26. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Flüchtlingskrise vor Gericht“ · Kategorien: EU, Kroatien · Tags: , , ,

DW | 26.06.2017

Die Folgen der großen Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind für Europa noch lange nicht vom Tisch. Zu schwierigen Rechtsfragen äußert sich nun der Europäische Gerichtshof.

Es geht um das Grundprinzip des europäischen Asylrechts: Während der Flüchtlingskrise hat Kroatien Tausende Migranten über die Grenze gelassen und deren Weiterreise nach Slowenien sowie nach Österreich organisiert. Damit sind beide Staaten bis heute nicht einverstanden und wollen Flüchtlinge zurück nach Kroatien schicken – doch die Betroffenen wehren sich.

Nach dem sogenannten Dublin-System ist in erster Linie derjenige EU-Staat für Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant nach einem illegalen Grenzübertritt zuerst den Boden der Europäischen Union betritt.

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22. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarns Mitschuld am Lkw-Drama von Parndorf“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Spiegel Online | 22.06.2017

71 Flüchtlinge starben qualvoll in einem Kühllaster – die Schleuser stehen nun vor Gericht. Doch tragen sie allein die Schuld? Oder hätte die ungarische Orbán-Regierung die Tragödie verhindern können?

Von Keno Verseck

Selten dürfte die mittelungarische Stadt Kecskemét, 100.000 Einwohner und gelegen im Herzen der Puszta, einen solchen Medienauftrieb erlebt haben: Am Gerichtshof der Stadt wird dieser Tage die Parndorfer Flüchtlingstragödie verhandelt. Im August 2015 waren in einem Kühllaster 71 Menschen erstickt. Das Ereignis hatte Angela Merkels Beschluss beeinflusst, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Zum Prozessauftakt gegen die elf Angeklagten waren rund hundert Journalisten angereist, die meisten aus Österreich und Deutschland.

Dagegen hielt sich das Interesse der ungarischen Medien, vor allem das der regierungsnahen Presse, zunächst in Grenzen. Während einige wenige unabhängige ungarische Medien zum Auftakt des Prozesses und aus dem Gerichtssaal ausführliche Berichte brachten, verbreitete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI zunächst nur eine kurze Nachricht.

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18. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ausbeutung in der Textilindustrie: Aufstand der Nähsklaven“ · Kategorien: andere Länder, Italien · Tags: ,

taz | 17.04.2017

Emdadul Haque schien einem verbrecherischen Textilfabrikanten ausgeliefert. Trotzdem erstattete er Anzeige. Und die Justiz half.

NEAPEL taz | Sichtbar werden unsichtbare Menschen nicht über Nacht. Bei Emdadul Haque, 26, Näher aus Bangladesh, hat es drei Jahre gedauert. Drei Jahre, in denen er, der rechtlose Arbeiter aus Bangladesch, in Italien sein Recht erkämpfte. Und der damit erreichte, dass sein ehemaliger Chef, der 42-jährige Mohammed Alim, „wegen Menschenhandel und Ausbeutung von Arbeitskraft in Verbindung mit Sklaverei“ vor Gericht kommt.

Drei Jahre sind eine lange Zeit, vor allem, wenn sie aus Demütigung, Erniedrigung und Ausbeutung bestehen. Eine Spur dieser Zeit zieht sich als Narbe über Haques Wange. Nicht nur seelische Qualen hat er erlitten, er wurde auch körperlich misshandelt, weil er Fieber hatte und nicht schnell genug arbeitete.

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08. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Europas Zynismus“ · Kategorien: EU · Tags: , ,

Spiegel Online | 07.03.2017

Die EU-Staaten müssen in ihren Botschaften keine humanitären Visa vergeben – das Urteil des EuGH sorgt bei Regierungen für Erleichterung. Es legt aber auch das ganze Drama der europäischen Asylpolitik offen.

von Markus Becker

Theo Francken brauchte nur zwei Worte, um sein Verständnis von Humanität zusammenzufassen: „Yesss! Gewonnen!“ Der Grund für den Jubel-Tweet des belgischen Asyl-Staatssekretärs: Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen müssen, damit diese einreisen und Asyl beantragen können.

Zur Erinnerung: Anlass war der Fall einer christlichen Familie aus dem syrischen Aleppo, die in der belgischen Botschaft im Libanon Schutz vor Verfolgung und Folter gesucht hatte. „Ekelhaft“ und „zynisch“ waren deshalb nur einige der Begriffe, die Francken als Reaktion auf seinen „Gewonnen!“-Tweet zu lesen bekam.

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07. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Arabia Saudí estudia una ley para expulsar a cinco millones de inmigrantes“ · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

ABC | 07.03.2017

Según su ponente en el Consejo Consultivo, los «expatriados» se han multiplicado «de forma alarmante

El Consejo Consultivo de Arabia Saudí discutirá en su próxima sesión la ley de „antiinmigración y asentamiento ilegal“, para expulsar a cinco millones de inmigrantes ilegales asentados en el reino, informó ayer uno de sus miembros a un diario saudí. „La ley tiene como objetivo formar un comité en el Ministerio de Interior para expulsar a cinco millones de extranjeros que se establecieron en el reino de manera ilegal“, informó el periódico Al Hayah que citó al miembro del consejo que presentó esta propuesta, Sadaka Fadil.

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07. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Staaten müssen keine humanitären Visa an Flüchtlinge vergeben“ · Kategorien: EU · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 07.03.2017

  • EU-Staaten müssen keine humanitären Visa an Flüchtlinge vergeben.
  • So urteilt der EuGH – und weist damit die Klage einer syrischen Familie ab.
  • Dabei zeigt sich: Das Schicksal der Menschen in Syrien ist außerhalb der Reichweite der europäischen Grundrechte.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Für ein paar Wochen konnten man glauben, die europäischen Grundrechte öffneten syrischen Flüchtlingen unverhofft eine Tür nach Europa. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich Anfang Februar überraschend für die Erteilung humanitärer Visa ausgesprochen. Nun ist diese Aussicht dahin: Der EuGH hat den kühnen Vorstoß abgelehnt.

Geklagt hatte eine syrische Familie mit drei kleinen Kindern – orthodoxe Christen, die im ohnehin brandgefährlichen Bürgerkriegsland zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind. Irgendwie hatten sie es für einen Tag bis zur belgischen Botschaft im libanesischen Beirut geschafft, wo sie einen Visumsantrag stellten, um nach Belgien zu gelangen – zur Stellung eines Asylantrags.

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21. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für “Perché ho soccorso i rifugiati“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags: ,

Quelle: Nuovi Desaparecidos | 21.12.2016

Il 23 novembre 2016 il Procuratore al Tribunale di Nizza ha chiesto sei mesi di reclusione con la condizionale per Pierre-Alain Mannoni, ricercatore e docente francese, per aver dato un passaggio in macchina a tre ragazze eritree di cui una minorenne, che cercavano di attraversare il paese, con l’imputazione di aver commesso un “reato di soccorso”. Mannoni spiega nella sua lettera, diffusa in rete dalle associazioni di solidarietà in Francia, che il ‘reato’ gli è stato imposto dai suoi stessi valori etici e sociali di insegnante e di padre. Sulla scorta di questa vicenda (già citata da Nuovi Desaparecidos nel dossier “Crimini di Solidarietà”), le associazioni di accoglienza in Francia stanno cercando di mettere in piedi una rete di solidarietà transnazionale per opporsi non solo alla eventuale condanna di Mannoni ma alla tendenza sempre più diffusa di perseguire chi cerca di prestare aiuto a rifugiati e migranti, come se, appunto, la solidarietà fosse un crimine. Pubblichiamo di seguito la lettera con cui Mannoni ha spiegato le ragioni del suo gesto.

di Pierre Alain Mannoni

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21. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Freisprüche für Syrer im Kölner Schleuserprozess“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: DW | 20.12.2016

Die Vorwürfe wogen schwer: Die beiden angeklagten Syrer sollten für das Ertrinken von mindestens acht Flüchtlingen verantwortlich sein. Am Ende des Prozesses steht ein Freispruch.

In einem der bundesweit ersten Prozesse um den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer hat das Landgericht Köln zwei als Schleuser angeklagte Syrer freigesprochen. Die Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass die beiden 18 und 20 Jahre alten Brüder einer Schleuserbande angehörten.

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22. November 2016 · Kommentare deaktiviert für ‚They got the wrong man,‘ says people-smuggling suspect · Kategorien: Eritrea, Großbritannien, Italien, Sudan · Tags: ,

Quelle: The Guardian | 22.11.2016

Exclusive: Private post from account of ‘Medhanie Yehdego’ adds to doubts over case against Eritrean in custody in Sicily

A man believed to be one of the world’s most wanted people smugglers, whom British police claimed to have helped to arrest and extradite to Italy, seems to have said this week that he remains at large and that an innocent man was seized and extradited in his place.

In private messages sent from his Facebook account and later seen by the Guardian, Medhanie Yehdego Mered said that another Eritrean man facing trial on Tuesday in Sicily, accused of being Mered, is in fact the victim of mistaken identity.

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27. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Malta and 17 other EU countries facing possible court action on asylum · Kategorien: Malta · Tags: , ,

Quelle: Independent

Malta is one 18 EU member states that is currently facing the possibility of European Court of Justice action over their failure to properly implement the EU’s asylum policy.

In all, the European Commission has opened a total of 32 infringement proceedings against 18 member states on how they apply EU-level asylum rules. In Malta’s case, there are six outstanding alleged violations of the EU asylum rules, while three other case have been closed.

The countries under Commission scrutiny for various violations are: Belgium, Bulgaria, Cyprus, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Latvia, Lithuania, Malta, Poland, Portugal, Slovenia, Spain, and Sweden.

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