichol ist überzeugt: „Diese Prozesse hätten niemals stattfinden dürfen. Von Anfang an gab es keinerlei belastbare Beweise gegen die Angeklagten und es unfassbar, dass sie auf dieser Grundlage auch noch verurteilt wurden.“
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02. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Hotspots“ auf den griechischen Inseln weiterhin überfüllt · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Mediendienst Integration | 02.03.2018

Anfang Februar 2018 befanden sich etwa 9.800 Asylsuchende in sogenannten Hotspots auf griechischen Inseln in der Ägäis. Die Einrichtungen verfügen jedoch nur über rund 6.200 Plätze. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Insgesamt seien zurzeit fast 12.600 Asylsuchende auf den Inseln, wobei nur für 8.900 eine Unterbringung gewährleistet sei, heißt es weiter. Aktuell sind 35 Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für das „European Asylum Support Office“ in Griechenland, die die dortigen Behörden bei Anhörungen und der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens unterstützen. Zahlen und Fakten zum „Hotspot“-System haben wir in der Rubrik „EU-Asylpolitik“ zusammengefasst.

22. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „In Moria geht es ums nackte Überleben“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

medico international | 2.2018

Tausende Menschen werden unter lebensgefährlichen Bedingungen auf der griechischen Insel Lesbos festgehalten. Ihre Verzweiflung ist Kalkül und wer sich wehrt, begibt sich in noch größere Gefahr.

Ramona Lenz

„Go home!“ Geht nach Hause, ruft eine ältere Dame den beiden jungen Frauen zu, die vor dem Gebäude der griechischen Regierungspartei Syriza in der Hauptstadt von Lesbos auf dem Boden sitzen. Der nächste Passant empört sich wortreich darüber, dass sich alle nur um die Flüchtlinge kümmerten, aber niemand um die griechischen Inselbewohner. Kaum ist er verschwunden, nähern sich zwei Männer auf einem Moped. Sie bleiben bei laufendem Motor stehen und brüllen Hasstiraden auf die Frauen herab.

Die 21-jährige Shafika und ihre 17-jährige Schwester Karima Quad sind im Oktober mit ihrer kranken Mutter, sechs weiteren Geschwistern und mehreren Nichten und Neffen vor dem Krieg in Afghanistan nach Europa geflohen. Wie alle Neuankömmlinge auf Lesbos haben sie eine lebensgefährliche Ägäis-Überquerung aus der Türkei hinter sich. Direkt nach ihrer Ankunft wurden sie nach Moria gebracht. Noch immer können sie nicht fassen, was sie in dem hoffnungslos überfüllten Lager erleben mussten: „Wir dachten, dass in Europa die Menschenrechte geachtet werden. Aber das ist eine Lüge.“ Aus Protest gegen ihre menschenunwürdige Behandlung besetzen sie seit über zwei Wochen mit insgesamt 35 Flüchtlingen und einigen solidarischen Griechinnen und Griechen das Syriza-Gebäude. Ihre Forderungen: Freilassung des iranischen Flüchtlings Hesam Shaeri Hesari aus der Abschiebehaft und Transfer aller 35 Geflüchteten aufs griechische Festland.

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12. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Rivolta e incendio nell’hotspot di Trapani, sessanta tunisini tentano la fuga“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Revolte und Feuer im Hotspot von Trapani, Sechzig Tunesier versuchen zu fliehen, einer ist entkommen.

Scontri con la polizia. Tre agenti feriti, un maghrebino è riuscito a scappare. Il Siulp: „E‘ gente disperata, c’è bisogno di più personale“

di ROMINA MARCECA

Rivolta per la libertà nell’hotspot di Milo, a Trapani. Sessanta tunisini hanno atteso l’ora di cena, sabato sera, per tentare la fuga dal centro di accoglienza. La ditta che fornisce i pasti, infatti, arriva alle 19 e i cancelli, sotto la vigilanza della polizia, vengono spalancati. I maghrebini stavolta non si sono messi in fila per ricevere il pasto ma si sono disposti in blocco e si sono scagliati contro dieci poliziotti. I tunisini, in attesa di rimpatrio, hanno tentato di fuggire. I poliziotti sono riusciti a contenere la rivolta ma poco dopo all’interno dell’hotspot è scoppiato un incendio. Gli ospiti hanno dato fuoco ai materassi e agli abiti, hanno spaccato le vetrate e divelto gli infissi. Diversdi i lanci di vetri e infissi spaccati all’indirizzo della polizia. Tre gli agenti che hanno riportato lievi ferite al viso e alle mani e sono stati medicati: otto i giorni di prognosi. Uno dei tunisini ha chiesto di essere accompagnato in ospedale per un malore ma poco dopo è fuggito via.

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18. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Inside Moria, a camp on Lesbos – Video · Kategorien: Griechenland, Video · Tags: ,

Hamburger mit Herz | 16.12.2017

In November 2017, members of our association visited Camp Moria. The goal was to coordinate a joint winter emergency aid project with other NGOs.

In Front of the Camp Moria we met the young Men Massuod. He is from Afghanistan. He asked us to follow him to the camp and record the conditions for the European public, to show people in Europe the conditions under which people live in Moria. We refused, because the filming is not allowed. He asked us to wait and brought us this material, 30 minutes later, then he handed it us over via BlueTooth

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18. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Hotspots“ an der EU-Außengrenze · Kategorien: EU, Griechenland, Hintergrund · Tags: ,

SSRN | 06.09.2017

Eine rechtliche Bestandsaufnahme. Arbeitspapier

Catharina Ziebritzki, Robert Nestler

German Abstract: Wie wirkt sich der „Hotspot Approach“ der Europäischen Union auf Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in den Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze aus? Werden die Grundrechte der Asylsuchenden und rechtstaatliche Grundsätze gewahrt? Dieses Arbeitspapier betrachtet das Hotspot-Konzept und dessen Umsetzung am Beispiel der griechischen Ägäis. Dazu müssen auch die EU-Umverteilungsbeschlüsse und die EU-Türkei-Erklärung in den Blick genommen werden – insbesondere letzteres prägt die Umsetzung des Konzepts in der Ägäis. Das Hotspot-Konzept modifiziert sowohl Asylverfahren als auch auf Aufnahmebedingungen an der EU-Außengrenze. Dieses Arbeitspapier legt den Fokus auf die Hotspot-Asylverfahren und untersucht gesetzliche Regelungen und Verwaltungspraxis. Abschließend werden die Aufnahmebedingungen in den Hotspot-Einrichtungen und Annexlagern in den Blick genommen.

English Abstract: How does the EU’s “hotspot approach“ influence asylum procedures and reception conditions in refugee camps at the EU external border? Does the “hotspot approach” and its implementation respect fundamental rights of asylum seekers and rule of law principles? This paper studies the approach and its implementation, using the example of the Greek Aegean islands. As the EU relocation decisions and the EU Turkey Statement alter the implementation of the hotspot approach in the Greek Aegean, these instruments have to be taken into consideration. The hotspot approach leads to a modification of both asylum procedures and reception conditions at the EU external border. The paper focuses on the law and administrative practice of hotspot asylum procedures and eventually looks at reception conditions in hotspot facilities and annex-camps.

Notes: Downloadable document is available in German.

17. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Grecia, nel limbo dei profughi. L’isola di Lesbo trasformata in centro detentivo: “Qui da 20 mesi, trattati come animali” – Video · Kategorien: Griechenland, Video · Tags: ,

Lesbos ist zu einem großen Haftzentrum geworden. „Wir sind hier seit 20 Monaten und werden behandelt wie Tiere“. Migrant*innen haben im Hotspot Moria gefilmt.

Il Fatto Quotidiano | 17.12.2017

di Giulia Zaccariello

La vedi dalla spiaggia, dal porto, dal balcone dell’albergo, dal tavolo del ristorante pieno di turisti: la Turchia è così vicina che sembra quasi di poterla toccare allungando la mano. Ed è da lì che ogni giorno partono gommoni e barche piene di migranti. Arrivano principalmente dalla Siria, dall’Afghanistan e dall’Iraq. Credono di varcare le porte dell’Europa, si ritrovano intrappolati in un limbo che può durare mesi, a volte anni. Siamo a Lesbo, in Grecia. Oggi l’isola è di nuovo al collasso, schiacciata da un’altra emergenza umanitaria dopo quella del 2015. Qui e nelle altre isole egee, da agosto a novembre sono arrivate più di 7mila persone in fuga da bombe e miseria. Migranti che, una volta sbarcati, non possono spostarsi prima che la domanda d’asilo venga esaminata e approvata.

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17. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Athen entlastet Inseln: Erneut Flüchtlinge in Piräus angekommen“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

derStandard | 13.12.2017

Lager auf Ostägäisinseln überfüllt – 2.000 Kinder in Camps laut NGOs in Gefahr

Athen – Um die überfüllten Lager auf den Ostägäisinseln zu entlasten, hat das griechische Innenministerium am Mittwoch erneut Flüchtlinge zum Festland nach Piräus bringen lassen. Diesmal waren es 183 Menschen von den Inseln Chios und Lesbos.

Die Flüchtlinge würden in Wohnungen, Hotels oder gut organisierten Flüchtlingslagern im Landesinneren untergebracht, berichtete der staatliche griechische Rundfunk (ERT). Damit stieg die Zahl der Flüchtlinge, die seit Mitte Oktober von den Inseln der Ostägäis zum Festland oder nach Kreta gebrachten wurden, auf gut 6.500, wie es aus Regierungskreise hieß.

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15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Hotspot Moria: Was die europäische Abschreckungspolitik konkret für die Geflüchteten bedeutet · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Termine [alt] · Tags:

Grenzenlos Kochen Hannover Blog | facebook

Veranstaltung in Hannover
Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4
Donnerstag 21.12.2017, 19:00 Uhr

Trotz des so genannten EU-Türkei Deals kommen weiterhin regelmäßig Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, aber auch aus Pakistan und afrikanischen Ländern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln in der Ägäis an. Die zurzeit größte Gruppe der Ankommenden sind Kinder. Mittlerweile sitzen tausende geflüchtete Menschen – darunter auch unbegleitete Minderjährige, Kranke, Traumatisierte und andere besonders Schutzbedürftige – auf diesen Inseln fest und was sie dort erleben, ist ein langes, undurchsichtiges Asylverfahren unter menschenunwürdigen Bedingungen. Viele der Betroffenen in den überfüllten Camps sind z.B. in kleinen Sommerzelten dem Winter schutzlos ausgeliefert, ohne (ausreichende) Versorgung und Zugang zu rechtlicher Beratung und Vertretung. Das Ausmaß der Entrechtung ist groß.

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