06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Die Abschreckung soll es richten“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: ,

Telepolis | 05.07.2017

Der Verhaltenskodex für die NGOs gibt den Aktionen der libyschen Küstenwache mehr Freiräume. Für die Seenot-Retter ist das ein Signal in die falsche Richtung

Thomas Pany

Geht es um Flüchtlinge, ist auch schon die Hysterie da. Es dröhnen die Überschriften wie im Krieg: „Kanzler Kern: Derzeit keine Panzer und Truppen auf dem Brenner“. Es würden derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner durchgeführt und „kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorstehen“, lautet die Entwarnung des SPÖ-Kanzlers.

An der Erklärung von Kanzler Kurz wird eine charakteristische Fallhöhe zwischen Normalbetrieb und einer Eskalation sichtbar. Er versichert einerseits, dass der Geschäftsverkehr und der Urlaubsverkehr in den nun beginnenden Sommerferien bis auf weiteres von lästigen Verzögerungen durch Grenzkontrollen verschont bleiben. Anderseits behält er sich die Möglichkeit eines „Assistenzeinsatzes“ des Bundesheeres im Notfall vor, um der Bevölkerung zu versichern, dass sich „die Situation von 2015, als tausende Flüchtlinge unkontrolliert die Grenzen passierten, nicht wiederholen dürfe“.

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06. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Chefdirigent der Rettungseinsätze“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

NZZ | 05.07.2017 | [pdf]

Im Sommer laufen die Telefone in der Einsatzzentrale heiss. Täglich werden Dutzende von Migrantenbooten geortet und Retter aufgeboten.

von Andrea Spalinger

Seit November 2015 ist Vincenzo Melone Chef der italienischen Küstenwache. Mit dem Job ist eine grosse Verantwortung verbunden. Seine Männer und Frauen koordinieren sämtliche Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer. 2016 wurden unter Aufsicht des Admirals in 1424 Einsätzen 178 415 Bootsflüchtlinge geborgen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahrs waren es 36 422. Für Mai und Juni hat die Küstenwache noch keine Zahlen publik gemacht. Die Zahl der Einsätze hat mit den besseren Wetterbedingungen aber stark zugenommen. Laut dem UNHCR sind in diesem Jahr bereits 84 879 Migranten in Italien an Land gegangen.

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05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa oder tot“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , , ,

der Freitag | 05.07.2017

Libyen – Die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter, Rettungsschiffe der EU sind kaum zu sehen. Unser Autor hat freiwillige Helfer auf der Sea-Watch im Mittelmeer begleitet

BARTHOLOMÄUS VON LAFFERT

Target! Vier Meilen voraus. Halb Instinkt, halb Erfahrung sagen Reinier Boere an diesem Morgen, dass er richtig liegt. Der schwarze Balken, den man durch das Fernglas am Horizont erkennt. Die Punkte, die bald zu Köpfen werden. Nach wenigen Minuten die Gewissheit: Das sind keine libyschen Fischer, das ist ein heillos überfülltes Holzboot, vollgepackt mit Menschen. Flüchtlinge aus Libyen.

Noch ist es kühl auf dem Mittelmeer. In der Search-and-Rescue-Zone, 18 Meilen vor der libyschen Küste, auf dem Ausguck der Sea-Watch 2. Gerade erst hat das Meer die Sonne ausgespuckt, Boere hat die schwarze Trainingsjacke bis zum Kinn zugezogen, die weinrote Baseball-Kappe sitzt tief im Gesicht, aus seinen Kopfhörern wummert Techno-Musik. Ein obligatorischer Blick auf die Uhr. 6 Uhr 15 Minuten. Ernstes Nicken. „Um Mitternacht wurden die Menschen von den Schleppern losgeschickt.“

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02. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für ICC ermittelt gegen libysche Küstenwache, Italien schweigt · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt gegen die libysche Küstenwache, weil sie auf Bootsflüchtlinge und Rettungsschiffe geschossen hat – in der Folge sind in einem Fall ca. 60 Bootsflüchtlinge ertrunken – , weil sie zurückgeholte Bootsflüchtlinge in menschenunwürdige Internierungslager einsperrt und selbst an kommerzieller Fluchthilfe und Erpressung von Flüchtlingen und MigrantInnen beteiligt ist. Die italienische Regierung, die die EU-Ausbildung und Aufrüstung dieser Einheiten der libyschen Küstenwache vorangetrieben hatte, schweigt zu den Ermittlungen, ebenso die deutsche und die französische Regierung, die als maßgebliche Auftraggeber der Abschottung im Mittelmeer fungieren. Da mit den ICC-Ermittlungen die Legitimation der EU-Kooperation mit der libyschen Küstenwache zerbricht und in den italienischen Kommunalwahlen die rassistische Rechte zugelegt hat, wachsen die innereuropäischen Widersprüche. Eine ankündigte Sperrung italienischer Häfen für nichtitalienische Rettungsschiffe wäre nicht nur nach internationalem Recht illegal, sondern könnte sich schnell gegen Frontex- und EUNAVFOR-Schiffe unter Flagge anderer EU-Staaten richten. Eine zugelassene Weiterflucht von Italien nach Mittel- und Westeuropa, wie vor Jahren praktiziert, würde zu spektakulären Sperrungen am Brenner und an anderen norditalienischen Grenzübergängen führen, zudem sind die meisten Bootsflüchtlinge in Italien registriert worden. Die EU-Staaten lassen die italienische Regierung mit deren kombinierter Abschottungs- und Aufnahmepolitik in eine Sackgasse laufen, da eine EU-weite Aufnahme der Bootsflüchtlinge abgeblockt wird. Die ungebrochene Handlungsfähigkeit der Flüchtlinge und MigrantInnen, die trotz unvorstellbarer Härten aus Libyen aufbrechen, verschärft die Krise der EU-Abschottung.

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28. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flucht über das Mittelmeer: Keine Beweise für Vorwürfe gegen NGO“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

ARD Tagesschau | 27.06.2017

Freiwillige Helfer auf dem Mittelmeer: Beinahe täglich retten sie Migranten in Seenot auf dem Weg nach Europa. Dafür ernten sie viel Kritik. Von Kooperation mit Schleppern ist unter anderem die Rede. Beweise dafür gibt es nicht.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Nichtregierungsorganisationen (NGO) wird vorgeworfen, ihre Präsenz auf dem Mittelmeer zur Rettung von Migranten sorge dafür, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machten. Fachleute nennen diesen Ansatz die „Pull-Factor-Theorie“. Der Vorwurf ist nicht neu und war ursprünglich nicht nur gegen die NGO gerichtet. Von der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex wurde er bereits in Bezug auf die italienische Rettungsmission Mare Nostrum erhoben.

Gil Arias, der damalige stellvertretende Frontex-Chef, sagte am 4. September 2014 im Justizausschuss des Europaparlaments, dass „die Schleuser mehr Menschen auf See schicken, in der Annahme, sie würden schon bald gerettet. Das sei billiger für sie, denn sie bräuchten weniger Treibstoff, weniger Essen, weniger Wasser, was gleichzeitig aber auch die Risiken für die Migranten erhöht“. Dieser Vorwurf wird nun den NGO auf dem Mittelmeer gemacht, und zwar nicht nur von Frontex sondern auch von Politikern aus ganz Europa.

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22. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Leaders at EU summit to reinforce Libyan coast guard“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags:

euobserver | 22.06.2017

EU leaders will broadly avoid discussing refugee quotas at this week’s summit due to internal disagreement but instead focus on stopping people coming to Europe.

The EU summit talks are part of a desperate plan to curtail the flow of migrants and refugees from Africa, as the EU imposes greater emphasis on security and border controls throughout the region.

EU council president Donald Tusk, in a letter addressed to EU leaders on Wednesday (21 June), said more must be done to keep people from disembarking from Libya’s 1,900 km coastline.

„I don’t see why we cannot bear greater financial responsibility for the functioning of the Libyan navy coastguards,“ he said.

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16. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warum sich die Mittelmeer-Route kaum schliessen lässt“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

Welt | 16.06.2017

Die EU versucht seit zwei Jahren, die Zahl der Migranten aus Nordafrika drastisch zu reduzieren. Doch „es ist wie Don Quichottes Kampf gegen Windmühlen“. Wie wirksam sind die einzelnen Pläne? Wo liegen die Probleme?

Die Lage auf dem Mittelmeer spitzt sich zu: Rund 60.000 Flüchtlinge sind seit Anfang dieses Jahres von Nordafrika nach Europa geflohen – ein Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr kamen allein 170.100 Personen über Libyen, in diesem Jahr werden es laut Schätzungen in Brüssel weit mehr als 200.000 sein.

Die EU-Regierungen sind alarmiert. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte jetzt zum wiederholten Male die komplette Schließung der Mittelmeerroute. Es müsse sichergestellt werden, sagte Kurz, „dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Eigentlich kennt Kurz sich aus. Er hatte im Herbst 2015 als Erster die Schließung der Balkanroute gefordert. Es hagelte Kritik aus Brüssel und Berlin. Aber am Ende setzte sich Österreichs neuer Politstar durch. Die Situation auf dem Mittelmeer ist aber mit jener in Südosteuropa kaum zu vergleichen. Die Westbalkanstaaten sind politisch stabil, Polizei und Militär funktionieren. Mit Ländern wie Mazedonien kann die EU Deals machen.

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14. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für UN-Sicherheitsrat zu kommerzieller Fluchthilfe in Libyen · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich mit der kommerziellen Fluchthilfe in West-Libyen. In einem ausführlichen Dokument werden Milizen beschrieben und Namen des großen Fluchthilfe-Business genannt, die sowohl für die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen und MigrantInnen an Land wie für ihre Verschiffung verantwortlich sein sollen. In Kritik steht auch die EU-Ausbildung von Teilen der Küstenwache Tripolis, die in Wirklichkeit Milizen seien. Im Fokus steht insbesondere die Stadt Zawyia. – Der Bericht trägt die Bezeichnung: United Nations – S/2017/466 – Security Council – Distr.: General – 1 June 2017 – Original: English

13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Tripolis: 2 Küstenwachen und italienische Krabbenfischer · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Die italienischen Krabbenfischer aus dem sizilischen Mazara del Vallo holen ihre Fänge traditionell aus den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste. Sie teilen sich auf informelle Art den Gewinn mit libyschen Schiffern. Diese Praxis gerät in Gefahr. Italienische Fischer werden beschossen, ihre Boote beschlagnahmt und nach Libyen entführt. Nach wenigen Tagen kommen sie wieder frei.

Die italienische Tageszeitung erkennt in diesen wachsenden wirtschaftlichen Streitigkeiten einen Grund für die Angriffe libyscher Küstenwachenmilizen auf Schiffe der SAR-Rettungs-NGOs und der italienischen Küstenwache. Beim Aufbau auch der Küstenwache unter der UN-eingesetzten Regierung in Tripolis wurden rivalisierende Milizen angeheuert, so dass sich inzwischen Teile der Küstenwache der Einheitsregierung unter Präsident Sarraj gegenseitig bekämpfen: Ein Teil der Küstenwache in Tripolis ordnet sich dem Verteidigungsministerium zu, ein anderer dem Innenministerium. Die Küstenwachen der Nachbarstädte und Ostlibyens sind demnach ebenfalls miteinander zerstrittene Milizen, die die Tageszeitung auflistet. Die italienische Reigerung wiederhole die Fehler der Aufrüstung der Küstenwache im Süden Libyens: Auch dort handele es sich in Wirklichkeit um Milizen, die sich sich gegenseitig bekämpfen, und eine Abschottung gegen MigrantInnen und Flüchtlinge werde auf diese Art weder auf See noch in der Wüste zustande kommen.

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10. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, tensione nel Canale di Sicilia. La Marina libica intima alle navi delle Ong di andare via“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

La Repubblica | 10.06.2017

L’ammiraglio Ghasem accusa: “ Abbiamo rilevato chiamate con i barconi mezz’ora prima del loro arrivo“. Riportate indietro 570 persone

di ALESSANDRA ZINITI

Giornata di tensione ieri nel Canale di Sicilia nella zona di ricerca e soccorso in cui incrociano diverse navi delle Ong. La Marina libica ha intimato a diverse imbarcazioni umanitarie di allontanarsi dalle acque territoriali libiche e di non schierarsi in attesa dei gommoni con i migranti.

La circostanza è stata ammessa dalla stessa marina libica che ha apertamente accusato le Ong di essere lì in contatto diretto con persone a bordo delle imbarcazioni che sono state poi intercettate dalle guardia costiera. Complessivamente 570 migranti sono stati riportati indietro.

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