28. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Kritik an EU-Afrika-Gipfel „EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Migazin | 28.11.2017

Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die aktuell verhandelten Abkommen Europas mit afrikanischen Staaten seien in Wahrheit schmutzige Deals.

Mehrere Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden, forderten Brot für die Welt, medico international und Pro Asyl am Montag in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die sogenannten europäischen Kooperationsangebote sind in Wahrheit schmutzige Deals mit Regimen, in denen eklatante Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“, erklärte Ramona Lenz von medico international. Die gut bezahlten Abkommen wie etwa mit Libyen, Ägypten oder Eritrea markierten Tiefpunkte der europäischen Externalisierungspolitik.

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31. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „The Banality of Crimes against Migrants“ · Kategorien: Lesehinweise · Tags: , ,

Spiegel Online | 28.10.2017

Around the world, migrants are locked up in camps, abused and often driven to the brink of starvation. Many die as a result. These crimes should finally be punished, by the International Criminal Court.

A Guest Editorial by Ioannis Kalpouzos and Itamar Mann

Agnes Callamard, UN Special Rapporteur on Extrajudicial, Summary, and Arbitrary Executions, presented animportant new report to the UN General Assembly on Friday. The report is on „Unlawful Death of Refugees and Migrants“ — already an unordinary focus for her mandate. In recent years, her office has focused nearly exclusively on counter-terrorism, particularly on deaths by drone attacks.

As she explains, the report concerns „an international crime whose very banality in the eyes of so many makes its tragedy particularly grave and disturbing.“ The contention is rather dramatic, and we believe that it is indeed historic, at least as far as reports by UN bodies are concerned.

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21. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Draußen bleiben! – Libyens Sperrung der “Such- und Rettungszone” für NGO-Rettungsschiffe als Verstoß gegen das Völkerrecht · Kategorien: EU, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 29.09.2017

Libyen nutzt die Errichtung einer Such- und Rettungszone (SRZ) vor der Küste als Vorwand, um unter dem Deckmantel der Erfüllung internationaler Verpflichtungen private Seenotrettung zu verbannen. Dieses Vorgehen wird von der Europäischen Union nicht nur toleriert, sondern explizit gefördert und erleichtert. Die Errichtung der SRZ vor der Küste Libyens ist hierbei lediglich der Beginn einer sich abzeichnenden Entwicklung hin zu noch intensiverer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und nordafrikanischen Staaten.

Lena Riemer

Verstärkte Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern sowie die Verlagerung von Grenzkontrollen außerhalb des Staatsgebietes – die sogenannte Externalisierung – ist zu einem wesentlichen Bestandteil europäischer Grenzpolitik und Praxis geworden. WissenschaftlerInnen wie Thomas Gammeltoft-Hansen untersuchen diesen Externalisierungstrend bereits seit Jahren und warnen, dass diese Entwicklungen sowie die Beteiligung privater Akteure als „Teil eines Globalisierungsprozesses gesehen werden können, bei dem die Migrationskontrolle gleichzeitig territorial und personell ausgelagert (offshored and outsourced) wird“ (Gammeltoft-Hansen, S. 2).

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21. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Frage der Menschenrechte für Migranten kann man nicht auslagern“ · Kategorien: Afrika, EU, Italien, Libyen, Mittelmeerroute, Niger · Tags: , , ,

NZZ | 21.10.2017

Martina Caroni / Stephanie Motz

Es mag saisonale Schwankungen geben, doch der Druck der Flüchtlingsströme auf Europa bleibt hoch. Immer wieder wird beim Grenzschutz daher um das Ausmass völkerrechtlicher Verpflichtungen gerungen. Zwar ist unbestritten, dass die Abweisung Schutzsuchender an der Grenze unzulässig ist, ebenso wie ihre Rückschaffung in ein Land, in dem sie Verfolgungen ausgesetzt sind. Dennoch bleibt einiges unklar. Gilt das Rückschiebungsverbot auch dann, wenn Schutzsuchende nicht direkt aus einem Verfolgerland, sondern aus sogenannt sicheren Drittstaaten einreisen? Sind die Lebensbedingungen im sicheren Drittstaat bei einer Abweisung an der Grenze zu berücksichtigen?

Angesichts dieser rechtlichen Unsicherheiten kommt es den Staaten gelegen, dass sich beim Grenzschutz ein neuer Trend abzeichnet. Das Zauberwort lautet «extraterritoriales Migrationsmanagement». Ziel der entsprechenden Massnahmen ist es, Migranten gar nicht mehr bis an die Grenzen Europas gelangen zu lassen. Dadurch soll illegale Migration verhindert und Menschenschleppern das Handwerk gelegt werden. Um dies zu erreichen, werden Kontrollaufgaben an Drittstaaten oder private Personen bzw. Personengruppen delegiert.

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03. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Judgment in Strasbourg on the complaints of two refugees · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

ECCHR | 03.10.2017

Expulsions conducted by Spain at the EU’s external borders violate the European Convention on Human Rights

Berlin/Strasbourg, 03 October 2017 – Spanish authorities systematically and often violently expel refugees and migrants at the border with Morocco. This long-standing practice of push-backs at the external borders of the European Union (EU) is unlawful. Automatic expulsions violate the European Convention on Human Rights (ECHR), as the European Court of Human Rights (ECtHR) today ruled in Strasbourg. The judgment came in response to two complaints against Spain brought to the ECtHR in February 2015 by two refugees from Mali and Cote d’Ivoire based on the initiative and expertise of the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). The Court’s decision states that Spain’s push-back practices at the Spanish-Moroccan border are in violation of Article 4 Protocol 4 (prohibition of collective expulsions) and Article 13 (right to an effective remedy) ECHR.

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26. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „In der Hölle der Flüchtlingscamps in Libyen“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Der Tagesspiegel | 25.09.2017

Kaum einer traut sich da freiwillig herein. Aber Michael Obert war in Libyens Flüchtlingscamps: „Es ist die Hölle.“ Der Journalist erwartet mehr Migration.

von Annette Kögel

Es ist so ein Filmschnipsel, wie ihn jeder auf dem Handy hat. Und doch ist er völlig anders. Michael Obert schwenkte mit seinem Mobiltelefon durch eine mit Vorhängeschlössern und Stahltüren gesicherte Betonhalle – das ist eines dieser Flüchtlingscamps der libyschen Einheitsregierung, das kaum ein Europäer je von innen gesehen hat. Sprachgewirr von hunderten Menschen aus vielen der 55 Länder Afrikas ist zu vernehmen. „Sie behandeln uns wie Tiere, niemand sieht uns hier, es gibt keine Menschenrechte“, ruft einer der zusammengepferchten Männer auf Französisch.

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25. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „West courts Libyan general accused of human rights abuses“ · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

The Guardian | 25.09.2017

Ex-CIA asset Khalifa Haftar, due to meet Italian officials in Rome, ordered soldiers to commit war crimes, according to legal experts

Stephanie Kirchgaessner in Rome and Ruth Michaelson in Cairo

European leaders are embracing a Libyan general who has ordered his soldiers to commit war crimes, according to new evidence that has been analysed by senior legal experts.

The allegation of human rights abuses by Gen Khalifa Haftar, a former CIA asset who controls nearly half of Libya from his base in the east, comes as the general is due to arrive in Rome on Tuesday, where he will be received by Italian officials. The visit is a radical departure for Italy, who had previously shunned Haftar and seen him as a major obstacle to stability in the region because of his refusal to recognise the UN-backed government in the west.

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20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rechtswidrige Abschiebungen: Italien ist unzumutbar“ · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: , ,

taz | 20.09.2017

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.

Katharina Schipkowski

Italien verletzt systematisch die Europäische Menschenrechtskonvention. Das berichten Flüchtlingshilfsorganisationen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben.

Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesgerichtshofs.

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19. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Von Menschenschmugglern gequält und von regulären Milizen zu Sklaven gemacht · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Die NGO Medu/Ärzte für Menschenrechte hat Zeugenaussagen von 2.000 Migrant*innen gesammelt, die von den libyschen Milizen  in Lagern eingesperrt werden, nachdem sie von der Küstenwache aufgegriffen worden sind. Sabha gilt als eine Festung in der Wüste im Südosten Libyens. Es gibt Dutzende solcher inoffiziellen Aufnahmezentren, in denen die Migrant*innen gefoltert und gedemütigt werden.

Il Manifesto | 19.09.2017

Sabha, la fortezza nel deserto degli schiavi

Più di mille le persone arrestate nelle ultime ore dai guardacoste libici. Condizioni disumane nei campi, gli aguzzini sono milizie ora ‚regolari‘. La denuncia di Medu, l’organizzazione dei medici per i diritti umani, che ha raccolto 2mila testimonianze

Alfredo Marsala

Torturati dai trafficanti di esseri umani e ora ridotti in schiavitù anche dai miliziani “regolari”. L’accordo dell’Italia con la Libia, spinto dall’Ue, mostra il volto disumano di un occidente che come unico obiettivo ha quello di respingere, costi quel che costi. A denunciare quanto sta accadendo è Medu, l’organizzazione dei medici per i diritti umani, che ha raccolto 2mila testimonianze nei campi dove le milizie libiche rinchiudono i migranti che vengono fermati dalla guardia costiera nordafricana, al largo delle coste. Sono più di mille le persone arrestate nelle ultime ore dai guardacoste libici, secondo quanto riporta il sito Libya Herald. Otto imbarcazioni che trasportavano mille e 74 persone sono state intercettate in mare vicino a Sabratha.

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15. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Amnesty: Tschad bringt politische Gegner zum Schweigen“ · Kategorien: Afrika · Tags: ,

DW | 14.09.2017

In dem zentralafrikanischen Binnenstaat wird zunehmend rigoros gegen Menschenrechtler, Journalisten und Gewerkschafter vorgegangen. Doch der Tschad hat auch in der Füchtlingskrise eine entscheidende Rolle.

Im Tschad werden repressive Gesetze und der Geheimdienst zunehmend dazu genutzt, um kritische Journalisten, Aktivisten und Bürgerbewegungen zum Schweigen zu bringen, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet. So habe etwa Eric Kokinague, Chef der Tageszeitung „Tribune Info“, vor einigen Monaten zahlreiche Drohanrufe bekommen, weil er in verschiedenen Artikeln Präsident Idriss Deby kritisierte. Im Mai sei Maoundoe Decladore, Sprecher der Aktivisten-Plattform „Es muss sich ändern“ (Ca doit changer), festgenommen worden.

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