26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zeit Online | 25.04.2017

Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan sind weitere Flüchtlinge dorthin abgeschoben worden. SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt das und kritisiert Abschiebestopps.

Zum fünften Mal sind afghanische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Flug aus München mit 14 Migranten an Bord landete am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Seit vergangenem Dezember sind damit insgesamt 107 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen worden.

Bei den bisherigen Sammelabschiebungen hatte es sich nach Angaben des bayerischen Innenministeriums „ausnahmslos um alleinstehende Männer“ gehandelt, von denen einige in Deutschland straffällig geworden seien. Es ist unklar, ob das auch in diesem Fall galt.

Weiterlesen »

06. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Wie Abschiebungen ablaufen: „Sie glauben nicht, wo man eine Rasierklinge verstecken kann“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Welt | 06.04.2017

26.654 Ausländer wurden vergangenes Jahr „zwangsweise zurückgeführt“. Der Aufwand ist enorm, die psychische Belastung extrem. Auch für die Beamten, wie eine Abschiebung am Flughafen Leipzig/Halle zeigt.

Zwei blaue Dixi-Klos sind mit das Letzte, was die 17 Tunesier von Deutschland sehen. Die Plastikquader stehen vor Terminal A des Flughafens Leipzig/Halle. Von dort startet am Mittwoch ein Flieger nach Enfidha-Hammamet. An Bord die zumeist jungen Männer, die in Deutschland Asyl gesucht und nicht gefunden haben. „Illegal Stay“, „Illegaler Aufenthalt“, heißt es in ihren Papieren. Per Sammelabschiebung werden sie in ihr Heimatland zurückgebracht, eskortiert von einem Großaufgebot der Bundespolizei.

Normalerweise werden die Termine für Sammelabschiebungen geheim gehalten. Diesmal aber hat sich die Bundespolizei für Offenheit entschieden. „Wir wollen zeigen, was bei einer Abschiebung geschieht. Hier passiert nichts, was nicht rechtsstaatlich ist“, sagt Christian Meinhold, Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna.

Die abgelehnten Asylbewerber werden zum Großteil von Sachsen, aber auch von Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an Bord des Abschiebefliegers geschickt. 13 von ihnen sind „Haftfälle“, also straffällig gewordene Männer.

Weiterlesen »

01. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Anwältin gegen Abkommen mit Italien – Interview · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Internazionale | 30.03.2017

L’avvocata libica che ha portato in tribunale l’accordo con l’Italia sui migranti

È l’avvocata più famosa della Libia, vive tra il Canada e Tripoli, e si occupa da tempo di diritti umani in uno dei paesi più complicati del mondo. Ora Azza Maghur, insieme ad altri cinque connazionali, ex politici e giuristi, ha presentato un ricorso in tribunale contro il memorandum d’intesa tra Tripoli e Roma firmato lo scorso 2 febbraio dal presidente del consiglio italiano Paolo Gentiloni e dal premier del governo di unità nazionale libico (Gna) Fayez al Sarraj. L’accordo dovrebbe fermare il flusso di migranti che arrivano sulle coste italiane attraversando il mar Mediterraneo. Ma secondo Maghur, figlia di un ex ministro degli esteri e ambasciatore della Libia presso le Nazioni Unite, l’intesa è illegittima e incostituzionale.

Il 22 marzo la corte d’appello di Tripoli ha accolto il ricorso, ha dato ragione a Maghur e ai suoi colleghi e ha sospeso il memorandum, in attesa delle udienze del processo. “È solo il primo passo di questa battaglia legale”, dice l’avvocata a Internazionale. “Le istituzioni statali libiche sono deboli e la loro autorità è contestata”. Il governo di Tripoli guidato da Al Sarraj, l’unico riconosciuto dall’Italia e dalla comunità internazionale, è in un momento di particolare vulnerabilità. La Russia sembra pronta a un ritorno in Nordafrica e corteggia il maresciallo Khalifa Haftar sostenuto dal parlamento di Tobruk che è stato eletto nel 2014 e non riconosce l’autorità del governo di unità nazionale insediato a Tripoli.

Weiterlesen »

24. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung nach Afghanistan: Keine Kekse für die Rückkehrer“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 23.02.2017

Der dritte deutsche Abschiebeflug nach Kabul zeigt große Lücken in der Nachbetreuung. Die Unterbringung ist nur für zwei Wochen geklärt.

Thomas Ruttig

„Ich begrüße euch nicht als Polizist, sondern als Landsmann.“ General Al-Hadsch Muhammad Asif Dschabbarchel, beleibter Kommandant des Hamid-Karsai-Flughafens in Kabul, bemüht sich redlich, die 18 sichtlich niedergeschlagenen abgeschobenen Männer aufzumuntern.

Sie sind Minuten vorher an Bord einer Chartermaschine in der afghanischen Hauptstadt gelandet. Er schnauzt seine Leute an, dass sie weder Tee noch Kekse bereitgestellt hatten und erklärt den Ankömmlingen, man werde sich um ihre Erstunterbringung kümmern. Er kann sie sogar zu einem gemeinsamen Gebet bewegen.

Weiterlesen »

23. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Abschiebungen nach Afghanistan: „Es ist auch eine Art Suizidprogramm“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Deutschlandfunk | 22.02.2017

Der Anwalt Gunter Christ ist spezialisiert auf Verfahren afghanischer Asylbewerber – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Mit den Abschiebungen nach Afghanistan nehme die Suizid-Gefahr dramatisch zu. Christ beklagte, die deutsche Flüchtlingspolitik sei nicht humanitär – und sei es nie gewesen.

Von Martin Gerner

„Wir sprechen nicht davon, dass ganz Afghanistan ein sicheres Land ist. Aber es gibt sichere Orte im Norden und auch in Kabul. Bundesinnenminister de Maizière bekräftigt, gegen alle Kritik, sein Votum. Gunter Christ hält dem entgegen:

„Das sind politische Behauptungen. Man kann Herrn de Maizière natürlich nicht das Wort verbieten, er wird es weiter machen. Aber wir können natürlich gegenhalten und versuchen, die Fakten auf den Tisch legen.“

Weiterlesen »

23. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland will Ausschaffungen forcieren“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

NZZ | 22.02.2017

Die Kehrseite der grosszügigen Flüchtlingspolitik ist die Rückführung abgewiesener Asylbewerber. Mit einem neuen Gesetz will die deutsche Regierung diese erleichtern. Derweil hat Deutschland erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt.

von Markus Ackeret

Als Deutschland spätestens im Sommer 2015 zum Hauptziel für Flüchtlinge in Europa wurde, war die «Willkommenskultur» in aller Munde. Die fiebrige Begeisterung über die spontane Hilfsbereitschaft Tausender Freiwilliger und die zuweilen fast übermenschlichen Anstrengungen von Behörden und Privatpersonen bei der Unterbringung der Ankömmlinge polarisierte und politisierte das ganze Land, ja den Kontinent. Mit zahllosen Gesetzesvorhaben versuchte die Regierung in Berlin die Asylverfahren zu beschleunigen, den Missbrauch zu unterbinden und den Zuzug zu beschränken.

Weiterlesen »

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik“ · Kategorien: Deutschland, Video · Tags: ,

ARD Monitor | 16.02.2017

Die deutsche Asylpolitik scheint vielerorts vor allem einem Motto zu folgen: Hauptsache raus! Insbesondere nach Afghanistan wollen Bund und viele Länder verstärkt abschieben – obwohl die Vereinten Nationen dringend vor der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage warnen.

20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschied vom Willkommen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

der Freitag | 20.02.2017

Die Bundesregierung setzt auf Abschreckung. Trotz der Genfer Konvention werden abgelehnte Asylbewerber in Kriegsgebiete abgeschoben

Kugelsichere Weste und Helm, das trägt Thomas de Maizière, wenn er ein sicheres Land bereist. In dieser Montur entstieg der Bundesinnenminister im Februar vor einem Jahr dem Hubschrauber, der ihn nach Kabul gebracht hatte. Flankiert wurde er von bewaffneten Soldaten. Überschattet wurde sein Besuch in Afghanistan von einem Selbstmordattentat. Die Bilder der Reise stehen in einem grotesken Kontrast zum Anliegen des Ministers. Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten aus Afghanistan befand de Maizière, schon bevor er vor Ort war, dass es in dem Bürgerkriegsland genügend sichere Gebiete gebe, in die abgelehnte Asylbewerber zurückkehren könnten. In Kabul verhandelte er mit der Regierung über die Aufnahme von Rückkehrern, im afghanischen Fernsehen wies er Ausreisewillige darauf hin, dass es für sie in Deutschland keine Zukunft gebe, dem deutschen Fernsehpublikum versicherte er: „Es gibt sichere Gebiete.“ Irgendwo im Norden des Landes, präzisere Ortsangaben konnte der Minister nicht liefern. Kurz darauf verkündete er seine Pläne, zukünftig im größeren Stil nach Afghanistan abzuschieben.

Weiterlesen »

20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Migazin | 20.02.2017

In Kürze soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Stopp dieser Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“, sagte Kofler der Passauer Neuen Presse. Diese dürfe nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region verschieden sein, „gut ist sie aber nirgendwo“, sagte die SPD-Politikerin.

Weiterlesen »

18. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „White House on leaked memo: national guard swoop on migrants is not policy „ · Kategorien: andere Länder · Tags: , , ,

Immerhin stammt der Plan, die National Guard mit 100.000 Mann gegen etwa die Hälfte der 11,1 Millionen undocumented Chicanos in den USA einzusetzen, aus dem US Homeland Security Office. Text des memos hier.

The Guardian | 18.02.2017

Draft memo called for unprecedented militarization of immigration enforcement, including targeting undocumented people nowhere near Mexican border

by David Smith and Lauren Gambino in Washington and Ed Pilkington in New York

The White House has been forced to deny that a draft memo suggesting it considered mobilising 100,000 national guard troops to round up and deport unauthorised immigrants, including millions living nowhere near the Mexico border, is current administration policy.

An 11-page draft memo obtained by the Associated Press calls for the unprecedented militarisation of immigration enforcement as far north as Portland, Oregon, and as far east as New Orleans, Louisiana.

Weiterlesen »

Seite 1 von 1312345...10...Letzte »