17. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy denies building military base in south Libya“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

The Libya Observer | 16.09.2017

The Italian Interior Ministry said Friday it signed an agreement with the UN-proposed Presidential Council about a European Union-funded Italian project to help Tripoli authorities control the Libyan southern borders in order to stem illegal immigrants’ influx.

The Italian news agency Aki said Friday that the agreement will aim to send a mission in order to build a logistic basis for the activities of Libya’s border guards and to allow secured UN organizations presence in the region.

The Italian Interior Minister Marco Minniti and defense, interior and foreign ministries’ delegates from Libya were present in the signing ceremony, Aki added, saying the agreement is based on the Libyan-Italian MoU.

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13. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Krieg und Katastrophe im Jemen: Die schlimmste aller Krisen“ · Kategorien: Afrika, andere Länder · Tags: ,

Spiegel Online | 12.09.2017

Sieben Millionen Menschen vom Hungertod bedroht, drei Millionen Flüchtlinge, 600.000 Cholera-Kranke: Im Jemen spielt sich eine Tragödie ab. Die Hauptverantwortung trägt Saudi-Arabien, die Welt sieht weg.

Von Dominik Peters und Christoph Sydow

Im Jemen ereignet sich nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Eine Katastrophe, die nicht schicksalhaft wie ein Naturereignis über das Land hereinbrach, sondern die allein von Menschen gemacht wurde. Doch die Welt ignoriert sie. Dabei sind schon die nackten Zahlen erschreckend:

  • Fast 18 der 27 Millionen Jemeniten hängen von humanitärer Hilfe ab. Mehr als sieben Millionen Menschen sind akut von einer Hungersnot bedroht.
  • Mehr als drei Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht.
  • 14,5 Millionen Menschen, also mehr als die Hälfte aller Bürger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Folge ist die schlimmste Choleraepidemie, die es je gegeben hat. Rund 600.000 Menschen sind seit April dieses Jahres im Jemen an Cholera erkrankt, mindestens 2000 Jemeniten sind bislang an den Folgen der Krankheit gestorben.

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09. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „UN to deploy 250 peacekeepers in Tripoli“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

The Libya Observer | 08.09.2017

Update: The UN Mission in Libya denied reports of sending peacekeepers to Tripoli, and confirmed it respects the country’s sovereignty

UN is preparing to deploy 250 peacekeepers to Libya in an aim to guard its base in the capital Tripoli as part of a plan to return its support mission’s operations to the country, the Head of the UNSMIL, Ghassan Salame said on Friday.

Salame told the Italian newspaper La Stampa that about 250 peacekeepers can be deployed in the coming weeks in Tripoli.

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09. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „NATO could conduct military action in Libya, Al-Ghasri says“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

The Libya Observer | 06.09.2017

The Spokesman of Al-Bunyan Al-Marsoos forces and the UN-proposed government’s Defense Ministry, Brigadier General Mohammed Al-Ghasri, has revealed that there could be some sort of military operation by NATO in Libya.

Speaking to Alnabaa TV, Al-Ghasri said Tuesday that the current surveillance operation that NATO had started in Libya will be followed by military operations, adding that the whole process will be in coordination with the UN-proposed Presidential Council and Defense Ministry.

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08. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mali: Unchecked Abuses in Military Operations“ · Kategorien: Afrika, Mali · Tags: , , ,

Human Rights Watch | 08.09.2017

Mali, Burkina Faso Troops Commit Killings, “Disappearances,” Torture

Mali and Burkina Faso military operations to counter the growing presence of Islamist armed groups in central Mali have resulted in serious human rights violations. Since late 2016, Malian forces have committed extrajudicial killings, enforced disappearances, torture, and arbitrary arrests against men accused of supporting Islamist armed groups, while a June 2017 cross-border operation by Burkinabe forces left two suspects dead.

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30. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Mission im Mittelmeer: Marine rettet 158 Flüchtlinge“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Spiegel Online | 30.08.2017

Ein Kriegsschiff der Bundeswehr ist im Mittelmeer zu einem Noteinsatz gerufen worden. Nach SPIEGEL-Informationen retteten Soldaten und zivile Helfer rund 150 Flüchtlinge von einem Schlauchboot, darunter viele Kinder.

Von Matthias Gebauer

Die Marine hat am Dienstagmorgen 158 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Nach SPIEGEL-Informationen legte ein völlig überladenes Schlauchboot gegen 9.30 Uhr rund hundert Kilometer nordöstlich von der libyschen Hauptstadt Tripolis ab.

Das in Italien stationierte Hauptquartier der EU-Mission „Sophia“ beauftragte daraufhin die deutsche Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ mit einer Rettungsaktion. Gemeinsam mit einem Hilfsboot der Organisation „Open Arms“ retteten sogenannte Boarding-Teams der Bundeswehr wenig später die Flüchtlinge von dem Schlauchboot.

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20. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Iraq launches offensive to retake Tal Afar from ISIL“ · Kategorien: andere Länder · Tags:

Al Jazeera | 20.08.2017

PM Haider al-Abadi announces ground operation to retake the northern city, telling ISIL fighters ’surrender, or die‘.

Iraqi forces have launched a ground offensive to retake a key ISIL-held area in the northern part of the country, Prime Minister Haider al-Abadi said.

„You either surrender, or die“, Abadi said in a televised speech announcing the operation early on Sunday.

He was addressing Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL, also known as ISIS) fighters, who have been in control of the city since 2014.

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04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italienisches Parlament genehmigt Militäreinsatz vor der libyschen Küste“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Telepolis | 04.08.2017

General Khalifa Haftar soll gedroht haben, Schiffe der ehemaligen Kolonialmacht zu bombardieren

Das italienische Parlament hat der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni diese Woche einen Einsatz des Militärs vor der libyschen Küste genehmigt. In der Camera dei deputati stimmten 328 Abgeordnete dafür und 113 dagegen, im Senato della Repubblica, den es nach der gescheiterten Verfassungsreform immer noch gibt, votierten 191 Senatoren mit „Ja“ und 47 mit „Nein“.

Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hatte das Vorhaben mit einer Bitte des libyschen Staats- und Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch begründet, den die EU als legitimen Machthaber des Landes anerkennt. Fayiz as-Sarradsch hatte ihr zufolge vorgeschlagen, dass die italienische Marine seine libysche unter anderem durch gemeinsame Patrouillenfahrten unterstützt und technische und organisatorische Hilfe leistet. Das soll einerseits dazu beitragen, Libyen zu stabilisieren, andererseits aber auch Schleuser abschrecken und behindern, woran vor allem Italien ein Interesse hat (vgl. Renzi: Migranten helfen, aber in ihrer Heimat).

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04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italiens Marine vor Libyen: Diplomaten vergessen Bürgerkrieg“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 03.08.2017

Der italienische Marineeinsatz auf Wunsch der westlibyschen Regierung heizt den Krieg an. Damit wird auch das Flüchtlingselend vergrößert.

Mirco Keilberth

TUNIS taz | Die Reaktion des mächtigsten Kriegsfürsten Libyens auf Italiens Beschluss, ab sofort in libyschen Hoheitsgewässern gegen Schmugglerboote von Flüchtlingen vorzugehen, fiel militärisch knapp aus. „Wir werden die ausländischen Eindringlinge aus dem libyschen Territorium vertreiben“, erklärte das Medienzentrum der „Operation Würde“ von General Chalifa Haftar im Osten des Landes. „Nur Handelsschiffe dürfen unsere Häfen wie gewohnt anlaufen.“

Zuvor hatte Italien ungewohnt schnell Fakten geschaffen. Kurz nach einem Parlamentsvotum in Rom am Mittwoch traf das italienische Patrouillenboot „Commandante Borsini“ im Hafen der libyschen Hauptstadt Tripolis ein. Es wird für fünf Tage in der Abu-Sitta-Marinebasis ankern.

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03. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Pro Asyl | 03.08.2017

Menschenverachtende Arbeitsteilung, um Bootsflüchtlinge direkt in die libysche Hölle zurück zu schicken.

PRO ASYL kritisiert vehement den beschlossenen Militäreinsatz Italiens in den Gewässern vor Libyen. Das Eindringen in libysche Territorialgewässer und das Zurückschleppen von Fliehenden nach Libyen ist nach Auffassung von PRO ASYL ein Völkerrechtsbruch. »Es droht eine menschenverachtende Arbeitsteilung: Italien interveniert, die libysche Küstenwache schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle«, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und gerettete Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.

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