07. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, “Minniti sta facendo solo i compiti. Esegue quello su cui spinge l’Ue” · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Il Fatto Quotidiano | 06.09.2017

L’europarlamentare di Possibile Elly Schlein è la relatrice dell’interrogazione, firmata da diversi colleghi, depositata ieri per avere una risposta dalla Commissione europea sulle rivelazioni dell’inchiesta dell’AP. “Vogliamo sapere dalla Commissione cosa intende fare per assicurarsi che i fondi Ue non finiscano nelle mani di chi gestiva il traffico di esseri umani” dice

di Angela Gennaro

Un mese e mezzo per avere una risposta dalla Commissione europea sulle rivelazioni dell’inchiesta pubblicata nei giorni scorsi dall’Associated Press in cui si parla di un accordo tra le milizie libiche implicate nella tratta di “migranti” e il governo italiano per fermare le partenze e gli sbarchi.

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04. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU schweigt zu Völkerrechtsbruch durch libyschen Küstenwache“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags:

Ulla Jelpke | 04.09.2017

„Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: Die Ausweitung der `Seenotrettungszone´ durch die sogenannte libysche Einheitsregierung ist ein Bruch des Seevölkerrechts. Die libysche Küstenwache ist eine kriminelle Bürgerkriegsmiliz, die auf Recht und Gesetz pfeift und in schlimmste Verbrechen verwickelt ist. Offensichtlich kann sie auch beim Seevölkerrechtsbruch auf das wohlwollende Schweigen der EU-Regierungen zählen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach der Veröffentlichung einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu „Rechtsfragen bei Seenotrettungseinsätzen innerhalb einer libyschen SAR-Zone im Mittelmeer“. Die Abgeordnete weiter:

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01. September 2017 · Kommentare deaktiviert für URGENT DISTRESS: 38 people nearly 24 hours at sea because coastguards did not react. · Kategorien: Alarm Phone, Marokko, Mittelmeer, Spanien · Tags: ,

Alarmphone | 01.09.2017

Yesterday, 31st of August, the Alarm Phone was in contact with a boat in distress with 38 people on board, among them were 7 women. They left from the town of Assilah, west of the Moroccan coast, at 4 am CET. Their engine soon stopped working and they began drifting southerly. The passengers asked us to inform the Spanish Salvamento Marítimo at 11am. Less than one hour later the situation in the boat was so bad that the passengers asked the Alarm Phone to inform the Moroccan Marine Royale. We did so at 11:45 am. Neither the Moroccan nor the Spanish rescue authorities reacted, even though the passengers were in a high level of distress and a GPS position for the boat was available.

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28. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingshilfe im Mittelmeer Wer rettet die Retter?“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

taz | 24.08.2017

Die libysche Küstenwache drohte Schiffen europäischer NGOs. Einige Aktivisten warten jetzt verunsichert im Hafen von Valletta.

Christian Jakob

VALLETTA taz | Es ist 15.42 Uhr am vergangenen Sonntag, die Sonne scheint auf die sandhellen Felsen von Valletta, der Geruch von Diesel und Salz steigt aus dem flaschengrünen Wasser auf, als die „Golfo Azzurro“ in das südliche Hafenbecken einbiegt, umkreist von signalroten Beibooten, als führten diese einen Begrüßungstanz auf. Kameraleute klappen an der Kaimauer ihre Stative aus, einer lässt eine Drohne aufsteigen. Langsam dreht sich das Schiff um die eigene Achse und legt seitwärts an. Mehrere Menschen stehen vor der Gangway, und als die Crew über das scheppernde Blech steigt, umarmen sie sie, wie Verschüttete, die aus einem Bergwerk zurückkehren.

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22. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien schottet sich ab“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Spiegel Online | 22.08.2017

Italien ist entschlossen, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schließen. Die aktuelle Vertreibung der ehrenamtlichen Seenotretter ist dabei Teil eines großen Plans.

von Hans-Jürgen Schlamp

Wenn Regierungen Prognosen abgeben, dann hat das häufig wenig mit Statistik und viel mit Stimmungsmache zu tun. Gern wird etwa das erwartete Wirtschaftswachstum hochgerechnet, die voraussichtlichen Baukosten für Prestigeprojekte dagegen werden lieber kleingehalten. In Rom betreibt die Obrigkeit Politik mit Prognosen der Flüchtlingszahlen.

Im vorigen Herbst sagte man für 2017 einen neuen Rekord an Migranten voraus. Die dramatische Botschaft half, um bei der EU einiges herauszuholen: mehr Geld aus den Brüsseler Subventionstöpfen, zum Beispiel, vor allem aber eine weitere „Notlage-Erlaubnis“ zum üppigen Schuldenmachen. Denn wieder einmal bekam Italien die vertraglich vorgeschriebene und versprochene Senkung des Haushaltsdefizits nicht hin.

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19. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flow of Migrants to Italy Slows, but Nobody Knows Why“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

New York Times | 18.08.2017

By PATRICK KINGSLEY

LONDON — The main route to Europe is experiencing one of its longest lulls since the migration crisis began in 2014.

Just over 4,000 migrants have reached Italy from Libya since mid-July, about a fifth of the number during each of the equivalent periods of 2014, 2015 and 2016, according to the Italian Interior Ministry.

The lull provides rare respite for Italy, where migration — and the center-left government’s response to it — may prove to be a defining factor in a general election in the coming months.

After the European Union reached a deal with Turkey early in 2016 to try to stop migrants reaching the Greek islands in the Mediterranean, Italy once again became the main gateway to Europe — an unwanted title that it has held for most of the 21st century.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warum viel weniger Flüchtlinge in Italien ankommen als erwartet“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 16.08.2017

  • 2017 war als Rekordjahr angekündigt, die Behörden erwarteten mehr als 200 000 Migranten. Tatsächlich sind diesen August bislang etwa zehn Mal weniger Migranten in Italien gelandet als im gleichen Zeitraum im Vorjahr.
  • Der wahrscheinlichste Grund: Ein Deal, den Italien im Februar mit Libyen unterzeichnet hat. Die Italiener bilden die libysche Küstenwache aus, unterstützen sie finanziell und die Libyer fangen Schlepperboote ab, bevor sie in internationale Gewässer gelangen.
  • Was die libysche Küstenwache mit den Migranten macht, will man in Europa nicht allzu genau wissen.

Von Oliver Meiler, Rom

Zero, null. Es gibt nun plötzlich Tage, da kommen keine neuen Flüchtlinge an in den Häfen von Sizilien, Kalabrien und Kampanien. Gar keine. Es sind Tage ohne Bilder von müden, aber glücklichen Menschen zumeist aus dem Westen Afrikas und aus Bangladesch, die ihre gefährliche Reise übers zentrale Mittelmeer nach Italien, dieses letzte Wegstück in ein neues Leben, überstanden haben und eingehüllt in goldene Schutzfolien aus Aluminium von Bord geführt werden. Im August gab es bisher schon fünf solcher Tage, es waren die ersten seit Beginn des Jahres.

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16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein menschenverachtender Pakt“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

der Freitag | 16.08.2017

Die EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Und lässt Libyen die Drecksarbeit erledigen

Anne Höhn

Für den libyschen General Chalifa Haftar dürfte es einer der größten Deals seiner Karriere sein: Der Militär verlangte am Wochenende 20 Milliarden Euro von der Europäischen Union, damit die libysche Küstenwache weiterhin Migranten daran hindert nach Europa zu gelangen. Über 100 Millionen zahlt die EU dem desolaten Staat bereits für die Grenzsicherung zu Wasser. Vergangenen Donnerstag hat die international anerkannte libysche Regierung in der Hauptstadt Tripolis öffentlich die Ausdehnung ihres Seenotrettungszone angekündigt. Diese umfasst nun wohl ein Gebiet von bis zu 70 Meilen vor der libyschen Küste, weit mehr als die zuvor geltende 12-Meilen-Zone. Die allermeisten Seenotrettungen fallen in dieses nun libyscher Hoheit unterstellte Areal. Dass Libyen das Gebiet über seine Seegrenzen hinaus auf internationale Gewässer zur sogenannten Search-and-Rescue-Zone ausdehnt, ist nicht unüblich. Mehr als ungewöhnlich ist jedoch, dass der Kommandeur der Küstenwache in Tripolis verlauten ließ, kein fremdes Schiff dürfe in diese eindringen.

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16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „The Latest: Libyan coastguard threatens Spanish ship“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

The Washington Post | 15.08.2017

A Spanish aid group dedicated to saving migrants crossing the Mediterranean Sea says that Libyan coast guard boats have threatened their crews twice in recent days.

Laura Lanuza, spokeswoman for Proactiva Open Arms, tells The Associated Press that a Libyan patrol boat intercepted one of the NGO’s boats in international waters on Tuesday, ordering it by radio to set course for Libya’s capital of Tripoli.

The NGO’s boat Gulfo Azzurro followed the patrol for an hour and 40 minutes before the patrol ordered them to “head north and never come back,” according to Lanuza.

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15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Un agujero negro de 350.000 kilómetros cuadrados en el Mediterráneo“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

El País | 15.08.2017

Tres ONG suspenden el rescate de inmigrantes tras la decisión de Libia de alejar a los buques humanitarios a 150 kilómetros de su costa

Desde que el pasado jueves el general Abdelhakim Buhaliya, comandante de la base naval de Trípoli, anunciara la creación de “una zona de búsqueda y rescate en la cual ningún buque extranjero puede entrar” sin permiso de las autoridades libias, tres ONG han suspendido su misión de salvamento en el Mediteráneo central: Médicos Sin Fronteras, la alemana Sea Eye y Save the Children. Para que no quedase duda, un portavoz de la Armada libia precisó que la medida se dirigía contra las ONG “que pretenden salvar a los migrantes ilegales y realizar acciones humanitarias. Deseamos enviar un mensaje claro a todos los que atentan contra la soberanía libia y faltan al respeto a los guardacostas y la Marina”, subrayó.

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