17. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht · Kategorien: Deutschland · Tags: , , ,

Migazin | 16.11.2017

Foto von Oury Jalloh

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.

Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut Ermittlungsakten, die dem ARD-Magazin Monitor (WDR) vorliegen, mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen.

Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten.

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13. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Naufragio di Lampedusa, il gip di Roma respinge la richiesta di archiviazione · Kategorien: Italien, Malta · Tags: , ,

Die Ermittlungen zu dem Schiffsunglück vor Lampedusa am 11. Oktober 2013, bei dem 300 Boat People ertrunken sind, werden nicht eingestellt.

La Repubblica | 13.11.2017

Imputazione coatta per omissione di soccorso per i responsabili della sala operativa della Guardia costiera di Roma e supplemento di indagine per la comandante della nave Libra. Archiviate le altre posizioni per quella che è stata definita „la strage dei bambini“

di ALESSANDRA ZINITI

Non si fermano le indagini sulle responsabilità del naufragio dell’11 ottobre 2013 a Lampedusa nel quale persero la vita circa 300 persone, tra cui moltissimi bambini. Il gip di Roma Giovanni Giorgianni ha respinto la richiesta di archiviazione avanzata dalla Procura nei confronti di alcuni degli indagati per i quali erano ipotizzato il reato di omissione di soccorso.

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29. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flucht mit Todesfolgen: Mit der Waffe ins Boot gezwungen“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeerroute, Östlich, Türkei · Tags: ,

taz | 26.10.2017

In Kiel wurde ein Mann festgenommen, der eine Flucht nach Lesbos organisiert haben soll, bei der 54 Menschen starben. Er bestreitet die Tat.

Eiken Bruhn

Ein 27-jähriger Iraker, der in Kiel wegen des Verdachts auf Einschleusen mit Todesfolge in Untersuchungshaft sitzt, bestreitet die Tat. Dies sagte am Donnerstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, Axel Bieler.

Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten war der Mann am Mittwochmorgen im Ortsteil Strande von der Bundespolizei festgenommen worden, wo er mit Frau und Kind lebte. „Es gab Hinweise von Geflüchteten, die ihn wiedererkannt haben“, sagte Oberstaatsanwalt Bieler der taz.

Ihm zufolge wird dem 27-Jährigen vorgeworfen, an einer Schleusung am 28. Oktober 2015 vom türkischen Küstenort Canakkale zur griechischen Insel Lesbos beteiligt gewesen zu sein, bei der 54 Menschen starben. Gemeinsam mit zwei Mittätern soll er die Flucht vermittelt und organisiert haben. Die Menschen sollen für ihre Flucht 2.200 bis 10.000 US-Dollar an die Schlepper gezahlt haben.

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03. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Judgment in Strasbourg on the complaints of two refugees · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

ECCHR | 03.10.2017

Expulsions conducted by Spain at the EU’s external borders violate the European Convention on Human Rights

Berlin/Strasbourg, 03 October 2017 – Spanish authorities systematically and often violently expel refugees and migrants at the border with Morocco. This long-standing practice of push-backs at the external borders of the European Union (EU) is unlawful. Automatic expulsions violate the European Convention on Human Rights (ECHR), as the European Court of Human Rights (ECtHR) today ruled in Strasbourg. The judgment came in response to two complaints against Spain brought to the ECtHR in February 2015 by two refugees from Mali and Cote d’Ivoire based on the initiative and expertise of the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). The Court’s decision states that Spain’s push-back practices at the Spanish-Moroccan border are in violation of Article 4 Protocol 4 (prohibition of collective expulsions) and Article 13 (right to an effective remedy) ECHR.

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25. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weg frei für Massenabschiebung in die Türkei“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

NZZ | 25.09.2017

Laut dem obersten griechischen Gericht ist die Türkei ein sicherer Drittstaat. Das könnte die Rückführung von Tausenden Flüchtlingen von den Ägäisinseln erheblich beschleunigen.

Markus Bernath, Athen

Donnerstags ist meistens Deportationstag. Dann steuert eine Fähre von Mytilini, dem Hauptort auf der griechischen Insel Lesbos, eine halbe Stunde nach Dikili, der nächstgelegenen Hafenstadt an der türkischen Küste. Die Zahl der Flüchtlinge, die bewacht von Beamten der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex zurück in die Türkei gebracht werden, ist klein. 29 Personen waren es bisher in diesem Monat, 16 im August. Das könnte sich nun ändern.

Seit der Staatsrat in Athen, das höchste Gericht in Griechenland, am vergangenen Freitag ein lange hinausgezögertes Urteil fällte, ist der Weg zur Massenabschiebung von den griechischen Inseln frei. Mehr als 13 000 Menschen sitzen dort in überfüllten Lagern fest, manche schon seit eineinhalb Jahren. Und jeden Tag werden es nun mehr, denn das Geschäft der Schlepper läuft seit dem Sommer wieder gut.

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20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rechtswidrige Abschiebungen: Italien ist unzumutbar“ · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

taz | 20.09.2017

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.

Katharina Schipkowski

Italien verletzt systematisch die Europäische Menschenrechtskonvention. Das berichten Flüchtlingshilfsorganisationen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben.

Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesgerichtshofs.

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16. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weiterer Rückschlag für Trump“ · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 16.09.2017

Viele Städte und Kommunen in den USA gewähren illegalen Migranten Zuflucht – diesen „Sanctuary Cities“ hatte US-Präsident Trump den Kampf angesagt, er wollte ihnen Gelder streichen. Nun muss Trump eine weitere Schlappe vor Gericht einstecken.

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Migrationspolitik erneut Gegenwind von der Justiz zu spüren bekommen. Ein Bundesrichter in Chicago (Bundesstaat Illinois) erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der Regierung in Washington an die Kommunen, künftig bei der Umsetzung von Bundesgesetzen in Sachen Migration helfen zu müssen. Andernfalls sollten Bundeszuschüsse wegfallen.

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07. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Ungarn: Ungeliebt und ausgegrenzt“ · Kategorien: EU, Ungarn, Video · Tags: ,

ARD Tagesschau | 06.09.2017

Vor zwei Jahren zog Ungarn einen Zaun nach Serbien, um Flüchtlinge zu stoppen. Diejenigen, die bis dahin in das Land kamen und seither um Asyl baten, wurden unwürdig behandelt. Die tagesthemen zeigen, wie es den Flüchtlingen geht, die heute noch in Ungarn sind.

Von Michael Mandlik, ARD-Studio Wien

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06. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen“ · Kategorien: EU, Ungarn · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 06.09.2017

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt, dass der 2015 beschlossene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien rechtens ist.
  • Ungarn und die Slowakei hatten gegen die Flüchtlingsquote geklagt. Kein Land könne gezwungen werden, gegen seinen Willen Asylbewerber aufzunehmen, so ihr Argument.
  • Ungarn müsste im Rahmen der europäischen Flüchtlingsquote 1294 Asylbewerber aufnehmen, die Slowakei 902, verweigert dies jedoch bislang.

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilte der EuGH am Mittwoch mit.

Ein Sprecher des slowakischen Außenministeriums sagte der Welt, die Slowakei werde das Urteil akzeptieren. Der Wirtschaftsminister hingegen sagte: „Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist.“

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09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingshelfer in Südfrankreich: Trotziger Bauer erneut verurteilt“ · Kategorien: Frankreich · Tags: , ,

NZZ | 08.08.2017

Der Staat breche die Gesetze, nicht er, sagt der Flüchtlingshelfer Cédric Hérrou. Er will sein Engagement für Asylbewerber fortsetzen, auch wenn ihm Gefngnis droht.

von Andres Wysling

Cédric Herrou ist der Fahnenträger der Flüchtlingshelfer in Frankreich. Der 38-jährige Biobauer lebt im Roya-Tal an der italienischen Grenze auf einem abgelegenen Landgut mit 800 Olivenbäumen. Weit über die Landesgrenzen hinaus ist er schon bekannt, weil er – zusammen mit andern – Hunderten von Migranten aus Afrika geholfen hat, nach Frankreich zu gelangen und im Land zu bleiben. Er hat ihnen Unterkunft und Verpflegung geboten, auch bei der Weiterfahrt und bei Behördenkontakten geholfen. Allerdings hat er dabei die Grenzen der französischen Gesetze gebrochen, wie ein neues Gerichtsurteil bestätigt. Vier Monate Gefängnis drohen ihm, falls er seine Hilfe nicht sofort einstellt.

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