03. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Schiffskatastrophe 11.10.2013, Leak: Verteidigungsministerin hat gelogen · Kategorien: Alarm Phone, Italien · Tags: , , ,
Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hat Mitte Mai 2017 auf Fragen im parlamentarischen Repräsentantenhaus („camera dei deputati“) zum (Nicht-)Einsatz des italienischen Kriegsschiffs „Libra“ gelogen. Sie hatte von einem sofortigen Rettungseinsatz der „Libra“ gesprochen. Die Wochenzeitung „Espresso“ veröffentlicht jetzt Telefongespräche des Marine-Hauptquartiers, der „Libra“ und der italienischen Seerettungsleitstelle MRCC der Küstenwache, die das Gegenteil belegen. In zynischen Worten hat damals der Marine-Chef angewiesen, dass sich die „Libra“ weitab in beobachtender Ferne der Schiffbrüchigen aufhalten soll.
Das Flüchtlingsschiff mit mindestens 480 vor allem syrischen Flüchtlingen, unter ihnen viele Kinder, befand sich seit dem späten Vormittag des 11.10.2013 in Seenot und rief um 12:39 h erstmals über ein Satellitentelefon das MRCC um Hilfe. Diese reagierten auch auf weitere SOS-Anrufe des Schiffs immer wieder zögerlich, nichts geschah. Am frühen Nachmittag verwies das MRCC die Schiffbrüchigen auf die maltesische Seerettungsleitstelle, die sie doch anrufen sollten. Gegen Abend begann das Flüchtlingsschiff zu sinken, erst dann begannen Rettungsoperationen. 268 Menschen starben, unter ihnen 60 Kinder.
Am Mittag und Nachmittag dieses Tages befand sich das italienische Kriegsschiff „Libra“ 17 Seemeilen von dem Flüchtlingsschiff in Seenot entfernt. Es hatte Hubschrauber und Rettungs-Tools für große Schiffsunglücke an Bord. Verteidigungsministerin Pinotti erklärte Mitte Mai in der Abgeordnetenkammer, die „Libra“ sei dem Schiff in Seenot sofort zur Hilfe geeilt. Stattdessen heisst es in einem Telefongespräch zwischen dem Leiter des Marine-Hauptquartiers und seinem Kommunikationszentrum um 15:37 h: „Was sagen wir der Libra?“ – „Dass es nicht an diesem Scheißort sein darf, wenn die maltesischen [Rettungs-]Schiffe ankommen.“ – „Und in welcher Entfernung sollen sie sich dann aufhalten?“ – So dass sie noch sehen können, ob jemand in einen Trinkbecher pinkelt oder ob sie Raketen abschiessen.“ – Weitere Telefongespräche in der kommenden Ausgabe des Espresso.
Noch als das Schiff gegen Abend sank, wurden wesentliche Umstände der organisierten unterbliebenen Hilfeleistung öffentlich international bekannt. Die Gruppen und Personen, die wir uns im Netz ‚“WatchTheMed“ zur Rekonstruktion unterbliebener Hilfeleistungen im Mittelmeer zusammengeschlossen hatten, nahmen diese Schiffskatastrophe zum Ausgangspunkt der Gründung des „Alarm-Phones“, Ziel: bei kommenden SOS im Mittelmeer in Echtzeit öffentlich zu intervenieren.

Naufragio dei bambini, la Marina ha mentito: «Libra non deve stare tra i c…»

Ecco gli audio che smentiscono la versione riferita alla Camera dal ministro Pinotti. L’inchiesta sul nuovo numero de „L’Espresso“. E da lunedì il videoracconto „La legge del mare“ con le comunicazioni degli ufficiali che hanno impedito l’intervento della nave militare

Una telefonata di due minuti e cinquantasette secondi, che pubblichiamo in parte in questa anticipazione, ribalta quanto i vertici della Marina militare hanno fatto riferire alla Camera dal ministro della Difesa, Roberta Pinotti. Weiterlesen »
10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Marine bringt Sea Watch und Boat-people in Lebensgefahr · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , , , , ,

Sea Watch | 10.05.2017

Die von der EU finanzierte Libysche Küstenwache hat während einer see- und völkerrechtswidrigen Rückführungsaktion am Vormittag des 10.05.2017 die Crew der Sea-Watch 2, sowie mehrere Hundert Flüchtende auf einem Holzboot in Lebensgefahr gebracht. Der Vorfall, bei dem ein Patrouillenboot der libyschen Marine unser Schiff beinahe rammte, wurde von Sea-Watch dokumentiert. Ziel der Libyer war es, ein Flüchtlingsboot aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückzubringen. Dies geschah ganz im Sinne des Aktionsplans der EU, welcher vorsieht, die Libysche Marine und Küstenwache für die Migrationsabwehr einzuspannen. Ähnliche Aktionen haben schon in der Vergangenheit zu tödlichen Zwischenfällen geführt. Die EU muss von diesem Plan daher dringend Abstand nehmen, um die Situation auf dem Mittelmeer nicht weiter zu eskalieren. Es muss zudem eine unabhängige Untersuchung stattfinden, inwieweit möglicherweise europäische Behörden die illegale Rückführung veranlasst haben.

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Marine rettete in zwei Jahren 20.000 Flüchtlinge“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Westlich · Tags: , ,

Spiegel Online | 10.05.2017

Rettung in Not: Die Marine hat seit Mai 2015 Tausende Menschen im Mittelmeer geborgen. In wenigen Wochen läuft das bisherige Mandat für die EU-Mission „Sophia“ aus.

Das Mittelmeer ist seit der Schließung der Balkanroute zur wichtigsten Transitstrecke für Menschen auf dem Weg nach Europa geworden. Immer wieder geraten sie dabei in Seenot.

Allein die Marine hat in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 20.181 Menschen gerettet, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Truppeneinsatzkommando in Potsdam.

Angesichts der dramatischen Berichte über gesunkene Flüchtlingsboote forderte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), eine Fortsetzung der Seenotrettung.

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03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen Küstenwache: Einmischung der NATO? · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

Libya Observer | 02.02.2017

NATO Secretary General: We’re ready to place Libya under civilian control

The Secretary General of NATO, Jens Stoltenberg, said Wednesday that they are prepared to offer assistance for establishing a modern ministry of defense, a joint military staff, and security and intelligence services under civilian control, if requested by Libyan officials. In a joint presser with the Head of the UN-proposed government’s Presidential Council, Fayez Al-Sirraj at the NATO premises in Brussels, Stolenberg added that the offer for Libya could be another successive model similar to those NATO conducted in Bosnia and Afghanistan.

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02. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien will Migration mit Afrika-Fonds begrenzen · Kategorien: Afrika, EU, Italien, Libyen, Westlich · Tags: , ,

Libya Herald | 02.02.2017

Libya needs more EU money to stem migrant flow says Serraj

By Jamie Prentis. Tunis, 2 February 2017

The EU needs to give Libya more money if it wants to stop the flow of migrants trying to reach Europe by crossing the Mediterranean, Presidency Council head Faiez Serraj said today. Serraj, on the second day of his visit to Brussels insisted EU needed to be more practical in the assistance it gives. But he said  Libya was fully behind efforts to prevent illegal migration and terrorist movements.

“We are not going to mention the amount of money that is dedicated to Libya for this help because they are very humble, very small amounts,” he added.

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20. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Marinemission Sophia bringt Flüchtlinge nach Italien“ · Kategorien: EU, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Die EU-Operation Sophia im Mittelmeer bekämpft bisher den Menschenschmuggel aus Libyen. Nun soll ihr Einsatzgebiet bis vor Kreta erweitert werden. Griechenland hat jedoch eine Bedingung.

Die Europäische Union wird nicht nur die Aufgaben, sondern auch das Operationsgebiet der Marinemission „Sophia“ im Mittelmeer ausweiten. Sie soll den Menschenschmuggel aus Afrika und dem Nahen Osten bekämpfen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten berichtet, einigten sich die zuständigen Botschafter der 28 Mitgliedstaaten am Wochenende darauf, das bisherige Einsatzgebiet in internationalen Gewässern vor Teilen der libyschen Küste, in Richtung östliches Mittelmeer bis hin zur ägyptischen Grenze und südlich vor Kreta zu erweitern.

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13. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für EU, Libyen: EUNAVFOR MED – „gescheitert“ · Kategorien: EU, Hintergrund, Lesehinweise, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: Parliament.uk

European Union Committee Operation Sophia, the EU’s naval mission in the Mediterranean: an impossible challenge

14th Report of Session 2015-16 – published 13 May 2016 – HL Paper 144

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26. April 2016 · Kommentare deaktiviert für NATO soll im Sommer Boat-people mit Schiffsblockade aufhalten · Kategorien: EU, Libyen · Tags: ,

The liberal Newspaper of Malta, The Malta Independent, writes today about ideas and plans to blockade the Libyan coast with forces of the Eastern Mediterranean NATO and EMF joint-operation „Operation Active Endeavor“.

Quelle: The Independent

NATO to blockade Libyan coast this summer to stop central Mediterranean migrant flows

NATO is planning a naval blockade of the Libyan coat this summer to close off the central Mediterranean migration route, as the numbers of migrants using the route, which features Malta as a central point, are expected to surge.

The military alliance is reportedly just three months away from launching the mission, according to Italian Defence Minister Roberta Pinotti, who revealed the plans as the leaders of the US, Britain, France, Germany and Italy met in Hanover, Germany yesterday.

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16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für EU will Bootsflüchtlinge in libyschen Gewässern aufbringen u. rückführen lassen · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: , ,

Am Rande des heutigen Gesprächs des deutschen und französischen Außenministers mit der von den westlichen Großmächten eingesetzten libyschen „dritten Regierung“ (neben den libyschen Regierungen in Tripolis und Tabruk) berichten die Medien von dem EU-Vorschlag, dass der EU-Rat GASP am kommenden Montag (18.04.2016) der libyschen „dritten Regierung“ die Ausweitung des EU Militäreinsatzes EUNAVFOR in die libyschen Gewässer unterbreiten will. Der libyschen „dritten Regierung“ ist es bisher nicht gelungen, an Land Fuss zu fassen. Sie residiert auf der Marinebasis vor Tripolis und verfügt über einen Teil der militarisierten Küstenwache als „eigene Truppe“. Auf dieser Marinebasis trafen heute der deutsche und der französische Außenminister zu kurzen Gesprächen ein. – Am Montag soll eine entsprechende Videokonferenz zwischen Luxemburg und der besagten libyschen Marinebasis stattfinden. Sollte die Ausweitung des Einsatzes von EUNAVFOR beschlossen werden, könnten europäische Militärs Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens aufbringen und mithilfe der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückbringen lassen.

Siehe auch heutige FFM-Online News:

Libysche und ägyptische Küstenwache gegen Boat-people

Libyen Italien: Gerettte Boat-people mit Schusswunden

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16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Ägäis: Frontex, Nato und auch US-Militär · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: Ekathimerini

US puts pressure on Ankara to green-light Aegean patrols

The United States is trying to overcome Turkey’s objections to NATO patrols in the southern Aegean, sources have told Kathimerini, adding that Washington would like to contribute air and sea forces to the ongoing mission.

Ankara is concerned that the operation plan of a NATO mission near the Dodecanese islands off Turkey’s southeastern coast, would implicitly recognize the existing border status and undermine its territorial claims in the area.

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