EU-Konferenz gegen Fluchthilfe

11. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für EU-Konferenz gegen Fluchthilfe · Kategorien: EU · Tags: , ,

Quelle: EU2016

Konferenz über ein bereichsübergreifendes Vorgehen gegen Schleuserkriminalität

Expertentreffen oder politisches Treffen | Ministerium für Sicherheit und Justiz

Fachleute aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten treffen sich bei dieser Konferenz zu einem Austausch von Erfahrungen und Know-how. Im Mittelpunkt stehen dabei die Vorteile eines integrierten Konzepts zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Organisiert wird die Konferenz vom niederländischen Ministerium für Sicherheit und Justiz gemeinsam mit dem Europäischen Migrationsnetzwerk (EMN).

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Ermittlung gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite

07. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Ermittlung gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags: ,

Quelle: Cilip

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite

Matthias Monroy

Strafverfolgungsbehörden in Österreich und Deutschland haben nach einem Bericht des Standard Ermittlungen gegen AktivistInnen wegen wegen Verdachts auf „Schlepperei“ aufgenommen. Laut der in Österreich erscheinenden Tageszeitung geht es dabei unter anderem um einen Autokonvoi, der Geflüchtete am 6. September auf der sogenannten Balkanroute nach Wien brachte. Unter dem Motto „Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge“ trafen sich FluchthelferInnen in mehr als hundert Bussen und Fahrzeugen an einem Sonntag am Praterstadion, um Geflüchtete aus Budapest zu chauffieren. Die Aktion war unter anderem auf Facebook angekündigt worden. In einem Aufruf hieß es, HelferInnen sollten auch Kindersitze, Medikamente und warme Kleidung mitbringen.

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EUNavFor-Europol: Fahndung gegen Fluchthilfe

04. November 2015 · Kommentare deaktiviert für EUNavFor-Europol: Fahndung gegen Fluchthilfe · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Abgeordneten – Pressemitteilung von Andrej Hunko

Migration ist keine Friedensbedrohung – Fähren statt Frontex und EU-Militär!

„Allein die Medienarbeit der EU-Militärmission gegen libysche Fluchthelfer/innen kostet 535.000 Euro. Mit dem Geld werden Journalist/innen auf einen Flugzeugträger eingeflogen sowie ein Twitter-Account bedient. Für die halbe Million könnten aber auch 10.000 Fährtickets für schutzsuchende Geflüchtete gekauft werden. Damit ließen sich weitere menschengemachte Katastrophen mit weiteren Ertrinkenden verhindern“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Ausführungen des Auswärtigen Amtes.

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EU-Propaganda: „Armee von 30.000 Schleppern“

06. September 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Propaganda: „Armee von 30.000 Schleppern“ · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: , , , ,

Dokumentation

Quelle: AFP.com

Europe tracks army of 30,000 migrant smugglers

With the world still reeling from images of a drowned Syrian boy, European authorities say it is their top priority to fight an army of an estimated 30,000 people-smuggling suspects blamed for such tragedies.

Officials say the deadly business that may be worth billions of dollars is preying on the sheer desperation of growing numbers of people fleeing war and poverty in places like Syria, Afghanistan, Eritrea and Somalia.

Smugglers belonging to loose networks are increasingly using social media, well-organised routes and ruthless tactics to bring waves of refugees and migrants to Europe.

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Niger: EU setzt Abschottungszentren und 30 Jahre Haft für Fluchthilfe durch

28. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Niger: EU setzt Abschottungszentren und 30 Jahre Haft für Fluchthilfe durch · Kategorien: Sahara · Tags: , ,

Quelle: Yahoo News

EU to open Niger shelters to keep migrants out of Europe

By AFP

Several shelters are to open in Niger for illegal African immigrants in a bid to dissuade them from trying to reach Europe and instead offering local alternatives, the French interior minister said Friday.

The centres proposed by the European Union, in cooperation with Niger, „should be an opportunity to bring ambitious development policies for migrants and for states,“ said Bernard Cazeneuve in Niger’s capital Niamey after meeting President Mahamadou Issoufou.

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EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020)

12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020) · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , , , , ,

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.5.2015

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020)

Quelle: pdf

Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer – tp

12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer – tp · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , , , , ,

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45169/1.html
Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer

Matthias Monroy 11.06.2015

Maßnahmen, die zuvor gegen Kinderpornografie und Terrorismus eingeführt wurden, werden nun gegen unerwünschte Migration in Stellung gebracht. Auch das BKA macht mit

Die Europäische Union will der verstärkten Migration in ihre Mitgliedstaaten mit einem ganzen Arsenal kriminalpolizeilicher Maßnahmen entgegentreten. Die EU-Kommission hat deshalb einen „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten“[1] veröffentlicht. Weiterlesen »

Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg – tp

11. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg – tp · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags: , , , , ,

Telepolis

Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg

Matthias Monroy

Deutsche Kriegsschiffe retten hunderte Migranten vor der libyschen Küste. Ein internationales Mandat soll nun militärische Mittel erlauben. Libyens Bürgerkriegsparteien drohen mit Widerstand

Angeblich wird der Plan, an nordafrikanischen Küsten Boote für die Flucht übers Mittelmeer zu zerstören, von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Großbritannien schlägt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für militärische Operationen in Hoheitsgewässern Libyens vor, angeblich wollen Russland und China kein Veto einlegen. Schon jetzt werden die nordafrikanischen Küsten mit zivil-militärischer Satellitenaufklärung überwacht. Derweil helfen die Bundespolizei und das BKA, Netzwerke von Fluchthelfern zu ermitteln und Boote aufzuspüren. Hierfür werden Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Italien von deutschen Ermittlern verhört.

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Fluchthilfe über Mittelmeer: Internetzensur u. Social Media

07. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Fluchthilfe über Mittelmeer: Internetzensur u. Social Media · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute, Tunesien, Türkei · Tags: , , ,

Netzpolitik.org

Fluchthilfe über das Mittelmeer

Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“

von

Die EU-Polizeiagentur Europol soll den Auftrag erhalten, Internetinhalte aufzuspüren die „Migranten und Flüchtlinge“ anziehen könnten. Dies geht aus dem Entwurf von Schlußfolgerungen hervor, die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer verabschiedet werden sollen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte das Dokument gestern geleakt.

Verfolgt würden Internetauftritte von FluchthelferInnen, die in dem Dokument als „traffickers“ bezeichnet werden. Allerdings bleibt es demnach nicht beim Erkennen: Europol soll auch die Entfernung der Inhalte „beantragen“ („detect and request removal of internet content“). Weiterlesen »

EU: 10-Punkte-Plan verschärfter Abschottung

20. April 2015 · Kommentare deaktiviert für EU: 10-Punkte-Plan verschärfter Abschottung · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, EU, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Spiegel

„Europa ist bereit zu handeln“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Treffen. Der Zehn-Punkte-Plan, den er den Ministern am Nachmittag vorstellte, sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  • Eine Ausweitung der Such- und Rettungsaktivitäten nach Flüchtlingsbooten. Die Mission „Triton“ der EU-Grenzkontrollagentur Frontex soll doppelt so viele Schiffe und finanzielle Mittel erhalten. Auch das Mandat der Mission soll erweitert werden. Bislang kreuzen die „Triton“-Patrouillen nur in italienischen Gewässern, fernab von vielen kenternden Schiffen aus Libyen. „Unsere Aufgabe ist bisher auf Grenzkontrolle beschränkt“, erklärte eine Frontex-Sprecherin.
  • Nach dem Vorbild des Anti-Piraterie-Einsatzes vor der somalischen Küste sollen EU-Kriegsschiffe Schlepperboote zerstören, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt werden. Eine solche Maßnahme müsse schnell, aber gründlich überlegt werden, sagte de Maizière nach dem Treffen.
  • In einem Pilotprojekt will die EU-Kommission 5000 Flüchtlinge über die EU verteilen. Daran werde sich Deutschland beteiligen, auch wenn das Projekt auf 10.000 Menschen ausgedehnt werden sollte. Außerdem bot der Bundesinnenminister Italien und Griechenland Hilfe bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen an.

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