24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kurz kritisiert NGOs-Rettungsaktionen im Mittelmeer scharf“ · Kategorien: Mittelmeer, Österreich · Tags: , ,

Kleine Zeitung | 24.03.2017

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Frontex-Mission in Italien und Malta die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer massiv kritisiert. „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“, so Kurz am Freitag und forderte einmal mehr eine „Schließung der Mittelmeerroute“ nach australischem Vorbild.

Die Hilfsorganisationen würden mit ihren oft gut gemeinten Rettungseinsätzen oft das Gegenteil von dem erreichen, was gewollt sei. Viele NGOs seien „Partner der Schlepper“, so Kurz. Durch die Rettungseinsätze immer näher vor der libyschen Küste würden die Schlepper immer schlechtere Boote einsetzen und letztlich mehr Menschen sterben anstatt weniger, sagte der Außenminister.

Aber auch die Rettungseinsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex kritisierte Kurz. „Die EU betreibt ein Schlepperförderprogramm“, so der Außenminister in Bezug auf die europäische Flüchtlingspolitik. „Obwohl jedes Jahr mehr für Rettungsmaßnahmen ausgegeben wird, steigt nicht nur die Zahl der Menschen die in Europa ankommen, sondern vor allem auch die Zahl der Menschen, die im Mittelmeer ertrinken“, sagte er.

Daher müssten Migranten an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden, wiederholte er einmal mehr seine bekannte Forderung, Flüchtlinge in Auffangzentren in Nordafrika zu bringen. Tunesien und Ägypten seien bei einem entsprechenden Angebot der EU sicher dazu bereit, gab sich Kurz überzeugt.

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24. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, la Libia boccia l’accordo con l’Italia. In mare altri 240 morti“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Corriere della Sera | 23.03.2017

La Corte di Tripoli ha bloccato il patto del 2 febbraio scorso con Gentiloni: la fazione di Haftar non lo ha riconosciuto. La nuova tragedia denunciata da una Ong spagnola

di Claudio Del Frate

La Libia blocca l’accordo con l’Italia sul controllo dei migranti proprio nel giorno in cui, sempre nelle acque nordafricane si consuma l’ennesima tragedia dei barconi: secondo alcune fonti almeno 240 persone sarebbero affogate a poche miglia dalla costa libica nel tentativo di raggiungere l’altra sponda del Mediterraneo. L’accordo tra i governi di Tripoli e Roma è stato bloccato invece dalla corte d’appello libica. Ne dà notizia il sito del quotidiano Lybia Herald. L’intesa era stata firmata il 2 febbraio scorso tra il premier Paolo Gentiloni e dal suo omologo libico Fayez al Serraj. Non è chiaro a questo punto quale saranno le conseguenze sui flussi in partenza dall’Africa. Secondo il quotidiano la sentenza è solo l’ultima puntata in ordine di tempio della guerra a distanza tra Serraj, sostenuto dall’Onu, ed il generale Khalifa Haftar, l’uomo forte della Cirenaica, appoggiato da Egitto, Russia e Francia, tra gli altri, e che non riconosce l’autorità del premier libico.

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23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Berliner Polizei und Ausländerbehörde überfallen Flüchtlingshelfer · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Berliner VVN-BdA | 23.03.2017

  • Berlin Reinickendorf, Dienstag, 21.3.2017, 5.45 Uhr
  • Tatvorwurf: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland.
  • Polizeirepression gegen Willkommenskultur und Flüchtlingshelfer*innen!

Die Herren des Morgengrauens, zwei LKA Beamte in Zivil und sechs uniformierte Polizeibeamt*innen überrumpelten mit ihrem frühen Besuch einen jungen Mann an der Wohnungstür und verschafften sich so Zutritt in das Zimmer eines weiteren jungen Mannes. Dabei gingen sie „professionell“ vor. Der Türspion wurde zugehalten, die uniformierten Beamt*innen hatten sich um die Ecke versteckt. Die Beamt*innen nahmen sämtliche Räume in Augenschein, ein Beamter postierte sich auf dem Balkon.

Sie suchten eine Geflüchtete aus Albanien, teilten sie dem überraschten einundzwanzigjährigen Mann noch im Dunkeln und im Bett mit und ob sie sich in dieser Wohnung aufhalte Er solle ihnen deren Aufenthaltsort mitteilen und sie dazu überreden, sich bei der Polizei zu melden. Dazu zeigten sie eine Ausreiseaufforderung für die Geflüchtete vor. Sie hätten auch schon gegen ihn ermittelt. Er wäre in der Vergangenheit ein Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten der LINKEN gewesen und hätte die Gesuchte mehrfach zu Terminen bei der Ausländerbehörde begleitet. Nachdem Andreas S. verneinte, den Aufenthaltsort der Gesuchten zu kennen, zog das polizeiliche Überfallkommando wieder ab. Ein Polizist drohte damit, dass weitere Hausbesuche folgen können. Ein Protokoll wurde von den Beamten nicht hinterlassen, eine Belehrung über den Polizeieinsatz und die Rechte des „Besuchten“ fand nicht statt. Die Befragung lief in einem ruppigen Ton ab. Eine Nachbarin berichtete später, dass die Polizei schon am Vorabend versucht hatte, Andreas S. zu „besuchen“. Wir fragen uns auch, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten von Helfer*innen von der Ausländerbehörde erfasst und so missbraucht werden dürfen.

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23. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti: Pm di Catania, no al fermo per chi fa lo scafista per necessità“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: , ,

ANSA | 22.03.2017

Il Papa: è la tragedia più grande dopo la Seconda Guerra Mondiale. Minniti, l’intesa con la Germania sblocca l’accoglienza

I giovani scafisti costretti dalle organizzazioni criminali a fare da ‚driver‘ a natanti carichi di migranti agiscono sotto stato di necessità, per questo non è configurabile per loro il reato di favoreggiamento dell’immigrazione clandestina. E‘ la linea della Procura di Catania, contenuta in una circolare del procuratore Carmelo Zuccaro, illustrata dal magistrato durante la sua audizione a Palazzo San Macuto davanti la commissione Schengen. La decisione fa seguito anche a pronunce del Tribunale del riesame.

Le Ong mettono in „scacco“ le inchieste sul traffico – „Dobbiamo registrare una sorta di scacco che la presenza di Ong provoca all’attività di contrasto degli organizzatori del traffico di migranti“, ha aggiunto Zuccaro, sottolineando come „l’intervento immediato delle navi delle Ong rende inutile le indagini anche sui ‚facilitatori‘ delle organizzazioni criminali, rendendo più difficili le indagini“.

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17. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutscher in Griechenland verurteilt: Das Urteil bleibt ein Skandal“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

taz | 16.03.2017

Ein deutscher Rentner, der syrische Flüchtlinge über die Ägäis transportierte, wurde in der Revision vor einem Gericht schuldig gesprochen.

Stefan Buchen

BERLIN taz | Die gute Nachricht zuerst: Bernd Keller kommt auf freien Fuß. Die schlechte gleich danach. Der Pensionär aus Deutschland ist dennoch wegen Einschleusens von 6 Personen ohne Einreiseerlaubnis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt worden. Das hat ein Gericht auf der griechischen Insel Rhodos am Mittwoch im Revisionsverfahren entschieden. Weil Keller schon zweieinhalb Jahre in Haft sitzt, wurde er sofort freigelassen.

In der Revision wurde das ursprüngliche Strafmaß von 16,5 Jahren aus dem ersten Verfahren erheblich verkürzt. Bernd Keller wird auch kein Profitstreben mehr unterstellt. Er habe nicht aus Geldgier gehandelt und sei auch kein „Mehrfachtäter“. Seine Frau wurde freigesprochen. Dem Ehepaar wird das beschlagnahmte Geld und vor allem das beschlagnahmtes Boot zurückgegeben.

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12. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „18 arrestations à Oran: Un réseau de passeurs démantelé à Kristel“ · Kategorien: Algerien · Tags: , ,

Le Quotidien d’Oran | 12.03.2017

par K. Assia

Un réseau de 18 personnes, impliquées dans l’organisation d’opérations d’émigration clandestine, a été démantelé, hier, à Kristel, par les éléments du groupement de la gendarmerie d’Oran. Les investigations, menées par les gendarmes, ont permis de récupérer trois véhicules légers, un camion ainsi que plusieurs moteurs d’embarcations pneumatiques et des jerricans de carburants, dont les candidats à l’émigration clandestine ont besoin pour leur traversée. Ces passeurs de ‘harraga‘ sont souvent mis en contact avec des jeunes désirant rallier, illégalement, l’autre rive de la Méditerranée. Ils leur procurent des embarcations, des moteurs, des gilets de sauvetage ainsi que le carburant, en contrepartie d’importantes sommes d’argent, que les clandestins doivent s’acqitter.

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05. März 2017 · Kommentare deaktiviert für The second level court hearing and verdict of the 10 Röszke accused – Protest trial in Budapest · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Free The Röszke 11 | 03.03.2017

On February 28th 2017 the second level court hearing against ten of the Röszke 11 – all but Ahmed H., who was sentenced to ten years of prison in a separate trial – was held in Szeged. The only person remaining in Hungarian custody and therefore present at the court hearing was Yamen A. The other nine people have left Hungary some month ago and claimed asylum in other European countries. Albeit two of them left Europe under the “voluntary return” act due to the immense pressure imposed on them and the threat to deport them back to Hungary under the Dublin Regulation.

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27. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung anlässlich des Revisionsverfahrens Ungarn gegen Yamen A. · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

[Download als pdf]

Budapest, 27.02.2017

Web: freetheroszke11.weebly.com
Facebook: facebook.com/11personfreedom/
Twitter: twitter.com/freetheroszke11

Mail: freetheroszke11@riseup.net
Tel: +36306235196

Am 28. Februar 2017 findet in Ungarn ein Revisionsverfahren statt, in dem über das Schicksal von Yamen A. entschieden wird. Der 21-jährige Syrer ist seit September 2015 – also seit knapp eineinhalb Jahren – in Ungarn in Haft. Der Vorwurf: „Illegaler Grenzübertritt“ und „Teilnahme an Massenunruhen“. Im Juli letzten Jahres wurde er deshalb zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Dies ist sein Revisionsverfahren. Es findet in Szeged statt.
Yamen A. kam im Jahr 2015 als Flüchtender aus Syrien nach Europa. Er hatte in Syrien zuvor Psychologie studiert und floh vor der Zwangsrekrutierung der Armee aus dem Lande. Seit 17 Monaten sitzt er unschuldig im Gefängnis.

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26. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Call for Prisoners Support of Rözske 11 Yamen A. and Ahmed H. · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Ahmed H. was sentenced to 10 years imprisonment because of „terrorism“ in November. On the 28th of February there will be a second level court trial about the other ten of the Röszke 11, who had their first verdict July last year. From these 10 people only Yamen A. is still in prison in Hungary. The other 9 people finished their sentence and left Hungary.

Yamen A. was sentenced to 3 years in the beginning of July last year. Since then he is in isolation imprisoned in Szeged. The “reason” why he was sentenced to greater punishment than the other 9 accused is that Yamen was talking 10 minutes to a megaphone on the 16th of September when thousands of people were protesting for the freedom of movement.

We call individuals and collectives to show their solidarity on the 28th of February with small or big actions!

We also urgently need money to finance the lawyers costs: A crowdfunding website now tries to raise the money for Ahmed H.s lawyer, please share.

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24. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienische Staatsanwälte ermitteln wegen Komplizenschaft zwischen NGO’s und Schleppern · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: , , ,

TGCOM24 | 24.02.2017

Ong che salvano i migranti: due procure sospettano complicità con gli scafisti

Il tempismo e il coordinamento con il quale le diverse sigle sono intervenute per caricare i disperati del mare fanno pensare a rapporti con chi organizza i viaggi della speranza

Le procure di Catania e di Palermo hanno aperto due indagini conoscitive sulle operazioni di soccorso condotte nel Mediterraneo da un gruppo di Ong. Come riporta „Il Giornale“, il sospetto è che alcune delle navi solidali impegnate nel salvataggio dei migranti abbiano avuto contatti con gli scafisti. Il tempismo e il coordinamento con il quale le diverse sigle sono intervenute per caricare i disperati del mare, fanno pensare infatti che le partenze e i movimenti dei gommoni fossero loro note prima ancora della partenza. I due fascicoli sono stati istruiti dopo le segnalazioni dello Sco, il Servizio centrale operativo della polizia.

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