18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ausländerpolitik in Frankreich: Skepsis scheint angebracht“ · Kategorien: Frankreich · Tags:

taz | 18.06.2017

In den ersten Wochen von Macrons Regierung hat sich an der Situation in Paris, in Calais und an der französisch-italienischen Grenze nicht viel getan.

FREDERIC VALIN

Von Emmanuel Macron erwartet Odile Ghermani nicht viel. „Wir sind besorgt, sehr besorgt.“ Hinter den butterweichen Formulierungen stecke ein unbarmherziger, harter Kern. „Was er will, ist die Inklusion der Bessergestellten. Von den sans papier, den Menschen ohne Aufenthaltstitel, spricht er noch nicht einmal.“

Und er hat einen Hardliner zum Innenminister gemacht: Gérard Colomb, ehemaliger Bürgermeister von Lyon und nomineller Sozialist. Er hat früher bereits für eine sehr strikte Auslegung des Asylrechts plädiert und will alle ausweisen, die aus ökonomischen Gründen ins Land kommen. Der Front National hat in dieser Frage das gesamte politische Feld weit nach rechts gezogen.

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14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Decreto Minniti, la legge sui migranti o dell’apartheid“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 13.04.2017

di Fabio Marcelli

Impauriti dell’ascesa dei cosiddetti populisti, i dirigenti del Partito democratico, con in testa l’ex segretario Matteo Renzi, confermano con le loro scelte quotidiane di costituire il principale motivo di tale ascesa e si mostrano più che mai propensi ad accogliere nella pratica i suggerimenti e le idee di Salvini e simili. Evidentemente sono guidati dal convincimento strategico, ridicolo e fallimentare, che facendo proprie le istanze della peggiore destra ne impediranno l’affermazione. L’esperienza anche recente, come dimostrato dal caso di Trump e altri analoghi, ci mostra invece che non è che accogliendo i ragionamenti spesso demenziali di tale destra e introducendo le soluzioni da essa auspicate se ne impedirà l’affermazione.

Gli esempi di tale sciagurata politica sono sotto gli occhi di tutti. Basti pensare al fatto che il Pd ha acconsentito alla pretesa, infondata da tutti i punti di vista, di introdurre un sostanziale snaturamento dell’istituto della legittima difesa per andare incontro all’indegna campagna propagandistica montata da Salvini & C. Ma il sintomo più indicativo e inquietante di questo slittamento del Pd verso la destra razzista è sicuramente costituito adozione dei cosiddetti decreti Minniti, rispettivamente 13 e 14 del 2017. Come hanno scritto i giuristi democratici, con un comunicato pubblicato un paio di settimane fa, tali decreti constano di due elementi profondamente negativi e inaccettabili.

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12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Brand in französischem Flüchtlingslager: Schleuserbanden involviert“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Telepolis | 11.04.2017

Die Zerstörung eines Modell-Projekts in Grande-Synthe. Krawalle setzten ein Ende

Das Flüchtlingsaufnahmelager in Grande-Synthe bei Dünkirchen wurde vor einem Jahr noch als Exempel dafür gerühmt, wie man es besser machen kann. Gestern wurde es systematisch abgefackelt, größtenteils in Schutt und Asche gelegt. Der Wiederaufbau wird ausgeschlossen.

Die Bilder vom brennenden Flüchtlingslager in Grande-Synthe in der Nacht auf Dienstag, den 11. April, sind nun eine Wahlkampfhilfe für Marine Le Pen. Die Präsidentschaftskandidatin reagierte heute Morgen sofort:

#GrandeSynthe : Die massive und unkontrollierte Einwanderung führt zum Chaos und zur Gewalt. Es ist dringend, dass Frankreich wieder zur Ordnung zurückkehrt.
Marine Le Pen

Man kann hier anmerken, dass die Bilder vom brennenden Flüchtlingslager für die Kandidatin zur rechten Zeit kamen, um ihren Wahlkampf in „geordnete Bahnen“ zurückzubringen. Der war ihr nämlich tags zuvor entgleist, als sie zuvor mit einer Äußerung zur französischen Beteiligung an der Deportation von Juden in Vernichtungslager die Aufmerksamkeit auf die faschistischen Ursprünge ihrer Partei und auf ihre Versuche der Weißwaschung lenkte.

Polemik wird ihr in dem Fall der Vergangenheitsinterpretation von ihrem Gegenkandidaten Mélenchon vorgeworfen. Das gilt auch für das aktuelle Problem des Lagers in Grande-Synthe, „La Linière“ genannt. Politiker versuchten, Ordnung ins Chaos zu bringen. Das ist ihnen offensichtlich nicht gelungen. Die Kandidatin Le Pen macht es sich auch hier sehr einfach. Die Problemfelder sind vielschichtig, einfache Lösungen gibt es nicht.

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10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Marokko: „Flucht in die limitierte Freiheit“ · Kategorien: Afrika, Marokko · Tags:

Der Freitag | 05.04.2017

Gestrandete aus dem subsaharischen Afrika zwingen die Regierung zu einer neuen Einwanderungspolitik

LEANDER F. BADURA

Nachdem es Ende Februar hunderte Menschen in die spanische Exklave Ceuta geschafft hatten, veröffentlichte die Lokalzeitung El Faro de Ceuta ein Video des Freudentaumels. Einige der Migranten bedanken sich darin für die „Gastfreundschaft“ Marokkos und bei dessen König Mohammed VI. Den Monarchen dürfte es freuen, bemüht er sich doch, sein Land als eines darzustellen, das sich der Einwanderer annimmt. Am 12. Dezember 2016 hatte er als Staatsoberhaupt verkündet, man starte unverzüglich eine „massive Regularisierungskampagne“ für Migranten ohne Aufenthaltstitel. Das kam einigermaßen überraschend, weil bisher die im November 2013 aus der Taufe gehobene neue Einwanderungs- und Asylpolitik eher stagnierte.

Doch der Reihe nach: In puncto Migration war Marokko jahrzehntelang vor allem Auswanderungsland (über fünf Millionen Marokkaner leben in Europa), seit den 1990er Jahren wurde es mehr und mehr zur Transitschleuse für Migranten aus dem subsaharischen Afrika auf dem Weg nach Europa. Inzwischen verlagern sich die Migrationsbewegungen allerdings auf die gefährlichere libysche Route. Ungeachtet dessen stranden nach wie vor viele Westafrikaner in Marokko und bleiben dort, aus Entkräftung, Resignation oder in der Hoffnung, dort Zuflucht zu finden.

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01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Türkei hält Flüchtlinge nicht massiv auf“ · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Der Tagesspiegel | 01.03.2017

Der EU-Türkei-Deal wird in diesem Monat ein Jahr alt. Warum er ganz anders funktioniert als behauptet, erklärt die Göttinger Grenzforscherin Sabine Hess im Interview.

von Andrea Dernbach

Sie werfen der EU eine Art Internierung Geflüchteter auf den griechischen Inseln vor. Nun sind die ja dorthin nicht deportiert worden, sondern selbst nach Lesbos oder Chios gekommen.

Richtig. Inseln sind immer auch Transitpunkte der Migranten selbst. Nehmen Sie die Kanaren oder Lampedusa auf Sizilien. Dasselbe gilt für die Ägäis. Aber es gibt eben auch eine alte Tradition der „Insellösung“, die sich gegen Migranten richtet. Ein Beispiel wäre die berüchtigte Insel Nauru, wohin Australien unerwünschte Neuankömmlinge ausweist. In der Forschung sprechen wir von Exterritorialisierung: Die Leute kommen an Orte, wo sie nicht mehr unter dem vollen Recht des handelnden Nationalstaats stehen und ihre Lage weitgehend abgeschirmt ist gegen Öffentlichkeit und Kritik. Die Insellösung der EU heißt: Die Menschen dürfen nicht weiterreisen, sie werden auf den Ägäis-Inseln festgehalten. Das macht die Inseln zu Open-Air-Gefängnissen. Der Kern des EU-Türkei-Deals ist es, die Weiterreise von dort zu unterbinden…

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22. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wie man migrationspolitische Duftmarken setzt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis | 22.12.2016

Geht es um den Kampf gegen Flüchtlinge oder den Kampf gegen den Islamismus? Der Streit über die Einstufung der „sicheren Herkunftsländer“ wird nun im Schatten des Anschlags fortgesetzt

Peter Nowak

Der Unionspolitiker Armin Schuster hat die SPD und die Grünen nun dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Deklarierung weiterer Länder, aus denen eine starke Migration nach Europa geht, zu „sicheren Herkunftsländern“ aufzugeben. Schuster hat sich in den letzten Tagen als Unionspolitiker profiliert, der in der Winterpause seine migrationspolitischen Duftmarken setzen will.

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12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Vers une nouvelle régularisation massive de migrants au Maroc ? · Kategorien: Marokko · Tags:

Quelle: Telquel | 12.12.2016

La 2e phase d’intégration des personnes en situation irrégulière débute « dans l’immédiat » annonce Mohammed VI. En 2014, 25 000 personnes avaient ainsi été régularisées.

La commission nationale chargée de la régularisation et l’intégration des migrants au Maroc annonce le 12 décembre le lancement de la deuxième phase d’intégration des personnes en situation irrégulière. L’agence officielle MAP annonce le même jour que Mohammed VI lui-même a « donné ses instructions » pour le « lancement immédiat » de cette opération. La première phase avait eu lieu en 2014 et avait abouti à la régularisation d’environ 25 000 personnes.

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24. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Sans les barbelés, le racisme, les expulsions : à quoi pourrait ressembler une autre politique migratoire · Kategorien: Lesehinweise · Tags:

Quelle: basta! | 21.11.2016

Alors que l’extrême-droite, les conservateurs et l’égoïsme ont le vent en poupe, il n’est pas facile d’imaginer une politique migratoire accueillante, débarrassée des fantasmes d’invasion et de l’obsession du repli. Pourtant, de la France à la Grèce, de l’Allemagne à l’Italie, des communes, des élus, des associations, ou même de simples citoyens n’ont pas renoncé et esquissent des solutions pour mettre en œuvre une autre politique migratoire, fondée sur la solidarité et le respect. Utilisation des fonds européens, nouvelle répartition des demandeurs d’asile, visas humanitaires ou droit à la migration économique, Basta ! fait le tour des idées qui envisagent l’Europe autrement qu’entourée d’un mur de fils barbelés.

par Rachel Knaebel

En France, en 2016, des maires d’extrême-droite font adopter des motions ou mènent des campagnes de communication pour refuser l’accueil de demandeurs d’asile dans leur commune. Un futur centre d’accueil de réfugiés a fait l’objet d’un incendie volontaire fin octobre en Auvergne, au moment-même où les autorités démantelaient le bidonville de Calais.

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