13. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wieder Afghanen aus Deutschland abgeschoben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

DW | 12.09.2017

Mehrere Monate lang waren Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Nun ist Wahlkampf – und mehrere Afghanen mussten Deutschland verlassen. Am Flughafen protestierten Menschenrechtler gegen „Abschiebungen in den Tod“.

Die Demonstranten am Düsseldorfer Flughafen meinen: „Afghanistan ist nicht sicher“

Es war die erste Sammelabschiebung seit Mai – und dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul. Damals hatte die Bundesregierung entschieden: Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan werden ausgesetzt. Nun ist erstmals wieder eine Maschine vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Kabul geflogen. Nach Angaben des Flüchtlingsrates NRW sollten mindestens zwölf Menschen von Düsseldorf aus abgeschoben werden. Ein Sprecher des afghanischen Flüchtlingsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass insgesamt elf abgelehnte Asylbewerber den Flug angetreten hätten, aber zunächst nur acht aus dem Flugzeug gebracht worden seien. Weitere Angaben wurden in Kabul nicht gemacht.

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08. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wahlkampf mit Afghanistan: Plant de Maizière neue Sammelabschiebungen?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

n-tv | 07.09.2017

Das Bundesinnenministerium verweigert die Stellungnahme. Afghanistankenner und Menschenrechtler erwarten aber die Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen nach Kabul. Am Dienstag. Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl.

Von Issio Ehrich

Die Berichte häufen sich: Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Afghanistankennern zufolge will die Bundesregierung am Dienstag wieder eine Sammelabschiebung nach Kabul durchsetzen. Es wäre die erste seit dem verheerenden Anschlag im Diplomatenviertel der Hauptstadt im Mai, bei der mehr als 100 Menschen starben und auch die deutsche Botschaft zerstört wurde.

Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig hat auf seinem Blog die Informationen zusammengetragen, die zu den angeblichen Abschiebungen kursieren: Demnach sollen mindestens drei Bundesländer an den Abschiebungen beteiligt sein, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern. Der Flug soll von Düsseldorf aus starten. Betroffen sind angeblich 15 Personen.

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07. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, “Minniti sta facendo solo i compiti. Esegue quello su cui spinge l’Ue” · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Il Fatto Quotidiano | 06.09.2017

L’europarlamentare di Possibile Elly Schlein è la relatrice dell’interrogazione, firmata da diversi colleghi, depositata ieri per avere una risposta dalla Commissione europea sulle rivelazioni dell’inchiesta dell’AP. “Vogliamo sapere dalla Commissione cosa intende fare per assicurarsi che i fondi Ue non finiscano nelle mani di chi gestiva il traffico di esseri umani” dice

di Angela Gennaro

Un mese e mezzo per avere una risposta dalla Commissione europea sulle rivelazioni dell’inchiesta pubblicata nei giorni scorsi dall’Associated Press in cui si parla di un accordo tra le milizie libiche implicate nella tratta di “migranti” e il governo italiano per fermare le partenze e gli sbarchi.

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14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Libya called ‘not a safe port’ for migrants · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Washington Post | 15.08.2017

A Doctors Without Borders official says forcing migrants at sea to return to Libya violates international law.

The nonprofit group’s Italy director, Gabriele Eminente, said Monday that the north African nation is unsafe for migrants. Eminente alleged they are at risk for malnutrition and mistreatment in detention camps.

Doctors Without Borders is one of several humanitarian organizations that have suspended their work rescuing migrants in the Mediterranean Sea due to what they describe as threats from the Libyan coast guard.

Eminente says Libya is “not a safe port” for African migrants who went there seeking transport to Europe. He says “violence and torture is extremely common” in overcrowded detention camps.

Italy has sent a naval mission to help Libya’s coast guard with patrols, hoping to reduce the number of migrants brought to Italian ports.

06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Algerien – Spanien: Pushback auf See · Kategorien: Algerien, Spanien · Tags: ,

Le Quotidien d’Oran | 06.08.2017

Mostaganem: 11 harraga secourus par un navire espagnol

par Mokhtaria Bensaâd

Le phénomène de l’émigration clandestine prend de l’ampleur durant cette saison estivale. 11 harraga dont 8 Algériens, 2 Marocains et un Guinéen ont été secourus, hier à 8h30 du matin, par un bateau espagnol « Regina Baltica », de la compagnie maritime Balearia au large de Mostaganem, selon les autorités portuaires de Mostaganem.

Se trouvant en difficulté à bord d’une embarcation qui a pris départ de la plage de Sidi Lakhdar, les 11 harraga ont été sauvés par le bateau espagnol de transport de voyageurs, en provenance de Valence. Le bateau en question assure la liaison Mostaganem-Valence. Une fois secourus, les harraga ont été remis aux autorités portuaires de Mostaganem. Rappelons que l’émigration clandestine est punie par la loi depuis plusieurs années en Algérie.

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für EU Trust Fund for Africa adopts €46 million programme to support integrated migration and border management in Libya · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

European Commission | 28.07.2017

Following up on the Commission’s Action Plan to support Italy from 4 July, the EU Trust Fund for Africa adopted today a programme worth €46 million to reinforce the integrated migration and border management capacities of the Libyan authorities.

The new actions respond to the measures proposed under the Action plan to address the migratory flows along the Central Mediterranean Route. The programme aims at stepping up activities in support of the Libyan Border- and Coast Guards, to enhance their capacity to effectively manage the country’s borders. The programme will be implemented by the Italian Ministry of Interior and co-financed by Italy.

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17. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Abschiebungen nach Afghanistan europaweit 2017: Eine Übersicht · Kategorien: andere Länder, EU · Tags: ,

Afghanistan Zhaghdablai | 15.07.2017

Auch wenn die Bundesregierung die Direktabschiebungen nach Afghanistan zeitweise ausgesetzt hat, und das BAMF seine Entscheidungen über afghanische Asylanträge (in beiden Fällen unklar, für wie lange, siehe hier und hier) – Abschiebungen aus europäischen Ländern gehen weiter.

Nach Angaben des Kabuler Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden zwischen Oktober 2016 und April 2017 zwölf Abschiebeflüge mit insgesamt 176 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern durchgeführt (siehe Tabelle unten, Quelle: AAN). Inzwischen sind noch mehr Flüge dazu gekommen – siehe unten.

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12. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung: Libysche Seenotrettungszone nicht vor 2018“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen · Tags: , , ,

Epoch Times | 12.07.2017

Eine Inbetriebnahme der Leitstelle und der libyschen Rettungszone sei vor 2018 nicht zu erwarten, schreibt das Ressort von Außenminister Sigmar Gabriel.

Die geplante Einrichtung einer libyschen Seenotrettungszone wird nach Einschätzung der Bundesregierung nicht mehr in diesem Jahr erfolgen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch).

Darin heißt es, dass Italien die libysche Einheitsregierung bei „den rechtlichen und organisatorischen Vorbereitungen zum Aufbau und der Benennung einer eigenen libyschen Seenotrettungsleitstelle“ und einer Seenotrettungszone (SAR) unterstütze.

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06. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Nordafrika, Figuig: Flüchtlinge in Lebensgefahr, Grenzregime und NGOs · Kategorien: Alarm Phone, Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: , , ,

25 syrische Flüchtlinge, die Hälfte von ihnen Kinder, befinden sich in Lebensgefahr im marokkanisch-algerischen Grenzgebiet. Militärs beider Seiten blockieren ihre Weiterflucht. Seit zwei Tagen werden sie regelrecht ausgehungert – die gespendete Nahrung aus der nahen marokkanischen Stadt Figuig wird nicht mehr durchgelassen.

Ursprünglich war es eine Gruppe von ungefähr 50 Flüchtlingen, die einen Monat lang vergeblich von der algerischen Stadt Maghnia in die marokkanische Stadt Oujda weiterzufliehen versuchten, auf dem Weg in die spanische Enklave Melilla und dann weiter nach Europa. Als das Vorhaben scheiterte, fuhren sie in die algerische Grenzwüste nach Bechar und versuchten ihr Glück – sie gelangten tatsächlich in die marokkanische Wüstenstadt Figuig. Die Bevölkerung nahm sie auf. Doch Militärs brachten sie in einer Push-Back-Aktion in das Niemandsland an der Grenze zurück. Seit dem 17.04.2017 sind sie dort blockiert. Diese Langzeitblockade ist, bei den üblichen Unmenschlichkeiten des Grenzregimes in Nordafrika, durchaus ungewöhnlich. Zwar ist die Grenze zwischen Algerien und Marokko geschlossen, aber Flüchtlinge gelangen sonst heimlich für 300 Euro rüber.

Offensichtlich wollte die marokkanische Seite ein Beispiel statuieren, beraten und bedrängt durch EU-Staaten und die IOM: In den marokkanischen Massenmedien hieß es, dass Algerien eine Flüchtlings-Masseninvasion auslösen wollte, und dass Algerien seine internationale Pflicht zum Aufhalten und Registrieren von „Irregulären“ lernen müsse.

Am 01.06.2017 gab die algerische Regierung dem Druck des UNHCR nach und erklärte sich zur vorübergehenden humanitären Aufnahme dieser Flüchtlingsgruppe bereit. Der UNHCR würde nach eigenem Bekunden einen Teil der Flüchtlinge nach Tunesien weiterleiten, damit sie bei der marokkanischen Botschaft in Tunis einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen könnten. Der übrige Teil der Flüchtlinge würde von einem nicht genannten Land aufgenommen werden.

Am 04.06.2017 erschien eine offizielle algerische Delegation an der Grenze zum marokkanischen Figuig, aber die Flüchtlinge waren weg.

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17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch – ICG: Non-Refoulement Prinzip im zentralen Mittelmeer · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Sea-Watch bereitet juristische Schritte zur Durchsetzung des Non-Refoulement Prinzips vor

Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch erst letzte Woche wieder dokumentiert hat. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen könnte weitere schwerste Verbrechen verhindern.

„Die Zustände in den teils von Milizen und selbsternannten Warlords geführten Lagern Libyens sind bekannt: Erpressung, Folter und sexuelle Ausbeutung sind dort gang und gäbe. Auch unser Auswärtiges Amt hat festgestellt, dass es in Libyen keine geordnete Rechtspflege gibt. Deshalb ist es unumgänglich, schwerwiegende Verstöße durch die  internationale Gemeinschaft zu ahnden. Der ICC ist die einzige Instanz, die hier tätig werden könnte”, schätzt Rechtsanwalt Jens Janssen die Lage ein.

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