12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020) · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: , , , , ,

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.5.2015

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten (2015-2020)

Quelle: pdf

12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer – tp · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , , , , ,

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/45/45169/1.html
Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer

Matthias Monroy 11.06.2015

Maßnahmen, die zuvor gegen Kinderpornografie und Terrorismus eingeführt wurden, werden nun gegen unerwünschte Migration in Stellung gebracht. Auch das BKA macht mit

Die Europäische Union will der verstärkten Migration in ihre Mitgliedstaaten mit einem ganzen Arsenal kriminalpolizeilicher Maßnahmen entgegentreten. Die EU-Kommission hat deshalb einen „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten“[1] veröffentlicht. Weiterlesen »

11. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg – tp · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags: , , , , ,

Telepolis

Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg

Matthias Monroy

Deutsche Kriegsschiffe retten hunderte Migranten vor der libyschen Küste. Ein internationales Mandat soll nun militärische Mittel erlauben. Libyens Bürgerkriegsparteien drohen mit Widerstand

Angeblich wird der Plan, an nordafrikanischen Küsten Boote für die Flucht übers Mittelmeer zu zerstören, von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Großbritannien schlägt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für militärische Operationen in Hoheitsgewässern Libyens vor, angeblich wollen Russland und China kein Veto einlegen. Schon jetzt werden die nordafrikanischen Küsten mit zivil-militärischer Satellitenaufklärung überwacht. Derweil helfen die Bundespolizei und das BKA, Netzwerke von Fluchthelfern zu ermitteln und Boote aufzuspüren. Hierfür werden Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Italien von deutschen Ermittlern verhört.

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07. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Fluchthilfe über Mittelmeer: Internetzensur u. Social Media · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute, Tunesien, Türkei · Tags: , , ,

Netzpolitik.org

Fluchthilfe über das Mittelmeer

Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“

von

Die EU-Polizeiagentur Europol soll den Auftrag erhalten, Internetinhalte aufzuspüren die „Migranten und Flüchtlinge“ anziehen könnten. Dies geht aus dem Entwurf von Schlußfolgerungen hervor, die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer verabschiedet werden sollen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte das Dokument gestern geleakt.

Verfolgt würden Internetauftritte von FluchthelferInnen, die in dem Dokument als „traffickers“ bezeichnet werden. Allerdings bleibt es demnach nicht beim Erkennen: Europol soll auch die Entfernung der Inhalte „beantragen“ („detect and request removal of internet content“). Weiterlesen »

20. April 2015 · Kommentare deaktiviert für EU: 10-Punkte-Plan verschärfter Abschottung · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, EU, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Spiegel

„Europa ist bereit zu handeln“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Treffen. Der Zehn-Punkte-Plan, den er den Ministern am Nachmittag vorstellte, sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  • Eine Ausweitung der Such- und Rettungsaktivitäten nach Flüchtlingsbooten. Die Mission „Triton“ der EU-Grenzkontrollagentur Frontex soll doppelt so viele Schiffe und finanzielle Mittel erhalten. Auch das Mandat der Mission soll erweitert werden. Bislang kreuzen die „Triton“-Patrouillen nur in italienischen Gewässern, fernab von vielen kenternden Schiffen aus Libyen. „Unsere Aufgabe ist bisher auf Grenzkontrolle beschränkt“, erklärte eine Frontex-Sprecherin.
  • Nach dem Vorbild des Anti-Piraterie-Einsatzes vor der somalischen Küste sollen EU-Kriegsschiffe Schlepperboote zerstören, die zur Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt werden. Eine solche Maßnahme müsse schnell, aber gründlich überlegt werden, sagte de Maizière nach dem Treffen.
  • In einem Pilotprojekt will die EU-Kommission 5000 Flüchtlinge über die EU verteilen. Daran werde sich Deutschland beteiligen, auch wenn das Projekt auf 10.000 Menschen ausgedehnt werden sollte. Außerdem bot der Bundesinnenminister Italien und Griechenland Hilfe bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen an.

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04. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Italien: Antiterrorismus gegen einfache Fluchthilfe · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Corriere di Latina

Tragedia di migranti a Porto Empledocle, resta in carcere lo scafista arrestato a Latina

Resta in carcere il nigeriano di 23 anni, fermato a Latina il 2 aprile scorso dalla Digos, per favoreggiamento dell’immigrazione clandestina. E’ accusato di essere stato uno dei due scafisti che condusse con una carretta del mare un centinaio di migranti da Zuara (Libia) a Porto Empedocle (Agrigento). Un tragico viaggio conclusosi con la dispersione in mare di sette persone. Il giovane nigeriano, Compasman, come lo chiamava a bordo la folla di disperati, si era confuso tra i migranti ed era finito insieme ad una decina di loro nel centro di accoglienza “La ginestra” di Borgo Sabotino. L’attività di monitoraggio antiterrorismo internazionale svolta dalla Digos di Latina presso i centri di accoglienza della provincia ha consentito di individuare e fermare lo scafista.

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30. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Europol gegen kommerzielle Fluchthilfe: 77 Verhaftungen · Kategorien: Balkanroute · Tags: , ,

Diario Público

Detienen a 77 personas en una operación europea contra una red de tráfico de inmigrantes

„Reclutaban a personas sin papeles para introducirles ilegalmente desde Hungría a países como Suiza, Italia, Francia y Alemania. Los traficantes cobraban por sus servicios entre 2.800 y 7.000 euros. […]“

17. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Melilla, EU-Zaun: Fotografin verhaftet, falsche Beschuldigungen, Freilassung · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

El Dia

Absuelta la fotoperiodista de Melilla acusada de llevar en su coche a cuatro inmigrantes

Melilla, Europa Press

El Juzgado de Instrucción número 2 de Melilla ha absuelto a la fotoperiodista melillense Ángela Ríos después de ser denunciada por dos agentes de la Guardia Civil por un presunto delito contra los derechos de los trabajadores extranjeros, al acusarla de llevar en su vehículo a cuatro inmigrantes que habían saltado la valla el pasado miércoles.
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01. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Fluchthilfe: „Das Flüchtlingsverbrechen“ – sz · Kategorien: Deutschland, Hintergrund · Tags: , ,

http://www.sueddeutsche.de/politik/schlepper-und-schleuser-das-fluechtlingsverbrechen-1.2370282

1. März 2015, 09:13

Der eine half DDR-Bürgern bei der Flucht in den Westen und gilt als Held. Der andere brachte Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Deutschland und wurde verurteilt. Schleusern schlägt inzwischen nur noch Verachtung entgegen. Dabei kann man Fluchthelfern durchaus edle Motive unterstellen. Weiterlesen »

26. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Ceuta: Fluchthelfer für SyrerInnen verhaftet · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

Fahndungen anhand von Pässen haben zur Verhaftung von 2 Personen und zur Zerschlagung einer Fluchthilfeorganisation in Ceuta geführt. Passfahndungen sind die Hauptaufgabe der in Ceuta und Melilla stationierten Frontex-Einheiten.

El Dia

Desarticulan una red que introducía inmigrantes sirios en España

Ceuta, EFE

La Policía Nacional ha desarticulado una organización, con ramificaciones en Marruecos, que se dedicaba a la introducción de inmigrantes sirios en España con la detención de dos personas en Ceuta.

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