30. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte (III)“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: , ,

German Foreign Policy | 30.08.2017

BERLIN/ATHEN/AGADEZ (Eigener Bericht) Mit den aktuellen EU-Plänen zum Aufbau von Flüchtlingslagern („Hotspots“) in Nordafrika steht ein alter Vorschlag von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor der Realisierung. Schily hatte im Sommer 2004 für die Einrichtung von Lagern insbesondere in Libyen plädiert, um Flüchtlinge an einer Einreise in die EU zu hindern. Der Plan wird jetzt offiziell auf Initiative des französischen Staatspräsidenten, faktisch jedoch unter wohlwollender Zustimmung der Bundesregierung umgesetzt. Was auf die Flüchtlinge im Niger und im Tschad zukommt, lassen die Zustände in den „Hotspots“ auf den griechischen Ägäisinseln von Lésvos bis Kos erahnen. Die Lebensbedingungen dort werden von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen regelmäßig scharf kritisiert; einer aktuellen Untersuchung zufolge nimmt unter anderem die Zahl der Suizide zu – mit der Folge, dass etwa ein gutes Drittel aller auf Chíos internierten Flüchtlinge einen Todesfall im Lager persönlich miterlebt hat. Flüchtlingsproteste gegen die unhaltbare Lage in den „Hotspots“ werden von der Polizei brutal niedergeschlagen; dabei werden Kriegsflüchtlinge in den europäischen Lagern mit Knüppeln und mit Tränengas traktiert.

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28. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU · Tags: ,

Migazin | 27.08.2017

MIt Flüchtlingslagern in Mali, Niger und Ägypten will die SPD Flüchtlinge auf dem Weg nach Eurpa aufhalten. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine konsequenten Abschiebepolitik. EU-Ländern sollen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen Gelder gekürzt werden.

Die SPD will Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa mit Lagern in afrikanischen Ländern vor ihrer Weiterreise nach Libyen aufhalten. Man müsse vor Libyen sichere Orte schaffen, damit die Geflohenen nicht in die Hände von Schleppern gerieten, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Denkbar sei dies in Ländern wie Mali, Niger und Ägypten, die laut Oppermann sicherer sind als Libyen. „Dort müssen diese Menschen versorgt und über ihre Möglichkeiten beraten werden, auch über Alternativen zur Flucht nach Europa.“

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22. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Bulgariens harte Hand: «Das sind verdammte Tiere», sagt einer der Polizisten und spuckt auf den Boden · Kategorien: Bulgarien, EU · Tags: , ,

NZZ | 22.08.2017

Die Bulgaren haben Angst, bei einer neuen Flüchtlingswelle zum Auffanglager Europas zu werden. Die konzeptlosen Behörden setzen deshalb auf Repression und tolerieren Willkür.

von Ivo Mijnssen, Charmanli

Eigentlich hat Iwajlo Simeonow ja nichts gegen die Familie Jaber. Gute Menschen seien die Syrer, die wohl wirklich vor einem Krieg geflohen seien und ihm leidtäten, meint der 41-jährige Bürgermeister der bulgarischen Kleinstadt Elin Pelin. Und doch will er sie nicht in seiner Gemeinde: «Hier haben wir keine Muslime. Die lokale Bevölkerung sieht in Menschen mit einem Kopftuch eine Gefahr.» Auf diese Stimmung habe er reagiert und den Jabers die Registrierung verweigert – obwohl sie anerkannte Flüchtlinge sind und er rechtlich dazu verpflichtet wäre.

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02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Der Warlord hinter der libyschen Küstenwache“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

derStandard | 02.08.2017

Italien meldet einen Rückgang der Flüchtlingsankünfte und erklärt dies mit Stärkung der libyschen Küstenwache. Doch wer steckt dahinter?

KIM SON HOANG

Tripolis/Rom/Wien – Bislang steuerte das Jahr 2017 auf einen Rekord hin, was Flüchtlingsankünfte in Italien betrifft. Am Mittwoch allerdings hatte die Regierung in Rom Neuigkeiten zu verkünden: Die Zahl der geretteten Menschen, die im Juli in Italiens Häfen gebracht wurden, hat sich im Vergleich zum Juli des Vorjahres halbiert – von 23.552 auf 11.322 (siehe Grafik). Das Innenministerium begründete dies mit stärkerem Engagement der libyschen Küstenwache, Flüchtlingsboote abzufangen. Ein Treffen von Innenminister Marco Minniti mit 13 Bürgermeistern libyscher Städte vor zwei Wochen soll ebenfalls zum Rückgang beigetragen haben.

Auch Federico Fossi vom UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Italien hat diesen Rückgang bemerkt. Wie es dazu genau kam, sei schwer zu sagen. „Vielleicht greift die libysche Küstenwache öfter ein, vielleicht fehlen den Schleppern gerade Boote“, sagt Fossi zum STANDARD. Von einer Trendwende zu sprechen hält er aber für verfrüht: „Auf das Jahr gesehen sind die Zahlen von 2017 und 2016 bislang ähnlich hoch.“ Heuer gab es bis dato 95.074 Ankünfte, im gleichen Zeitraum 2016 waren es 93.774.

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20. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Österreich fordert: Lampedusa als Lager-Insel · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Österreich · Tags: , , ,

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert auf einem heutigen Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano, dass Italien den Flüchtlingen keine Ausreisegenehmigungen ausstellt – 200.000 Visa waren angekündigt – , und dass die italienische Regierung Lampedusa zu einer Lager-Insel macht. Alle geretteten Boat People sollten dort interniert werden, ein Transfer auf die italienische Halbinsel solle verhindert werden. Es ist ein Vorschlag zu extremer staatlicher Gewalt, gegenüber den Boat People wie auch gegenüber den italienischen Lampedusa-BewohnerInnen. Innenpolitisch ist ein solcher Plan in Italien nicht umsetzbar.

Zudem kündigt Außenminister Kurz die Schließung des Brenner-Grenzübergangs an, falls es zu erhöhten Ausreisen von Flüchtlingen aus Italien kommt. Auch dieses Szenario inmitten des beginnenden Sommerurlaub-Transits am Brenner weist auf eine mögliche Eskalation in den kommenden Wochen hin.Die EU stellt sich zunehmend als handlungsunfähig gegenüber den eigenständigen Bewegungen der Boat-people dar. Die Gesamtzahl der aufzunehmenden Boat People wäre für die EU-Staaten eine relativ kleine Aufgabe, lösbar mit dem Angebot einer sicheren Passage. Aber aufgrund der Abschottungs-Politik der EU werden erratische staatliche Eskalationen möglich.

La Repubblica | 20.07.2017

Migranti, Kurz ad Alfano: „Tenerli a Lampedusa. Stop flusso verso Nord o chiuderemo confini“

Il ministro degli Esteri austriaco incontra l’omologo italiano a Vienna. „Gli ho detto: basta ingressi di migranti illegali sulla terraferma italiana dalle isole. Attualmente al Brennero c’è una cooperazione tra le forze di polizia, ma se l’Italia continuerà a far arrivare migranti verso nord allora lo chiuderemo“. Alfano al Consiglio Permanente Osce: „Crisi migratoria sarà priorità della presidenza italiana“. Sindaco di Lampedusa: „Parole da naziskin“

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19. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien: Ausreise-Erlaubnisse! · Kategorien: Italien · Tags: ,

In einem offiziösen Interview erklärt das italienische Außenministerium, dass es Flüchtlingen Ausreise-Erlaubnisse ausstellt. Italien solle nicht zu einem Hot-Spot-Land werden, in dem Flüchtlinge und MigrantInnen in Lagern auf unbestimmte Zeit interniert würden. Das aber wünschten anscheinend manche Regierungen anderer EU-Staaten. Die 500 Beamten, die die EU jetzt nach Italien schicke, dienten nicht der Hot-Spot-Lagerverwaltung, sondern der Kontrolle der italienischen Behörden.

Farnesina | 18.07.2017

Giro: «Niente visti ma già diamo i permessi per lasciare l`Italia» (Il Mattino)

«Intanto chiariamo un punto: non si tratta di visti, ma di permessi umanitari. E poi una precisazione: questi permessi li diamo già». Il viceministro agli Esteri, Mario Giro, interviene sulla questione che sta agitando l’Ue: la concessione di permessi ai migranti, con cui questi potrebbero lasciare l’Italia.

Viceministro Giro, cosa accade con questi documenti?

«Tutti quelli che sbarcano vengono identificati. Dopodiché, 1’80% di essi, a differenza di quanto accadeva fino all’anno scorso, chiede asilo. Della richiesta si occupa la commissione territoriale d’asilo, che ha varie possibilità: darlo, rifiutarlo, darne uno temporaneo. In genere il 30% dei richiedenti, ottiene qualcosa. Il resto ricorre e in una seconda fase un terzo di essi prende un permesso. Vorrei ricordare quanto successo in Piemonte qualche tempo fa: dove alcuni imprenditori hanno chiesto che venisse accolta la richiesta, prima rifiutata, per alcuni loro collaboratori. La realtà italiana non è a senso unico contro i migranti».

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19. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Aufruhr im Lager auf Lesbos“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Telepolis | 19.07.2017

Mehr als zwei Jahre nach dem offenen Ausbruch der Flüchtlingskrise hat sich europaweit die frühere Willkommenskultur ins Gegenteil verwandelt

Wassilis Aswestopoulos

In Griechenland werden Flüchtlinge und Immigranten immer noch dem gleichen Procedere unterzogen. Gemäß dem Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei müssen sämtliche Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln bleiben, auf denen sie angekommen sind. Erst nach abgeschlossener Überprüfung des Asylantrags ist eine Weiterreise auf das griechische Festland oder aber, nach Abschluss eines möglichen Widerspruchs gegen eine Ablehnung, eine Ausweisung in die Türkei möglich.

Die gesamte Zeit über müssen die Flüchtlinge und Immigranten in den in vieler Hinsicht unzureichenden Lagern verbleiben. Dies wiederum strapaziert die wirtschaftlichen Interessen der mit dem Tourismus befassten Insulaner, welche ihrerseits in der Furcht über ihre eigene Existenz zu xenophoben Überreaktionen neigen.

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15. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Informelle Lager an der Grenze zu Marokko · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags: ,

El Watan | 14.07.2017

Ghetto de Maghnia : La vie d’infra-humains des Subsahariens

Notre reporter Chahreddine Berriah a tenté l’aventure avec des migrants subsahariens en traversant la frontière algéro-marocaine. Récit.

Lundi 10 juillet. Minuit 45. Le oued Jorgi somnole. Alain, George, Moussa, Sylvaine et moi remontons la pente qui nous extirpe du val maudit. L’anxiété est à son paroxysme. La noirceur aussi. Dans cette ambiance angoissante, Sylvaine, pour chasser la peur, peut-être, s’est cru intelligente de me narguer sur un ton humoristique : «Dans ce convoi, tous les feux sont éteints, sauf un.» Allusion faite à ma couleur qui n’est, en fait, pas si éclairée qu’elle le pense.

George, qui assimile cette boutade à un mauvais présage, remet à l’ordre la femme trop distraite à son goût «Tu devrais te taire, sinon tu rebrousseras chemin, avant même le début du safari.» La complexité humaine fait que je suis toujours excité à l’idée de tenter le diable. Il y a moins de cinq ans, je n’éprouvais aucune difficulté pour passer de l’autre côté de la barrière, tant il suffisait de montrer patte blanche à ceux qui étaient censés m’arrêter pour cette infraction.

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14. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingslager in der Wüste: Gefangen im Niemandsland“ · Kategorien: Jordanien, Syrien · Tags: , ,

taz | 13.07.2017

An der geschlossenen jordanischen Grenze sitzen mitten in der Wüste zehntausende Geflüchtete fest. Hilfe kommt nur spärlich durch.

Marianne Sievers

RUKBAN taz | Wenn Maryam morgens die Plane ihres selbst gebauten Zeltes hochhievt, sieht sie nichts als Staub. Kein Horizont in Sicht, keine Perspektive. Vor zwei Tagen erst fegte wieder ein Sandsturm unbarmherzig über alles hinweg, was sich ihm entgegenstellte. Er zerriss die Planen und Seile, zerstörte die einfachen Behausungen. Mitten im Niemandsland versucht Maryam, mit ihrem Mann, ihrer alten Mutter und zwei kleinen Kindern zu überleben. Niemandsland, weil es für niemanden gedacht ist, weil es niemandem gehört und weil in diesem Stück Wüste eigentlich auch niemand sein sollte.

Eigentlich. Mit Maryam harren rund 80.000 Syrerinnen und Syrer in dem Flüchtlingslager aus. Die meisten sind Frauen und Kinder. Geflohen sind sie vor Krieg und Terror, von wem auch immer er ausging. Sie haben sich zwischen zwei Erdwällen niedergelassen, in einer demilitarisierten Zone zwischen Syrien und Jordanien. Rukban heißt dieser karge Teil der Wüste im Süden Syriens.

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09. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libye : Un passage à hauts risques“ · Kategorien: Algerien, Libyen · Tags: , ,

El Watan | 07.07.2017

En avril dernier, 53 harraga algériens, dont une vingtaine de Kabylie, ont tenté de rejoindre les côtes italiennes à partir de la Libye. Ces derniers ont été emprisonnés, ont évité de justesse la mort à plusieurs reprises et ont même été vendus aux marchands d’organes. Un rescapé originaire de Tizi Ouzou a accepté de nous livrer son témoignage. Récit d’un voyage vers la mort.

«J’ai vécu un cauchemar en Libye. Avec d’autres harraga algériens, nous avons été emprisonnés dans des conditions inhumaines par les garde-côtes libyens et on a failli être tués à plusieurs reprises par leurs balles. Franchement, je ne souhaite à personne de vivre ce que j’ai vécu. C’était l’enfer», témoigne Mokhtar, un trentenaire, originaire de Tizi Ouzou, qui a tenté de rejoindre en mai dernier les côtes italiennes à partir de la Libye. Pour ce jeune que nous avons rencontré à la ville de Tizi Ouzou, «s’exiler était une évidence». Il nous raconte qu’il ne voyait pas d’autres solutions devant lui hormis celle de quitter l’Algérie. «J’ai choisi l’exil non pour l’argent mais pour mieux vivre. Ceux qui veulent s’enrichir n’ont qu’à rester en Algérie.

Moi, j’aspire à vivre en démocratie, dans un pays où on me respecte et où je peux respirer l’air libre. J’ai l’impression de vivre en prison ici», argumente-t-il. En avril dernier, une vingtaine de jeunes originaires de Tizi Ouzou ont décidé d’atteindre les côtes italiennes en passant par la Libye. Ces derniers ont peut-être choisi l’un des chemins les plus dangereux. La Libye est non seulement un pays en guerre mais vit encore sous la menace permanente du terrorisme.

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