Marokkanischer Geheimdienst zerschlägt in Paris eine Versammlung zu Menschenrechten

Wie die französische Zeitung „L’Humanité“ und die Huffington Post melden, sind marokkanische Geheimdienstler in Paris gegen eine Versammlung zur Pressefreiheit in Marokko gewaltsam vorgegangen und haben einen Abbruch erzwungen. In Marokko sind derzeit 14 Journalist*innen aufgrund absurder Vorwürfe in Haft. Die Versammlung in Paris hatte diese Verhaftungen sowie die Meinungsfreiheit in Marokko zum Thema. In den Tagen vor der Veranstaltung hatten sich marokkanische Geheimdienstler, die sich als technische Arbeiter ausgaben, Zugang zu dem Versammlungsort verschafft und die elektrische und elektronische Versorgung störanfällig gemacht. Auf der Versammlung begannen sie, Parolen zu rufen, einen Stuhl gegen das Podium zu werfen und unterbrachen schließlich die Strom- und Kommunikationsanbindung, so dass ein Chaos im Dunkeln entstand.

Papst traf Bürgermeister*innen und Seenotrettungs-NGO

Im Protest gegen die faktische Seeblockade und gegen das von der EU zu verantwortende Massensterben im Mittelmeer haben sich Bürgermeister*innen spanischer und italienischer Städte sowie Vertreter*innen von Sea Watch, Proactiva Open Arms und Mediterranea getroffen und offene Häfen sowie die grundsätzliche Aufnahme der Boat-people gefordert. Am Vorabend waren die Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona sowie der Gründer von Open Arms mit Papst Franziskus zusammengekommen, wie der Vatikan in einer Protestnote gegen die faktische Seeblockade bekannt machte.

Regierung hindert Open Arms am Auslaufen wegen geschlossener Häfen Italiens und Maltas

Die Hafenbehörde Barcelonas hat auf Regierungsanweisung dem NGO-Seenotrettungsschiff von „Proactiva Open Arms“ auf unbestimmte Zeit untersagt auszulaufen, weil die Häfen Italiens und Maltas für die Seenotrettung geschlossen seien. „Proactiva Open Arms“ fordert die Regierung auf, vor das internationale Seegericht in Hamburg zu ziehen, um Italien und Malta zur Erfüllung internationaler Gesetze des Seenotrettung und der offenen Häfen für Gerettete zu zwingen.

Frankreich, Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten wegen Fluchthilfe

Wegen Beihilfe zur illegalen Migration hat ein Gericht in Gap sechs Männer und eine Frau zu sechs bis zwölf Monaten Haft verurteilt. Sie hatten Migranten aus Afrika auf der nördlichen Alpenroute zwischen Claviere und Briançon im vergangenen Frühjahr begleitet und vor Einschüchterungsversuchen einer Gruppe Identitärer geschützt. Am Vortag war Cèdric Herrou in einem Revisionsverfahren teilweise freigesprochen worden. Er hatte auf seinem Grundstück zeitweise über 1.000 Geflüchtete aufgenommen und war u.a. deshalb zu acht Monaten Haftstrafe verurteilt worden. Die Unterstützung von illegalisierten Migranten stellt aber kein Vergehen dar, sobald sie sich auf französischem Boden befinden, es handelt sich vielmehr um eine Geste der ‚Brüderlichkeit‘.

Riace: Migrant*innen zwischen Verzweiflung und Hoffnung

Nach der Zerschlagung des Modells Riace und der zwangsweisen Umsiedlung der migrantischen Bewohner*innen droht dem Dorf wieder der Leerstand. Erste Schulen und Geschäfte mussten geschlossen werden. Trotzdem hält der Bürgermeister Mimmo Lucano an seiner Idee eines solidarischen Zusammenlebens fest und plant gemeinsam mit Recosol, einem Netzwerk solidarischer Gemeinden, neue Projekte.