29. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Libyen: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen, Malta · Tags: ,

Welt | 29.01.2017

Das Auswärtige Amt berichtet von grausamen Verhältnissen für Migranten in Libyen.

  • In den den Flüchtlingslagern des Landes gebe es systematisch „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“.
  • Kommende Woche findet ein EU-Gipfel zu Libyen statt. Ska Keller (Grüne) lehnt ein Flüchtlingsabkommen mit dem Land ab.

Warum das wichtig ist:

Durch ein Abkommen könnten Migranten einfacher zurück nach Libyen geschickt werden, wo ihnen Folter und Tod drohen.

Angesichts eines möglichen Migrationspakts mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in den Flüchtlingslagern des Landes ungewöhnlich scharf kritisiert. Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey berichtet in einer sogenannten Diplomatischen Korrespondenz (intern: „Drahtbericht“) an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Bezug auf das Schreiben, das der Zeitung vorliegt. Wörtlich heißt es demnach: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“

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25. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Navi Ue in acque libiche: ecco il piano di Bruxelles per bloccare i barconi“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: La Repubblica | 25.01.2017

L’iniziativa della presidenza maltese con l’ok di Merkel. Sulle imbarcazioni italiane anche militari degli altri Paesi

ALBERTO D’ARGENIO

BRUXELLES. L’aspirazione degli europei è di „fare la differenza in vista della primavera e dell’estate 2017“ sulla rotta mediterranea e in Libia sigillando i porti libici dai quali partono i migranti diretti verso Italia e Malta. Con questa idea si apre una settimana che può essere decisiva per risolvere il dramma del Canale di Sicilia oppure rivelarsi un nuovo fallimento europeo.

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24. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: „EU-Mitteilung“ zum angestrebten schmutzigen Deal · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags: , ,

Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission eine „Mitteilung“ herausgeben, mit der sie die italienisch-maltesischen Pläne zum Aufhalten der Boat-people vor Libyen zum EU-Ziel machen wird: Geplant ist eine EU-Blockade der westlibyschen Häfen, eine kompletter Push-Back der Boat-people durch die libysche Küstenwache, ein Ausbau der EU-Überwachung aus der Luft mittels des Programms „Seahorse“ und eine Mithilfe der nordafrikanischen Anrainerstaaten bei diesem Vorhaben. Der Plan ist abenteuerlich. Auch nach der ersten EU-Ausbildungsmission kann von keiner entstehenden libyschen Küstenwache gesprochen werden. Die Milizen, die über Boote verfügen, sind untereinander verfeindet. Über alle politisch-militärischen Lager hinweg steigt in Libyen die antikolonialistische Kritik an der EU, insbesondere an den italienischen Einsätzen in Libyen. Die nordafrikanischen Anrainerstaaten haben bislang alle EU-Lager-Pläne in Tunesien, Marokko oder Ägypten torpediert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2012 im „Fall Hirsi“ Push-Back-Operationen Italiens nach Libyen ausdrücklich verurteilt.

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24. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Afghanistan: Proteste gegen zweite Sammelabschiebung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online | 23.01.2017

In einer gemeinsamen Aktion von Bund und Ländern sind erneut Dutzende afghanische Flüchtlinge abgeschoben worden. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Aktion – wie auch der Innenminister von Schleswig-Holstein.

Eine Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Insgesamt 26 junge Männer gehörten zu der sogenannten Sammelabschiebung, weniger als ursprünglich von den afghanischen Behörden erwartet, wie ein Behördenvertreter erklärte.

Demonstration am Frankfurter Flughafen

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24. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Afghanistan: Heim in die Fremde“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: DW | 24.01.2017

Farid ist einer der über 30 Männer, die im Dezember von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden. Seitdem schlägt er sich durch, Tag für Tag. Sein Leben, sagt er, besteht aus Angst, Einsamkeit und Verzweiflung.

Die erste Sammelabschiebung im Dezember 2016 war begleitet von Protesten am Frankfurter Flughafen

Farid heißt eigentlich nicht Farid. Aber seinen echten Namen möchte er nicht nennen. Mehrfach weist er im Interview darauf hin. Zu groß ist die Sorge, dass ihm etwas zustoßen könnte. Dass Taliban oder IS ihn aufspüren könnten. Auch diese beiden Begriffe fallen immer wieder, in fast jeder Antwort. Nur, wenn man ihm garantieren könne, dass ihm nichts passiert, würde er zustimmen, sich zu erkennen zu geben.

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18. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebung von Asylbewerbern: Teure Afghanen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: FAZ | 18.12.2016

Die Bundesregierung schickt Flüchtlinge an den Hindukusch zurück und statuiert damit ein Exempel. Das hat auch wirtschaftliche Gründe. Eine Analyse.

von RALPH BOLLMANN

Konspirativ ging die Sache nicht vonstatten, ganz im Gegenteil. Die Chartermaschine aus Frankfurt war erst vor ein paar Stunden auf dem Flughafen von Kabul gelandet, da rief Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin schon die Presse zusammen und erstattete ausgiebig Bericht. Der erste Abschiebeflug nach Afghanistan war eine Demonstration, und er sollte es nach dem Willen der beteiligten Politiker von Union und SPD auch sein. Den Flüchtlingen aus dem Land am Hindukusch wollten sie signalisieren, dass sie besser daran täten, die Bundesrepublik freiwillig zu verlassen. Und die Wählerschaft der eigenen Parteien sollte erfahren, dass eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik auch ohne eine Stimmabgabe für die AfD zu haben sei.

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18. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „First wave of Afghans expelled from EU states under contentious migration deal“ · Kategorien: Deutschland, Skandinavien · Tags: ,

Quelle: The Guardian | 15.12.2016

Dozens of Afghans uprooted from Germany, Sweden and Norway as EU accord allowing deportation of Afghan asylum seekers comes into play

Sune Engel Rasmussen in Kabul

Dozens of asylum seekers were expelled from Europe to Afghanistan this week, the first to be affected by a controversial migration deal that allows the EU to deport unlimited numbers of rejected Afghan asylum seekers.

A plane carrying 34 Afghans from Germany touched down in Kabul before dawn on Thursday. On another, earlier in the week, 13 Afghans were forcibly returned from Sweden in a deportation that reportedly cost about $150,000 (£120,000). That flight also carried nine Afghan citizens from Norway.

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17. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Was die Abgeschobenen nach der Ankunft in Kabul sagen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Der Tagesspiegel | 16.12.2016

34 in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sind in Kabul eingetroffen. Wohin es jetzt geht? Viele wissen es nicht. Ein Bericht aus der afghanischen Hauptstadt.

M. JAWAD, C.-F. RÖHRS

Es ist eine verlorene kleine Truppe, die da im Morgengrauen am Kabuler Flughafen ankommt. Einer der jungen Männer reißt in der Ankunftshalle die Arme hoch zum Siegessalut, aber es wirkt eher zynisch. Ein anderer kniet draußen vor dem Terminal nieder und küsst den kalten Zement. Es verrät ein wenig von dem, was er in Deutschland erlebt hat. Andere unterhalten sich leise, beantworten die Fragen von Journalisten, gehen dann nach und nach mit Taschen oder einem Pappkarton im Arm hinaus. Wohin? Viele wissen es nicht.

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16. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „EGMR-Urteil zu Abschiebebedingungen: Teilerfolg für tunesische Flüchtlinge“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Quelle: taz | 15.12.2016

Italien hat Flüchtlinge auf Lampedusa haftähnlich untergebracht. Rechtswidrig, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Christian Rath

KARLSRUHE taz | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Unterbringung tunesischer Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa in mehreren Punkten beanstandet. Dabei sei ihr Recht auf Freiheit verletzt worden. Das Urteil fällte die Große Kammer des Gerichtshofs mit 17 Richtern – im Kern einstimmig.

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15. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebe-Flug aus Frankfurt in Kabul gelandet“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Hessenschau | 14.12.2016

Ungeachtet der Proteste sind 34 abgelehnte Asylbewerber von Frankfurt nach Afghanistan geflogen worden. In einem Fall schritt das Verfassungsgericht ein. Diese erste Sammelabschiebung führte im Landtag zum Eklat.

Gegen 5 Uhr Ortszeit am Donnerstagmorgen landete am Kabuler Hamid-Karsai-Flughafen eine Maschine aus Frankfurt. An Bord: 34 abgelehnte Asylbewerber aus Hessen und fünf weiteren Bundesländern. Die Ankunft verlief in gedrückter Stimmung, aber ruhig – ganz im Gegensatz zu den turbulenten Ereignissen, die sich tags zuvor in Hessen und ganz Deutschland abgespielt hatten.

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