25. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weg frei für Massenabschiebung in die Türkei“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

NZZ | 25.09.2017

Laut dem obersten griechischen Gericht ist die Türkei ein sicherer Drittstaat. Das könnte die Rückführung von Tausenden Flüchtlingen von den Ägäisinseln erheblich beschleunigen.

Markus Bernath, Athen

Donnerstags ist meistens Deportationstag. Dann steuert eine Fähre von Mytilini, dem Hauptort auf der griechischen Insel Lesbos, eine halbe Stunde nach Dikili, der nächstgelegenen Hafenstadt an der türkischen Küste. Die Zahl der Flüchtlinge, die bewacht von Beamten der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex zurück in die Türkei gebracht werden, ist klein. 29 Personen waren es bisher in diesem Monat, 16 im August. Das könnte sich nun ändern.

Seit der Staatsrat in Athen, das höchste Gericht in Griechenland, am vergangenen Freitag ein lange hinausgezögertes Urteil fällte, ist der Weg zur Massenabschiebung von den griechischen Inseln frei. Mehr als 13 000 Menschen sitzen dort in überfüllten Lagern fest, manche schon seit eineinhalb Jahren. Und jeden Tag werden es nun mehr, denn das Geschäft der Schlepper läuft seit dem Sommer wieder gut.

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20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rechtswidrige Abschiebungen: Italien ist unzumutbar“ · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

taz | 20.09.2017

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.

Katharina Schipkowski

Italien verletzt systematisch die Europäische Menschenrechtskonvention. Das berichten Flüchtlingshilfsorganisationen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben.

Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesgerichtshofs.

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16. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weiterer Rückschlag für Trump“ · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 16.09.2017

Viele Städte und Kommunen in den USA gewähren illegalen Migranten Zuflucht – diesen „Sanctuary Cities“ hatte US-Präsident Trump den Kampf angesagt, er wollte ihnen Gelder streichen. Nun muss Trump eine weitere Schlappe vor Gericht einstecken.

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Migrationspolitik erneut Gegenwind von der Justiz zu spüren bekommen. Ein Bundesrichter in Chicago (Bundesstaat Illinois) erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der Regierung in Washington an die Kommunen, künftig bei der Umsetzung von Bundesgesetzen in Sachen Migration helfen zu müssen. Andernfalls sollten Bundeszuschüsse wegfallen.

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07. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Ungarn: Ungeliebt und ausgegrenzt“ · Kategorien: EU, Ungarn, Video · Tags: ,

ARD Tagesschau | 06.09.2017

Vor zwei Jahren zog Ungarn einen Zaun nach Serbien, um Flüchtlinge zu stoppen. Diejenigen, die bis dahin in das Land kamen und seither um Asyl baten, wurden unwürdig behandelt. Die tagesthemen zeigen, wie es den Flüchtlingen geht, die heute noch in Ungarn sind.

Von Michael Mandlik, ARD-Studio Wien

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06. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen“ · Kategorien: EU, Ungarn · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 06.09.2017

  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt, dass der 2015 beschlossene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge aus Griechenland und Italien rechtens ist.
  • Ungarn und die Slowakei hatten gegen die Flüchtlingsquote geklagt. Kein Land könne gezwungen werden, gegen seinen Willen Asylbewerber aufzunehmen, so ihr Argument.
  • Ungarn müsste im Rahmen der europäischen Flüchtlingsquote 1294 Asylbewerber aufnehmen, die Slowakei 902, verweigert dies jedoch bislang.

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Ungarn und die Slowakei auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Eine entsprechende von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens, teilte der EuGH am Mittwoch mit.

Ein Sprecher des slowakischen Außenministeriums sagte der Welt, die Slowakei werde das Urteil akzeptieren. Der Wirtschaftsminister hingegen sagte: „Die Quote funktioniert nicht, weshalb die Gerichtsentscheidung jetzt recht irrelevant ist.“

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09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingshelfer in Südfrankreich: Trotziger Bauer erneut verurteilt“ · Kategorien: Frankreich · Tags: , ,

NZZ | 08.08.2017

Der Staat breche die Gesetze, nicht er, sagt der Flüchtlingshelfer Cédric Hérrou. Er will sein Engagement für Asylbewerber fortsetzen, auch wenn ihm Gefngnis droht.

von Andres Wysling

Cédric Herrou ist der Fahnenträger der Flüchtlingshelfer in Frankreich. Der 38-jährige Biobauer lebt im Roya-Tal an der italienischen Grenze auf einem abgelegenen Landgut mit 800 Olivenbäumen. Weit über die Landesgrenzen hinaus ist er schon bekannt, weil er – zusammen mit andern – Hunderten von Migranten aus Afrika geholfen hat, nach Frankreich zu gelangen und im Land zu bleiben. Er hat ihnen Unterkunft und Verpflegung geboten, auch bei der Weiterfahrt und bei Behördenkontakten geholfen. Allerdings hat er dabei die Grenzen der französischen Gesetze gebrochen, wie ein neues Gerichtsurteil bestätigt. Vier Monate Gefängnis drohen ihm, falls er seine Hilfe nicht sofort einstellt.

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08. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Die Anschuldigungen gegen die NGO Jugend Rettet · Kategorien: Italien · Tags: , ,

Internazionale | 08.08.2017

Tutte le accuse contro l’ong Jugend Rettet

Annalisa Camilli

Quando il 10 maggio il procuratore di Trapani, Abrogio Cartosio, è stato ascoltato dalla commissione d’indagine del senato italiano sulle operazioni di soccorso delle ong nel Mediterraneo, ha parlato di un fascicolo investigativo, aperto dalla sua procura, in cui si ipotizzava il reato di favoreggiamento dell’immigrazione clandestina, a carico di “alcune persone fisiche appartenenti alle ong”.

All’epoca il procuratore di Trapani aveva escluso in maniera categorica che ci fossero stati contatti diretti tra i trafficanti di esseri umani in Libia e le organizzazioni umanitarie attive nel Mediterraneo centrale, così come aveva negato che il reato contestato fosse di natura mafiosa. E inoltre aveva spiegato ai senatori italiani l’importanza dell’articolo 54 del codice penale italiano, che stabilisce l’impunità per chi ha commesso un reato “costretto dalla necessità di salvare sé o altri dal pericolo attuale di un danno grave”.

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31. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich setzt auf Abschreckung und riskiert Verfassungskrise“ · Kategorien: Frankreich · Tags: , ,

Handelsblatt | 31.07.2017

In Frankreich streiten sich das höchste Gericht und die Politik über die Behandlung von Flüchtlingen in der Stadt Calais. Das Gericht fordert Menschenwürde, die Ordnungshüter wollen kein neues Camp entstehen lassen.

Thomas Hanke

In Frankreich kommt es zum offenen Streit zwischen dem Staatsrat, dem höchsten Gericht des Landes, und der Politik. In einem Urteil hat der Staatsrat am heutigen Montag die Regierung und die Stadt Calais verpflichtet, für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge dort zu sorgen.

Beide Ebenen der Exekutive hatten sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Lille gewandt, dass sie bereits verpflichtete, zumindest Trinkwasser, Duschen und Toiletten bereitzustellen. Die Bürgermeisterin von Calais gab umgehend bekannt, sie werde auch den Spruch des höchsten Gerichts missachten: „Das ist in den Augen der Bürger von Calais keine Gerechtigkeit.“

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26. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Flüchtlingskrise vor Gericht“ · Kategorien: EU, Kroatien · Tags: , , ,

DW | 26.06.2017

Die Folgen der großen Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind für Europa noch lange nicht vom Tisch. Zu schwierigen Rechtsfragen äußert sich nun der Europäische Gerichtshof.

Es geht um das Grundprinzip des europäischen Asylrechts: Während der Flüchtlingskrise hat Kroatien Tausende Migranten über die Grenze gelassen und deren Weiterreise nach Slowenien sowie nach Österreich organisiert. Damit sind beide Staaten bis heute nicht einverstanden und wollen Flüchtlinge zurück nach Kroatien schicken – doch die Betroffenen wehren sich.

Nach dem sogenannten Dublin-System ist in erster Linie derjenige EU-Staat für Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant nach einem illegalen Grenzübertritt zuerst den Boden der Europäischen Union betritt.

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22. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarns Mitschuld am Lkw-Drama von Parndorf“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Spiegel Online | 22.06.2017

71 Flüchtlinge starben qualvoll in einem Kühllaster – die Schleuser stehen nun vor Gericht. Doch tragen sie allein die Schuld? Oder hätte die ungarische Orbán-Regierung die Tragödie verhindern können?

Von Keno Verseck

Selten dürfte die mittelungarische Stadt Kecskemét, 100.000 Einwohner und gelegen im Herzen der Puszta, einen solchen Medienauftrieb erlebt haben: Am Gerichtshof der Stadt wird dieser Tage die Parndorfer Flüchtlingstragödie verhandelt. Im August 2015 waren in einem Kühllaster 71 Menschen erstickt. Das Ereignis hatte Angela Merkels Beschluss beeinflusst, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Zum Prozessauftakt gegen die elf Angeklagten waren rund hundert Journalisten angereist, die meisten aus Österreich und Deutschland.

Dagegen hielt sich das Interesse der ungarischen Medien, vor allem das der regierungsnahen Presse, zunächst in Grenzen. Während einige wenige unabhängige ungarische Medien zum Auftakt des Prozesses und aus dem Gerichtssaal ausführliche Berichte brachten, verbreitete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI zunächst nur eine kurze Nachricht.

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