13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Aquarius: EU and Member States must stop treating migrants as „hot potatoes” – Press Release · Kategorien: EU · Tags: ,

aedh | 13.06.2018

Brussels, 13 June 2018 – Stupefied and worried by this modern Exodus, we see on the horizon the infinite cabotage of this boat which status of lifeguard becomes one of burden. Although Rinaldo Melucci and Luigi de Magistris, the respective mayors of Taranto and Naples, declared to be ready to welcome Aquarius migrants, the new Italian government, largely committed to the xenophobic and racist ideas of Matteo Salvini, flex its weak muscles and refuses the entry of Aquarius into Italian ports. AEDH knew that nothing was to be expected from a government whose partners had announced during the election campaign that it would not respect human rights.

Today, the new Spanish government announced that Spain is ready to welcome the „shipwrecked persons just fighting for their rights“ in the port of Valencia. AEDH welcomes this act and hopes that it will set an example for all Member States. AEDH recommends this welcome to be unconditional, and that having done the main thing, i.e. save lives, the government of Pedro Sanchez stands out by offering dignified conditions of stay. We would also like this new government to put an end to the push-back operations of migrants coming to Ceuta and Melilla.

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04. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Libysches Flüchtlingslager Zuwara: Krätze, Hunger, Enge · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 05.05.2018

Die Lage im libyschen Flüchtlingscamp Zuwara ist katastrophal, warnen „Ärzte ohne Grenzen“. Sie appellieren an die internationale Gemeinschaft, den Flüchtlingen zu helfen.

Von Nina Amin, ARD-Studio Kairo

Katastrophale Zustände in einem völlig überfüllten Internierungslager, so beschreibt Karline Kleijer, die Leiterin des medizinischen Programms in Libyen von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ die Lage in Zuwara. Dort befindet sich eins der Auffanglager für die meist afrikanischen Flüchtlinge und Migranten. Rund 800 Menschen seien in dem Lager seit Monaten festgehalten worden, sagt die Projektleiterin.

„Manche Leute waren dort seit mehr als fünf Monaten“, so Kleijer. „Auch Kinder und schwangere Frauen. Manche sind einen Monat lang nicht raus aus diesen schrecklichen Zellen gekommen, manche sogar noch länger nicht. Es gab Krätze. Die Menschen hatten zu wenig zu Essen und zu Trinken.“

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Tschad verstärkt Internet-Blockade“ · Kategorien: Tschad · Tags: ,

DW | 17.04.2018

Seit knapp drei Wochen sind im Tschad soziale Netzwerke wie Facebook und WhatsApp gesperrt, offenbar um Kritik an der Regierung zu verhindern. Zwar gibt es Wege, die Blockade zu umgehen. Aber das wird schwerer.

Djimet Wichet leidet unter der Internet-Blockade – persönlich und finanziell: Er ist Redakteur der Online-Zeitung Alwhida-Info und sagt: „Wir sind es gewohnt, unsere Informationen auf Facebook und Twitter zu teilen. Leider können unsere Leser nicht auf unsere Seite zugreifen.“ Ein echter Verdienstausfall für seine Zeitung, denn normalerweise bekäme sie am Ende jedes Monats Geld von Google. „Außerdem kann ich nicht garantieren, dass unsere Website regelmäßig aktualisiert wird“, sagt er der DW. Um die regelmäßige Veröffentlichung zu sichern, nutze er für sein Handy eine kamerunische SIM-Karte.

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13. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle – für die EU ein Partner“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: ,

Spiegel Online | 12.04.2018

In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer äußern sich besorgt.

Von Dominik Peters und Maximilian Popp

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als „Hölle“ für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte darin mit, dass Libyen schon bald an das europäische Satelliten-Grenzüberwachungssystem Eurosur angeschlossen werden solle. Man wolle „die Kapazitäten der Behörden nordafrikanischer Staaten durch den Ausbau ihrer Grenzüberwachungssysteme stärken“, damit diese „gegen irreguläre Migration und illegalen Handel vorgehen können“.

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10. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Libia, “esecuzioni e torture sui detenuti”: l’Onu accusa ministero Interno di Sarraj. Che ferma i migranti per conto dell’Italia · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Bericht der UNO über die Spezialeinheiten / Milizen der libyschen sog. „Einheitsregierung“ unter Sarraj in Tripolis: Dokumentiert werden zahlreiche Todesfälle durch Folter und extralegale Hinrichtungen in Lagern dieser „offiziellen“ Milizen. Diese sind auch mit der Migrationsbekämpfung und der Verwaltung der Internierungslager von Transitflüchtlingen beauftragt. Der komplette englischsprachige Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Il Fatto Quotidiano | 10.04.2018

Al dicastero fanno capo due milizie – la ‚Central Security/Abu Salim‘ e la ‚Special Deterrence Force‘ – accusate dalla missione Unsmil di commettere violazioni dei diritti umani nelle sue strutture di detenzione. Dallo stesso ministero dipende il ‚Dipartimento per la lotta alla migrazione illegale‘ che gestisce diversi centri nei quali viene rinchiuso chi viene fermato nel Mediterraneo in base all’accordo firmato da Gentiloni e Al Sarraj

di Marco Pasciuti

Un uomo sui 50 anni. Una milizia controllata dal ministero dell’Interno lo aveva sottoposto a interrogatorio. Nel giugno 2017, quattro giorni dopo il fermo, i familiari erano stati informati della sua morte. Un rapporto visionato dalla Human Rights, Transitional Justice, and Rule of Law Division della missione Unsmil certificava che l’uomo era stato “sottoposto a pestaggi e torture”.

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05. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „France urged by UN experts to take effective measures to bring water and sanitation services to migrants“ · Kategorien: Frankreich · Tags: , ,

OHCHR | 04.04.2018

UN human rights experts* are urging the Government of France to do more to provide safe drinking water, sanitation services and emergency shelter for migrants and asylum-seekers in Calais, Grande-Synthe, Tatinghem, Dieppe and other areas along the northern French coast.

It is estimated that up to 900 migrants and asylum-seekers in Calais, 350 in Grande-Synthe, and an unidentified number at other sites elsewhere along the northern French coast are living without adequate emergency shelter and proper access to drinking water, toilets or washing facilities.

“Migrants and asylum-seekers along the northern French coast, including those not admitted to the sports centre in Grande-Synthe, are facing an inhumane situation, with some living in tents without toilets and washing themselves in polluted rivers or lakes,” said Léo Heller, the Special Rapporteur on the human rights to water and sanitation.

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23. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: EU-Partner foltern Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 23.03.2018

Die Special Deterrence Force, die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es in einem UN-Bericht.

Die Vereinten Nationen werfen einer Sonderpolizeieinheit der libyschen Einheitsregierung laut ARD Folterungen, Menschenhandel und willkürliche Verhaftungen von Flüchtlingen vor. Die Special Deterrence Force (SDF), die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es demnach in dem bisher unveröffentlichten UN-Bericht. Die Leiter der SDF-Gefängnisse, in denen auch zahlreiche Flüchtlinge festgehalten würden, seien „unmittelbar an Folterungen beteiligt“.

Die libysche Einheitsregierung wird von der Bundesregierung unterstützt und ist Partner der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration über die sogenannte Mittelmeer-Route.

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20. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Arzt über Flüchtlinge aus Libyen: „Heuchelei der Staatengemeinschaft“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 20.03.2018

Migranten aus Libyen kommen in Italien oft in lebensbedrohlichem Zustand an, sagt Arzt Alberto Barbieri. Und die Regierungen schauen weg.

Michael Braun

taz: Vor einigen Tagen starb ein aus Libyen kommender Flüchtling unmittelbar nach seiner Ankunft im sizilianischen Hafen Pozzallo. Mitarbeiter Ihrer Hilfsorganisation Ärzte für Menschenrechte waren vor Ort. Was haben sie berichtet?

Alberto Barbieri: Das Opfer war ein junger, 22-jähriger Eritreer, er war 1,70 m groß und wog nur noch 35 Kilo, er war völlig unterernährt, und offenbar hatte er in Libyen keinerlei medizinische Versorgung erhalten. Hinzu kam, dass er unter Tuberkulose litt, und es ist absolut nicht auszuschließen, dass er sie sich in Libyen im Lager zugezogen hat. Leider handelte es sich weder um eine Überraschung und auch nicht um eine absolute Neuigkeit. Wenn wir nach Libyen schauen, sehen wir ein Land, das für die Migranten in den letzten Jahren zu einem großen Lager geworden ist, wo sie gefoltert werden, wo sie unerhörte Gewalt erleben, wo ihnen Ausbeutung und Tod widerfahren, wo sie entführt und gefangen gehalten werden, um Zahlungen zu erpressen.

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26. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Menschenrechte SOS“ · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,

Telepolis | 26.02.2018

Miese Unterbringung von Flüchtlingen, rassistische Übergriffe in Athen und übermäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten

Wassilis Aswestopoulos

Der jüngste Jahresbericht von Amnesty International bescheinigt unzureichende Bedingungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf den Inseln, rassistische Übergriffe in Athen und übermäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten.

Es betrifft also nicht nur die Flüchtlinge und Immigranten. Auch Haftinsassen haben unter erschwerten Bedingungen zu leiden. In den letzten Wochen kam es regelmäßig zu Todesfällen in Haftanstalten. Dabei betrifft der dramatischste Fall einen jungen Mann, der am 2. Februar an einem entzündeten Zahn verstarb. Der Sechsundzwanzigjährige saß sein viertes Jahr im Gefängnis von Larissa wegen Diebstahl ab.

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04. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Amnesty und Oxfam: Unfassbar grausame Zustände in Libyen“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: ,

Migazin | 02.02.2018

In libyschen Internierungslager für Migranten herrschen laut Menschenrechtlern unfassbar grausame Zustände – auch ein Jahr nach einem EU-gestützten Pakt. Die EU sieht jedoch Fortschritte.

Migranten in Libyen werden auch ein Jahr nach einem von der EU unterstützten Migrationspakt laut Menschenrechtlern massenhaft inhaftiert und misshandelt. Die EU müsse ihre Politik gegenüber der libyschen Regierung sofort ändern, forderten Oxfam und Amnesty International am Donnerstag in Brüssel. Eine EU-Sprecherin teilte dem Evangelischen Pressedienst daraufhin mit: „Wir teilen dasselbe Ziel: Leben retten und Unterstützung und alternative Lösungen für Migranten anbieten.“ Dabei habe es in den vergangenen zwei Jahren klare Resultate gegeben.

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