17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gestatten Sie mir eine dezente Dosis Zynismus“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags: ,

NachDenkSeiten | 17.08.2017

Es ist schon paradox – während im Sommer 2017 ein Song über einen Flüchtlingshelfer aus dem „Sommer 89“ zum Netz-Hit wird, werden die Seenotretter der Gegenwart kriminalisiert, die jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In unseren Herzen sind „wir“ die Guten, die mit dem Bolzenschneider die Zäune niederreißen. In der Realität sind „wir“ jedoch die Bösen, die Mauern bauen, Flüchtlinge am liebsten verrecken ließen und dafür mit Warlords ins Bett steigen, die „wir“ normalerweise nicht eines Blickes würdigen würden. Vielleicht sollte Chinas Staatspräsident Xi Jinping beim nächsten Treffen mit den Führern der EU einmal die Menschenrechtssituation an der europäischen Südgrenze ansprechen, bevor er den Europäern lukrative Geschäfte in Aussicht stellt? Der Sommer 2017 ist nur mit einer dezenten Dosis Zynismus zu ertragen.

Von Jens Berger

Wann haben Sie eigentlich das letzte Mal etwas über die aktuelle Situation in Libyen gehört? Es ist ja schon seltsam. Auf der einen Seite verhandelt die EU momentan mit „Libyen“ über einen neuen „Flüchtlingsdeal“. Kernpunkte sollen die effektive Schließung der libyschen Südgrenze für Flüchtlinge und der radikale Einsatz der libyschen Küstenwache gegen „Schlepperbanden“ sein. Parallel dazu schachert Frankreichs neuer Sonnenkönig Macron über die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ … böse könnte man sie auch Konzentrationslager nennen. Oberflächlich betrachtet, klingt das alles nicht sonderlich spektakulär. Seit die AfD im Sommer 2015 de facto die deutsche Flüchtlingspolitik diktiert, Bilder von Ertrunkenen wie von Geisterhand aus den Medien verschwunden sind und Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage als Naivität und Schwäche interpretiert wird, gehören solche „Deals“ schließlich zum Alltag.

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16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für The War on Migrants Continues – NGOs harassed in the Mediterranean · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags:

migreurop | 16.08.2017

Update Aug. 16, 2017 Since this PR has been written, the situation in the Mediterranean is much more worse:

  • Libya established a SAR zone up to 100 miles of its coast, forbidden to foreign vessels, particularly those of the NGOs.
  • Facing threats from the Libyan coast-guards, several NGOs (as of Aug. 16, 2017 Médecins sans frontières, Save the Children and Sea Eye) decided to interrupt their SAR missions.
  • General Haftar asks the EU for 20 billions €, for the «safety» of Libya Southern border, and nearly 1000 migrants have been intercepted at sea by the Libyan coast-guards to be sent back to the hell of the Libyan gaols.

OHCHR (Office of the UN High Commissioner for Human Rights) is, as of today, the only international body to react (although a little bit too late, on Aug. 15): Agnès Callamard, Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, warned that Italy-EU search and rescue code could increase Mediterranean deaths.
Meanwhile the Italian government is satisfied, UNHCR doesn’t react and the EU and its Member states silently approuve this extension of externalisation, planned and hoped for from a long time.

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09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Zurück nach Libyen heißt „zurück in die Hölle“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Welt | 08.08.2017

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani dringt angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer auf einen Marshallplan für Afrika. In Rom bekommen sich die Minister der italienischen Regierung bereits in die Haare.

Von Constanze Reuscher, Rom

Der italienische Außenminister Angelino Alfano dürfte aufgeatmet haben, als er am Dienstagmorgen mit seinem Gesprächspartner, dem neuen UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, im römischen Außenministerium vor die Presse trat.

Denn der UN-Sondergesandte, der am Dienstag seine erste Europatour in Rom begonnen hat, lobte die Arbeit der italienischen Regierung in Libyen. Salamé begrüßte den Beginn des italienischen Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Italien habe wie jedes Land das Recht, seine Grenzen zu schützen und der beste Weg „ist die Kooperation mit den Nachbarn“, sagte er. Es sei auch der richtige Weg für eine Lösung des Flüchtlingsproblems.

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07. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich: Asylsuchende sollen deutlicher von Migranten unterschieden werden“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Telepolis | 07.08.2017

Innenminister Collomb reagiert auf schlechte Umfrageergebnisse

Thomas Pany

Man kennt den Ausdruck „Flüchtlingskrise“, der hierzulande immer wieder kritisiert wird, auch im Französischen. Dort wird er entweder mit „la crise migratoire“ oder mit „crise des migrants“ wiedergegeben. Letzterer gäbe auch Anlass zur Sprachkritik, wie sie in Deutschland vorgebracht wird, da die Krise, welche die politischen Lager im Zusammenhang mit der Aufnahme einer großen Anzahl von Zuwanderern beschäftigt, ja mehr die der Aufnahmeländer ist als die der Migranten.

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06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, il vero obiettivo è respingerli «a casa loro» · Kategorien: Afrika, EU, Italien · Tags:

Il Manifesto | 06.08.2017

Il nostro governo tenta di sfuggire alle proprie responsabilità adottando la stessa politica degli altri e che, riassunta, significa: respingiamoli a casa loro. Come interpretare diversamente gli accordi con vari governi africani perché fermino gli emigranti?

Ignazio Masulli

Si vuol dare l’impressione che il governo italiano tenga un comportamento più responsabile di altri verso i migranti. Il mascheramento consiste nel denunciare l’indisponibilità di altri paesi membri dell’Unione europea ad accogliere rifugiati e richiedenti asilo o ripartirne il numero, sicché l’Italia farebbe fronte ad una situazione troppo onerosa.

In realtà, il nostro governo tenta di sfuggire alle proprie responsabilità adottando la stessa politica degli altri e che, riassunta, significa: respingiamoli a casa loro.

Come interpretare diversamente gli accordi con vari governi africani perché impediscano agli emigranti di lasciare i loro paesi o li intercettino lungo il difficile percorso verso la coste del Mediterraneo?

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06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Ende der Party“ · Kategorien: EU, Italien · Tags: , , ,

der Freitag | 06.08.2017

Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft

Bartholomäus von Laffert

Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten. Die NROs hatten sich geweigert, einen von Italiens Regierung vorgelegten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Ein Papier wie eine Klageschrift: Es suggeriert, die NROs hätten bislang keine Regeln der Seefahrt eingehalten. Es scheint, als wolle die Regierung den Rettern den Garaus machen – um Flüchtlinge von Italien fernzuhalten.

Das italienische Parlament hat derweil beschlossen, die Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen. Völkerrechtlich ist das mehr als fragwürdig. Immerhin besagt Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Flüchtlinge nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht. Genau das aber ist in Libyen der Fall, wo Migranten strukturell gefoltert und sexuell missbraucht werden. Das Signal ist klar: Italien will die Mittelmeerroute sperren. Wenn die EU tatenlos bleibt, dann handelt Italien zur Not alleine.

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04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge : Helfen oder abschotten?“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU · Tags:

Zeit Online | 04.08.2017

Italien schlägt Alarm: Übers Mittelmeer kommen wieder Zehntausende von Migranten. Und alle Politiker sagen: Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen. Was aber ist seither geschehen, um wirklich Lösungen zu finden?

Von Andrea Böhm, Martin Klingst, Angela Köckritz, Ulrich Ladurner, Lukas Latz, Elisabeth Raether und Michael Thumann

Über das Thema, das im Herbst 2015 das Land spaltete, herrscht heute in einem entscheidenden Punkt Einigkeit: Es darf nie wieder passieren. „Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht“, sagt Angela Merkel, die damals die Grenzen nicht schloss für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, sagt Martin Schulz.

„Die teilweise ungeordneten Zustände von damals dürfen sich nicht wiederholen“, sagt auch Katrin Göring-Eckardt von den Grünen.

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31. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich setzt auf Abschreckung und riskiert Verfassungskrise“ · Kategorien: Frankreich · Tags: , ,

Handelsblatt | 31.07.2017

In Frankreich streiten sich das höchste Gericht und die Politik über die Behandlung von Flüchtlingen in der Stadt Calais. Das Gericht fordert Menschenwürde, die Ordnungshüter wollen kein neues Camp entstehen lassen.

Thomas Hanke

In Frankreich kommt es zum offenen Streit zwischen dem Staatsrat, dem höchsten Gericht des Landes, und der Politik. In einem Urteil hat der Staatsrat am heutigen Montag die Regierung und die Stadt Calais verpflichtet, für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge dort zu sorgen.

Beide Ebenen der Exekutive hatten sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Lille gewandt, dass sie bereits verpflichtete, zumindest Trinkwasser, Duschen und Toiletten bereitzustellen. Die Bürgermeisterin von Calais gab umgehend bekannt, sie werde auch den Spruch des höchsten Gerichts missachten: „Das ist in den Augen der Bürger von Calais keine Gerechtigkeit.“

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27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mehr Abschreckung, nicht weniger Überfahrten“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

Zeit Online | 26.07.2017

Ein neuer Deal zwischen Europa und den Staaten Afrikas soll die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer kommen, verringern. Doch auch dieser Plan wird scheitern.

Ein Gastbeitrag von Lukas Gehrke

Nun gibt es also einen neuen Plan. Um die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, zu verringern, soll die EU demnach mit den Staaten Afrikas eine Art Deal abschließen: Die Europäer nehmen den Afrikanern eine begrenzte Zahl von Auswanderungswilligen ab, im Gegenzug verpflichten sich Länder wie Nigeria, alle ihre Migranten zurückzunehmen, die sich illegal in Europa aufhalten. Doch was im Zusammenhang mit dem EU-Türkei Abkommensinnvoll war, ist es in Hinblick auf die Migration zwischen Afrika und Europa nicht.

Auf den ersten Blick scheint der sogenannte Rom-Plan der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) einen pragmatischen Weg aufzuzeigen, die Mittelmeer-Route unter Kontrolle zu bekommen. Durch die Vereinbarung von festen Einwanderungsquoten würde der Migrationsdruck gesenkt und das Klima zwischen Herkunftsland und Zielland soweit verbessert, dass Abschiebungen problemlos funktionieren würden. Das wiederum würde zu einer Reduzierung von Migrationsbewegungen führen, wodurch der Anstieg der Flüchtlingszahlen und das Sterben im Mittelmeer beendet würden – scheinbar ohne zusätzliche Anstrengungen beim Grenzschutz und beim Kampf gegen die Schlepper. So klar, so einfach, so unwahrscheinlich.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bringing the desert together: How to advance Sahel-Maghreb integration“ · Kategorien: Afrika, Sahara · Tags:

Libya Herald | 24.07.2017

A policy paper by the European Council for Foreign Relations (ECFR) published last week says that international policies in the Sahel region fail to adequately address the reasons why migration occurs. The paper says that the chaos in Libya is exacerbating lawlessness and crime in the Sahel and that the continuation of Qaddafi-era smuggling of Libyan subsidised goods such as fuel is thriving and acting as seed capital for criminal activity in broader trade in weapons, drugs, and people.

The study says that global interest in the Sahel has expanded significantly in recent years and that the growth of regional terrorism, the collapse of Malian State in 2012, and the migration crisis after 2014 all mean that world must think about the Sahel. Yet despite the newfound attention to the region, regional and international efforts to resolve these crises remain inadequate.

It states that region-wide strategies and coordination forums have proliferated, and international money has poured into the region. But these strategies remain security-focused despite emphasising the need for improved governance. Informal economies and corruption continue to sap states of needed resources. And overly securitised efforts by the European Union to reduce migration to Europe damage border communities, undermine regional populations, and fail to adequately address the reasons why migration occurs.

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