10. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „La Corte Europea ammette i ricorsi contro l’espulsione collettiva di cittadini sudanesi.“ · Kategorien: Italien, Sudan · Tags: , , ,

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage sudanesischer Abgeschobener angenommen. Eine Gruppe sudanesischer Flüchtlinge war bei einer Razzia in Ventimiglia, an der italienisch-französischen Grenze, festgenommen und per Kollektivabschiebung am 24. August 2016 nach Khartum abgeschoben worden. AktivistInnen flogen ihnen hinterher und unterstützten ihre jetzige Klage, zusammen mit ParlamentarierInnen.

arci | 09.01.2018

Per illustrare i particolari dei ricorsi e presentare le altre iniziative di Arci e Asgi contro l’esternalizzazione delle frontiere e del diritto d’asilo, si terrà una

CONFERENZA STAMPA
Roma, giovedì 11 gennaio, ore 11.30
presso la sede della Fnsi in Corso Vittorio Emanuele II,  349 (primo piano)

Sono stati dichiarati tutti ammissibili i ricorsi presentati dai cittadini sudanesi contro il Governo italiano per il respingimento collettivo che, il 24 agosto 2016, ha dato esecuzione all’accordo tra il Capo della Polizia italiana ed il suo omologo sudanese.

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05. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Belgium teamed up with Sudan on deportations. Then, allegedly, there was torture.“ · Kategorien: andere Länder, Sudan · Tags: ,

The Washington Post | 04.01.2017

BRUSSELS — In an era of closing borders, European leaders are increasingly willing to go to extreme lengths to deport people. But a Belgian effort to partner with the Sudanese government has backfired after two men alleged they were tortured after being sent home, and the top Belgian migration official involved is now facing pressure to resign.

The Sudanese citizens’ expulsions highlight new measures that might once have been seen as politically toxic. The men were repatriated after being identified by a delegation of Sudanese officials who had been invited to Belgium to screen migrants accused of being in the country illegally and to authorize the deportation of people from Sudan. Migrant advocates condemned the collaboration with Sudan, whose president, Omar al-Bashir, has been accused of war crimes and genocide.

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05. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Pakistan stellt Hunderttausenden Afghanen ein Ultimatum“ · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

FAZ | 05.01.2017

Pakistan beherbergt Millionen afghanische Flüchtlinge. Für Hunderttausende soll damit jetzt Schluss sein. Der Grund dafür könnte auch in Washington liegen.

Die pakistanische Regierung gibt Hunderttausenden afghanischen Flüchtlinge 30 Tage, um in ihr kriegszerrissenes Heimatland zurückzukehren. „Wir sind besorgt“, sagte ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks in Islamabad, Qaiser Afridi, am Freitag. Das pakistanische Kabinett hatte die Entscheidung am 3. Januar gefällt.

Pakistan beherbergt seit den afghanischen Kriegen und Bürgerkriegen in den 1980er und 1990er Jahren Millionen afghanische Flüchtlinge. Jüngst hat sich das Verhältnis zwischen den Nachbarländern stark verschlechtert und Pakistan erhöht den Druck auf die Afghanen im Land. Afghanistan und auch die Vereinigten Staaten werfen Pakistan vor, die zunehmend erfolgreichen afghanischen Taliban zu unterstützen und so die Aufbaubemühungen in Afghanistan zu destabilisieren.

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16. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Clandestins algériens en Allemagne: Alger et Berlin sur la même longueur d’onde ?“ · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags:

Drohen Abschiebungen aus Deutschland nach Algerien? Die Kooperation auf dem Feld des Antiterrorismus könnte zum Türöffner für Kollektivabschiebungen werden.

Le Quotidien d’Oran | 15.12.2017

par Moncef Wafi

Alger et Berlin ont passé en revue leur coopération en matière d’immigration clandestine qu’ils ont qualifiée de «très bonne», indiquant qu’elle a évolué «grâce à l’échange d’information entre les services de sécurité des deux pays». Un échange évoqué lors de la visite du ministre de l’Intérieur, des Collectivités locales et de l’Aménagement du territoire, Noureddine Bedoui, accompagné du directeur général de la Sûreté nationale, le général-major Abdelghani Hamel, dans la capitale allemande, ce jeudi. Bedoui s’est entretenu avec son homologue allemand, Thomas de Maizière, avant que la délégation ne visite le Centre de situations du ministère fédéral de l’Intérieur allemand qui «recense et centralise toutes les informations à caractère sécuritaire» de l’Allemagne, chargé «de gérer les crises internes qui peuvent survenir (attentats terroristes, catastrophes naturelles, accidents graves, prises d’otages…)».

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07. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Germany is preparing to send refugees back to Syria“ · Kategorien: Deutschland, Syrien · Tags:

Chicago Tribune | 06.12.2017

James Traub

Later this week, the interior ministers of the German states will be discussing, and voting on, a proposal to be begin forcibly repatriating Syrian refugees once their asylum status lapses – as early as next June. If they agree, it would then be up to the federal interior ministry to decide whether parts of Syria are safe for return. That is considered unlikely, at least for the moment.

But as Syrian President Bashar Assad mops up remaining opposition to his rule, and as the threat from the Islamic State melts away, Germany and other European states will have to judge – far sooner than they expected to – whether to send Syrians back to their devastated homeland, or to some portion of it. Given the political pressures, there is no reason to assume that the decision will be based on the best interests of the refugees themselves.

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06. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen nach Afghanistan: Flug ins Kriegsgebiet“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 06.12.2017

Das Innenministerium zwingt erneut Asylbewerber zur Ausreise nach Kabul. Manche stammen aus dem Iran und waren noch nie in Afghanistan.

Helke Ellersiek

LEIPZIG taz | Einen Tag vor der Innenministerkonferenz in Leipzig lässt das Bundesinnenministerium (BMI) erneut Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. Die abgelehnten Asylbewerber sollen nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates am Mittwoch vom Frankfurter Flughafen nach Kabul geflogen werden. Das BMI wollte die Abschiebung nicht bestätigen. Beim Besuch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Mittwochmorgen bekräftigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), an der Abschiebepraxis festzuhalten. Demnach sollen trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan Gefährder, schwere Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer abgeschoben werden.

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04. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die meisten Afghanen tauchen kurz vor der Abschiebung unter“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Welt | 03.12.2017

Vor den Abschiebungsflügen nach Afghanistan taucht die Mehrheit der Abzuschiebenden kurz vorher unter.

  • Vielfach könnten die meisten schon Tage zuvor nicht aufgegriffen werden, so das bayerische Innenministerium.
  • Man wisse dann nicht, ob sie sich illegal weiter in Deutschland aufhalten oder ins Ausland gegangen sind.

Von Marcel Leubecher

Wenn alle paar Wochen ein großer Passagierjet von Deutschland nach Kabul fliegt, um einige Ausreisepflichtige in ihre Heimat zu bringen, bleiben regelmäßig gebuchte Sitze frei. Sieben solcher Sammelabschiebungen gab es, seit sie vor einem Jahr von der afghanischen Regierung erlaubt wurden. Saßen in der ersten Maschine noch 34 Afghanen, waren es bei den letzten beiden Flügen nur noch acht und 14. Vereinbart waren allerdings 50 Personen pro Sammelrückführung.

Diese Größenordnung wurde vor allem deswegen noch nie erreicht, weil mehr als die Hälfte der Abzuschiebenden vorher untertauchte. „Für eine Sammelabschiebung nach Afghanistan sieht allein Bayern jeweils etwa 50 Ausreisepflichtige vor“, teilte das Innenministerium des Freistaats auf Anfrage der WELT AM SONNTAG mit.

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04. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Mit Bürgerasyl gegen die Charter der Schande · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Pressemitteilung am Montag, 04.12.2017

Initiativen in Frankfurt, Darmstadt und Hanau rufen zum zivilen Ungehorsam gegen die Abschiebungen nach Afghanistan auf

Am nächsten Mittwoch, dem 6.12.2017, sollen vom Frankfurter Flughafen erneut Schutzsuchende aus Afghanistan in den Krieg zurückgeschickt werden. Es wäre der siebte Abschiebe-Charter aus Deutschland nach Kabul zu einem Zeitpunkt, an dem internationale Organisationen eine nochmal verschärfte Kriegssituation dokumentieren und selbst die Bundesregierung vor dem Anflug aller Flughäfen der afghanischen Hauptstadt warnt.

„Es macht fassungslos und wütend, wie das Bundesinnenministerium an einer unmenschlichen und völlig verfehlten Politik der Abschreckung um jeden Preis festhält“, kommentiert Hagen Kopp von kein mensch ist Illegal aus Hanau den geplanten Abschiebeflug. „Wir hatten bereits im Mai diesen Jahres die Initiative Bürgerasyl gestartet und wir werden diese nun ausweiten, um alles dafür zu tun, die Betroffenen vor Abschiebungen zu schützen.“

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23. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zweifelhafte Abschiebung nach Afghanistan“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

ARD Tagesschau | 23.10.2017

Für Dienstag ist erneut eine Abschiebung nach Afghanistan geplant. Zwar sollen derzeit nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer dorthin gebracht werden – doch in mindestens einem Fall scheint sich die Regierung nicht daran zu halten.

Von Reiko Pinkert und Christian Baars, NDR

Der nächste Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylsuchenden aus Deutschland nach Kabul soll morgen vom Flughafen Leipzig-Halle starten. Dies berichten mehrere Flüchtlingshelfer und Anwälte. Es wäre die zweite Sammelabschiebung seit dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai dieses Jahres.

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19. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Keine Jamaika-Koalition mit Abschiebungen nach Afghanistan! · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan | 19.10.2017

Auf die Grünen kommt es an!

Deutschland steht eine neue Bundesregierung bevor. Außer den Grünen hat sich keiner der möglichen Koalitionspartner gegen Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan ausgesprochen. Deshalb sind es nun die Grünen, auf die es ankommt, damit diese menschenunwürdige Politik endlich ein Ende findet!

Wahlversprechen dürfen nicht gebrochen werden, gerade nicht, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen.

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