23. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland will Ausschaffungen forcieren“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

NZZ | 22.02.2017

Die Kehrseite der grosszügigen Flüchtlingspolitik ist die Rückführung abgewiesener Asylbewerber. Mit einem neuen Gesetz will die deutsche Regierung diese erleichtern. Derweil hat Deutschland erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt.

von Markus Ackeret

Als Deutschland spätestens im Sommer 2015 zum Hauptziel für Flüchtlinge in Europa wurde, war die «Willkommenskultur» in aller Munde. Die fiebrige Begeisterung über die spontane Hilfsbereitschaft Tausender Freiwilliger und die zuweilen fast übermenschlichen Anstrengungen von Behörden und Privatpersonen bei der Unterbringung der Ankömmlinge polarisierte und politisierte das ganze Land, ja den Kontinent. Mit zahllosen Gesetzesvorhaben versuchte die Regierung in Berlin die Asylverfahren zu beschleunigen, den Missbrauch zu unterbinden und den Zuzug zu beschränken.

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21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik“ · Kategorien: Deutschland, Video · Tags: ,

ARD Monitor | 16.02.2017

Die deutsche Asylpolitik scheint vielerorts vor allem einem Motto zu folgen: Hauptsache raus! Insbesondere nach Afghanistan wollen Bund und viele Länder verstärkt abschieben – obwohl die Vereinten Nationen dringend vor der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage warnen.

20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschied vom Willkommen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

der Freitag | 20.02.2017

Die Bundesregierung setzt auf Abschreckung. Trotz der Genfer Konvention werden abgelehnte Asylbewerber in Kriegsgebiete abgeschoben

Kugelsichere Weste und Helm, das trägt Thomas de Maizière, wenn er ein sicheres Land bereist. In dieser Montur entstieg der Bundesinnenminister im Februar vor einem Jahr dem Hubschrauber, der ihn nach Kabul gebracht hatte. Flankiert wurde er von bewaffneten Soldaten. Überschattet wurde sein Besuch in Afghanistan von einem Selbstmordattentat. Die Bilder der Reise stehen in einem grotesken Kontrast zum Anliegen des Ministers. Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten aus Afghanistan befand de Maizière, schon bevor er vor Ort war, dass es in dem Bürgerkriegsland genügend sichere Gebiete gebe, in die abgelehnte Asylbewerber zurückkehren könnten. In Kabul verhandelte er mit der Regierung über die Aufnahme von Rückkehrern, im afghanischen Fernsehen wies er Ausreisewillige darauf hin, dass es für sie in Deutschland keine Zukunft gebe, dem deutschen Fernsehpublikum versicherte er: „Es gibt sichere Gebiete.“ Irgendwo im Norden des Landes, präzisere Ortsangaben konnte der Minister nicht liefern. Kurz darauf verkündete er seine Pläne, zukünftig im größeren Stil nach Afghanistan abzuschieben.

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20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Migazin | 20.02.2017

In Kürze soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Stopp dieser Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“, sagte Kofler der Passauer Neuen Presse. Diese dürfe nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region verschieden sein, „gut ist sie aber nirgendwo“, sagte die SPD-Politikerin.

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18. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „White House on leaked memo: national guard swoop on migrants is not policy „ · Kategorien: andere Länder · Tags: , , ,

Immerhin stammt der Plan, die National Guard mit 100.000 Mann gegen etwa die Hälfte der 11,1 Millionen undocumented Chicanos in den USA einzusetzen, aus dem US Homeland Security Office. Text des memos hier.

The Guardian | 18.02.2017

Draft memo called for unprecedented militarization of immigration enforcement, including targeting undocumented people nowhere near Mexican border

by David Smith and Lauren Gambino in Washington and Ed Pilkington in New York

The White House has been forced to deny that a draft memo suggesting it considered mobilising 100,000 national guard troops to round up and deport unauthorised immigrants, including millions living nowhere near the Mexico border, is current administration policy.

An 11-page draft memo obtained by the Associated Press calls for the unprecedented militarisation of immigration enforcement as far north as Portland, Oregon, and as far east as New Orleans, Louisiana.

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13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Größte rechtswidrige Zwangsabschiebung“ · Kategorien: andere Länder · Tags: , ,

Wiener Zeitung | 13.02.2017

Laut Human Rights Watch ist UNO mitschuld an Massenabschiebung von Afghanen.

Kabul/Genf. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den Vereinten Nationen vorgeworfen, an der erzwungenen Rückkehr Hunderttausender afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan in ihr vom Krieg zerrüttetes Heimatland mitschuld zu sein.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) habe zu rechtswidrigen Methoden der pakistanischen Behörden nicht nur geschwiegen, sondern auch das Rückführungs-Programm afghanischer Flüchtlinge aktiv vorangetrieben, hieß es in einem am Montag veröffentlichten 77-seitigen Bericht. Das UNHCR habe so sein Mandat, Flüchtlinge zu schützen, aufgekündigt und die Rechtsbrüche Pakistans unterstützt. Damit mache es sich mitschuldig.

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12. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyan authorities oppose EU migrant plans“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , , ,

EUObserver | 09.02.2017

By Nikolaj Nielsen

Local authorities in Libya’s capital city Tripoli and elsewhere are mounting resistance to EU plans to stem migration flows towards Italy.

The move is likely to further complicate efforts after the EU’s foreign policy chief Federica Mogherini announced a €200 million plan to finance migration projects geared towards Libya throughout much of north Africa.

A large bulk of the money is likely to be shuffled into border control and surveillance in the hope of containing people likely to attempt the perilous Mediterranean Sea crossing in the upcoming months.

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11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Panische Angst vor Abschiebungen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 11.02.2017

Ein afghanischer Familienvater will sterben, damit seine Frau und Kinder in Deutschland bleiben dürfen. Angst vor Verfolgung in der Heimat ist kein Einzelfall, sagt Flüchtlingsberaterin Maria Shakura im DW-Interview.

Deutsche Welle: Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben, zentral organisiert. Wie reagieren Betroffene?

Maria Shakura: Mit Panik. Sie haben große Angst, dass es zu ungerechtfertigten Abschiebungen kommt, dass sie keinen Rechtsbeistand haben, wenn sie zentral konzentriert werden, wo sie vielleicht nicht rauskommen, keine Kontakte haben.

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11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Afghanen gehen auf die Straße“ · Kategorien: Termine [alt] · Tags: , ,

taz | 11.02.2017

Am Samstag wird in Berlin erneut gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. Getragen wird die Demo vor allem von Afghanen selbst.

Malene Gürgen

Rund 3.000 Menschen waren es, die im Dezember in Berlin an der ersten Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan teilnahmen, am heutigen Samstag könnten es noch mehr werden.

Für eine asylpolitische Demonstration ist das viel, doch die Teilnehmerzahl allein ist nicht das einzig Interessante an den Protesten: Auch wenn bekannte Organisationen wie der Berliner Flüchtlingsrat ebenfalls zu der Demonstration aufrufen, wird sie hauptsächlich von der afghanischen Community selbst getragen. Von der Ora­nien­platz-Bewegung ist zumindest auf der Straße heute kaum mehr etwas zu sehen – bahnt sich hier nun eine neue Welle selbst organisierter Flüchtlingsproteste an?

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29. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Libyen: Auswärtiges Amt kritisiert „KZ-ähnliche Verhältnisse“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen, Malta · Tags: ,

Welt | 29.01.2017

Das Auswärtige Amt berichtet von grausamen Verhältnissen für Migranten in Libyen.

  • In den den Flüchtlingslagern des Landes gebe es systematisch „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“.
  • Kommende Woche findet ein EU-Gipfel zu Libyen statt. Ska Keller (Grüne) lehnt ein Flüchtlingsabkommen mit dem Land ab.

Warum das wichtig ist:

Durch ein Abkommen könnten Migranten einfacher zurück nach Libyen geschickt werden, wo ihnen Folter und Tod drohen.

Angesichts eines möglichen Migrationspakts mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in den Flüchtlingslagern des Landes ungewöhnlich scharf kritisiert. Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey berichtet in einer sogenannten Diplomatischen Korrespondenz (intern: „Drahtbericht“) an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Bezug auf das Schreiben, das der Zeitung vorliegt. Wörtlich heißt es demnach: „Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.“

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