Libyen, Humanitärer Korridor: Italienische Regierung unter Druck

Angesichts der Kriegsentwicklung in Tripolis, die bereits mindestens zwei internierten Flüchtlingen am vergangenen Dienstag das Leben gekostet hat, startet die italienische Regierung mit einem kleinen humanitären Korridor. Der Vatikan hatte gestern die Evakuierung von Flüchtlingen aus dem Westen Libyens gefordert. Heute gab das italienischen Innenministerium bekannt, dass 150 Flüchtlinge mit militärischer Unterstützung nach Italien ausgeflogen werden. Seit sechzehn Jahren finanziert die EU Internierungslager im Westen Libyens. Dort sollen derzeit ca. 6.000 Personen festgehalten werden.

„Libya: Detained refugees shot as clashes near Tripoli continue“

Refugees and migrants trapped in a detention centre on the front line of conflict in Tripoli for weeks say they were shot at indiscriminately on Tuesday by fighters aligned with eastern forces advancing on Libya’s capital. At least 10 people were seriously wounded by gunfire, detainees said.“Right now they are attacking the centre, shooting more people.

Libyen, Algerien: Die Versuchung einer Militärdiktatur

Eine Militärdiktatur in Libyen bedeutet Krieg rund um Tripolis und offene, mörderische Repression nach ägyptischem Vorbild. Die Herrschaft der skrupellosen westlibyschen Milizen, die die Internierungslager betreiben, die fliehenden Boat-people einfangen und foltern lassen, würde schlicht und einfach von den Haftar-Truppen, falls sie siegen, übernommen werden. Die vorverlagerte Festung Europa an der westlibyschen Küste wurde in der EU anscheinend zunehmend als obsolet betrachtet. Die sogenannte libysche Küstenwache war immer häufiger „out of order“, oder ihre schiessenden Kommandoaktionen gegen Boat-people und NGO-Schiffe gerieten für die EU zum Prestigeverlust. Eine richtige durchorganisierte Militärdiktatur in Libyen, die die Küsten effektiv kontrolliert – das könnte der stille Traum in so manchen EU-Gremien sein. Nun wird erstmal der Scherbenhaufen der italienisch-europäischen EU-Politik inszeniert.

Internationale Governance und Finanzierung der libyschen KZs

Während weltweit Empörung über die Flüchtlings-Internierungslager der libyschen Milizen herrscht, in die die abgefangenen Boat-people verbracht werden, sieht die Politikberatung die „internationale Community“ selbstverständlich als mitverantwortlich für die libysche Lagerassistenz und die Lagerfinanzierung an. Gerade schreibt der Danish Refugee Council eine Recherche aus, um effektivere internationale Finanzierungs- und Assistenzwege für das libysche KZ-Wesen zu erschließen.