15. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Sie nennen es »Verhaltenskodex«: EU will zivile Seenotrettungsorganisationen an die Kette legen · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Pro Asyl | 12.07.2017

Italien hat einen sogenannten Verhaltenskodex für die zivile Seenotrettung vorgelegt. Es drohen massive Behinderungen und Verzögerungen von Rettungsoperationen mit fatalen Folgen: Noch mehr Tote im zentralen Mittelmeer.

Der über Statewatch öffentlich gewordene Entwurf für einen »Verhaltenskodex« für zivile Seenotretter ist alarmierend und reiht sich in die Diffamierungs-Kampagne der letzten Monate gegen zivilgesellschaftliche Rettungsorganisationen ein. Die Vorschläge stellen eine empfindliche Behinderung von Rettungseinsätzen dar – um die Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern, werden weitere Tote in Kauf genommen.

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26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge im Mittelmeer: Ermittlungen gegen Dresdner Seenotretter“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: , ,

Der Tagesspiegel | 26.06.2017

„Mission Lifeline“ aus Dresden will Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten. Nun wird in Sachsen wegen des „Versuchs des Einschleusens von Ausländern“ ermittelt.

von MATTHIAS MEISNER

Die ersten Crew-Mitglieder sind bereits bei anderen Hilfsorganisationen unterwegs. Und im August soll es vor der libyschen Küste so richtig losgehen für den gemeinnützigen Verein „Mission Lifeline“ aus Dresden, der Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot bergen will. Mit 190.000 Euro waren am Montag rund 80 Prozent der angepeilten Spendensumme von knapp 240.000 Euro zusammen, mit der ein Rettungsschiff gekauft werden soll.

Mitten in die heiße Vorbereitungsphase platzte jetzt die Nachricht, dass gegen den Dresdner Verein ermittelt wird. Der Vorwurf: „Versuch des Einschleusens von Ausländern“. Ein Sprecher der Bundespolizei im sächsischen Pirna bestätigte dem Tagesspiegel, dass die zuständige Dienststelle einen entsprechenden Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Dresden erhalten habe. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase sagte, es sei eine Strafanzeige gegen zwei namentlich Beschuldigte eingegangen. Seine Behörde sei gezwungen, den „Sachverhalt aufzuklären“, erläuterte Haase.

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26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migrants : ces pères et mères de familles devenus passeurs“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Le Monde | 26.06.2017

Par Emeline Cazi

Quatre personnes dont trois habitants du Pas-de-Calais seront jugés, à partir de mardi, pour avoir facilité le passage d’Iraniens vers le Royaume-Uni.

Un jour, de simples particuliers ont cessé d’être indifférents à ces migrants qui s’agglutinaient sous leurs fenêtres et sont entrés dans la « jungle » donner un coup de main. Mais rapidement le don de vêtements, la distribution de jus de fruits, ou la douche chaude offerte à la maison a pris, chez eux, un tour inattendu. Un matin de juin 2016, deux d’entre eux se sont retrouvés sur une plage du Nord à regarder filer vers l’Angleterre un bateau avec trois Iraniens à bord. Une autre a embarqué son 4 × 4 sur le ferry pour Douvres, sa fille handicapée à l’arrière, et un adolescent de 17 ans caché dans le coffre. Lorsqu’à la fin de l’été, les policiers les ont accusés d’animer un réseau de « passeurs », en « bande organisée », la plupart n’ont pas compris. On leur parlait « aide au séjour irrégulier », contrôle judiciaire, prison. Ils répondaient « humanitaire ».

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24. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für “E-smuggling”: Europol steps up efforts against online-assisted migrant crossings · Kategorien: EU · Tags: , , ,

Matthias Monroy | 23.06.2017

According to the EU police agency, in the past year 17,459 people operated as “human traffickers”. In the majority of cases, refugees and their facilitators communicate using Facebook or Telegram. Seizing of electronic evidence is thus to take on a greater role in investigations.

Last year, the EU police agency Europol received reports of 1,150 social media accounts apparently used by refugees to facilitate their entry into or travel through the European Union. This information is based on figures (PDF) published by the European Migrant Smuggling Center (EMSC) at Europol for 2016. The number of incriminated accounts in 2015 was just 148.

The report does not differentiate between humanitarian assistance for refugees and commercial offers. It is also unclear how many of the accounts were reported to the online providers to be removed. According to Europol, the rate of compliance with requests for deletion among companies was around 90 percent.

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17. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern“ · Kategorien: andere Länder, Deutschland · Tags: , ,

Mediendienst Intergration | 16.06.17

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan steigt. Viele von ihnen tauchen inzwischen aus Angst vor Abschiebung in die Illegalität ab, berichtet Birgit Poppert, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus in München berät. Im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt sie, was das Leben in der Illegalität bedeutet und warum viele Afghanen derzeit nach Frankreich weiterreisen.

MEDIENDIENST: Seit 1998 bietet das „Café 104“ in München Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, aufenthaltsrechtliche Beratung an. Wie hat sich Ihre Arbeit in den vergangenen Monaten verändert?

Birgit Poppert: Die Zahl unserer Klienten ist in den vergangenen zwei Jahren enorm gestiegen. Und seit rund zwei Monaten beraten wir immer mehr junge Männer aus Afghanistan, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die aus Angst vor der Abschiebung untergetaucht sind und jetzt in der Illegalität leben.

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20. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien: Dokumentation Diffamierung und Kriminalisierungsversuch · Kategorien: Italien, Lesehinweise, Libyen · Tags: ,

ADIF | 09.03.201

Perché danno fastidio le Ong che salvano i migranti in mare?

1. L’inchiesta della Procura di Catania

2. Frontex accusa le Ong di agire d’intesa con i trafficanti

3. La responsabilità delle morti in mare viene attribuita alle Ong

4. La fine di Mare nostrum e la retorica del “pull factor”

5. La strategia mediatica di Gefira e Frontex

6. La risposta del sindaco di Catania e del vice ministro degli Esteri italiano

7. La pretesa che le Ong collaborino alla cattura degli scafisti

8. I media e i partiti di destra infangano le organizzazioni umanitarie

9. Cosa c’è da nascondere nel Mediterraneo centrale?

10. Abbordaggi e spari nelle acque libiche

11. Il pacchetto favoreggiatori

12. A cosa mira la criminalizzazione dei volontari Weiterlesen »

19. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Borderline Europe: „Criminalization of Flight and Escape“ – Studie · Kategorien: EU, Lesehinweise · Tags: ,

Borderline Europe

Kriminalisierung von Retter*innen, Helfer*innen, Geflüchteten – Eine Studie über das gescheiterte europäische Asyl- und Migrationssystem

Nicht erst seit dem Bootsunglück vom 19. April 2015, bei dem fast 900 Geflüchtete bei der Überfahrt nach Italien im Mittelmeer ertranken, ist für die Staats- und Regierungschefs Europas klar, wer für die Grenztoten an den EU-Seeaußengrenzen die Verantwortung trägt: skrupellose Schlepper und Schleuser, die das Leben Geflüchteter für den Profit aufs Spiel setzen. Mit immer repressiveren Maßnahmen versuchen die Regierungen, national und auf europäischer Ebene, gegen „Menschenschmuggler“ vorzugehen. Teil dieses Vorgehens ist eine immer stärkere Kriminalisierung von Fluchthilfe in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten seit den 1990er Jahren. Dieses Phänomen umfasst sowohl eine Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgung von Handlungen, die Menschen die irreguläre Einreise oder Aufenthalt ermöglichen, als auch die Ver- schärfung der Bestrafungen für solche Vergehen. Begleitet wurde dieser Trend von einem öffentlichen Diskurs, in dem „Menschenschmuggler“ überwiegend negativ repräsentiert werden – als profitgierige Kriminelle, welche die Not Geflüchteter gewissenlos ausnutzen.

Volltext auf Englisch: Studie

11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Einsätze vor der libyschen Küste: Helfer vor Italiens Behörden“ · Kategorien: Italien · Tags: , ,

taz | 11.05.2017

Ein Staatsanwalt wirft Seenotrettern vor, Helfershelfer von Schleppern zu sein. Die Gruppen müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen.

Michael Braun

ROM taz | Am Mittwochabend waren die Vertreter zweier deutscher NGOs vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um auf die in Italiens Politik und Medien immer lauter werdenden Vorwürfe gegen ihre humanitären Einsätze vor der libyschen Küste zu antworten. Sea Eye und Sea Watch haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende Menschen vor Libyen aus Seenot gerettet.

Doch vor dem italienischen Senat mussten sich Sea-Eye-Kapitän Markus Neumann und Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer von Politikern der rechten Opposition vorwerfen lassen, sie betrieben da ein schmutziges Geschäft, sie sorgten mit ihren Einsätzen erst eigentlich dafür, dass die Migranten sich auf den Weg machen, dass die Schlepper dabei Unsummen verdienen.

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Vorwürfe gegen NGOs und Schleuser“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Telepolis | 09.05.2017

Ein italienischer Staatsanwalt ermittelt gegen die freiwilligen Seenotretter unter dem Verdacht, dass sie heimlich mit Schleusern zusammenarbeiten würden. Die NGOs wehren sich gegen eine Hetzkampagne, die ihre Arbeit kriminalisiert

Es gibt für das, was vor den Küsten Libyens passiert, bisher keinen Ansatz einer Lösung, die politisch oder praktisch durchsetzbar wäre. Berichtet wird von fortlaufenden Härten, von noch mehr Tragödien, weiter antreibenden Hoffnungen der Migranten auf ein besseres Leben in Europa, von skrupellosen Schleusern, die daraus ein profitables Geschäftsmodell gemacht haben – und einem Streit über Vorwürfe gegen die NGOs, die sich in der Seenotrettung engagieren, in den sich italienische Politiker immer stärker einschalten.

Ein paar Zahlen zur Situation: Am Sonntag berichtete der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, Filippo Grandi, von 6.000 Migranten, die am Wochenende über das Mittelmeer die italienische Küste erreicht haben. Damit erhöht sich laut UNHCR die Zahl der in Italien angekommenen Mittelmeer-Migranten im laufenden Jahr auf 46.000. Im vergangenen Jahr erreichten laut UN-Behörde 181.436 Migranten Italien und damit die EU auf diesem Weg.

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06. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Ong tedesche: “Ue abbandona migranti”. Sea Watch: “Frontex e Sophia hanno cercato incidente in mare per screditarci” · Kategorien: EU, Italien · Tags: , ,

Il Fatto Quotidiano | 06.05.2017

Pauline Schmidt, portavoce di Jugend Rettet: „Mai avuto contatti con i trafficanti“. Ruben Neugebauer, di Sea Watch: „La Guardia costiera italiana fa tutto il possibile per salvare le persone, le missioni dell’Ue no“. E sui finanziatori: „La legge sulla protezione dei dati impedisce di pubblicare i nomi dei donatori senza il loro consenso, ma se un’autorità giudiziaria dovesse richiederli li otterrebbe facilmente“

“Non abbiamo mai avuto contatti con i trafficanti e piuttosto che indagare su di noi bisognerebbe chiedersi perché Frontex e la missione Sophia non svolgono il proprio lavoro”. È questa la risposta delle Ong tedesche che operano nel mediterraneo, See Watch, Sea Eye e Jugend Rettet, alle accuse che gli sono state rivolte in merito ai presunti contatti con gli scafisti e ai finanziamenti ricevuti. “È assurdo pensare che i trafficanti possano finanziare le Ong se addirittura non caricano i barconi con abbastanza carburante”, dice a IlFattoQuotidiano.it Hans Peter Buschheur, portavoce della piccola associazione Sea Eye, che lavora in acque internazionali tra l’isola di Malta, la Sicilia e la Libia e ha sede a Ratisbona.

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