21. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU-Militärmission im Mittelmeer: Zugang zu Satellitenaufklärung vereinfacht“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Netzpolitik.org | 18.01.2018

Die Erdbeobachtung spielt in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine immer größere Rolle. Zivile und militärische Fähigkeiten sollen zukünftig mehr voneinander profitieren. Als Testfeld dient die Migrationskontrolle: Die Satelliten klären unter anderem „Verstecke“ von Geflüchteten auf. Zu den Nutznießern gehört auch die Grenzagentur Frontex.

Matthias Monroy

Die Europäische Union stellt sicherheitsrelevante Informationen aus der Satellitenaufklärung mittlerweile über eine Software-Anwendung mit dem Namen „GeohuB“ zur Verfügung. Das Portal wurde in dem 2014 gestarteten, mehrstufigen Projekt „Geospatial Information to Support decision Making in Operations“ (GISMO) entwickelt. Verantwortlich ist die Europäische Verteidigungsagentur (EDA). GeohuB soll die sogenannte geospatiale Aufklärung (GEOINT) erleichtern. Der EDA zufolge gehören hierzu „Land, See, Luftraum und Cyber“.

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16. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Drohnen-Tests über dem Mittelmeer: EU-Agenturen ziehen positive Bilanz“ · Kategorien: EU, Mittelmeer · Tags: ,

Netzpolitik | 15.01.2018

Die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Fischereiaufsichtsagentur arbeiten in einer neuen Plattform zusammen. Die Einrichtungen sollen von ihren jeweiligen Aufklärungsmaßnahmen profitieren. Ein Pilotprojekt hat die Nutzung von Drohnen, Überwachungsflugzeugen und Satellitenüberwachung untersucht.

Matthias Monroy

Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt zur Nutzung von Satelliten, Drohnen und bemannten Überwachungsflugzeugen beendet. Ein erst kürzlich veröffentlichter Abschlussbericht beschreibt die Ergebnisse von Erprobungen über dem Mittelmeer, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer. Die Tests gehörten zum Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“, in dem die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) ihre Aufgabenbereiche miteinander verzahnen. Die drei Agenturen arbeiten mittlerweile als neue „Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ in mehreren Bereichen zusammen.

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13. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „What is the Spanish migration control industry, and why does it matter?“ · Kategorien: Spanien · Tags: , , ,

ODI | 10.01.2018

In the last decade, €896 million of public funding was channeled through 1,000 contracts to 350 companies involved in the Spanish migration control industry. These companies both run the machinery, and profit from it. How these companies use and exploit the industry will have long-term effects on any sensible, global migration policy.

Explaining the migration control industry

It is extremely difficult to track the total amount spent by the EU on the migration control industry. In 2016, we estimated that at least €17 billion had been spent on border control in the previous two years. But the industry is much broader than that. In Spain, money is spent on four areas:

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21. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU will am Mittelmeer Drohnen gegen Schlepper einsetzen“ · Kategorien: EU, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Welt | 21.12.2017

Fast 170.000 Flüchtlinge erreichten 2017 Europa übers Mittelmeer. Die meisten kommen aus Libyen. Offenbar plant die EU nun, vor der libyschen Küste Drohnen zur Überwachung einzusetzen. Die Linke wittert einen Plan.

Nach offiziellen Erhebungen sind bis Mitte Dezember bislang 168.000 Flüchtlinge in diesem Jahr übers Mittelmeer nach Europa gekommen. Libyen ist dabei der Hauptstartpunkt für die Migranten aus Afrika, die die beschwerliche Überfahrt versuchen. Schleuser verfrachten sie häufig in seeuntüchtige und überladene Boote. Viele kentern. Die meisten Bootsflüchtlinge werden von Schiffen aufgegriffen und nach Italien gebracht.

Um den Kampf gegen Schlepper zu verstärken, plant die EU vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen zur Überwachung einzusetzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

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17. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Biometrie: Getestet an Millionen Unfreiwilligen“ · Kategorien: Jordanien · Tags: ,

Zeit Online | 17.12.2017

In Jordaniens Camps werden Geflüchtete per Iris-Scan registriert und fortan identifiziert. Ablehnen können sie das nicht. So wird die EyeHood-Technik marktreif gemacht.

Von Christina zur Nedden und Ariana Dongus, London

Imad Malhas hält sich den schwarzen Scanner wie ein Fernglas an die Augen. „Please look into the mirror“, ertönt eine weibliche Computerstimme. Bitte schauen Sie in den Spiegel. Ein schwarz-weißes Abbild seines linken Auges erscheint auf dem Bildschirm. Malhas ist der Gründer von IrisGuard mit Sitz in Milton Keynes, einer sterilen Planstadt 30 Minuten nördlich von London. Zwei Sekunden dauert es, bis sich der Computer wieder meldet: „Identification completed“. Der EyeHood hat Malhas’ Iris erkannt und ihn damit identifiziert. Der Unternehmer zieht zufrieden an seiner E-Zigarette. Dass sich seine Erfindung mal irrt, ist nahezu ausgeschlossen, denn die Iris ist bei jedem Menschen einzigartig. Ist die Regenbogenhaut einer Person durch EyeHood registriert, kann das System die Identität eines Menschen beliebig oft verifizieren.

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15. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland baut weiter an Tunesiens Grenze“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

Der Tagesspiegel | 14.12.2017

Mit deutschem Geld und Material soll die gesamte tunesisch-libysche Grenze lückenlos kontrolliert werden.

Andrea Dernbach

Deutschland rüstet Tunesien weiter für die Befestigung der Landesgrenzen aus. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat die Bundesregierung Bodenüberwachungs-, Nachtsichtgeräte und Spotter finanziert, die im Süden der Grenze zu Libyen eingesetzt werden sollen. Lieferantin ist die in Taufkirchen bei München ansässige Firma Hensoldt, die früher Teil von Airbus war.

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22. November 2017 · Kommentare deaktiviert für La industria del control migratorio · Kategorien: EU · Tags: , ,

porCausa | 11.2017

¿Quién gana con las políticas fronterizas de la Unión Europea?

La investigación de porCausa permite, por primera vez, probar que existe en España una Industria del Control Migratorio, identificar a los actores que operan en ella, estimar su magnitud y acceder a las herramientas para estudiarla en detalle.

26. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Smart Borders: EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrolle“ · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags: ,

Heise Online | 25.10.2017

Zur Einreise in den Schengen-Raum müssen sich Angehörige von Drittstaaten künftig nach US-Vorbild mit Fingerabdrücken und Gesichtsbild registrieren lassen. Juristen warnen, dass das System gegen die EU-Grundrechte verstößt.

Stefan Krempl

Mit der Mehrheit von 477 Stimmen vor allem der Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten hat das EU-Parlament am Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild eingerichtet werden soll. Rund 140 Abgeordnete waren dagegen. Angehörige von Drittstaaten müssen sich demnach künftig zur Einreise in die 26 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums sowie an den Grenzen Bulgariens und Rumäniens mit vier Fingerabdrücken und Gesichtsbild registrieren lassen. Zusätzlich sollen Identitätsangaben sowie weitere Daten aus Reisedokumenten in dem System aufbewahrt werden.

Die Speicherfrist wird in der Regel drei Jahre betragen. Dehnt ein Ausländer seinen Besuch in der EU unerlaubt aus, können seine Einträge vier Jahre lang gespeichert werden. Die Datenbank soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Sicherheitsbehörden abgeben, wenn der Betreffende bis zum Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer, die meist 90 Tage innerhalb von einem Halbjahr beträgt, nicht ausgereist ist. Das bisherige Stempelverfahren wird eingemottet.

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08. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für El presidente de Melilla pide „subir la valla“ si no se puede devolver ilegalmente a quienes la saltan · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , , ,

El Diario | 05.10.2017

  • Tras la sentencia de Estrasburgo que concluye que las devoluciones en caliente son ilegales, Juan José Imbroda dice que, entonces, habrá que hacer más alta la alambrada
  • Imbroda ha especulado acerca de los „posibles efectos“ de aplicar la legalidad, como crear un „efecto llamada“

El presidente de Melilla,  Juan José Imbroda (PP), ha afirmado este miércoles que, si  la sentencia del Tribunal de Estrasburgo se convierte en „dogma“ y no se pueden realizar „rechazos en frontera“ -como el Gobierno denomina a las devoluciones en caliente- de las personas que saltan la alambrada de Melilla, será necerario „subir la valla“ más metros, según ha recogido el periódico local El Faro de Melilla. La Corte concluyó que estas prácticas, realizadas de forma sistemática en las ciudades autónomas, son ilegales.

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24. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Zoido destinará 12 millones a la valla de Ceuta porque „no cumple su finalidad“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Público | 12.09.2017

El ministro del Interior afirma que se han disparado los intentos de salto en la ciudad y ha negado que la Guardia Civil bloquease la patera de Melilla en la que murieron siete mujeres el pasado 31 de agosto.

Jairo Vargas

La valla que separa la frontera entre Marruecos y Ceuta “ ya no cumple su finalidad“, según ha reconocido este martes en el Congreso el ministro del Interior, Juan Ignacio Zoido, por lo que ha anunciado que destinará 12 millones de euros para acometer reformas y reforzar las medidas de seguridad en el perímetro en 2018 a fin de impedir la entrada irregular de personas migrantes.

El ministro ha comparecido en la Comisión de Interior para explicar los incidentes que ocurrieron en las instalaciones a principios de agosto, cuando casi 200 personas de origen subsahariano cruzaron a pie la frontera a través del paso de El Tarajal.

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