03. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Matthias Monroy: Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags:

Gastartikel

Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache: Aufbau zum Türsteher der Festung Europa

Matthias Monroy

Der Türsteher Muammar al-Gaddafi ist nicht mehr, die vom Westen unterstützte Einheitsregierung in Tripolis kann das Land nicht kontrollieren. Trotzdem will die Europäische Union Teile der libyschen Küstenwache wieder aufbauen und mit neuer Überwachung ausrüsten. Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Militärs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, Ägypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Geflüchtete könnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden. Damit soll das das größte Loch in der Festung Europa gestopft werden. Bis Ende Mai haben über 60.000 Personen die Passage über Libyen genutzt. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind in diesen fünf Monaten 1.720 Bootsflüchtlinge ertrunken.

Abermals haben Marineangehörige aus Libyen Schusswaffen gegen Geflüchtete und HelferInnen eingesetzt. Angehörige der Organisationen Jugend Rettet und SOS Mediterranee gerieten am 23. Mai bei der Rettung von rund 100 Geflüchteten ins Kreuzfeuer der libyschen Küstenwache. Die privaten Seenotrettungsorganisationen konnten die Bergung der Menschen an Bord zweier Boote im zentralen Mittelmeer nicht fortsetzen. Immerhin gelang es der Besatzung ihrer Schiffe „Iuventa“ und „Aquarius“, die Insassen mit Rettungswesten auszustatten. Der Vorfall ereignete sich außerhalb libyscher Hoheitsgewässer. Auf Bildern, die von der Besatzung der „Iuventa“ präsentiert wurden, sind die Männer der Küstenwache zu erkennen wie sie das Schlauchboot entern und die Insassen mit großkalibrigen Waffen bedrohen. Schon vorher sollen sie zuerst in Richtung eines Fischerbootes und dann in Richtung der Geflüchteten in Seenot gefeuert haben. Zwei Boote wurden schließlich zurück in libysches Hoheitsgebiet gezwungen.

Weiterlesen »

03. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Schiffskatastrophe 11.10.2013, Leak: Verteidigungsministerin hat gelogen · Kategorien: Alarm Phone, Italien · Tags: , , ,

Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hat Mitte Mai 2017 auf Fragen im parlamentarischen Repräsentantenhaus („camera dei deputati“) zum (Nicht-)Einsatz des italienischen Kriegsschiffs „Libra“ gelogen. Sie hatte von einem sofortigen Rettungseinsatz der „Libra“ gesprochen. Die Wochenzeitung „Espresso“ veröffentlicht jetzt Telefongespräche des Marine-Hauptquartiers, der „Libra“ und der italienischen Seerettungsleitstelle MRCC der Küstenwache, die das Gegenteil belegen. In zynischen Worten hat damals der Marine-Chef angewiesen, dass sich die „Libra“ weitab in beobachtender Ferne der Schiffbrüchigen aufhalten soll.

Das Flüchtlingsschiff mit mindestens 480 vor allem syrischen Flüchtlingen, unter ihnen viele Kinder, befand sich seit dem späten Vormittag des 11.10.2013 in Seenot und rief um 12:39 h erstmals über ein Satellitentelefon das MRCC um Hilfe. Diese reagierten auch auf weitere SOS-Anrufe des Schiffs immer wieder zögerlich, nichts geschah. Am frühen Nachmittag verwies das MRCC die Schiffbrüchigen auf die maltesische Seerettungsleitstelle, die sie doch anrufen sollten. Gegen Abend begann das Flüchtlingsschiff zu sinken, erst dann begannen Rettungsoperationen. 268 Menschen starben, unter ihnen 60 Kinder.

Am Mittag und Nachmittag dieses Tages befand sich das italienische Kriegsschiff „Libra“ 17 Seemeilen von dem Flüchtlingsschiff in Seenot entfernt. Es hatte Hubschrauber und Rettungs-Tools für große Schiffsunglücke an Bord. Verteidigungsministerin Pinotti erklärte Mitte Mai in der Abgeordnetenkammer, die „Libra“ sei dem Schiff in Seenot sofort zur Hilfe geeilt. Stattdessen heisst es in einem Telefongespräch zwischen dem Leiter des Marine-Hauptquartiers und seinem Kommunikationszentrum um 15:37 h: „Was sagen wir der Libra?“ – „Dass es nicht an diesem Scheißort sein darf, wenn die maltesischen [Rettungs-]Schiffe ankommen.“ – „Und in welcher Entfernung sollen sie sich dann aufhalten?“ – So dass sie noch sehen können, ob jemand in einen Trinkbecher pinkelt oder ob sie Raketen abschiessen.“ – Weitere Telefongespräche in der kommenden Ausgabe des Espresso.

Noch als das Schiff gegen Abend sank, wurden wesentliche Umstände der organisierten unterbliebenen Hilfeleistung öffentlich international bekannt. Die Gruppen und Personen, die wir uns im Netz ‚“WatchTheMed“ zur Rekonstruktion unterbliebener Hilfeleistungen im Mittelmeer zusammengeschlossen hatten, nahmen diese Schiffskatastrophe zum Ausgangspunkt der Gründung des „Alarm-Phones“, Ziel: bei kommenden SOS im Mittelmeer in Echtzeit öffentlich zu intervenieren.

Video

1 giugno 2017

Naufragio dei bambini, la Marina ha mentito: «Libra non deve stare tra i c…»

Ecco gli audio che smentiscono la versione riferita alla Camera dal ministro Pinotti. L’inchiesta sul nuovo numero de „L’Espresso“. E da lunedì il videoracconto „La legge del mare“ con le comunicazioni degli ufficiali che hanno impedito l’intervento della nave militare

Una telefonata di due minuti e cinquantasette secondi, che pubblichiamo in parte in questa anticipazione, ribalta quanto i vertici della Marina militare hanno fatto riferire alla Camera dal ministro della Difesa, Roberta Pinotti.L’Espresso, nel nuovo videoracconto „La legge del mare“ che vedrete integralmente su questo sito da lunedì 5 giugno, ha raccolto le comunicazioni tra gli ufficiali del Comando della squadra navale della Marina, il Cincnav di Roma, cioè il braccio operativo dello Stato maggiore. E anche le telefonate tra gli ufficiali del Cincnav e la centrale della Guardia costiera.È il pomeriggio di venerdì 11 ottobre 2013. Per cinque ore nel mare calmo almeno 480 profughi siriani su un peschereccio che sta affondando attendono i soccorsi. La nave più vicina, il pattugliatore militare Libra, è ad appena 17 miglia, un’ora di navigazione. Ma il comando della Marina, in piena operazione di soccorso, impedisce il suo intervento. E addirittura ordina alla comandante, il tenente di vascello Catia Pellegrino, tenuta all’oscuro delle reali condizioni di pericolo, di allontanarsi e andare a nascondersi: in modo che sia una motovedetta maltese a farsi carico del recupero dei profughi, anche se l’unità di Malta è ancora a 120 miglia. Davanti alla Camera il 17 maggio scorso, dopo la pubblicazione sul sito de L’Espresso dell’altro videoracconto „Il naufragio dei bambini“, il ministro Pinotti ha invece dichiarato: «La Marina riferisce che appena informata… ha disposto di propria iniziativa che nave Libra, distante circa quindici miglia nautiche dal natante in difficoltà, si dirigesse verso il punto segnalato». Questa e altre telefonate dimostrano l’esatto contrario. Nel naufragio sono annegate 268 persone, tra cui sessanta bambini.

Il linguaggio usato dal Comando di squadra navale della Marina è agghiacciante. «Al Libra che cosa gli diciamo?», chiede l’ufficiale di servizio dalla centrale operativa aeronavale. Sono le 15.37. A quest’ora la Libra potrebbe ancora raggiungere tutti i profughi. «Che non deve stare tra i coglioni quando arrivano le motovedette (maltesi)», risponde invece il capo sezione del Cincnav, cioè il comandante delle operazioni in corso. «E quindi che gli diciamo, di mantenersi… fuori dalla congiungente… a una distanza dal contatto tale da?», vuol sapere l’ufficiale di servizio. «Tale da poter vedere se sta pisciando in un cestino di frutta ovvero se sta lanciando missili balistici», risponde l’ufficiale di comando della Marina. Il resto dell’inchiesta, oltre al videoracconto „La legge del mare“, sarà pubblicato su L’Espresso in uscita domenica 4 giugno. (di Fabrizio Gatti)

02. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Küstenwache unter Druck – EU-Ausbildung scheitert? · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags:

In den letzten Tagen ist der Teil der libyschen Küstenwache, die der UN-eingesetzten Regierung in Tripolis untersteht, unter Druck geraten. Auf ihren Pressekonferenzen, die als libysches Propaganda-Forum für die Kriminalisierung der Rettungsinitiativen im zentralen Mittelmeer geplant waren, übten libysche Journalisten Kritik an den Schusswaffen- und Ramm-Manöver-Aktionen der libyschen Küstenwache gegenüber Sea Watch, anderen Rettungsschiffen und direkt gegen Flüchtlinge auf deren Booten. Heute wird bekannt, dass die weitere Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU möglicherweise scheitern wird. Seit Monaten benennen die Libyer keine weitere Kandidaten für die Ausbildungsmission. Aus den vorangegangenen Ausbildungsgängen war bekannt geworden, dass zahlreiche Auszubildende völlig fehl am Platz waren: Sie waren noch nie an der Küste, geschweige denn auf Schiffen gewesen und forderten Rambo- statt SOS-Schulungen ein. In den letzten Wochen sucht die „Einheitsregierung“ in Tripolis angesichts der anhaltenden ägyptischen Bombardierung der Städte Derna im Osten und Hun im Süden des Landes nach neuen nationalen Bündnispartnern, die gegenüber der wachsenden EU-Abhängigkeit sehr kritisch eingestellt sind.
Der Druck der EU und die Unmöglichkeit, dass die UN-eingesetzte Regierung wie vorgesehen liefert, fördert offensichtlich die Brutalisierung mancher Küstenwachen-Milizen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article165167500/EU-Mission-zu-Kuestenschutz-geraet-ins-Stocken.html

EU-Mission zu Küstenschutz gerät ins Stocken

Von Christoph B. Schiltz, Brüssel | Stand: 09:21 Uhr

Der zentrale Pfeiler der EU-Strategie im Kampf gegen illegale Migration ist die Unterstützung der libyschen Küstenwache. Doch jetzt steht der Mittelmeereinsatz vor neuen und unerwarteten Problemen. Weiterlesen »

27. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Küstenwache beschiesst italienische Küstenwache · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,
Eine offizielle Seite des italienischen Verteidigungsministeriums gibt am Freitagabend bekannt, dass die libysche Küstenwache die italienische Küstenwache am vergangenen Mittwoch den 24.05.2017 13 Seemeilen vor der libyschen Küste beschossen hat. Verletzt wurde niemand. In einem späteren Entschuldigungs-Telefonat habe die libysche Küstenwache mitgeteilt, dass sie das italienische Schiff für ein Flüchtlingsboot gehalten hätten.GRnet.it | 26.05.2017

Difesa: unità navale libica spara contro motovedetta della Guardia Costiera italiana. Nessun ferito

Mercoledì scorso, 13 miglia al largo delle coste libiche, la [B]motovedetta italiana CP 288 della Guardia Costiera[/B] sarebbe stata oggetto di alcune [B]raffiche di arma da fuoco[/B] provenienti da una analoga imbarcazione della [B]Guardia Costiera libica[/B]. La notizia però è trapelata oggi.

 

La motovedetta libica, da quanto si apprende, avrebbe ordinato via radio all’unità italiana di fermare le macchine ma la CP288 si sarebbe data alla fuga, provocando la reazione della controparte libica che avrebbe sparato una raffica di avvertimento a poppa sinistra della vedetta italiana, che riusciva però a distanziare gli inseguitori.

Successivamente, sarebbe arrivata una telefonata di scuse da parte delle autorità libiche – diretta al Comando generale delle Capitanerie di Porto (Maricogecap) – che ha ammesso l’errore dei militari libici,  i quali avrebbero scambiato l’unità italiana per un barcone di immigrati.

Nessuno degli occuparti della motovedetta italiana sarebbe rimasto ferito. La motovedetta CP 288 è stata dislocata da Genova nel Canale di Sicilia in supporto delle operazioni di soccorso ai migranti. Raggiunto telefonicamente da GrNet.it, il Comandante Marini – capo ufficio Stampa della Guardia Costiera italiana – ha affermato di essere all’oscuro di tale vicenda.

:::::

blitz | 27.05.2017

Guardia costiera libica spara contro motovedetta italiana. “Pensavamo fossero migranti”

La Guardia costiera libica spara contro una motovedetta della Guardia costiera italiana. Poi si scusa e in sua difesa dice di aver pensato che si trattasse di una imbarcazione con a bordo dei migranti.

Alcune raffiche di arma da fuoco sarebbero state sparate mercoledì 24 maggio contro la motovedetta italiana CP 288 della Guardia costiera italiana da una imbarcazione degli omologhi libici a 13 miglia al largo delle coste nordafricane. E’ quanto scrive Grnet.it, il sito web su questioni di Sicurezza e Difesa, precisando che nessuno degli occupanti della motovedetta italiana sarebbe rimasto ferito.

Fonti qualificate interpellate a Roma hanno confermato l’episodio, che è avvenuto tre giorni fa, e le successive scuse della Guardia costiera libica. “La motovedetta libica – spiega Grnet – avrebbe ordinato via radio all’unità italiana di fermare le macchine ma la CP288 si sarebbe data alla fuga, provocando la reazione della controparte libica che avrebbe sparato una raffica di avvertimento a poppa sinistra della vedetta italiana, che riusciva però a distanziare gli inseguitori”.

Weiterlesen »

19. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libya receives patrol boats from Italy · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Jane’s 360 | 18.05.2017

Libya receives refurbished patrol boats from Italy

Jeremy Binnie, London

Italy formally handed over four refurbished Bigliani-class patrol boats to Libya’s Tripoli-based coastguard on 15 May as part of an effort to stem illegal immigration from North Africa to Europe, the Italian Foreign Ministry announced.

It added that the four patrol boats were repaired in Gaeta, Italy and that by June the Libyan Coast Guard will receive another six patrol boats of an unidentified type that are being repaired in Tunisia, making it the „strongest [coastguard] in North Africa“.

Six Bigliani boats that were originally built for Italy’s Guarda di Finanza were transferred to the Libyan Coast Guard in 2009-10.

Weiterlesen »

19. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rund 2300 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Deutschlandfunk | 19.05.2017

Innerhalb eines Tages sind rund 2.300 Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa aus Seenot gerettet worden.

Die Menschen seien unter anderem in Schlauchbooten unterwegs gewesen, teilten die italienischen Behörden mit. An der Rettung hätten sich Schiffe der Küstenwache, des EU-Marineeinsatzes „Eunavfor“ und von Nichtregierungsorganisationen beteiligt.

18. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Hilfe für libysche Küstenwache: Eine heikle Bitte vom Türsteher“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

taz | 18.05.2017

Libyen will von Europa aufgerüstet werden, Deutschland prüft. Was Flüchtlinge aufhalten soll, könnte Schleuser fördern.

Dominic Johnson

TUNIS/BERLIN taz | Deutschland prüft einen Forderungskatalog der libyschen Einheitsregierung zur Aufrüstung der libyschen Küstenwache zwecks Eindämmung der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer Richtung Europa. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihren Antworten auf eine schriftliche Frage und eine kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken, die der taz vorliegen.

Während Libyens Premier Fayez Serraj für die mit ihm verbündeten Milizen um Krankenwagen und medizinische Ausrüstung bittet, umfasst die Forderungsliste für die Küstenwache, die am 22. Februar an die EU-Kommission ging und jetzt von Deutschland, der EU und EU-Mitgliedstaaten geprüft wird, auch bewaffnete Patrouillenboote – hochseetaugliche Fregatten, die mit schweren Waffen gegen Schmuggler vorgehen könnten, auch außerhalb der Küstengewässer. „Auf See variiert der Bedarf zwischen wenigen 80 bis 100 Meter langen Hochseepatrouillenbooten, einigen mittelgroßen Patrouillenbooten, 30 bis 60 Meter lang, für die Hoheitsgewässer, und einer Großzahl an 7 bis 18 bzw. 10 bis 15 Meter langen Festrumpfschlauchbooten“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko.

Weiterlesen »

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienischer Innenminister zu libyscher CG: „We will not leave you alone“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Twitter | 15.05.2017

Min to ’s coast guard:“We will not leave you alone. Libya, and the , they all stand firmly behind you“ – mit Fotos des italienischen Innenministers auf den Schiffen der libyschen Küstenwache.

Der italienische Innenminister Marco Minniti hat am 15.05.2017 die libysche Küstenwache besucht – ein Auftritt wie bei einer Art Frontex-Fremdenlegion. Die Schiffe waren gerade von einem massiven Manöver gegen das NGO-Rettungsschiff von Sea Watch zurückgekehrt, mitsamt hunderten Boat-people, die die Küstenwache der Rettung durch Sea Watch entrissen hatte.

11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kampf um Flüchtlinge vor libyscher Küste“ – Video · Kategorien: Libyen, Mittelmeer, Video · Tags: , ,

derStandard | 11.05.2017

Die libysche Küstenwache ist mit einer deutschen NGO aneinandergeraten. Der Standard war an Bord. Dabei ging es um die Rettung schiffbrüchiger Migranten

Bianca Blei, Bartholomäus von Laffert, Videomaterial: Raoul Kopacka

Mittelmeer/Wien – Oft entscheiden Bruchteile von Sekunden über das Schicksal eines Menschen. So erlebte es Ruben Lampart diese Woche. Lampart ist Kapitän der Sea-Watch 2, des zivilen Seenotrettungsschiffs der gleichnamigen Berliner NGO, die seit 2015 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettet und die Praktiken der EU-Außengrenzpolitik dokumentiert. „Ich habe in meinem Kopf alle Notfallszenarien durchgespielt, ich dachte, jetzt versenken sie unser Boot.“ Was war passiert?

Die Koordinierungsstelle für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer (MRCC) in Rom gab am Mittwochmorgen dem Kapitän der Sea-Watch den Auftrag, ein in Seenot geratenes Holzboot mit hunderten Flüchtlingen zu retten. Die Freiwilligen ließen ein Gummiboot ins Wasser, um die Menschen mit Rettungswesten auszustatten. Da befand sich die Sea-Watch 20 Meilen vor Libyens Küste: Außerhalb der Hoheitsgewässer, sagt Sea-Watch. Innerhalb der Hoheitsgewässer, sagt Jub Kassem, Sprecher der von der EU finanzierten libyschen Küstenwache.

Weiterlesen »

10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Marine bringt Sea Watch und Boat-people in Lebensgefahr · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , , , , ,

Sea Watch | 10.05.2017

Die von der EU finanzierte Libysche Küstenwache hat während einer see- und völkerrechtswidrigen Rückführungsaktion am Vormittag des 10.05.2017 die Crew der Sea-Watch 2, sowie mehrere Hundert Flüchtende auf einem Holzboot in Lebensgefahr gebracht. Der Vorfall, bei dem ein Patrouillenboot der libyschen Marine unser Schiff beinahe rammte, wurde von Sea-Watch dokumentiert. Ziel der Libyer war es, ein Flüchtlingsboot aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückzubringen. Dies geschah ganz im Sinne des Aktionsplans der EU, welcher vorsieht, die Libysche Marine und Küstenwache für die Migrationsabwehr einzuspannen. Ähnliche Aktionen haben schon in der Vergangenheit zu tödlichen Zwischenfällen geführt. Die EU muss von diesem Plan daher dringend Abstand nehmen, um die Situation auf dem Mittelmeer nicht weiter zu eskalieren. Es muss zudem eine unabhängige Untersuchung stattfinden, inwieweit möglicherweise europäische Behörden die illegale Rückführung veranlasst haben.

Weiterlesen »

Seite 10 von 20« Erste...89101112...20...Letzte »