13. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Buchpremiere am 17.10.: „Diktatoren als Türsteher Europas“ · Kategorien: Afrika, EU, Lesehinweise, Termine [alt] · Tags: ,

taz  | 13.10.2017

Jahrelange Recherchen machen die prekäre und verheerende Abschottungspolitik Europas deutlich.

Europa zieht erneut seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle – nicht nur in Form des Abkommens mit der Türkei – ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden.

Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür milliardenschwere Militär- und Wirtschaftshilfe.

Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld.

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27. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nigeria will seine Migranten stoppen“ · Kategorien: Afrika · Tags: ,

DW | 27.03.2017

Nigerias Regierung hat ein Problem mit illegaler Migration. Doch im Gegensatz zu Europa geht es weniger um illegal Einreisende als vielmehr um die, die raus wollen. Neue Regelungen sollen nun Abhilfe schaffen.

Die Einreisebestimmungen für Geschäftsleute sollen gelockert, die Grenzen besser vor Terroristen und bewaffneten Gruppen geschützt, Einwanderer konsequenter registriert werden. All das ist in den sogenannten „Immigrations-Regelungen 2017“ festgeschrieben, die Nigerias Regierung am Montag in der Hauptstadt Abuja vorgestellt hat. Doch Verpackung und Namensgebung sind irreführend: Nicht nur die Einreise, auch die Ausreise ist ein zentrales Thema des neuen nigerianischen Immigrationspakets. Eine „Anpassung an die Dynamiken der modernen Migrationsrealtitäten“ nennt das Nigerias Innenminister Abdulrahman Dambazau ein wenig abstrakt.

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26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Innenminister: Noch keine Lösung im Streit um Verteilung der Migranten“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die EU möchte die maritime Fluchtroute von Libyen nach Italien schließen. Flüchtlingslager in Nordafrika könnten Teil der Lösung sein. Wenig Fortschritt, aber eine neue Frist: Juni. Bernd Riegert berichtet aus Valletta.

So recht vorangekommen sind die EU-Innenminister bei ihrer informellen Diskussion um ein neues Asylsystem für die Union auf Malta nicht. Die EU-Ratspräsidentschaft hatte zum Nachdenken nach Valletta eingeladen. Der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos hatte auf einen Durchbruch gehofft. Vergeblich. „Wir sind noch nicht da“, sagte Avramopoulos in Valletta. Einig sind sich alle, dass neue Regeln her müssen, weil die alte „Dublin-Verordnung“ für die großen Flüchtlings- und Migrantenzahlen der letzten beiden Jahre nicht taugt. Die osteuropäischen Staaten weigern sich aber nach wie vor überhaupt Flüchtlinge oder Asylbewerber aus dem überforderten Griechenland und Italien im Rahmen einer EU-weiten Umverteilung aufzunehmen. Andere Staaten, wie Deutschland oder Luxemburg, fordern mehr Solidarität mit den Ländern, die heute die Hauptlast tragen.

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13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Internierungslager für Migranten: Pakt mit Weißrusslands Diktator“ · Kategorien: EU · Tags: , , ,

Quelle: taz | 12.01.2017

Weißrussland soll Visumserleichterungen bekommen, wenn es Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Dafür finanziert Europa auch „geschlossene“ Unterkünfte.

Christian Jakob

Die EU finanziert den Bau von Internierungslagern für Migranten in Weißrussland. Laut einem internen Papier der EU-Kommission, das der taz vorliegt, sollen dafür in den nächsten Jahren 7 Millionen Euro nach Minsk überwiesen werden. Die „Migrants Accomodation Center“ genannten Zentren sollen teils offen, teils „closed type“ sein, wie es in der Projektbeschreibung heißt – eine Umschreibung dafür, dass die Insassen dort eingesperrt werden, bevor Weißrussland sie abschiebt oder sie freiwillig ausreisen.

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30. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wie Europa Flüchtlinge in Afrika aufhalten will“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 29.12.2016

Brüssel sucht auf dem Kontinent nach Partnern, die Fliehende stoppen. Dabei schreckt die EU auch vor Vereinbarungen mit Diktaturen nicht zurück.

Von Thomas Kirchner, Moritz Matzner und Isabel Pfaff

Die Fernsehbilder sollten für sich sprechen: Beim EU-Gipfel Mitte Dezember nahm sich Angela Merkel trotz ihres engen Terminplans Zeit für ein Treffen mit Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. Der Staatschef, mit dessen Namen bis vor Kurzem nur Spezialisten etwas anfangen konnten, eilte erfreut auf die Kanzlerin zu, die beiden begrüßten sich vor den Kameras wie alte Bekannte – mit Wangenküsschen.

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25. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für “ Mali und die EU: Das Dilemma mit den Abschiebungen“ · Kategorien: Afrika, EU, Mali · Tags: ,

Quelle: ARD Tagesschau | 24.12.2016

Viele Minister aus Europa fordern afrikanische Staaten wie Mali auf, mehr gegen illegale Migration zu unternehmen. Ein Interessenkonflikt, denn die armen Länder profitieren von den Migranten. Ein politisches Dilemma.

Von Jens Borchers, ARD-Studio Rabat

Im Oktober war die Bundeskanzlerin in Mali und Mitte Dezember kam der niederländische Außenminister zu Besuch. Beide sprachen mit hohen Repräsentanten der Regierung von Mali. Beide redeten mit ihnen über Migration und über die Rücknahme malischer Staatsbürger, die sich illegal in Europa, vor allem in Frankreich und Deutschland, aufhalten.

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17. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Afrika: EU sucht neue Partner zur Abschottung“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau | 16.12.2016

Um Migration aus Afrika zu verhindern, will die EU Abkommen mit weiteren Herkunftsländern schließen. Dabei übt die EU hohen Druck auf ihre „Partner“ in Afrika aus.

Eines scheint klar: Wenn Angela Merkel im nächsten Jahr weiterregieren will, darf sich der Flüchtlingsandrang von 2015 nicht wiederholen. Die Nachrichten der vergangenen Woche dürften der Kanzlerin gefallen haben. Denn die Kommission vermeldete, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Europa erreichen, weiterhin niedrig ist. Seit März kamen täglich lediglich 92 Menschen pro Tag in Griechenland an. Die Balkanroute ist verweist.

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16. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Stillgestanden! Flüchtling – kehrt!“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

Quelle: taz | 15.12.2016

Europa will mit mehr Hilfe in Afrika „Fluchtursachen bekämpfen“. Ein zynisches Spiel: Es wird bezahlt, wenn Menschen festgehalten werden.

Christian Jakob

BERLIN taz | Gut 700.000 Menschen kamen zwischen 2010 und 2015 aus Afrika als Asylbewerber in Länder der Europäischen Union. Die Zahlen pro Jahr steigen rapide: Zwischen 2010 und 2015 um 260 Prozent. Für 2016 schreibt die Internationale Organisation für Migration in ihrem jüngsten Bericht über Trends der Zuwanderung nach Europa: „Die Zahl der Migranten aus Syrien, Irak und Afghanistan geht zurück; die derer aus Afrika nimmt zu.“

Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas mehr als verdoppeln. „Dramatisch zunehmen“ könnte die Migration aus Afrika, sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kürzlich.

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15. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa sucht seine Grenzen in Afrika“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

Quelle: Zeit Online | 15.12.2016

Die EU vereinfacht Abschiebungen nach Mali, ähnliche Abkommen mit afrikanischen Ländern sollen nächstes Jahr folgen. Dabei wird Entwicklungshilfe an Grenzschutz geknüpft.

Von Benjamin Breitegger und Veronika Völlinger

Jedes Jahr werden Zehntausende Menschen aus Europa abgeschoben. Der EU-Kommission reicht das aber nicht aus. Zu wenige der Migranten, die in Europa kein Aufenthaltsrecht hätten, kehrten wieder in ihre Heimat zurück, heißt es in einem Strategiepapier der Kommission. 2014 hätten weniger als 40 Prozent der ausgewiesenen Migranten Europa auch tatsächlich wieder verlassen. Von denen, die aus afrikanischen Ländern kamen, seien es sogar weniger als 30 Prozent gewesen.

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14. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für EU bietet Afrika Migrationspakt an · Kategorien: Afrika · Tags:

Quelle: DW | 14.12.16

Die Türkei als Vorbild: die EU will auch mit Afrika Migrationsabkommen aushandeln. Wer kooperiert soll belohnt werden. Die Fortschritte sind eher klein.

von Bernd Riegert aus Brüssel

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hat von Januar bis November 170.000 Migranten registriert, die vor der afrikanischen Küste aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht wurden. Die meisten dieser Menschen stammen aus Afrika. Die Zahl liegt rund 20 Prozent höher als im vergangenen Jahr. Die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich an diesem Donnerstag wieder mit der Migration nach Europa beschäftigten, haben es also noch einmal schwarz auf weiß. Das Problem wächst. Die Flüchtlingskrise ist nicht gelöst. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat das Jahr 2016 zum „tödlichsten Jahr“ jemals im gesamten Mittelmeer erklärt. Bis Oktober 2016 wurden 3740 Todesopfer gezählt. Das Risiko auf der zentralen Mittelmeer-Route von Libyen nach Italien liegt nach Berechnungen des UNHCR bei 1 zu 47. Einer von 47 Migranten ertrinkt.

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