04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italienisches Parlament genehmigt Militäreinsatz vor der libyschen Küste“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Telepolis | 04.08.2017

General Khalifa Haftar soll gedroht haben, Schiffe der ehemaligen Kolonialmacht zu bombardieren

Das italienische Parlament hat der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni diese Woche einen Einsatz des Militärs vor der libyschen Küste genehmigt. In der Camera dei deputati stimmten 328 Abgeordnete dafür und 113 dagegen, im Senato della Repubblica, den es nach der gescheiterten Verfassungsreform immer noch gibt, votierten 191 Senatoren mit „Ja“ und 47 mit „Nein“.

Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hatte das Vorhaben mit einer Bitte des libyschen Staats- und Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch begründet, den die EU als legitimen Machthaber des Landes anerkennt. Fayiz as-Sarradsch hatte ihr zufolge vorgeschlagen, dass die italienische Marine seine libysche unter anderem durch gemeinsame Patrouillenfahrten unterstützt und technische und organisatorische Hilfe leistet. Das soll einerseits dazu beitragen, Libyen zu stabilisieren, andererseits aber auch Schleuser abschrecken und behindern, woran vor allem Italien ein Interesse hat (vgl. Renzi: Migranten helfen, aber in ihrer Heimat).

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04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italiens Marine vor Libyen: Diplomaten vergessen Bürgerkrieg“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 03.08.2017

Der italienische Marineeinsatz auf Wunsch der westlibyschen Regierung heizt den Krieg an. Damit wird auch das Flüchtlingselend vergrößert.

Mirco Keilberth

TUNIS taz | Die Reaktion des mächtigsten Kriegsfürsten Libyens auf Italiens Beschluss, ab sofort in libyschen Hoheitsgewässern gegen Schmugglerboote von Flüchtlingen vorzugehen, fiel militärisch knapp aus. „Wir werden die ausländischen Eindringlinge aus dem libyschen Territorium vertreiben“, erklärte das Medienzentrum der „Operation Würde“ von General Chalifa Haftar im Osten des Landes. „Nur Handelsschiffe dürfen unsere Häfen wie gewohnt anlaufen.“

Zuvor hatte Italien ungewohnt schnell Fakten geschaffen. Kurz nach einem Parlamentsvotum in Rom am Mittwoch traf das italienische Patrouillenboot „Commandante Borsini“ im Hafen der libyschen Hauptstadt Tripolis ein. Es wird für fünf Tage in der Abu-Sitta-Marinebasis ankern.

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02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „HRW sounds alarm at Italy’s anti-migrant mission“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Al Jazeera | 02.08.2017

Human Rights Watch says country’s new vote could interfere in the rights of migrants seeking asylum in Europe.

Human Rights Watch, the rights advocacy group, has given warning that Italy’s naval mission to prevent migrants from setting sail from Libya for Europe could see Italy commit human-rights abuses.

The Italian parliament on Wednesday gave the go-ahead to providing technical support to the Libyan coastguard in its fight against human traffickers in the hope it would reduce the number of people arriving on Italy’s coasts.

Italy’s defence minister insisted before the vote that the mission would not be a naval blockade, although legislators from the anti-migrant Northern League, an opposition party, demanded exactly that.

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02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienisches Kriegssschiff dringt in libysche Gewässer ein, Richtung Tripolis · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

L’Italia Coloniale | 02.08.2017

La Marina Militare Italiana è entrata nelle acque territoriali libiche

LIBIA: AVVIATA L’ATTIVITÀ DI RICOGNIZIONE

Roma, 2 agosto 2017, Comunicato stampa Ministero della Difesa – Lo Stato Maggiore della Difesa annuncia che nave Comandante Borsini, già impiegata nell’ambito del dispositivo dell’operazione “Mare Sicuro”, è da poco entrata nelle acque territoriali libiche, dopo aver ricevuto le necessarie autorizzazioni, facendo rotta verso il porto della città di Tripoli.  A bordo è imbarcato il nucleo di ricognizione, costituito da Ufficiali del Comando Operativo di Vertice Interforze e della Squadra Navale, che ha ricevuto il compito di condurre, congiuntamente con i rappresentanti della Marina e della Guardia Costiera libiche, le necessarie attività di ricognizione e di definire le ultime modalità di dettaglio per quanto attiene alle misure di coordinamento delle successive attività di supporto e di sostegno, che avverranno su richiesta della controparte.

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02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienische Kriegsschiffe nach Tripolis, Seeblockade abgesagt · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Angesichts des wachsenden Widerstands libyscher Kräfte gegen die angedrohte Seeblockade und der ausbleibenden internationalen Unterstützung für den italienischen Militärplan gegen die westlibysche Küste hat die italienische Verteidigungsministerin Pinotti und der italienische Außenminister Alfano die italienische Seeblockade Westlibyens abgesagt. Allerdings bestehen sie weiterhin auf die Entsendung italienischer Kriegsschiffe nach Tripolis und in andere westlibysche Häfen. Waffengebrauch sei dort nur zur Selbstverteidigung vorgesehen. Vor der anstehenden parlamentarischen Abstimmung zu diesem Plan wächst die Ablehnung unter den Abgeordneten. Die Linken kritisieren den Militärplan als abenteuerlich, die Rechten fürchten eine Umwandlung des Militärplans in eine neue „Mare Nostrum“-Mission. Unter der Bezeichnung „Mare Nostrum“ lief eine grosse italienische Militäroperation, ursprünglich deklariert als Kampf gegen „Schlepper und Schleuser“ und zur Sicherung der italienischen Petro-Anlagen an der libyschen Küste, die sich dann zu einer anhaltenden Rettungsaktion für Boat-people wandelte.

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01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen: General Haftar droht Italien und rückt vor · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Westlibysche Städte wie Sabratha, aus denen viele Boat-people Richtung Itaien ablegen, wechseln ins Lager von Haftar!

In den letzten zwei Tagen ist „General“ Haftar, der weite Teile Ostlibyens beherrscht und von den Regierungen Ägyptens, Russlands und Frankreichs (und den USA?) unterstützt wird, militärisch in die Region Sirte an der Küste Richtung Tripolis vorgerückt. Zugleich kreist seine Miliz Tripolis von Süden her ein. In Westlibyen, wo die meisten Flüchtlingsboote Richtung Europa ablegen, sind angesichts der italienischen militärischen Bedrohung einige Milizen auf Haftars Seite übergelaufen. Sabratha ist bereits in der Hand von Haftars Miliz. Zuwarah verhandelt seit gestern mit Emissären Haftars. Das sind Entwicklungen, die bis vor wenigen Tagen unvorstellbar waren. Die Stadt Zuwarah gehört zu den Tamazight- [Berber-] Hochburgen und warf – bis gestern! – den Milizen Haftars genozidale Absichten gegen die Tamazight-Bevölkerung ibaditischer Konfession vor.

Die militärische Drohung Italiens, in den Hafen von Tripolis und in die westlibyschen Gewässer vorzudringen, treibt nichtdschihadistische Milizen und Städte nun in die Arme des Möchtegern-Diktators Haftar. Dieser ruft inzwischen offen zum militärischen Angriff gegen die angedrohte militärische Anlandung italienischer Kriegsschiffe in Libyen auf. Weiterlesen »

01. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienische Kriegsschiffe in den Hafen von Tripolis · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

In der Nacht vor der Parlamentsdebatte zur Entsendung italienischer Kriegsschiffe verschärft das italienische Innenministerium Ankündigungen und Drohungen. Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ beruft sich in ihrer Darstellung auf den italienischen Innenminister Minniti: Die von der UNO eingesetzte libysche Regierung des Präsidenten Serraj habe in einem Brief jetzt zugesagt, dass die italienischen Kriegsschiffe direkt vom Hafen Tripolis aus operieren sollen. Ihr Einsatz würde nur als logistische Anforderung libyscher Kommandostellen erfolgen.

Zugleich dämpft das italienische Innenministerium die Erwartungen einer raschen und vollständigen Bekämpfung der maritimen Zuflucht nach Europa. Die Zahl der Boat-people habe sich in den letzten Tagen auf den Stand des gleichen Monats im Vorjahr 2016 verringert, aber es sei nicht davon auszugehen, dass die Zahl durch den Einsatz auf Null heruntergefahren werden könne.

Das italienische Inneministerium bedroht nun alle Rettungs-NGOs vor Ort, die sich auf das internationale Seerecht berufen und heute nicht die italienischen polizeilichen Restriktionen unterschrieben haben. Diese Rettungsschiffe sollten, so der Innenminister Minniti, durch Prüfung ihrer Papiere und ihres technischen Zustands lahmgelegt werden.

In der bald dreißigjährigen Geschichte der Festung Europa im Mittelmeer hat es nur einmal eine derartige Ankündigung militärischer Massaker gegenüber Bootsflüchtlingen gegeben: 1997, bei der italienischen militärischen Seeblockade gegen albanische Boat-people. Kurz nach Ingangsetzung jener Seeblockade versenkte ein italienisches Kriegsschiff das Flüchtlingsboot „Kater i Rades„. Ungefähr 100 albanische Flüchtlinge ertranken, unter ihnen viele Kinder und Frauen.

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31. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien, militärischer Vorstoß in libysche Gewässer: Plan und Panik · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Die etablierte rechtsliberale Tageszeitung „Il Giornale“ beschreibt detaillierte Pläne des Einsatzes italienischer Kriegsschiffe ab dem 10. August 2017 in libyschen Gewässeren unter dem Titel, dass „der [bevorstehenden italienischen] Mission in Libyen schon jetzt das Wasser bis zum Hals“ stehe. Das italienische Militär verfügt nicht über Pläne, wie sie mit dem üblichen Massenaufbruch von vielen Flüchtlingsbooten gleichzeitig umgehen will. Die italienischen wie libyschen Kapazitäten reichten nur für jeweils einen Pushback von wenigen hundert Personen. Zudem benennt die Zeitung die seit langem bekannte Sache, dass die kommerzielle Fluchthilfe auch von hartgesottenen mafiaähnlichen Gruppen getätigt wird, die sich das Stoppen ihrer Flüchtlingsschiffe nicht einfach gefallen lassen werden. Schließlich weist die Zeitung auf wachsende Attentatsgefahr durch IS-nahe Kräfte direkt vor Ort hin, falls die italienische Mission beginnt. (Dabei unterschlägt „Il Giornale“, dass auch nichtdschihadistische Milizen bewaffnete Aktionen gegen die Mission als naheliegend ansehen können.) Als allerletzten Punkt führt die Zeitung auf, dass der militärische Pushback wohl unter der Schirmherrschaft von UNHCR und IOM stattfinden soll, aber keine Internierungslager dieser global agierenden Organisationen zur Verfügung stehen.

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31. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy: Deploying warships to police Libyan waters will expose refugees to horrific abuse“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Amnesty International | 31.07.2017

Proposals to send warships to police Libyan territorial waters are a shameful attempt by the Italian authorities to circumvent their duty to rescue refugees and migrants at sea and to offer protection to those who need it, said Amnesty International, ahead of a vote in the Italian parliament tomorrow.

Under the plan up to six vessels would be deployed to support the Libyan coastguard in the interception and return of refugees and migrants to Libya, where they would face horrific abuses and human rights violations. Italian military personnel are likely to be authorized to use force against smugglers and traffickers, and the plan could also result in refugees and migrants being caught in the crossfire.

“Rather than sending ships to help save lives and offer protection to desperate refugees and migrants, Italy is planning to deploy warships to push them back to Libya,” said Amnesty International’s Europe Director John Dalhuisen.

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30. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen: „Response to Italian intervention will be strong“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

The Libyan Observer | 30.07.2017

Dignity Operation threatens to respond to deployment of Italian vessels in Libyan waters

“The response to the Italian intervention in the Libyan waters will be strong”, spokesperson of Dignity Operation, Ahmed Al-Mismari, has threatened.

The parallel Libyan News Agency in the eastern region quoted Sunday Al-Mismari as saying that Khalifa Haftar-led army will not accept the division of Libya and the foreign agendas in it.

He claimed that the Italian intervention in the Libyan waters is reckless and aims to undermine the French initiative, which was hailed by the EU, AU and the UN.

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