20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Migazin | 20.02.2017

In Kürze soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Stopp dieser Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“, sagte Kofler der Passauer Neuen Presse. Diese dürfe nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region verschieden sein, „gut ist sie aber nirgendwo“, sagte die SPD-Politikerin.

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18. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „White House on leaked memo: national guard swoop on migrants is not policy „ · Kategorien: andere Länder · Tags: , , ,

Immerhin stammt der Plan, die National Guard mit 100.000 Mann gegen etwa die Hälfte der 11,1 Millionen undocumented Chicanos in den USA einzusetzen, aus dem US Homeland Security Office. Text des memos hier.

The Guardian | 18.02.2017

Draft memo called for unprecedented militarization of immigration enforcement, including targeting undocumented people nowhere near Mexican border

by David Smith and Lauren Gambino in Washington and Ed Pilkington in New York

The White House has been forced to deny that a draft memo suggesting it considered mobilising 100,000 national guard troops to round up and deport unauthorised immigrants, including millions living nowhere near the Mexico border, is current administration policy.

An 11-page draft memo obtained by the Associated Press calls for the unprecedented militarisation of immigration enforcement as far north as Portland, Oregon, and as far east as New Orleans, Louisiana.

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13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Größte rechtswidrige Zwangsabschiebung“ · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

Wiener Zeitung | 13.02.2017

Laut Human Rights Watch ist UNO mitschuld an Massenabschiebung von Afghanen.

Kabul/Genf. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, an der erzwungenen Rückkehr Hunderttausender afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan in ihr vom Krieg zerrüttetes Heimatland mitschuld zu sein.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) habe zu rechtswidrigen Methoden der pakistanischen Behörden nicht nur geschwiegen, sondern auch das Rückführungs-Programm afghanischer Flüchtlinge aktiv vorangetrieben, hieß es in einem am Montag veröffentlichten 77-seitigen Bericht. Das UNHCR habe so sein Mandat, Flüchtlinge zu schützen, aufgekündigt und die Rechtsbrüche Pakistans unterstützt. Damit mache es sich mitschuldig.

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12. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyan authorities oppose EU migrant plans“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , , ,

EUObserver | 09.02.2017

By Nikolaj Nielsen

Local authorities in Libya’s capital city Tripoli and elsewhere are mounting resistance to EU plans to stem migration flows towards Italy.

The move is likely to further complicate efforts after the EU’s foreign policy chief Federica Mogherini announced a €200 million plan to finance migration projects geared towards Libya throughout much of north Africa.

A large bulk of the money is likely to be shuffled into border control and surveillance in the hope of containing people likely to attempt the perilous Mediterranean Sea crossing in the upcoming months.

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11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Panische Angst vor Abschiebungen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 11.02.2017

Ein afghanischer Familienvater will sterben, damit seine Frau und Kinder in Deutschland bleiben dürfen. Angst vor Verfolgung in der Heimat ist kein Einzelfall, sagt Flüchtlingsberaterin Maria Shakura im DW-Interview.

Deutsche Welle: Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, zentral organisiert. Wie reagieren Betroffene?

Maria Shakura: Mit Panik. Sie haben große Angst, dass es zu ungerechtfertigten Abschiebungen kommt, dass sie keinen Rechtsbeistand haben, wenn sie zentral konzentriert werden, wo sie vielleicht nicht rauskommen, keine Kontakte haben.

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11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Afghanen gehen auf die Straße“ · Kategorien: Termine [alt] · Tags: , ,

taz | 11.02.2017

Am Samstag wird in Berlin erneut gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Getragen wird die Demo vor allem von Afghanen selbst.

Malene Gürgen

Rund 3.000 Menschen waren es, die im Dezember in Berlin an der ersten Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan teilnahmen, am heutigen Samstag könnten es noch mehr werden.

Für eine asylpolitische Demonstration ist das viel, doch die Teilnehmerzahl allein ist nicht das einzig Interessante an den Protesten: Auch wenn bekannte Organisationen wie der Berliner Flüchtlingsrat ebenfalls zu der Demonstration aufrufen, wird sie hauptsächlich von der afghanischen Community selbst getragen. Von der Ora­nien­platz-Bewegung ist zumindest auf der Straße heute kaum mehr etwas zu sehen – bahnt sich hier nun eine neue Welle selbst organisierter Flüchtlingsproteste an?

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29. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Libyen: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen, Malta · Tags: ,

Welt | 29.01.2017

Das Auswärtige Amt berichtet von grausamen Verhältnissen für Migranten in Libyen.

  • In den den Flüchtlingslagern des Landes gebe es systematisch „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“.
  • Kommende Woche findet ein EU-Gipfel zu Libyen statt. Ska Keller (Grüne) lehnt ein Flüchtlingsabkommen mit dem Land ab.

Warum das wichtig ist:

Durch ein Abkommen könnten Migranten einfacher zurück nach Libyen geschickt werden, wo ihnen Folter und Tod drohen.

Angesichts eines möglichen Migrationspakts mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in den Flüchtlingslagern des Landes ungewöhnlich scharf kritisiert. Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey berichtet in einer sogenannten Diplomatischen Korrespondenz (intern: „Drahtbericht“) an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Bezug auf das Schreiben, das der Zeitung vorliegt. Wörtlich heißt es demnach: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“

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25. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Navi Ue in acque libiche: ecco il piano di Bruxelles per bloccare i barconi“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: La Repubblica | 25.01.2017

L’iniziativa della presidenza maltese con l’ok di Merkel. Sulle imbarcazioni italiane anche militari degli altri Paesi

ALBERTO D’ARGENIO

BRUXELLES. L’aspirazione degli europei è di „fare la differenza in vista della primavera e dell’estate 2017“ sulla rotta mediterranea e in Libia sigillando i porti libici dai quali partono i migranti diretti verso Italia e Malta. Con questa idea si apre una settimana che può essere decisiva per risolvere il dramma del Canale di Sicilia oppure rivelarsi un nuovo fallimento europeo.

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24. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: „EU-Mitteilung“ zum angestrebten schmutzigen Deal · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta · Tags: , ,

Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission eine „Mitteilung“ herausgeben, mit der sie die italienisch-maltesischen Pläne zum Aufhalten der Boat-people vor Libyen zum EU-Ziel machen wird: Geplant ist eine EU-Blockade der westlibyschen Häfen, eine kompletter Push-Back der Boat-people durch die libysche Küstenwache, ein Ausbau der EU-Überwachung aus der Luft mittels des Programms „Seahorse“ und eine Mithilfe der nordafrikanischen Anrainerstaaten bei diesem Vorhaben. Der Plan ist abenteuerlich. Auch nach der ersten EU-Ausbildungsmission kann von keiner entstehenden libyschen Küstenwache gesprochen werden. Die Milizen, die über Boote verfügen, sind untereinander verfeindet. Über alle politisch-militärischen Lager hinweg steigt in Libyen die antikolonialistische Kritik an der EU, insbesondere an den italienischen Einsätzen in Libyen. Die nordafrikanischen Anrainerstaaten haben bislang alle EU-Lager-Pläne in Tunesien, Marokko oder Ägypten torpediert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2012 im „Fall Hirsi“ Push-Back-Operationen Italiens nach Libyen ausdrücklich verurteilt.

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24. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Afghanistan: Proteste gegen zweite Sammelabschiebung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online | 23.01.2017

In einer gemeinsamen Aktion von Bund und Ländern sind erneut Dutzende afghanische Flüchtlinge abgeschoben worden. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Aktion – wie auch der Innenminister von Schleswig-Holstein.

Eine Gruppe von aus Deutschland abgeschobenen afghanischen Flüchtlingen ist mit dem Flugzeug in Kabul eingetroffen. Insgesamt 26 junge Männer gehörten zu der sogenannten Sammelabschiebung, weniger als ursprünglich von den afghanischen Behörden erwartet, wie ein Behördenvertreter erklärte.

Demonstration am Frankfurter Flughafen

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